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Axel Beranek, Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 130 - 131

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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130 Gegensatz zur Gründungstheorie bei der Rechtsfähigkeit an, um Gebilde mit Auslandsbezug zu kontrollieren.679 Dies lässt sich folgendermaßen präzisieren. In diesem Problemkomplex ist zwingend zwischen zwei Ebenen zu differenzieren, die jedoch nicht beziehungslos nebeneinander stehen. Zum einen handelt es sich um die kollisionsrechtliche Ebene, auf der das anwendbare Personalstatut ermittelt wird. Zum anderen ist die sachrechtliche Ebene zu nennen, auf der sich die Frage entscheidet, welche Art von Gesellschaft vorliegt und welche Folgen dies für die Rechtsfähigkeit hat.680 Daraus folgt, dass sich die Aberkennung der Rechtsfähigkeit nicht aus dem Kollisionsrecht direkt ergibt, sie ist vielmehr immer die Folge der Anwendung des materiellen Gesellschaftsrechts auf der sachrechtlichen Ebene.681 Gleichwohl wird auf der kollisionsrechtlichen Ebene eine Vorentscheidung getroffen, die die Bestimmung der Rechtsfähigkeit nachhaltig beeinflusst. Auf diese Weise können Sachverhalte mit Auslandsbezug derart unterteilt werden, dass in Frage stehende Gebilde entweder nach inländischem oder ausländischem Gesellschaftsrecht beurteilt werden. Die Sitztheorie sichert also die Schutz- und Durchsetzungsfunktion des Sachrechts in Bezug auf das System der Normativbestimmungen kollisionsrechtlich ab.682 III. Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften Die Anhänger einer prozessualen Qualifikation der Parteifähigkeit sehen in ihr primär ein Instrument, um die Publizität der Verfahrenssubjekte durch Eintragung in öffentliche Register zu gewährleisten. Es bestehe ein gesetzlicher Parteifähigkeitsvorbehalt und somit ein „umfassendes System der Parteifähigkeitsverleihung“.683 Dieser Funktionsumfang der Parteifähigkeit und die darin wurzelnde Sanktionierung der mangelnden Registereintragung auch auf prozessualer Ebene muss also durch das IZPR gewährleistet werden. Nur so ließe sich eine parallele Sanktionierung bei Sachverhalten mit Scheinauslandsgesellschaften sicherstellen.684 Genauso wie bei dem nichtsrechtsfähigen Verein, bei dem lediglich die passive Parteifähigkeit bejaht wird, muss es dabei aber unweigerlich zum Zielkonflikt zwischen erleichterter Rechtsdurchsetzung und Publizitätsprinzip kommen. Dies lässt sich durch das Urteil des BGH vom 21.03.1986 illustrieren. 679 Staudinger-GROßFELD, IntGesR, Rz. 58. 680 Vgl. hierzu LEIBLE/HOFFMANN, DB 2002, 2203. 681 LEIBLE/HOFFMANN, DB 2002, 2203. 682 Staudinger-GROßFELD, IntGesR, Rz. 431. 683 Vgl.. S. 30. 684 Vgl. hierzu auch WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 364. 131 IV. Das Urteil des BGH vom 21.03.1986685 Zugunsten der Beklagten Einzelpersonenanstalt liechtensteinischen Rechts wurde eine Auflassungsvormerkung auf Eigentumsübertragung ins Grundbuch eingetragen. Bevor sie jedoch als Eigentümerin eingetragen wurde, verlegte sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland. In dem Zeitraum zwischen der Verwaltungssitzverlegung und der Eintragung als Eigentümerin erwirkte der Kläger gegen den Voreigentümer die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Umschreibung der Vormerkung in eine Sicherungshypothek zu bewilligen und die Zwangsvollstreckung aus der einzutragenden Hypothek in das Grundbuch zu dulden. In der Entscheidung führte der BGH aus, dass eine Einzelpersonenanstalt liechtensteinischen Rechts bei Verlagerung des Verwaltungssitzes ins Inland nur unter der Voraussetzung einer den Vorschriften des GmbHG entsprechenden Neugründung rechtsfähig sei.686 Liege eine solche Neugründung nicht vor, so sei das Gebilde nicht rechtsfähig. Insoweit liegt ein klassischer Anwendungsfall der Sitztheorie vor, der bewirkt, dass einer Scheinauslandsgesellschaft materiellrechtlich die Rechtsträgerschaft abgesprochen wird. Hierin spiegelt sich die Sanktionierung mangelnder Registerpublizität des Verfahrenssubjekts wider. Der Umstand, dass an der Rechtsträgerschaft angesetzt wird, um das System der Normativbestimmungen durchzusetzen, erhöht auf der anderen Seite das Bedürfnis, den Rechtsverkehr durch die Zuerkennung der passiven Parteifähigkeit zu schützen. In der Tat hält es der BGH für die Bejahung der passiven Parteifähigkeit für ausreichend, dass das beklagte Gebilde in den Grundbüchern als Berechtigte eingetragen ist.687 Der aus dem ersten Teil der Untersuchung688 bekannte Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip kommt erneut zum Vorschein und wird zugunsten von Ersterer aufgelöst. Dieses Urteil offenbart die Kuriosität und die Widersprüchlichkeit dieses Lösungsansatzes. Geht der BGH von der fehlenden Rechtsfähigkeit aus, hätte es nahe gelegen, den Kläger auf den wahren Eigentümer zu verweisen. Anstatt dessen wird zwar die Rechtsfähigkeit abgelehnt, trotzdem aber die passive Parteifähigkeit zuerkannt. Dies führt dazu, dass die Beklagte keine Eigentümerin werden konnte. Gleichwohl aber geht der BGH implizit davon aus, dass aufgrund ihres fehlenden Eigentums gegenüber der Beklagten „Klageansprüche auf Einwilligung in die Eintragung der vorgemerkten Sicherungshypothek und sodann auf Duldung der Zwangsvollstreckung“ bestehen.689 685 BGH NJW 1986, 2194ff. = BGHZ 97, 269ff. 686 BGH NJW 1986, 2195. 687 BGH NJW 1986, 2195. 688 S. S. 45. 689 BGH NJW 1986, 2195.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.