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Axel Beranek, Ergebnis des Dritten Teils in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 148 - 149

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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148 Lassen sich keine Anzeichen einer vielleicht stillschweigend akzeptierten mit der Parteifähigkeit einhergehenden „Teilrechtsfähigkeit“ finden, so ist zu prüfen, ob es sich nicht vielmehr strukturell um eine Modalität der Parteibezeichnung handelt, die u.U. eine notwendige Streitgenossenschaft überdeckt. Bezogen auf die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts findet sich die Ansicht, dass ihnen nur „scheinbar“ die Parteifähigkeit zukomme.756 Ihre Firma sei nur der „Schild“, unter dem sie vor Gericht auftrete.757 Wäre diesem Standpunkt zu folgen, müsste die Rechtssubjektivität des in Frage stehenden Gebildes insgesamt abgelehnt werden. Es kann zusammengefasst werden, dass die mangelnde Öffnung des deutschen Rechts für Kompromisslösungen in der Frage der Rechtssubjektivität zwar mit dem Nachteil verbunden ist, dass es zu Friktionen mit dem Heimatrecht des Gebildes kommt. Dieser Nachteil wird jedoch durch die eindeutige, die dargelegten Folgeprobleme vermeidende und den Bedürfnissen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs besser berücksichtigende materiellrechtliche Qualifikation aufgewogen. F. Ergebnis des Dritten Teils Unter der prozessrechtlichen Qualifikation lassen sich sachrechtliche und verfahrenskollisionsrechtliche Ansätze ausmachen, um die Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten zu bestimmen. Die sachrechtlichen Ansätze können nicht überzeugen, da sie zum einen die Zweiteilung einer materiellrechtlich akzessorischen und einer rein prozessual verankerten Parteifähigkeit nicht überzeugend erklären können. Zum anderen können sie keine prozessualen Kriterien zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei den nicht rechtsfähigen Gebilden vorweisen. Die ergebnisblinde Anerkennung der ausländischen Rechtsfähigkeit ist nicht mit der als untunlich bezeichneten ergebnisblinden Anwendung ausländischen Verfahrensrechts in Einklang zu bringen. Der verfahrenskollisionsrechtliche Ansatz von PAGENSTECHER zeigt auf, das eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen Rechts- und Parteifähigkeit bestehen muss. PA- GENSTECHER stützt sich insoweit auf eine Analogie zur kollisionsrechtlichen Behandlung der Rechtsfähigkeit. Gleichwohl trägt seine Lehre Divergenzen von materiellem Recht und Prozeßrecht in den inländischen Prozess, den die deutsche Rechtsordnung (und auch die anderen untersuchten Rechtsordnungen) nicht adäquat zu lösen vermag. Vor diesem Hintergrund werden in der Literatur verschiedene Kombinationsmodelle vorgeschlagen, die alle verfahrenskollisionsrechtliche Elemente enthalten. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie von einer nicht genauer geklärten „Mehrfachfunktionalität des Anknüpfungsgegenstandes Parteifähigkeit“ ausgehen. Gleichzeitig liegt ihnen das Bestreben zugrunde, Widersprüche zwischen IPR und IPRZ zu vermeiden. 756 WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, § 8 Rz. 1. 757 WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, § 8 Rz. 1. 149 Die Rechtsprechung zieht unter dem Eindruck der gemeinschaftsrechtlichen und staatsvertraglichen Niederlassungsfreiheit die Konsequenzen aus der nunmehr anerkannten Rechtsfähigkeit der GbR auf kollisionsrechtlicher Ebene. Das System der Normativbestimmungen muss im Bereich der Rechtsfähigkeit kollisionsrechtlich nicht mehr mit der Sitztheorie abgestützt werden. Für die Parteifähigkeit bedeutet dies, dass auch ihr keine Bedeutung mehr für den Schutz des Systems der Normativbestimmungen zukommt. Fällt dieser bisher (fälschlicherweise) prozessual verstandene Zweck der Sicherung der Registerpublizität weg, so wird die Möglichkeit, die Parteifähigkeit materiellrechtlich zu qualifizieren, augenfälliger. Die Parteifähigkeit fällt dann mit der Rechtsfähigkeit zusammen und wird auch kollisionsrechtlich wie diese bestimmt. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit ist auch in ihren kollisionsrechtlichen Aspekten vorzugswürdig. Ein Divergieren von Rechts- und Parteifähigkeit ist dann bei ausländischen Gebilden nicht mehr möglich. Die Bedenken gegen diese Fallgruppe bei rein deutschen Sachverhalten bestehen auch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug. Wie der rechtsvergleichende Teil ergeben hat, bieten auch andere Rechtsordnungen keine überzeugenden Mechanismen diese Brüche, zwischen materiellem und prozessualem Recht auszugleichen. Darüber hinaus müssten solche „legal transplants“ auch mit dem deutschen Recht vereinbar sein. Die Vorteile der materiellen Qualifikation wiegen auch in kollisionsrechtlicher Hinsicht mögliche Friktionen zum Heimatrecht des Gebildes auf. Die Parteifähigkeit ist also nur ein Aspekt der materiellen Rechtsfähigkeit und daher kollisionsrechtlich wie diese zu bestimmen.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.