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Axel Beranek, Gesellschaften aus Drittstaaten in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 141 - 143

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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141 X. Gesellschaften aus Drittstaaten 1. Urteil des OLG Hamm vom 26.05.2006736 Seit der Jersey-Entscheidung waren nur Gesellschaften, die sich auf die gemeinschaftsrechtliche oder staatsvertraglich eingeräumte Niederlassungsfreiheit berufen konnten, Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Streitig ist jedoch weiterhin die Behandlung von sog. „Drittstaaten“, die nicht niederlassungsrechtlich privilegiert sind. Einen solchen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden. Streitgegenständlich war die Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin, die nach dem schweizerischen Recht als Aktiengesellschaft gegründet worden war. Die Beklagte behauptete, dass sich der Verwaltungssitz im Inland befinde. Das OLG Hamm bejaht die Parteifähigkeit der schweizerischen Aktiengesellschaft. Aus der Überseering-Entscheidung des BGH sei abzuleiten, dass im Rahmen von § 50 Abs. 1 ZPO „nicht einmal Parteifähigkeit nach ausländischem Recht“ vorliegen müsse. Vielmehr müsse nur die Rechtsfähigkeit nach dem Recht des Gründungsstaates gegeben sein. Andererseits sei diese Rechtssprechung genauso wie die Entscheidung bezüglich der Gesellschaften aus EWR-Staaten nicht unmittelbar einschlägig. Das OLG Hamm erörtert daher die Frage, ob die Sitztheorie oder die Gründungstheorie Anwendung findet. Für die Gründungstheorie spreche vor allem die Förderung des Wettbewerbs, die Rechtssicherheit und –klarheit sowie eine einheitliche Anknüpfung im internationalen Gesellschaftsrecht.737 Allerdings sei das Schutzanliegen der Sitztheorie weiterhin berechtigt.738 Bezogen auf die Schweiz müsse man aber deren Sonderstellung berücksichtigen. So habe die Schweiz ingesamt sieben sog. Sektorielle Abkommen geschlossen. Dies schliesse u.a. auch ein Abkommen über die Freizügigkeit739 ein. Die starke „Annäherung der Schweiz and die EU“ führe dazu, dass die „tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht anders zu beurteilen“ seien als in Lichtenstein. 2. Urteil des OLG Hamburg vom 30.03.2007740 Ebenso wie das OLG Hamm hatte das OLG Hamburg einen Fall zu entscheiden, dem die Drittstaatenproblematik zugrunde lag. Die Klägerin war eine nach dem 736 OLG Hamm Urt. v. 26.05.2006 – 30 U 166/05 (= OLG Hamm BB 2006, 2487). Die Revision ist beim BGH anängig unter dem Az. II ZR 158/06. 737 Vgl. EIDENMÜLLER, JZ 2003, 526, 528; BEHRENS, IPRax 2003, 193, 205f.; KIENINGER, ZEuP 12 (2004), 685, 702f.; LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 935; ZIMMER, ZHR 168 (2004), 355, 365. 738 Vgl. EBKE, JZ 2003, 927, 930; HORN, NJW 2004, 893, 897; MANKOWSKI, RIW 2004, 481, 486. 739 BGBl II 2001, 810, in Kraft seit dem 01.06.2002, BGBl II 2002, 1692. 740 OLG Hamburg Urt. v. 30.03.2007 – 11 U 231/04. 142 Recht der Isle of Man gegründete Limited und konnte sich daher nicht auf die gemeinschaftsrechtliche oder eine staatsvertragliche Niederlassungsfreiheit berufen. Anders als das OLG Hamm entschied das OLG Hamburg jedoch, dass die Sitztheorie Anwedung finde. Das Gericht erkennt zwar an, dass gerade Gesellschaftenformen des Rechts von Delaware oder Liechtenstein in den Genuss der Niederlassungsfreiheit kommen. Diese Rechtsordnungen seien „traditionell als besonders regelungsarm“ angesehen worden, weshalb solche Gesellschaften für den Rechtsverkehr ein Gefährdungspotenzial darstellen. Auch für Drittstaatenfälle könne man unter der Gründungstheorie auf Sonderanknüpfungen zurückgreifen. Insgesamt sei der Übergang zur Gründungstheorie jedoch eine rechtspolitische Entscheidung, deren ein Instanzgericht nicht vorgreifen solle. In der Folge bejaht das OLG Hamburg das Vorliegen einer parteifähigen Außen-GbR deutschen Rechts und kommt so zur Parteifähigkeit der Klägerin. 3. Würdigung Sowohl die Entscheidung des OLG Hamm als auch die Entscheidung des OLG Hamburg setzen sich nur indirekt mit der Frage der Parteifähigkeit auseinander. Sie behandeln vielmehr die Grundfrage, ob inwieweit sich das Internationale Gesellschaftsrecht von der Sitztheorie auch im Verhältnis zu Drittstaaten verabschieden sollte. Beide Gerichte prüfen jedoch nicht explizit inwiefern sich die Gefährdungspotenziale der in Rede stehenden Gesellschaftsformen manifestieren können und so die Anwendung der Sitztheorie erfordern. Sie beschränken sich vielmehr auf die Er- örterung der gemeinschaftsrechtlichen und staatsvertraglichen Rechtslage, d.h. ob ein Übergang zur Gründungstheorie zwingend vorgegeben oder zumindest indiziert ist. Insbesondere das OLG Hamburg betont die Tatsache, dass gerade solche Gesellschaftsformen, die bisher die Anwendung der Sitztheorie begründeten, nicht mehr in deren Anwendungsbereich fallen. Gleichzeitig ist eine Vereinheitlichung des Rechts wie z.B. im Verhältnis zu Delaware oft nicht absehbar. Trotzdem findet sich auch in der Literatur die Ansicht, dass nicht „um jeden Preis“ das IPR in dieser Frage vereinheitlicht werden müsse.741 Die Wertungsgrundlagen (inbesondere die gemeinschaftsrechtliche Vermutung ungefährer Gleichheit) seien unterschiedlich.742 Eine Betrachtung der Drittstaatenproblematik darf sich jedoch nicht nur auf die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen verengen. Bezieht man das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und völkerrechtliche Verträge wie den FSHV in die Überlegungen mit ein, so fehlen auch im Anwendungsbereich der Gründungstheorie einheitliche Wertungsgrundlagen. Letztlich zeigt die Frage der Parteifähigkeit und die mit ihr eng verbundene Frage des Justizgewährungsanspruchs, dass die Gründungstheorie auch gegenüber Drittstaaten Anwendung finden sollte. 741 MANKOWSKI, RIW 2004, 481, 485; PAAL, RIW 2005, 735, 736; EBKE, JZ 2005, 299, 300. 742 MANKOWSKI, RIW 2004, 481, 485. 143 XI. Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten Unter Geltung der Sitztheorie wurden Psuedo-foreign corporations als inländische Gebilde betrachtet. Die Bestimmung der Parteifähigkeit konnte daher wie bei jedem anderen inländischen Gebilde vorgenommen werden. Natürlich wären unter Bezugnahme auf die prozessrechtliche Eigenständigkeit der Parteifähigkeit z.B. bei einem verfahrenskollisionrechtlichen Ansatz andere Anknüpfungspunkte denkbar gewesen, wie etwa das Gründungsstatut oder allgemeiner das „Organisationsverleihungsrecht, also das Recht, welches einer Vereinigung originär selbständige Zuordnungssubjektivität und Verkehrsfähigkeit im Sinne der Fähigkeit verleiht, vor Gericht klagen und verklagt werden zu können“.743 Dies hätte jedoch zu einem Wertungswiderspruch zwischen IPR und IZPR geführt. Der Sanktionscharakter der Sitztheorie wäre vom IZPR durch die Zuerkennung der aktiven Parteifähigkeit an Pseudo-foreign corporations unterlaufen worden.744 Alle Ansätze mussten also bisher den Sanktionscharakter der Sitztheorie beachten. Lässt man die besprochenen Urteile Revue passieren, so lässt sich zunächst eine Entwicklung von einem rechtlichen nullum, dem trotzdem (!) die passive Parteifähigkeit zuerkannt wurde, hin zu einer rechtsfähigen deutschen Gesamthandsgesellschaft mit sowohl aktiver als auch passiver Parteifähigkeit ausmachen. Einen Schritt weiter geht das Überseering-Urteil des BGH. Es stuft die in Frage stehenden Gebilde als ausländische juristische Personen ein. Freilich geht der BGH in seinem Überseering-Urteil vom lex-fori-Prinzip aus, was im Grundsatz auf eine prozessuale Deutung der Parteifähigkeit hinweist. Andererseits kann den angeführten Urteilen aber im Ergebnis ein Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit entnommen werden. Wenn auch keine explizite Entscheidung des BGH für eine materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit erfolgte, so kann doch festgehalten werden, dass dem Schutz des inländischen Systems der Normativbestimmungen im Anwendungsbereich gemeinschaftsrechtlichen und staatsvertraglichen Niederlassungsfreiheit durch das Institut der Parteifähigkeit keine Bedeutung mehr zukommt.745Auch im Verhältnis zu Drittstaaten zeichnet sich eine vergleichbare Tendenz ab. Ist nunmehr im IPR eine Entwicklung in Richtung Gründungstheorie sichtbar, führt dies dazu, dass die bisherigen Lösungsansätze des IZPR in ihren Prämissen erschüttert wurden und deshalb auf dem Prüfstand stehen. 743 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168. 744 Ebenso FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168, der sich jedoch zusätzlich darauf beruft, dass ansonsten eine „Überbetonung der Eigenständigkeit der Parteifähigkeit“ eintreten würde. 745 I.E. ähnlich auch die Stellungnahmen von HESS, ZZP 117 (2004), 267, 298 und WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 368.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.