Content

Axel Beranek, Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot? in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 169 - 170

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
169 Schlussfolgerungen dafür ziehen, ob das mitgliedstaatliche Recht frei ist, die Vorgaben der Freiheiten durch sachrechtliche oder kollisionsrechtliche Maßnahmen zu verwirklichen. I. Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht? Eine früher vertretene These lautete, dass die Grundfreiheiten dem Internationalen Privatrecht neutral gegenüberstehen. Das Gemeinschaftsrecht sei am Kollisionsrecht desinteressiert.868 Relevant für die Grundfreiheiten sei nicht das Kollisionsrecht, sondern ausschließlich das über das Kollisionsrecht berufene Sachrecht. Erst das aufgrund der Sachrechtsanwendung basierende Ergebnis, sei am Maßstab der Grundfreiheiten zu kontrollieren. Diese Ansicht verkennt jedoch, dass sich schon aus der Kombination bestimmter Anknüpfungen eine Beschränkung der Grundfreiheiten eintreten kann.869 II. Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot? Nun erscheint es allgemein anerkannt, dass die Kollisionsnorm in ihrem Zusammenspiel mit den Sachnormen in den Anwendungsbereich der Freiheiten fallen können. Zufolge einer weit verbreiteten Meinung ist neben der ausschließlichen Modifikation des Sachrechts immer auch an eine kollisionsrechtliche Lösung zu denken, wenn nicht eine der Alternativen aufgrund der Art der Beschränkung ausgeschlossen ist.870 Lasse sich die Beschränkung also nicht eindeutig entweder dem Sachrecht oder dem Kollisionsrecht zuschlagen, so müsse der Schwerpunkt des Regelungskonflikts ermittelt werden.871 Bei Eingreifen des Beschränkungsverbotes lasse sich keine kollisionsrechtliche Verweisung durch die erforderliche Berücksichtigung des Herkunftslandrechts ableiten.872 Aus dem Beschränkungsverbot folge lediglich eine durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung modifizierte Anwendung des Rechts des Bestimmungslands.873 868 KOHLER, La Cour de Justice des Communautés Européennes et le droit international privé, in: Travaux du Comité francais de droit international privé 1993-1994, 1996, 71, 76: „...le droit communataire s’en désintéresse.“; i.E. wohl auch LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 929; W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 638, Fn. 14 m.w.N. 869 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 641; unter Aufgabe seines früheren Standpunktes auch KOHLER, IPRax 2003, 401, 408. 870 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 646; LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 929. 871 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 646. 872 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 644. 873 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 644. 170 III. Kollisionsrechtlicher Gehalt des Beschränkungsverbotes Dem widersprechen die Vertreter der Ansicht, dass dem Beschränkungsverbot kollisionsrechtliche Anknüpfungen zu entnehmen sind.874 Der Verstoß gegen das Beschränkungsverbot ergebe sich primär aus den Kollisionsnormen oder den kollisionsrechtlichen Normbestandteilen.875 Das aus den Grundfreiheiten fließende Beschränkungsverbot „verbünde“ sich gleichsam mit dem Recht des Herkunftslands und führe so zu dessen Vorrang.876 Dem ist zuzustimmen, da das Beschränkungsverbot das Recht des Herkunftslands als Maßstab heranzieht und so eine durch die Rechtfertigungsebene eingeschränkte Anerkennungspflicht des Herkunftslandrechts bewirkt.877 Das Beschränkungsverbot wirkt somit als eine in den Freiheiten versteckte Kollisionsnorm. Betrachtet man aus dieser Perspektive die These, dass das Beschränkungsverbot nur ein Recht für unanwendbar gleichzeitig aber kein anderes für anwendbar erkläre,878 so ließe sich dieser Standpunkt nur aufrecht erhalten, wenn eine andere kollisionsrechtliche Lösung, die nicht zu einer Verweisung auf das Herkunftsland führt, mit dem Beschränkungsverbot vereinbar wäre. Eine Verweisung auf ein anderes Recht ist jedoch per se eine Beschränkung. Bei hohen Hürden, die zur Rechtfertigung einer Beschränkung genommen werden müssen, ist die Vereinbarkeit einer solchen Verweisung mit dem Beschränkungsverbot ein Ausnahmefall. Greift das Beschränkungsverbot879 durch, so ist von einer kollisionsrechtlichen Vorgabe der Grundfreiheiten auszugehen. Es ist zuzugeben, dass der kollisionsrechtliche Gehalt des Beschränkungsverbotes aufgrund seines Anwendungsbereichs und des fortbestehenden Vorbehalts zwingender Gründe des Allgemeininteresses erhebliche Unschärfen mit sich bringt.880 Dies ist jedoch als Preis dafür hinzunehmen, dass die Grundfreiheiten insofern eine „Katalysatorfunktion“ im unharmonisierten Bereich erfüllen.881 874 Vgl. insbesondere BASEDOW, RabelsZ 59 (1995), 1, 13; GRUNDMANN, RabelsZ 64 (2000), 457, 460; W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 643 m.w.N. 875 BASEDOW, RabelsZ 59 (1995), 1, 12. 876 BASEDOW, RabelsZ 59 (1995), 1, 13. 877 BASEDOW, RabelsZ 59 (1995), 1, 13. 878 KOHLER, IPRax 2003, 401, 409: Neben Anknüpfungsverboten seien Anknüpfungspunkte zweifelhaft; krit. hierzu GRUNDMANN, RabelsZ 64 (2000), 457, 460. 879 Und nicht etwa das Diskriminierungsverbot. 880 GRUNDMANN, RabelsZ 64 (2000), 457, 462. 881 GRUNDMANN, RabelsZ 64 (2000), 457, 462.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.