Axel Beranek, Geeignetheit der Maßnahme in:
Die Parteifähigkeit , page 166 - 167
Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht
Available
- doi.org/10.5771/9783845213095
- ISBN print: 978-3-8329-4120-8
- ISBN online: 978-3-8452-1309-5
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–22 Abkürzungsverzeichnis
- page 23–25 Einleitung
- page 23–24A. Beschreibung des Themas und Fragestellung
- page 24–25B. Gang der Untersuchung
- page 26–80Teil 1: Die Grundlagen der Parteifähigkeitsdogmatik
- page 26–27A. Einleitung
- page 27–27B. Beispielsfälle
- page 27–32C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation
- page 32–43D. § 50 Abs. 2 ZPO als prägende Vorschrift der bisherigen Parteifähigkeitsdogmatik
- I. Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen
- II. Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO?
- 1. Zusammenhänge zwischen Registerpublizität und Subjektivität
- 2. Traditionelle Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO
- 3. Die juristische Person als Technik der Verselbständigung einer zweckgebundenen Organisation
- 4. Quantitative und qualitative „Teilrechtsfähigkeit“ als Differenzierungskriterium?
- 5. Ausmaß der Identitätsausstattung als entscheidendes Kriterium
- III. Zwischenergebnis
- page 43–52E. Auf § 50 Abs. 2 ZPO gestützte Korrekturen unter einer prozessrechtlichen Qualifikation
- I. Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO
- II. Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip
- III. Parteifähigkeit aus Rechtsscheinsgesichtspunkten
- 1. Ausgangslage auf Basis einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit
- 2. Ausklammerung des Themenkomplexes Rechtskraft und Parteifähigkeit
- 3. Die sog. Scheinhandelsgesellschaft als Beispiel für ein existentes Gebilde
- 4. Subjektivität kraft Rechtsscheins bei inexistenten Gebilden?
- 5. Notwendigkeit des Rückgriffs auf Rechtsscheinregeln unter einer materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit?
- 6. Schlussfolgerungen
- page 52–60F. Zusammenhänge zwischen Parteifähigkeit und Publizität des Verfahrenssubjekts bei ausgewählten Beispielen
- page 60–64G. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als vorzugswürdige Alternative
- page 64–69I. Einbettung der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit in die Dogmatik des Parteibegriffs
- page 69–74J. Funktion der Parteifähigkeit auf Grundlage ihrer materiellrechtlichen Qualifikation
- page 74–78K. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft am Beispiel von in Verkennung der Parteifähigkeit ergangener Urteile
- page 78–80L. Ergebnis des Ersten Teils
- page 81–111Teil 2: Rechtsvergleichung
- page 81–82A. Einleitung
- page 82–92B. Schweiz
- I. Überblick
- II. Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht
- III. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit
- IV. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften
- IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium
- VI. Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation
- VII. Zwischenergebnis
- page 92–103C. Österreich
- I. Überblick
- II. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit
- III. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften
- IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium
- V. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess
- VI. Zwischenergebnis
- page 103–111D. Frankreich
- I. Überblick
- II. Rechtssubjektivität und personnalité juridique
- III. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung
- IV. Zwischenergebnis
- D. Ergebnis des Zweiten Teils
- page 112–149Teil 3: Die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut
- page 112–112A. Einleitung
- page 112–113B. Beispielsfälle
- page 113–129C. Prozessuale Qualifikation und Auslandssachverhalt
- III. Das methodische Instrumentarium des IZPR zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut
- II. Die Bestimmung der Parteifähigkeit von Gebilden in Anwendung der Sachnormen der lex fori
- III. Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden
- IV. Kombinationsmodelle
- page 129–144D. Die Scheinauslandsgesellschaft
- I. Überblick
- II. Die Sitztheorie als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen
- III. Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften
- IV. Das Urteil des BGH vom 21.03.1986
- V. Änderung der Prämissen durch die neuere Rechtsprechung
- VI. Die Abmilderung der Sitztheorie durch das Jersey-Urteil des BGH vom 01.07.2002
- VII. Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003
- VIII. Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages
- IX. Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005
- X. Gesellschaften aus Drittstaaten
- XI. Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten
- page 144–148E. Materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit und ihre Konsequenzen für das Kollisionsrecht
- I. Telos des Instituts der Parteifähigkeit und daraus folgende kollisionsrechtliche Konsequenzen
- II. Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation
- III. Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert
- page 148–149F. Ergebnis des Dritten Teils
- page 150–176Teil 4: Der Verpflichtungsgehalt der gemeinschafts-rechtlichen Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Parteifähigkeit
- page 150–150A. Einleitung
- page 150–151B. Beispielsfälle
- page 151–153C. Funktion der Niederlassungsfreiheit im Bereich des Gesellschaftsrechts
- page 153–159D. Subjektiver Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit und Auslegung des Art. 48 EGV
- page 159–165E. Interner Sachverhalt und Rechtsmissbrauch
- I. Kriterium des grenzüberschreitenden Elements
- II. Verhältnis von internem Sachverhalt und dem Institut des Missbrauchs der Freiheiten
- III. Interner Sachverhalt durch lediglich formale Schaffung eines Anknüpfungspunktes?
- IV. Eingeschränkter Anwendungsbereich des Instituts des Rechtsmissbrauchs
- V. Zwischenergebnis
- page 165–166F. Vorliegen einer Beschränkung
- page 166–168G. Rechtfertigung der Beschränkung
- page 168–174H. Der Verpflichtungsgehalt der Niederlassungsfreiheit
- I. Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht?
- II. Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot?
- III. Kollisionsrechtlicher Gehalt des Beschränkungsverbotes
- IV. Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften
- 1. Kollisionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der materiellen Rechtsträgerschaft
- 2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit
- 3. Gemeinschaftsrechtliche Folgerungen für das Verhältnis von Rechts- und Parteifähigkeit in Frankreich und Österreich?
- 4. Unterstützung der These von der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit
- page 174–176I. Ergebnis des Vierten Teils
- page 177–188 Literaturverzeichnis