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Axel Beranek, Das Spannungsverhältnis von Systemwettbewerb und Harmonisierung im Gesellschaftsrecht auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 152 - 153

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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152 Anwendungsbereich der Freiheiten zu unterwerfen. Dies hieße, die Freiheiten entgegen ihrer ursprünglichen Ausgestaltung zu allgemeinen Freiheitsrechten fortzuentwickeln.765 II. Das Spannungsverhältnis von Systemwettbewerb und Harmonisierung im Gesellschaftsrecht auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV Für das Gesellschaftsrecht gibt es eine niederlassungsrechtliche lex specialis, die sich mit dem gebotenen Grad der Harmonisierung auseinandersetzt.766 Nach Art. 44 Abs. 2 lit. G EGV soll die Niederlassungsfreiheit dadurch erfüllt werden, dass die Bestimmungen in den nationalen Gesellschaftsrechtsordnungen, die zum Schutz von Gesellschaftern und Dritten dienen, soweit erforderlich, auf ein gleichwertiges Niveau gebracht werden. Diese Norm wurde aufgrund der Befürchtung einiger Mitgliedstaaten in den Vertrag aufgenommen, dass bei Einführung der Niederlassungsfreiheit insbesondere der Schutz Dritter bei den Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten einer Gleichwertigkeit mit dem eigenen Schutzstandards bedürfe.767 Ihre Aufgabe bestand also darin, ein „race to the bottom“, wie er insbesondere im Gesellschaftsrecht des U.S.amerikanischen Staates Delaware beobachtet wurde, zu verhindern.768 Für das telos des Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV bedeutet das mit anderen Worten, dass eine nachträgliche Absicherung durch Harmonisierung ermöglicht werden sollte, um negative Folgen zu kompensieren, die sich aus einem mit den Freiheiten begründeten Systemwettbewerb ergeben könnten.769 Das Spannungsverhältnis von Harmonisierung und Systemwettbewerb ist daher nicht per se zu Gunsten der Harmonisierung gelöst. Diese Auslegung hat die eigentümliche Konsequenz, dass die Niederlassungsfreiheit durch gemeinschaftsrechtliches Sekundärrecht näher ausgestaltet werden könnte. Folgt man aber dieser Sichtweise, so besteht ein größerer Spielraum, das Beschränkungsverbot anzuwenden. Die Harmonisierung stellt eine Art legislativer Notbremse dar, wenn das Beschränkungsverbot zu negativen Folgen führt. Der Systemwettbewerb erscheint auf nicht harmonisierten Feldern intendiert, um herauszufinden, ob überhaupt negative und nicht doch positive Folgen eintreten. Für die Auslegung der Niederlassungsfreiheit ergibt sich im Bereich des Gesellschaftsrechts, dass diese grundsätzlich einen Systemwettbewerb bei fehlender Harmonisierung ermöglichen soll. Insbesondere die Auslegung der Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot durch den EuGH ist unter dieser Prämisse zu befürworten. 765 G/H-RANDELZHOFER/FORSTHOFF, EGV, vor Art. 39-55 Rz. 106. 766 SCHÖN, ZHR 160 (1996), 221, 224. 767 Vgl. TIMMERMANNS, RabelsZ 48 (1984), 1, 12f.; SCHÖN, ZHR 160 (1996), 221, 224. 768 TIMMERMANNS, RabelsZ 48 (1984), 1, 14. 769 MÜLLER, Systemwettbewerb, S. 220. 153 D. Subjektiver Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit und Auslegung des Art. 48 EGV Art. 48 EGV hat den Zweck, den Kreis der Gesellschaften zu umreißen, die für Art. 43-47 EGV und über Art. 55 EGV auch für Art. 49-54 EGV mit natürlichen Personen gleichgestellt werden müssen. Um die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit in den angesprochenen Sachverhalten würdigen zu können, muss Art. 48 EGV untersucht werden. Es gilt herauszuarbeiten, wann eine Gesellschaft aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts vorliegt und welche Gesellschaften in seinen Anwendungsbereich fallen. Das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht wäre nur dann von einer Prüfung am Maßstab der Freiheiten ausgenommen, wenn es zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Freiheiten herangezogen werden würde und ihm so logisch vorgelagert wäre.770 Art. 48 Abs. 2 EGV grenzt mit seiner Definition des Begriffes „Gesellschaft“ den Anwendungsbereich des Art. 48 Abs. 1 EGV ein. Art. 48 Abs. 1 EGV enthält wiederum zwei Voraussetzungen, die hinsichtlich ihrer näheren Auslegung äußerst strittig sind und beide kumulativ vorliegen müssen. Zum einen muss sich der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung der Gesellschaft innerhalb der Gemeinschaft befinden. Zum anderen muss die betreffende Gesellschaft nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet worden sein. I. Begriff der Gesellschaft i.S.d. Art. 48 EGV Von zentraler Bedeutung für den Anwendungsbereich des Art. 48 EGV ist dessen Begriff der Gesellschaften. Es handelt sich hierbei im einen rein gemeinschaftsrechtlichen Begriff, der in dessen Abs. 2 näher definiert ist. Neben Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts sind „alle sonstigen juristischen Personen“ mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, als Gesellschaften i.S.d. Art. 48 EGV zu betrachten. Die Formulierung des Art. 48 Abs. 2 EGV impliziert, dass es sich bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts um juristische Personen handelt.771 Daraus lässt sich folgern, dass es nicht auf die Diskussionen der nationalen Rechtsordnungen um das Wesen der juristischen Person ankommen kann. Fraglich ist damit, inwiefern Personengesellschaften unter den Begriff der Gesellschaft i.S.d. Art. 48 EGV zu subsumieren sind. Hinsichtlich rechtsfähiger Personengesellschaften entspricht eine Subsumtion unter Art. 48 EGV der allgemeinen Meinung.772 Bei Betrachtung der die Rechtssubjektivität konstituierenden Merkmale 770 Vgl. G/H-RANDELZHOFER/FORSTHOFF, EGV, Art. 48 Rz. 13. 771 Vgl. auch G/H-RANDELZHOFER/FORSTHOFF, EGV, Art. 48 Rz. 7. 772 G/S-TROBERG/TIEDJE, EGV, Art. 48 Rz. 2; LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 933; PAEFGEN, WM 2003, 561, 565.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.