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Axel Beranek, Kombinationsmodelle in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 124 - 129

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
124 ihrer Beziehung zur Rechtsfähigkeit einerseits und zur Prozessfähigkeit andererseits gesehen werden muss. Dass PAGENSTECHER ersteres leugnet, mag daran liegen, dass aus seiner Sicht nur die prozessuale Eigenständigkeit der Parteifähigkeit die Möglichkeit eröffnet, das Vorliegen von Rechts- und Parteifähigkeit jeweils unterschiedlich zu beurteilen. Diese Option musste sich PAGENSTECHER schon im Hinblick auf die damalige Prozessrechtsdogmatik zum nichtrechtsfähigen Verein offen halten. PAGENSTECHERS Vorschlag ist dennoch abzulehnen, da er nicht berücksichtigt, dass in anderen Rechtsordnungen Diskrepanzen zwischen Rechts- und Parteifähigkeit aus anderen Regulierungszielen oder aus deren unterschiedlicher Gewichtung bestehen können. Diese Diskrepanzen müssen dann teilweise durch dem deutschen Prozessrecht unbekannte Konzepte (wie etwa der österreichischen „einheitlichen Streitpartei“ kraft notwendiger Streitgenossenschaft632) überbrückt werden. Bei Zugrundelegung der Ansicht PAGENSTECHERS könnten daher Brüche zwischen materiellem und prozessualem Recht entstehen, die ohne eine weitergehende Modifizierung der lex fori auch vom Heimatrecht des Gebildes so nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus hat der rechtsvergleichende Teil dieser Untersuchung gezeigt, dass diese Lösungsvorschläge häufig einen pragmatischen Charakter haben und dogmatisch nicht zu überzeugen vermögen. IV. Kombinationsmodelle 1. Lehre von der dreigliedrigen Kollisionsnorm Vor diesem Hintergrund sprechen sich einige Stimmen der Literatur für eine mehrgliedrige Kollisionsnorm aus, die dem Bestreben einer großzügigeren Parteifähigkeitsgewährung Rechnung tragen will.633 LÜDERITZ, gestützt auf die Vorarbeiten RIEZLERS,634 schlägt vor, dass sich die Parteifähigkeit danach bestimme, wer nach seinem Personalstatut rechts- oder parteifähig sei.635 Zusätzlich sei die Parteifähigkeit zu bejahen, wenn das ausländische Gebilde nach dem Sitzrecht so organisiert ist wie eine inländische Einrichtung, die die allgemeine oder passive Parteifähigkeit genießt, ohne dass es insoweit auf die Parteifähigkeit im Ausland ankomme.636 LÜDERITZ begründet seine Ansicht, indem er dem Institut der Parteifähigkeit die Aufgabe beimisst, die Rechtsverfolgung sowohl im Erkenntnis- als auch Zwangsvollstreckungsverfahren zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen. Die Beach- 632 Vgl. HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 88; dazu auch MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 5. 633 Soergel-LÜDERITZ, EGBGB, Vor Art. 7, Rz. 224; RIEZLER, IZPR, S. 416f.; MüKo- LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 69. 634 RIEZLER, IZPR, S. 416f. 635 Soergel-LÜDERITZ, EGBGB, Vor Art. 7, Rz. 225. 636 Soergel-LÜDERITZ, EGBGB, Vor Art. 7, Rz. 225; ihm folgend StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 51. 125 tung der Parteifähigkeit nach dem Personalstatut gewährleiste die Vollstreckung im Heimatstaat. Die ergänzende Anknüpfung an das Merkmal der Vergleichbarkeit folge daraus, dass im inländischen Verfahren gleiche Verfolgungs- und Abwehrinteressen sowohl für inländische als auch ausländische Personenzusammenschlüsse und Vermögensmassen gelten. Einen vergleichbaren Standpunkt vertritt LINDACHER,637 für den jedoch die Rechtsdurchsetzunginteressen und damit die Anknüpfung an das prozessuale Heimatrecht Priorität genießt. 2. Der Standpunkt von GRASMANN GRASMANN ist ähnlicher Auffassung.638 Parallel zur seiner Ansicht bei materiellrechtlichen Komponenten des Personalstatuts stehen für GRASMANN bei der Beurteilung der Parteifähigkeit die Berücksichtigung von Verkehrs- und Drittinteressen im Vordergrund. Die Parteifähigkeit bestimme sich im Grundsatz nach der lex fori und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO.639 Die Rechtsfähigkeit richte sich wiederum nach dem Kollisionsrecht des nach der lex fori maßgeblichen bürgerlichen Rechts.640 Auf diese Weise werde die Parteifähigkeit nach dem Zugehörigkeitsrecht der jeweiligen Gesellschaft ermittelt.641 Es könne jedoch passieren, dass der Gesellschaft vom Zugehörigkeitsrecht die Rechtsfähigkeit abgesprochen wird, obwohl die Gesellschaft aufgrund ihrer Eigenschaften unter der lex fori als parteifähig zu betrachten ist.642 Diese Schutzlücke möchte GRASMANN durch einen Rückgriff auf die lex fori schlie- ßen. Die lex fori sei insofern das Wirkungsstatut. Ob der Gesellschaft nach ihrem Zugehörigkeitsrecht die Rechtsfähigkeit zukomme, sei für die Bestimmung der Parteifähigkeit nach dem Wirkungsstatut unerheblich.643 Dabei greift GRASMANN nicht auf eine Analogie zu § 50 Abs. 2 ZPO zurück. Vielmehr verankert er diese Ansicht in einer entsprechenden Anwendung des § 55 ZPO.644 So seien beispielsweise ausländische Personenhandelsgesellschaften, die wie die partnerships des common law nach ihrem Zugehörigkeitsrecht nicht rechtsfähig seien, im deutschen Prozessrecht trotzdem als parteifähig zu behandeln.645 GRASMANN leitet dies daraus ab, dass auch deutschen Personenhandelsgesellschaften, die nicht rechtfähig seien, Parteifähigkeit zukomme.646 Einschränkend 637 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 69. 638 GRASMANN, System, Rz. 856ff. 639 GRASMANN, System, Rz. 856. 640 GRASMANN, System, Rz. 856. 641 GRASMANN, System, Rz. 857. 642 GRASMANN, System, Rz. 857. 643 GRASMANN, System, Rz. 857. 644 GRASMANN, System, Rz. 860. 645 GRASMANN, System, Rz. 860. 646 GRASMANN, System, Rz. 860. 126 hält GRASMANN fest, dass diese Regel jedenfalls dann gelte, wenn die betreffenden Personengesellschaften nach ihrem Zugehörigkeitsrecht parteifähig sind.647 Die Stützung auf § 55 ZPO spiegelt sich in GRASMANNS Ablehnung der auf die Passivseite beschränkten Zuerkennung der Parteifähigkeit.648 Es widerspreche dem Verkehrsinteresse, wenn die ausländische Gesellschaft nur deshalb ihre Verpflichtungen Inlandsgläubigern gegenüber nicht erfüllen könne, weil sie ihrerseits Ansprüche gegenüber inländischen Schuldnern nicht gerichtlich verfolgen könne.649 Darüber hinaus, würde verhindert, dass ausländische Gesellschaften, deren Inlandsbetätigung möglicherweise erwünscht sei, im Inland tätig werden. Da GRASMANN von der heute wohl überholten Vorstellung ausgeht, dass Personenhandelsgesellschaften nicht rechtsfähig, aber parteifähig seien, ist aus seiner Perspektive die Bezugnahme auf § 55 ZPO konsequent. Sie zieht Rückschlüsse aus den Berührungspunkten von Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit. Gleichzeitig handelt es sich bei § 55 ZPO um eine Ergänzung der Grundregel, dass für die Bestimmung der Prozessfähigkeit das Heimatrecht der Gesellschaft maßgeblich ist, die aus Verkehrsschutzgründen und auch im Interesse der ausländischen Partei vorgenommen wird.650 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der von GRASMANN generell geforderte Gleichlauf von aktiver und passiver Parteifähigkeit bei ausländischen Gesellschaften, denn der rechtsvergleichende Teil hat gezeigt, dass darüber hinaus in Einzelfällen auch definitiv ausländische Gebilde durch ihr Zugehörigkeitsrecht die aktive Parteifähigkeit aberkannt bekommen. Diese Fälle müssen aufgrund der Beeinträchtigung des Verkehrsinteresses von GRASMANNS Ablehnung mit umfasst sein. Insofern wird die Unsicherheit relativiert, ob die Zuerkennung der Parteifähigkeit durch das Zugehörigkeitsrecht zusätzlich notwendig ist. Gleichzeitig zeichnet sich ein Vorrang des Verkehrsinteresses im Konflikt zwischen Sanktion mangelnder Publizität und Schutz des Rechtsverkehrs ab. 3. Der Standpunkt von FURTAK Einen Schritt weiter geht FURTAK, der für die Bestimmung der Parteifähigkeit ausländischer Rechtsgebilde eine alternative verfahrenskollisionsrechtliche Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut und die lex fori vorschlägt.651 Danach ist ein Rechtsgebilde dann parteifähig, wenn es nach dem Gesellschaftsstatut oder nach dem Prozessrecht des Gerichtsstaats Parteifähigkeit besitzt.652 Im Gegensatz zur Ansicht 647 GRASMANN, System, Rz. 860. 648 GRASMANN, System, Rz. 864. 649 So auch First Title & Securities Co. v. US Gypsum, 233 N.W. 137, 140 (Iowa 1930). 650 Vgl. hierzu MüKo-LINDACHER, ZPO, § 55, Rz. 1ff. 651 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 164ff. 652 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 164. 127 von LÜDERITZ653 kommt es auf die Rechtsfähigkeit des ausländischen Gebildes nur indirekt an. Nach FURTAKS Ansicht bedarf es einer Anknüpfungskombination durch Alternativität, um der „Mehrfachfunktionalität des Anknüpfungsgegenstandes Parteifähigkeit“654 gerecht zu werden. Aus Inhalt und Zweck der Parteifähigkeit ergebe sich die Auswahl der Anknüpfungsmomente. Die internationalprivatrechtliche Anknüpfung entspringe „Rechtszuordnungsgesichtpunkten, die auch für die Parteifähigkeit gelten“.655 § 55 ZPO verkörpere den umfassenderen Gedanken, dass das Recht, das das Entstehen und Bestehen eines Gebildes regele, auch am besten geeignet sei den Umfang „der korrespondierenden Fähigkeiten“ zu bestimmen.656 In der Parallelität der Anknüpfung von Rechts- und Parteifähigkeit komme der „prozessrechtliche Aspekt“ des ersteren zur Geltung.657 Die Anknüpfung an die lex fori trage hingegen der „verfahrensrechtlichen Inlandsbeziehung und der Anwendbarkeit des § 50 Abs. 1 ZPO auf Ausländer“ Rechnung.658 Dem IZPR sei eine „konzeptionelle Einseitigkeit“ immanent, die die lex fori immer als zumindest „gleichwertiges Anknüpfungskriterium“ erscheinen lassen.659 Ablehnung erfährt bei FURTAK jedoch die Anknüpfung an das Gründungsstatut oder allgemeiner an das Organisationsverleihungsrecht, unter dem das Recht verstanden werden soll, das einer Vereinigung originär selbständige Zuordnungssubjektivität und Verkehrsfähigkeit im Sinne der Parteifähigkeit verleiht.660 Dies hätte zwar eine umfassende Ausdehnung der Parteifähigkeit zur Folge, andererseits würde so die prozessuale Eigenständigkeit der Parteifähigkeit überbetont. Es käme auf der Grundlage der Sitztheorie zu Widersprüchen zwischen IPR und IZPR, die so nicht intendiert sein könnten.661 „Die ineinander greifende Mehrfachfunktionalität der Parteifähigkeit würde in eine additive verfälscht.“662 Es entstünden Probleme sowohl der Konkretisierung der Verknüpfungsintensität als auch eines möglichen Rechtsmissbrauchs.663 Die Alternativität der Anknüpfung folge aus der Gleichwertigkeit dieser Anknüpfungsinteressen. Die Verweisung auf die Verfahrenssachnormen und des Gesellschaftsstatuts seien bezogen auf den Justizgewährungsanpruch gleichwertig, da das Institut der Parteifähigkeit auf Rechtsverfolgungsinteressen beruhe.664 Die Alternativität nehme das Verkehrsinteresse auf, ohne es gleichzeitig überzubetonen.665 Sie 653 S. 124. 654 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 165. 655 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 167. 656 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 167. 657 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 167. 658 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 167. 659 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168. 660 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168. 661 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168. 662 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 169. 663 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 168. 664 GEIMER, IZPR, Rz. 1936, 2203; ders., FS Nagel, S. 51; zust. LINKE, IZPR, Rz. 246; vgl. auch GOTTWALD, Stellung des Ausländers, S. 70. 665 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 165. 128 bewirke eine stärkere Berücksichtigung der prozessualen Bedeutung der Parteifähigkeit, ohne gleichzeitig ihre materiellrechtlichen Bezüge zu vernachlässigen. Den entscheidenden Vorzug sieht FURTAK in der Integration der mit der Parteifähigkeit verfolgten Zielvorstellungen anderer Rechtsordnungen.666 Dies stelle eine Grundlage dar, die eine spätere Vereinheitlichung bestimmter Bereiche des Prozessrechts erst ermögliche. Außerdem unterstütze sie die Vermeidung eventuell systemwidriger Anpassungszwänge an das Gemeinschaftsrecht. Im Gegensatz zu GRASMANNS Ansicht, die verschiedene Anknüpfungs- und Sachregeln kombiniert, bestehe bei einer Alternativen Anknüpfung ein Gewinn an Rechtssicherheit, da die Verkehrsschutzinteressen schon auf der Ebene der Anknüpfung integriert werden.667 „Die Erleichterung des Verkehrs selbst, durch die Validierung des betreffenden Rechtsinstituts, sei Günstigkeitsziel bei der Parteifähigkeit, nicht die Anwendung eines besseren Rechts.“668 4. Würdigung Den Kombinationslösungen ist gemein, dass sie alle verfahrenskollisionsrechtliche Elemente enthalten. Schwierigkeiten ergeben sich vor allem durch die unklare „Mehrfachfunktionalität des Anknüpfungsgegenstandes Parteifähigkeit“, die diesen Lösungsvorschlägen als Prämisse zu Grunde liegt.669 Hierin spiegeln sich die Unsicherheiten hinsichtlich des Zusammenspiels von materiellem und prozessualem Recht im Bereich der Rechtssubjektivität. Gleichzeitig erscheint aber auch das Verhältnis von IPR und IZPR als ein wichtiges Argumentationstopos in der Ausgestaltung dieser Ansätze. Die Ausführungen FURTAKS zeigen besonders deutlich, dass Widersprüche zum Internationalen Gesellschaftsrecht, das bisher von der Sitztheorie dominiert wurde, vermieden werden sollten. Hierin liegt wohl eines der größten Hindernisse, die bisher einer rein materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit im Wege standen. Solche Wertungswidersprüche sind vor allem im Anwendungsbereich der Lehre von der Scheinauslandsgesellschaft denkbar. Im Folgenden soll daher auf die Entwicklungen in diesem Bereich eingegangen werden, um das Verhältnis von IPR und IZPR hinsichtlich der Rechtssubjektivität neu bewerten zu können. 666 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 165f. 667 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 166. 668 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 166; vgl. hierzu auch BAUM, Alternativanknüpfungen, S. 91, 94f. und 292. 669 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 165. 129 D. Die Scheinauslandsgesellschaft I. Überblick Die Lehre von der Scheinauslandsgesellschaft, die auch „Pseudo-foreign corporation“ oder seltener „Paper corporation“ genannt wird, wurde in den USA als Korrektur bzw. Einschränkung der Gründungstheorie entwickelt.670 Nach ihr sollen Gesellschaften, die ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich in einem anderen als dem Inkorporationsstaat entfalten, zumindest teilweise dem Recht des betreffenden Einzelstaates unterworfen werden können.671 Der Begriff der Scheinauslandsgesellschaft birgt dabei verschiedene Unschärfen in sich. LATTY stellt jeweils auf die konkrete gesetzgeberische Zielsetzung ab,672 während die überwiegende Ansicht Gesellschaften meint, die zwar in einem Staat inkorporiert sind, ihren tatsächlichen Sitz jedoch in einem anderen Staat haben, in dem sie gleichzeitig auch (fast) ausschließlich tätig sind.673 Das Problem der Scheinauslandsgesellschaft tritt in diesem krassen Ausmaß nur unter der Gründungstheorie auf, da es hier zu einer „völligen Inkongruenz der betroffenen Rechtsordnungen einerseits und des anwendbaren Rechts andererseits“674 kommen kann. Aus der Perspektive der im deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht jedenfalls bis vor kurzem herrschenden Sitztheorie675 stellt sich das Problem der Scheinauslandsgesellschaft anders dar. Hier definiert sich die Scheinauslandsgesellschaft als eine Gesellschaft, die als Gesellschaft ausländischen Rechts auftritt, dies aber aus der Sicht der inländischen Rechtsordnung gar nicht ist.676 Es handelt sich um einen Fall des „Handelns unter falschem Recht“.677 Es ist dieses Begriffsverständnis der Scheinauslandsgesellschaft, auf das in dieser Untersuchung Bezug genommen wird. II. Die Sitztheorie als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen Der entscheidende Unterschied zwischen Gründungs- und Sitztheorie ist die „automatische Sanktion der Versagung der Rechtsfähigkeit“678, wenn die relevanten Gründungsvoraussetzungen des Sitzstaates nicht erfüllt sind. Die Sitztheorie setzt im 670 Grundlegend LATTY, 65 Yale L.J. (1955) 137; vgl. auch KIENINGER, Wettbewerb, S. 109. 671 KIENINGER, Wettbewerb, S. 109. 672 LATTY, 65 Yale L.J. (1955) 137, 161ff. 673 KAPLAN, 21 Vanderbilt Law Journal 433, 438; REESE/KAUFMANN, Colum.L.Rev. 1118, 1126 (1958); vgl. auch ZIMMER, IntGesR, S. 218f. 674 ZIMMER, IntGesR, S. 219. 675 Vgl. MüKo-KINDLER, IntGesR, Rz. 338 m.w.N. 676 LEIBLE/HOFFMANN, DB 2002, 2203; MüKo-KINDLER, IntGesR, Rz. 464. 677 MüKo-KINDLER, IntGesR, Rz. 464; Staudinger-GROßFELD, IntGesR, Rz. 426. 678 MüKo-KINDLER, IntGesR, Rz. 404.

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References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.