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Axel Beranek, Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht? in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 168 - 169

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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168 Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit kommt darüber hinaus einer Negation der Freiheiten gleich.866 Es wäre widersprüchlich, die Beschränkung in so umfassender Weise zu rechtfertigen, nachdem vorher ihre Anwendung unter dem Aspekt des nur durch die Harmonisierung begrenzten Systemwettbewerbs bejaht wurde. Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit ist somit jedenfalls unverhältnismäßig. III. Zwischenergebnis Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann zwar durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden. Als solche zwingende Gründe sind der Gläubigerschutz, der Schutz der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmerschutz anerkannt. Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit ist aber teilweise schon nicht geeignet, jedenfalls aber unverhältnismäßig, diese Schutzanliegen zu verfolgen. Die darin liegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist daher nicht gerechtfertigt. H. Der Verpflichtungsgehalt der Niederlassungsfreiheit Nachdem geklärt wurde, dass sich die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ eingestuften Gesellschaften auf die Niederlassungsfreiheit berufen können, stellt sich die Frage, ob der Niederlassungsfreiheit ein kollisionsrechtlicher Verpflichtungsgehalt hinsichtlich der Rechts- und Parteifähigkeit entnommen werden kann. Der Grund für die kontroverse Diskussion um den Einfluss der Grundfreiheiten auf das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht ist wohl zu einem großen Teil in den widersprüchlichen Standpunkten zur Funktion der Freiheiten und der daraus folgenden streitigen Abgrenzung zwischen Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot zu suchen.867 Es sollen daher kurz die Prämissen, die sich aus der bisherigen Untersuchung ergeben haben, rekapituliert werden. Bei der Rechts- und Parteifähigkeit handelt es sich um einen unharmonisierten Bereich. Der Niederlassungsfreiheit wurde oben für den Bereich des Gesellschaftsrechts die Funktion entnommen, den Systemwettbewerb im unharmonisierten Bereich zu fördern. Dies bedingt die Annahme eines Beschränkungsverbots. Auf dieser Grundlage stellt sich demnach die Frage, welche Rolle das Kollisionsrecht bei einer Beschränkung der Grundfreiheiten spielt. Hieraus lassen sich durch das Insolvenzrecht abdeckt. Im Insolvenzrecht aber gelte gem. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO das lex fori-Prinzip. 866 EuGH, Urt. v. 5.11.2002 Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9971, Tz. 81. 867 Vgl. insoweit zum „Anerkennungsprinzip“ im sekundären Gemeinschaftsrecht: JAYME/ KOHLER, IPRax 2001, 501, 502. 169 Schlussfolgerungen dafür ziehen, ob das mitgliedstaatliche Recht frei ist, die Vorgaben der Freiheiten durch sachrechtliche oder kollisionsrechtliche Maßnahmen zu verwirklichen. I. Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht? Eine früher vertretene These lautete, dass die Grundfreiheiten dem Internationalen Privatrecht neutral gegenüberstehen. Das Gemeinschaftsrecht sei am Kollisionsrecht desinteressiert.868 Relevant für die Grundfreiheiten sei nicht das Kollisionsrecht, sondern ausschließlich das über das Kollisionsrecht berufene Sachrecht. Erst das aufgrund der Sachrechtsanwendung basierende Ergebnis, sei am Maßstab der Grundfreiheiten zu kontrollieren. Diese Ansicht verkennt jedoch, dass sich schon aus der Kombination bestimmter Anknüpfungen eine Beschränkung der Grundfreiheiten eintreten kann.869 II. Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot? Nun erscheint es allgemein anerkannt, dass die Kollisionsnorm in ihrem Zusammenspiel mit den Sachnormen in den Anwendungsbereich der Freiheiten fallen können. Zufolge einer weit verbreiteten Meinung ist neben der ausschließlichen Modifikation des Sachrechts immer auch an eine kollisionsrechtliche Lösung zu denken, wenn nicht eine der Alternativen aufgrund der Art der Beschränkung ausgeschlossen ist.870 Lasse sich die Beschränkung also nicht eindeutig entweder dem Sachrecht oder dem Kollisionsrecht zuschlagen, so müsse der Schwerpunkt des Regelungskonflikts ermittelt werden.871 Bei Eingreifen des Beschränkungsverbotes lasse sich keine kollisionsrechtliche Verweisung durch die erforderliche Berücksichtigung des Herkunftslandrechts ableiten.872 Aus dem Beschränkungsverbot folge lediglich eine durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung modifizierte Anwendung des Rechts des Bestimmungslands.873 868 KOHLER, La Cour de Justice des Communautés Européennes et le droit international privé, in: Travaux du Comité francais de droit international privé 1993-1994, 1996, 71, 76: „...le droit communataire s’en désintéresse.“; i.E. wohl auch LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 929; W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 638, Fn. 14 m.w.N. 869 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 641; unter Aufgabe seines früheren Standpunktes auch KOHLER, IPRax 2003, 401, 408. 870 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 646; LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 929. 871 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 646. 872 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 644. 873 W. H. ROTH, GS Lüderitz, 635, 644.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.