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Axel Beranek, Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 146 - 148

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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146 ner Unterscheidung von Privatrecht und Prozessrecht wird relativiert. Die Unterscheidung zwischen materiellem und prozessualem Recht verliert in gewissem Maße kollisionsrechtlich an Gewicht. Letzteres gilt jedoch nicht für solche Fälle, in denen das ausländische materielle Recht und das ausländische prozessuale Recht auf eine solche Weise miteinander verzahnt sind, dass diese spezifischen Wechselwirkungen nicht im deutschen Prozess nachvollzogen werden können. Im ersten Teil der Untersuchung wurde die Möglichkeit eines Auseinanderfallens von Rechts- und Parteifähigkeit bei Verfahren ohne Auslandsberührung abgelehnt. Legt man jedoch eine Variante der Kombinationslehre mit verfahrenskollisionsrechtlichen Elementen zugrunde, so käme es bei einem Gebilde, das nach seinem Heimatrecht zwar parteifähig ist, aber nicht die Rechtsfähigkeit zugesprochen bekommt, wieder zur oben abgelehnten Situation. Auch bei ausländischen Gebilden gelten dieselben Vorbehalte, die im ersten Teil schon gegen das Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit vorgebracht wurden. Dies wird umso einsichtiger, als der rechtsvergleichende zweite Teil dieser Untersuchung gezeigt hat, dass auch in den untersuchten Rechtsordnungen ein stimmiges System zur Abstimmung zwischen materiellem und prozessualem Recht in diesem Bereich nicht ersichtlich ist. Die dort festgestellten Divergenzen zwischen Rechts- und Parteifähigkeit haben einen pragmatischen Charakter, sind zumeist umstritten und zeitigen Folgeprobleme. Eine Anwendung eines verfahrenskollisionsrechtlichen Ansatzes würde daher den inländischen Prozess mit Problemen beladen, für die oft auch das betreffende ausländische Recht keine überzeugende Lösung anbieten kann. Bei einer materiellrechtlichen Qualifikation käme das Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit nicht mehr in Betracht. Es müsste zwangsläufig entschieden werden, ob nun ein Rechtssubjekt vorliegt oder nicht. III. Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert Die materiellrechtliche Qualifikation muss sich insbesondere in den Fällen bewähren, in denen das Heimatrecht des ausländischen Gebildes lediglich die Parteifähigkeit und nicht die Rechtsfähigkeit vorsieht. Dieser Konstruktion öffnet sich das in- Inhalt und Wirksamkeit der privaten Rechtsverhältnisse“ regelt, sowie „durch Festlegung der subjektiven Rechte den Umfang der privaten Autonomie“ bestimmt (BASEDOW, in: Materielles Recht und Prozessrecht, S. 131, 136). Das Prozessrecht regelt demgegenüber „unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welcher Wirkung subjektive Rechte gerichtlich geltend gemacht und mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden können“ (BASEDOW, in: Materielles Recht und Prozessrecht, S. 131, 136); vgl. hierzu grundlegend WINDSCHEID, actio, S. 4; BÖHMER, Grundlagen I, S. 95: die „dienende Funktion“ des Verfahrensrechts; ROSENBERG/SCHWAB, ZPR, 12. Aufl. 1977, 4: „Verwirklichung oder Sicherung subjektiver Rechte“; zum eigenständigen Wert des Prozessrechts in der Rechtsgeschichte hingegen PETER, actio, S. 50ff. 147 ländische Sachrecht nicht mehr, wenn die Parteifähigkeit rein materiellrechtlich qualifiziert und als identisch mit der Rechtsfähigkeit betrachtet wird. Es handelt sich dann bei der Annahme der Parteifähigkeit unter gleichzeitiger Verneinung der Rechtsfähigkeit um einen logischen Widerspruch.754 Es stellt sich die Frage, ob die Zuerkennung der Parteifähigkeit durch die berufene ausländische Rechtsordnung ausreicht, um die Rechtssubjektivität des Gebildes zu bejahen. Die Bejahung der Rechtssubjektivität würde im inländischen Verfahren zur Rechtsfähigkeit führen. Der Begriff der Rechtssubjektivität soll hier lediglich verdeutlichen, dass es nicht nur um die Rechtsfähigkeit der juristischen Person geht. Auch die Subjektivität anderer Gebilde, die bisher oft als „teilrechtsfähig“ bezeichnet wurden, ist zu berücksichtigen. Es geht also nicht um die Parteifähigkeit nach dem Heimatrecht, sondern um die Frage, ob das betreffende Gebilde Rechtsträger ist oder nicht. Die Zuerkennung der Parteifähigkeit ist vielmehr ein erstes Indiz, dass es sich auch materiell um einen Rechtsträger handelt. Stellt es sich heraus, dass lediglich bestimmte Aspekte der Rechtssubjektivität selektiv zur Verfolgung bestimmter Regulierungsinteressen aberkannt werden, sprechen die überzeugenderen Gründe für die Bejahung der Rechtssubjektivität und damit der vollumfänglichen Rechtsfähigkeit. Lässt sich die Versagung der Rechtssubjektivität nicht konsequent durchhalten, erscheint die Beschränkung auf bestimmte Aspekte der Parteifähigkeit als unverhältnismäßig. Außerdem kommt es zu Problemen bei der Koordination verschiedener Rechtsordnungen, da die Divergenzen zwischen materiellem und prozessualem Recht auch in andere Rechtsordnungen hineingetragen würden, ohne dass gesichert erschiene, dass diese über entsprechende Mechanismen für einen angemessenen Ausgleich verfügen.755 Bezogen auf die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften des schweizerischen Rechts, ist es schon streitig, ob ein Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit überhaupt möglich ist. Die Zugrundelegung einer Mindermeinung, die von einem Gleichlauf ausgeht, stellt hier sich als mildester Eingriff dar. Wird dieser Fremdkörper eingeebnet und die Sanktionsebene weg von der Rechtssubjektivität verlagert, so entstehen nicht nur keine neuen regelungsbedürftigen Widersprüche innerhalb des inländischen Verfahrens, auch die ausländische Rechtsordnung wird in sich stimmiger. Es soll nicht verkannt werden, dass sich insbesondere in der Vollstreckung im Heimatstaat des Gebildes Probleme ergeben können, die dann aus dem Festhalten der ausländischen Gerichte an der bisherigen Rechtsprechung resultieren. Diese Unstimmigkeiten werden jedoch dadurch aufgewogen, dass im inländischen Verfahren und auch bei einer Vollstreckung im Inland Brüche zwischen dem materiellen Recht und dem Verfahrensrecht vermieden werden. 754 An dieser Stelle soll hier noch einmal beispielhaft an die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts erinnert werden. Die h.M. geht zwar davon aus, dass keine Rechtsfähigkeit besteht, die Parteifähigkeit wird jedoch auf Art. 562 und 602 OR gestützt. 755 Vgl. auch WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 363, der zu bedenken gibt, dass der „Nexus zwischen Vermögensträgerschaft, Parteifähigkeit und Zwangsvollstreckungshaftung“ nicht zerrissen werden sollte. 148 Lassen sich keine Anzeichen einer vielleicht stillschweigend akzeptierten mit der Parteifähigkeit einhergehenden „Teilrechtsfähigkeit“ finden, so ist zu prüfen, ob es sich nicht vielmehr strukturell um eine Modalität der Parteibezeichnung handelt, die u.U. eine notwendige Streitgenossenschaft überdeckt. Bezogen auf die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts findet sich die Ansicht, dass ihnen nur „scheinbar“ die Parteifähigkeit zukomme.756 Ihre Firma sei nur der „Schild“, unter dem sie vor Gericht auftrete.757 Wäre diesem Standpunkt zu folgen, müsste die Rechtssubjektivität des in Frage stehenden Gebildes insgesamt abgelehnt werden. Es kann zusammengefasst werden, dass die mangelnde Öffnung des deutschen Rechts für Kompromisslösungen in der Frage der Rechtssubjektivität zwar mit dem Nachteil verbunden ist, dass es zu Friktionen mit dem Heimatrecht des Gebildes kommt. Dieser Nachteil wird jedoch durch die eindeutige, die dargelegten Folgeprobleme vermeidende und den Bedürfnissen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs besser berücksichtigende materiellrechtliche Qualifikation aufgewogen. F. Ergebnis des Dritten Teils Unter der prozessrechtlichen Qualifikation lassen sich sachrechtliche und verfahrenskollisionsrechtliche Ansätze ausmachen, um die Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten zu bestimmen. Die sachrechtlichen Ansätze können nicht überzeugen, da sie zum einen die Zweiteilung einer materiellrechtlich akzessorischen und einer rein prozessual verankerten Parteifähigkeit nicht überzeugend erklären können. Zum anderen können sie keine prozessualen Kriterien zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei den nicht rechtsfähigen Gebilden vorweisen. Die ergebnisblinde Anerkennung der ausländischen Rechtsfähigkeit ist nicht mit der als untunlich bezeichneten ergebnisblinden Anwendung ausländischen Verfahrensrechts in Einklang zu bringen. Der verfahrenskollisionsrechtliche Ansatz von PAGENSTECHER zeigt auf, das eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen Rechts- und Parteifähigkeit bestehen muss. PA- GENSTECHER stützt sich insoweit auf eine Analogie zur kollisionsrechtlichen Behandlung der Rechtsfähigkeit. Gleichwohl trägt seine Lehre Divergenzen von materiellem Recht und Prozeßrecht in den inländischen Prozess, den die deutsche Rechtsordnung (und auch die anderen untersuchten Rechtsordnungen) nicht adäquat zu lösen vermag. Vor diesem Hintergrund werden in der Literatur verschiedene Kombinationsmodelle vorgeschlagen, die alle verfahrenskollisionsrechtliche Elemente enthalten. Ihnen ist jedoch gemeinsam, dass sie von einer nicht genauer geklärten „Mehrfachfunktionalität des Anknüpfungsgegenstandes Parteifähigkeit“ ausgehen. Gleichzeitig liegt ihnen das Bestreben zugrunde, Widersprüche zwischen IPR und IPRZ zu vermeiden. 756 WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, § 8 Rz. 1. 757 WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, § 8 Rz. 1.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.