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Axel Beranek, Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 137 - 140

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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137 Der lex fori-Ansatz überrascht überdies im Hinblick auf die zweite Vorlagefrage des BGH. Der BGH fragte explizit, ob sich sowohl die Rechtsfähigkeit als auch die Parteifähigkeit nach dem Gründungsrecht bestimme. Insofern erscheint es zwingend, die Gesellschaft als Gesellschaft ausländischen Rechts zu betrachten. Der Gesellschaft muss daher die Rechts- und Parteifähigkeit gemäß ihres Gründungsrechts zugestanden werden.716 VIII. Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages 1. Das Urteil des BGH vom 29.01.2003717 Die Klägerin behauptet, als Aktiengesellschaft wirksam nach dem Recht des USamerikanischen Bundesstaates Florida gegründet zu sein. Sie verlangt von dem Beklagten Zahlung aus Vertrag. Dieser behauptet, die Klägerin habe ihren Verwaltungssitz in Deutschland. Er meint daher, die Klägerin sei nicht parteifähig. Der BGH entschied, dass eine in den USA wirksam gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft in Deutschland unabhängig von der Lage ihres Verwaltungssitzes rechtsfähig und Parteifähig sei. Dies folge aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages (FHSV) zwischen Deutschland und der USA vom 29.10.1954.718 Werde der tatsächliche Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt, so komme grundsätzlich die Sitztheorie zur Anwendung. Hiervon könne aber durch Staatsverträge abgewichen werden. Art. XXV Abs. 5 S. 2 des FHSV knüpfe die Frage der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit and das Gründungsrecht an. Die in Übereinstimmung mit amerikanischen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft sei in Deutschland als rechtsfähiges Gebilde anzuerkennen, denn in diesem Falle lege die amerikanische Rechtsordnung die Regeln fest, unter denen diese Gesellschaft in dem Gebiet des anderen Vertragsteils als Rechtssubjekt handeln könne. Der FHSV gewähre die Niederlassungsfreiheit, die die volle Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit umfasse und beruft sich insoweit auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Überseering.719 Sowohl die Rechts- als auch die Parteifähigkeit der Klägerin seien daher nach dem Recht der USA zu beurteilen. Mit dieser Entscheidung legte der BGH Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV als vollwertige Kollisionsnorm aus.720 Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV beschränkt sich demnach 716 EBKE, JZ 2003, 927, 929. 717 BGH Urt. v. 29.01.2003 – VIII ZR 155/02 (= BGH IPRax 2003, 265); vgl. EBKE, JZ 2003, 927, 929f. 718 BGBl. II 1956, 487f. 719 So auch BEITZKE, FS Luther, S.10. 720 MERKT, RIW 2003, 458, 459; KINDLER, BB 2003, 812; DROUVEN/MÖDL, NZG 2007, 7, 9; vgl. zur Auslegung von Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV: EBKE, RIW 2004, 740ff. 138 nicht auf einen ausschließlich fremdenrechtlichen Gehalt.721 Während bei einer Inkorporation in Florida bei anfänglichem Sitz in Deutschland noch argumentiert werden könnte, es handele sich um eine Gründung sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht des Bundesstaates Florida, ist dieser Weg bei nachträglicher Verlegung des Sitzes nach Deutschland versperrt. Der BGH entschied, dass die Gründungstheorie im Anwendungsbereich des FHSV anzuwenden sei. Zur Parteifähigkeit führt er aus, dass „die Rechts- und Parteifähigkeit nach dem Recht der USA“ zu beurteilen sei. Es lässt sich nicht genau feststellen, ob damit für die Bestimmung der Parteifähigkeit ein sachrechtlicher oder kollisionsrechtlicher Ansatz eingeschlagen wird. Die Formulierung weist jedoch eher auf eine kollisionsrechtliche Lösung, wobei unklar bleibt, ob dies auch im Falle der Divergenz zwischen Rechts- und Parteifähigkeit gelten solle. 2. Das Urteil des BGH vom 05.07.2004722 Eine in Delaware/USA gegründete „Inc.“ verwahrte Aktien für den Kläger. Der Kläger verlangt von einem ehemaligen Gesellschafter die Herausgabe der Aktien. Da die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz immer in Deutschland gehabt habe, sei sie als OHG zu qualifizieren. Der Beklagte hafte daher gem. §§ 128, 160 HGB. In seiner Begründung stellt der BGH klar, dass Art. XXV. Abs. 5 S. 2 FHSV hier Anwendung finde. Da die Gesellschaft in dem Gebiet des anderen Vertragsteils errichtet wurde, werde ihr Status in Deutschland als solcher anerkannt. Die Gründungstheorie sei für die Bestimmung des Personalstatuts einschlägig. Dies gelte neben anderen Fragen, die nach dem Personalstatut zu entscheiden seien, insbesondere auch für die Rechts- und Parteifähigkeit. Art. VII FHSV gewähre den Gesellschaften jedes Vertragsteiles Niederlassungsfreiheit im Gebiet des anderen Vertragsteiles. Insoweit würden ähnliche Grundsätze wie im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gem. Artt. 43 und 48 EGV gelten. Die Frage, ob im Falle von Scheinauslandsgesellschaften ein sog. „genuine link“ zum Gründungsstaat zu fordern sei, liess der BGH ausdrücklich offen.723 In dieser Entscheidung folgt der BGH den Linien, die sich schon in der Entscheidung vom 29.01.2003724 abzeichneten.725 Wieder nennt der BGH Rechts- und Parteifähigkeit nebeneinander und unterwirft sie derselben Regel. Neben der Rechtsfähigkeit und der Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten wird die Parteifähigkeit als eine „Frage“ behandelt, die nach dem Personalstatut entschieden wird. Dieser Formulierung kann man noch klarer als bisherigen Entscheidungen entnehmen, dass der BGH zumindest im Anwendungsbereich des FHSV der kollisi- 721 Hierzu eingehend: PAAL, RIW 2005, 735, 737 m.w.N. 722 BGH Urt. v. 05.07.2004 – II ZR 389/02 (= BGH RIW 2004, 787). 723 Vgl. EBKE, RIW 2004, 740, 743. 724 BGH IPRax 2003, 265. 725 ELSING, BB 2004, 2596f. 139 onsrechtlichen Lösung den Vorzug gibt. Gleichzeitig erlaubt der Hinweis auf die „Ähnlichkeit“ der Rechtslage unter der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit die Übertragung der Auslegungsergebnisse.726 Der BGH stellt somit die Fälle des FHSV und die Fälle der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Parteifähigkeit auf eine gemeinsame Grundlage. Diese Bezugnahme auf das Gemeinschaftsrecht begegnet jedoch der Kritik, dass auf diese Weise die historische und systematische Auslegung des FHSV überspielt wird.727 Über die Anwendbarkeit der Sitztheorie bei Fällen mit Drittstaatenbezug trifft der BGH keine Aussage. 3. Das Urteil des BGH vom 13.10.2004728 Die Klägerin ist eine nach kalifornischem Recht gegründete Gesellschaft, deren Präsident in Nürnberg wohnt. Die Beklagte streitet die wirksame Errichtung der Klägerin ab und stellt deren Rechtsfähigkeit in Abrede. Es handele sich um eine „Scheinauslandsgesellschaft“. Erneut hat der BGH das Vorliegen der Parteifähigkeit auf der Grundlage von Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV zu entscheiden. Nachdem er feststellt, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine „staatsvertragliche Kollisionsnorm“729 handele, bestimmt er das Personalstatut und somit die Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin nach der Gründungstheorie. Zwar liess der BGH wieder offen, ob „über das formale Band der Gründung hinaus [...] eine tatsächliche, effektive Beziehung („genuine link“)“ zu fordern sei. Der BGH führt jedoch aus, dass der „genuine link“ nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen zur Korrektur der staatsvertraglichen Anerkennung führen könne. Bereits eine geringe werbende Tätigkeit auf dem Gebiet des Gründungsstaates stehe dem entgegen. Der BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu Art. XXV FHSV und eröffnet nur in krassen Ausnahmefällen die theoretische Möglichkeit einer Korrektur über das „genuine link“ Erfordernis. Der BGH wendet die Rechtsgrundsätze des Rechtsmissbrauchs an, die generell-abstrakten Wertungen entgegenstehen und eine Würdigung des konkreten Einzelfalles fordern.730 Auffällig ist hingegen, dass sich der BGH in dieser Entscheidung nicht auf die „Ähnlichkeit“ der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bezieht.731 Es besteht daher eine beinahe umfassende 726 PAEFGEN, BGH EwiR § 128 HGB 1/04, 919, 920. 727 Vgl. hierzu EBKE, RIW 2004, 740, 742, der sich auch gegen einen kollisionsrechtlichen Gehalt der staatsvertraglichen Niederlassungsfreiheit des FHSV ausspricht. Ders., JZ 2005, 299, 300; PAAL, RIW 2005, 935, 938. 728 BGH Urt. v. 13.10.2004 – I ZR 245/01 (= BGH JZ 2005, 298). 729 BGH JZ 2005, 298. 730 Stimmen in der Literatur fordern, dass auf das Erfordernis des genuine link aufgrund der geringen Anforderungen gänzlich verzichtet werden sollte. Vgl. EBKE, JZ 2005, 299, 302 m.w.N. 731 PAAL, RIW 2005, 935, 937. 140 staatsvertragliche Vorgabe die Rechtsfähigkeit unter Anwendung der Gründungstheorie zu bestimmen. IX. Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005732 Anders als in den beiden vorangegangenen Entscheidungen ist die Klägerin eine nach liechtensteinischem Recht gegründete und auch dort eingetragene Aktiengesellschaft. Anders als in der Rechtssache Überseering hatte die Klägerin jedoch von Anfang an ihren tatsächlichen Sitz außerhalb Liechtensteins.733 Als eine in einem EFTA-Staat wirksam gegründete Kapitalgesellschaft genieße die Klägerin auch dann die Rechts- und Parteifähigkeit, wenn sich ihr Verwaltungssitz im Inland befinde. Die Grundsätze der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit fänden auch auf der Grundlage des EWR-Abkommens Anwedung.734 Ein Missbrauch der Niederlassungsfreiheit sei selbst dann zu verneinen, wenn eine Gesellschaft ihre Tätigkeit von vornherein in einem anderen Vertragsstaat entfalte. Mit dieser Entscheidung erweitert sich der Anwendungsbereich der aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit entwickelten Grundsätze auch auf Gesellschaften der EFTA-Staaten. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die „geringere Integrationstiefe“735 im Rahmen des EWR-Abkommens bemerkenswert. Liechtenstein gilt ja traditionell wegen seinem liberalen Gesellschaftsrecht als ein „Oasenstaat“ im Sinne der Sitztheorie. Der BGH differenziert in seiner Entscheidung nicht zwischen der Rechts- und Parteifähigkeit, sondern behandelt diese parallel. Er führt aus, dass die ordnungsgemäße Gründung nach dem Gründungsrecht nicht notwendigerweise Publizitäts- oder Registervorschriften voraussetzen muss. Dies ist freilich nicht mit der prozessrechtlichen Deutung der Parteifähigkeit in Einklang zu bringen, unter der gerade die Parteifähigkeit ein Mindestmaß an Publizität sicherstellen soll. 732 BGH Urt. v. 19.07.2005 – II ZR 372/03 (= BGH ZIP 2005, 1869); siehe BAUDENBA- CHER/BUSCHLE, IPRax 2004, 26, 29f.; MANKOWSKI, RIW 2004, 481, 483; LEIB- LE/HOFFMANN, RIW 2004, 481, 483. 733 BAUDENBACHER/BUSCHLE, IPRax 2004, 26, 29. 734 Vgl. MEILICKE, GmbHR 2003, 793, 798; LEIBLE/HOFFMANN, RIW 2002, 925, 927; FORS- THOFF, DB 2002, 2471; SCHANZE/JÜTTNER, AG 2003, 30, 36; EIDENMÜLLER, ZIP 2002, 2233, 2244. 735 BAUDENBACHER/BUSCHLE, IPRax 2004, 26, 30.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.