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Axel Beranek, Zwischenergebnis in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 164 - 165

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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164 des Systemwettbewerbs wesensimmanent, Regelungsgefälle zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten auszunützen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass dies nach der hier vertretenen Auffassung nur solange gilt, wie keine Harmonisierung stattgefunden hat. IV. Eingeschränkter Anwendungsbereich des Instituts des Rechtsmissbrauchs Ein darüber hinaus gehender Rechtsmissbrauch der Freiheiten, ganz gleich, ob man dieses Institut auf der Tatbestands- oder Rechtfertigungsebene ansiedelt,848 ist auf eklatante Einzelfälle beschränkt. Vorschriften, die sich einer „generell-abstrakten Wertung“849 bedienen, um bestimmte Verhaltensweisen als missbräuchlich einzustufen, sind in ihrem Anwendungsbereich viel zu breit angelegt, als dass sie von dem gemeinschaftsrechtlichen Institut des Rechtsmissbrauchs ganz gedeckt wären. Es bedarf vielmehr punktueller Einzelregelungen.850 V. Zwischenergebnis An dem Erfordernis des grenzüberschreitenden Elements ist festzuhalten. Nur bei dessen Vorliegen ist der sachliche Anwendungsbereich der Freiheiten gegeben. Vom Einwand der missbräuchlichen Berufung auf die Grundfreiheiten unterscheidet sich dieser Prüfungsschritt dadurch, dass durch ihn der Anwendungsbereich erst eröffnet und nicht nachträglich korrigiert wird. Subjektive Elemente spielen bei der Prüfung des grenzüberschreitenden Elements keine Rolle. Den Grundfreiheiten liegt im unharmonisierten Bereich das Prinzip des Wettbewerbs der Rechtsordnungen zugrunde. Daraus folgt, dass schon vor der Prüfung eines Missbrauchs das grenzüberschreitende Element durch die Gründung und den Satzungssitz in einem anderen Mitgliedstaat gegeben ist. Hierbei ist nur auf die Gesellschaft als eigenständiger Träger der Niederlassungsfreiheit abzustellen. Das Institut des Rechtsmissbrauchs ist auf eklatante Einzelfälle beschränkt. Es ist keinen generell-abstrakten Wertungen zugänglich. 848 Vgl. zur Kontroverse um Innen- bzw. Außentheorie: FLEISCHER, JZ 2003, 867, 871. 849 EuGH, Urt. v. 9.3.1999 Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, Tz. 117. 850 Trotzdem verbleibt dem Rechtsmissbrauch neben der Prüfung eines grenzüberschreitenden Elements noch ein selbständiges Anwendungsgebiet. Beispielhaft kann hier ein Fall des AG Hamburg („Vierländer Bau-Union Ltd.“ BB 2003, 1457f.) angeführt werden. Ein Unternehmer und seine Ehefrau hatten in Großbritannien eine englische Limited mit 100 englischen ? gegründet, die dort jedoch nie eine geschäftliche Tätigkeit aufnahm. Im selben Zeitraum wurde parallel eine GmbH in Hamburg errichtet. In der Folge wurden sämtliche Verbindlichkeiten bei der englischen Limited begründet, während alle Forderungen der GmbH zuwuchsen. Auf Antrag des Gläubigers der englischen Limited entschied das AG Hamburg unter Berufung auf die Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH, die Gesellschafter könnten sich nicht auf ihre Haftungsbeschränkung berufen. 165 F. Vorliegen einer Beschränkung In der Rechtssache „Überseering“ legte der BGH dem EuGH die Frage vor, ob das Gemeinschaftsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der es einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründet worden ist, deshalb verwehrt ist, vertraglich begründete Ansprüche vor Gericht eines anderen Mitgliedstaats geltend zu machen, weil sie im letztgenannten Mitgliedstaat ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat.851 Mit dieser Vorlagefrage ist die Konsequenz angesprochen, dass die strenge Variante der Sitztheorie mittels einer restriktiven Handhabung der Parteifähigkeit flankiert wird. Einer Gesellschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass sich ihr Verwaltungssitz nach deutschem Recht innerhalb Deutschlands befindet, wird so die Klagemöglichkeit durch die Versagung der aktiven Parteifähigkeit vorenthalten. GA COLOMER weist in seinen Schlussanträgen darauf hin, dass die Begriffe der Rechts- und Parteifähigkeit im deutschen Recht nicht übereinstimmen.852 Diese Beobachtung fußt freilich noch auf der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. Er belegt diese Schlussfolgerung mit zwei konkreten Beispielen. Zum einen wurde die in Frage stehende Gesellschaft Überseering in einem anderen Verfahren vom LG Düsseldorf als passiv parteifähig eingestuft und konnte so zur Zahlung eines Geldbetrags verurteilt werden. Zum anderen ist sie im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen. Die Fähigkeit, Eigentümer von Grundstücken zu sein, erkenne der BGH in seinem Vorlagebeschluss an.853 Während Überseering also (zumindest eingeschränkt) die Rechtsfähigkeit und die passive Parteifähigkeit zugestanden wird, wird ihr, entgegen dem Eindruck den die Vorlagefrage vermittelt, nur die aktive Parteifähigkeit nicht zuerkannt. GA COLOMER sieht die Parteifähigkeit als einen Teil der Rechtsfähigkeit an,854 weshalb die Versagung der aktiven Parteifähigkeit einer „merkwürdigen begrifflichen Aufspaltung der herkömmlichen Vorstellung von Rechtsfähigkeit“ gleichkomme.855 Aus dieser Abstraktion der Partei- von der Rechtsfähigkeit leitet GA COLOMER treffend ab, dass es sich hierbei „um eine Abschreckungsmaßnahme oder um eine Sanktion“856 handele. Unter Berücksichtigung der oben bestimmten Funktion der Niederlassungsfreiheit erscheint die Beantwortung der Frage, ob die Versagung der aktiven Parteifähigkeit die Gesellschaft in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt, offensichtlich. Im Falle „Überseering“ wurde dies besonders deutlich. Die Gesellschaft Überseering war zu einer Klage in Deutschland gezwungen. Sie hätte die streitgegenständliche Forde- 851 Vgl. Schlussanträge GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46. 852 Schlussanträge GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46. 853 Schlussanträge GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46. 854 Dies ergibt sich implizit aus den Schlussanträgen GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46. 855 Schlussanträge GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46. 856 Schlussanträge GA COLOMER v. 4.12.2001 (Überseering), Slg. 2002, I-9934, Tz. 46.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.