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Axel Beranek, Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 145 - 146

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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145 jektivität rechtlicher Gebilde. Bei der Bestimmung des Parteifähigkeitsstatuts dürfe es zu keinen „Widersprüchen zwischen IPR und IZPR“ kommen.748 Wie die Rechtsprechung zur „Scheinauslandsgesellschaft“ zeigt, ist diese Prämisse mit der Abkehr von der Sitztheorie und der ihr immanenten Sanktionierung auf der Ebene der Rechtssubjektivität weggefallen. Den vormals als inländisch eingestuften „Scheinauslandsgesellschaften“ wird nun ein ausländisches Personalstatut zugestanden. Gleichzeitig wird ihre Rechtsfähigkeit anerkannt. Für die Parteifähigkeit bedeutet dies, dass es wieder zu einem Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit kommen kann und kommen muss. Es wird offensichtlich, dass die Parteifähigkeit nicht in ihrem „genuin prozessrechtlichen Bereich“ betroffen ist. Die Ablehnung einer genuin im Prozessrecht verankerten Parteifähigkeit und die Betonung des im ersten Teil der Untersuchung herausgearbeiteten telos, dass die Parteifähigkeit immer das Vorliegen eines rechtsfähigen Subjektes als Zurechnungsendpunkt im Prozess sicherstellt, führt zur Notwendigkeit einer kollisionsrechtlichen Regelung, die den Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit sicherstellt. Eine materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit unterstreicht die Untrennbarkeit von Rechts- und Parteifähigkeit. Sie zeigt gleichzeitig auf, dass die Parteifähigkeit mit derselben Kollisionsnorm wie die Rechtsfähigkeit bestimmt werden muss. II. Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation Die Diskussion um ein eigenständiges Verfahrenskollisionsrecht hat gezeigt, dass sich materielles und prozessuales Recht an seinen Nahtstellen nicht eindeutig von einander trennen lässt. Die Unterscheidung sei „fließend“.749 Eine gesamtheitliche Berücksichtigung des Komplexes aus materiellen Normen und den mit ihnen verflochtenen verfahrensrechtlichen Regelungen diene der internationalen Entscheidungsharmonie und befördere die Anerkennung inländischer Urteile im Ausland.750 Außerdem lassen sich rechtspolitische Ziele sowohl durch das materielle Recht als auch durch das Verfahrensrecht realisieren. Es besteht oft eine rechtstechnische Austauschbarkeit von materiellem und prozessualem Recht.751 Es ergibt sich das Bedürfnis der „funktionalen Einheit einer rechtlichen Institution“752 kollisionsrechtlich Rechnung zu tragen, wenn sie ansonsten durch die Grenzziehung zwischen materiellem und prozessualem Recht zerschnitten würde. Das Trennungsdenken753 mit sei- 748 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168. 749 GRUNSKY, ZZP 89 (1976), 246; DÖLLE, RabelsZ 27 (1962/63), 228; SCHLOSSER, Gestaltungsklagen, S. 304; GEIMER, IZPR, Rz. 54. 750 GEIMER, IZPR, Rz. 55. 751 GEIMER, IZPR, Rz. 56. 752 GEIMER, IZPR, Rz. 57. 753 Zum Trennungsdenken vgl. JAECKEL, lex fori, S. 53; für eine Rückbesinnung auf das materielle Recht: HENCKEL, Prozessrecht, S. 253ff., 355ff.; ZÖLLNER, AcP 190 (1990), S. 471, 474. Allgemein hat sich die Grundregel herausgebildet, dass das Privatrecht das „Bestehen, 146 ner Unterscheidung von Privatrecht und Prozessrecht wird relativiert. Die Unterscheidung zwischen materiellem und prozessualem Recht verliert in gewissem Maße kollisionsrechtlich an Gewicht. Letzteres gilt jedoch nicht für solche Fälle, in denen das ausländische materielle Recht und das ausländische prozessuale Recht auf eine solche Weise miteinander verzahnt sind, dass diese spezifischen Wechselwirkungen nicht im deutschen Prozess nachvollzogen werden können. Im ersten Teil der Untersuchung wurde die Möglichkeit eines Auseinanderfallens von Rechts- und Parteifähigkeit bei Verfahren ohne Auslandsberührung abgelehnt. Legt man jedoch eine Variante der Kombinationslehre mit verfahrenskollisionsrechtlichen Elementen zugrunde, so käme es bei einem Gebilde, das nach seinem Heimatrecht zwar parteifähig ist, aber nicht die Rechtsfähigkeit zugesprochen bekommt, wieder zur oben abgelehnten Situation. Auch bei ausländischen Gebilden gelten dieselben Vorbehalte, die im ersten Teil schon gegen das Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit vorgebracht wurden. Dies wird umso einsichtiger, als der rechtsvergleichende zweite Teil dieser Untersuchung gezeigt hat, dass auch in den untersuchten Rechtsordnungen ein stimmiges System zur Abstimmung zwischen materiellem und prozessualem Recht in diesem Bereich nicht ersichtlich ist. Die dort festgestellten Divergenzen zwischen Rechts- und Parteifähigkeit haben einen pragmatischen Charakter, sind zumeist umstritten und zeitigen Folgeprobleme. Eine Anwendung eines verfahrenskollisionsrechtlichen Ansatzes würde daher den inländischen Prozess mit Problemen beladen, für die oft auch das betreffende ausländische Recht keine überzeugende Lösung anbieten kann. Bei einer materiellrechtlichen Qualifikation käme das Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit nicht mehr in Betracht. Es müsste zwangsläufig entschieden werden, ob nun ein Rechtssubjekt vorliegt oder nicht. III. Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert Die materiellrechtliche Qualifikation muss sich insbesondere in den Fällen bewähren, in denen das Heimatrecht des ausländischen Gebildes lediglich die Parteifähigkeit und nicht die Rechtsfähigkeit vorsieht. Dieser Konstruktion öffnet sich das in- Inhalt und Wirksamkeit der privaten Rechtsverhältnisse“ regelt, sowie „durch Festlegung der subjektiven Rechte den Umfang der privaten Autonomie“ bestimmt (BASEDOW, in: Materielles Recht und Prozessrecht, S. 131, 136). Das Prozessrecht regelt demgegenüber „unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welcher Wirkung subjektive Rechte gerichtlich geltend gemacht und mit staatlicher Hilfe durchgesetzt werden können“ (BASEDOW, in: Materielles Recht und Prozessrecht, S. 131, 136); vgl. hierzu grundlegend WINDSCHEID, actio, S. 4; BÖHMER, Grundlagen I, S. 95: die „dienende Funktion“ des Verfahrensrechts; ROSENBERG/SCHWAB, ZPR, 12. Aufl. 1977, 4: „Verwirklichung oder Sicherung subjektiver Rechte“; zum eigenständigen Wert des Prozessrechts in der Rechtsgeschichte hingegen PETER, actio, S. 50ff.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.