Axel Beranek, Eingeschränkter Anwendungsbereich des Instituts des Rechtsmissbrauchs in:
Die Parteifähigkeit , page 164 - 164
Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht
Available
- doi.org/10.5771/9783845213095
- ISBN print: 978-3-8329-4120-8
- ISBN online: 978-3-8452-1309-5
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.
Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.
Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–22 Abkürzungsverzeichnis
- page 23–25 Einleitung
- page 23–24A. Beschreibung des Themas und Fragestellung
- page 24–25B. Gang der Untersuchung
- page 26–80Teil 1: Die Grundlagen der Parteifähigkeitsdogmatik
- page 26–27A. Einleitung
- page 27–27B. Beispielsfälle
- page 27–32C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation
- page 32–43D. § 50 Abs. 2 ZPO als prägende Vorschrift der bisherigen Parteifähigkeitsdogmatik
- I. Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen
- II. Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO?
- 1. Zusammenhänge zwischen Registerpublizität und Subjektivität
- 2. Traditionelle Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO
- 3. Die juristische Person als Technik der Verselbständigung einer zweckgebundenen Organisation
- 4. Quantitative und qualitative „Teilrechtsfähigkeit“ als Differenzierungskriterium?
- 5. Ausmaß der Identitätsausstattung als entscheidendes Kriterium
- III. Zwischenergebnis
- page 43–52E. Auf § 50 Abs. 2 ZPO gestützte Korrekturen unter einer prozessrechtlichen Qualifikation
- I. Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO
- II. Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip
- III. Parteifähigkeit aus Rechtsscheinsgesichtspunkten
- 1. Ausgangslage auf Basis einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit
- 2. Ausklammerung des Themenkomplexes Rechtskraft und Parteifähigkeit
- 3. Die sog. Scheinhandelsgesellschaft als Beispiel für ein existentes Gebilde
- 4. Subjektivität kraft Rechtsscheins bei inexistenten Gebilden?
- 5. Notwendigkeit des Rückgriffs auf Rechtsscheinregeln unter einer materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit?
- 6. Schlussfolgerungen
- page 52–60F. Zusammenhänge zwischen Parteifähigkeit und Publizität des Verfahrenssubjekts bei ausgewählten Beispielen
- page 60–64G. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als vorzugswürdige Alternative
- page 64–69I. Einbettung der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit in die Dogmatik des Parteibegriffs
- page 69–74J. Funktion der Parteifähigkeit auf Grundlage ihrer materiellrechtlichen Qualifikation
- page 74–78K. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft am Beispiel von in Verkennung der Parteifähigkeit ergangener Urteile
- page 78–80L. Ergebnis des Ersten Teils
- page 81–111Teil 2: Rechtsvergleichung
- page 81–82A. Einleitung
- page 82–92B. Schweiz
- I. Überblick
- II. Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht
- III. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit
- IV. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften
- IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium
- VI. Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation
- VII. Zwischenergebnis
- page 92–103C. Österreich
- I. Überblick
- II. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit
- III. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften
- IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium
- V. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess
- VI. Zwischenergebnis
- page 103–111D. Frankreich
- I. Überblick
- II. Rechtssubjektivität und personnalité juridique
- III. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung
- IV. Zwischenergebnis
- D. Ergebnis des Zweiten Teils
- page 112–149Teil 3: Die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut
- page 112–112A. Einleitung
- page 112–113B. Beispielsfälle
- page 113–129C. Prozessuale Qualifikation und Auslandssachverhalt
- III. Das methodische Instrumentarium des IZPR zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut
- II. Die Bestimmung der Parteifähigkeit von Gebilden in Anwendung der Sachnormen der lex fori
- III. Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden
- IV. Kombinationsmodelle
- page 129–144D. Die Scheinauslandsgesellschaft
- I. Überblick
- II. Die Sitztheorie als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen
- III. Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften
- IV. Das Urteil des BGH vom 21.03.1986
- V. Änderung der Prämissen durch die neuere Rechtsprechung
- VI. Die Abmilderung der Sitztheorie durch das Jersey-Urteil des BGH vom 01.07.2002
- VII. Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003
- VIII. Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages
- IX. Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005
- X. Gesellschaften aus Drittstaaten
- XI. Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten
- page 144–148E. Materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit und ihre Konsequenzen für das Kollisionsrecht
- I. Telos des Instituts der Parteifähigkeit und daraus folgende kollisionsrechtliche Konsequenzen
- II. Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation
- III. Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert
- page 148–149F. Ergebnis des Dritten Teils
- page 150–176Teil 4: Der Verpflichtungsgehalt der gemeinschafts-rechtlichen Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Parteifähigkeit
- page 150–150A. Einleitung
- page 150–151B. Beispielsfälle
- page 151–153C. Funktion der Niederlassungsfreiheit im Bereich des Gesellschaftsrechts
- page 153–159D. Subjektiver Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit und Auslegung des Art. 48 EGV
- page 159–165E. Interner Sachverhalt und Rechtsmissbrauch
- I. Kriterium des grenzüberschreitenden Elements
- II. Verhältnis von internem Sachverhalt und dem Institut des Missbrauchs der Freiheiten
- III. Interner Sachverhalt durch lediglich formale Schaffung eines Anknüpfungspunktes?
- IV. Eingeschränkter Anwendungsbereich des Instituts des Rechtsmissbrauchs
- V. Zwischenergebnis
- page 165–166F. Vorliegen einer Beschränkung
- page 166–168G. Rechtfertigung der Beschränkung
- page 168–174H. Der Verpflichtungsgehalt der Niederlassungsfreiheit
- I. Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht?
- II. Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot?
- III. Kollisionsrechtlicher Gehalt des Beschränkungsverbotes
- IV. Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften
- 1. Kollisionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der materiellen Rechtsträgerschaft
- 2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit
- 3. Gemeinschaftsrechtliche Folgerungen für das Verhältnis von Rechts- und Parteifähigkeit in Frankreich und Österreich?
- 4. Unterstützung der These von der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit
- page 174–176I. Ergebnis des Vierten Teils
- page 177–188 Literaturverzeichnis
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