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Axel Beranek, Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 121 - 124

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
121 ne analoge Anwendung von § 50 Abs. 2 ZPO, die eine parteifähigkeitsbegründende Wirkung zeitigt, ist von einer parteifähigkeitsbegrenzenden Interpretation des § 50 Abs. 2 ZPO nicht gedeckt. Insbesondere der Ansatz über die Substitution zeigt indes auf, dass es sich nicht um eine Parteifähigkeit handeln kann, die genuin prozessrechtlich verankert ist. Die Akzeptanz der durch das Heimatrecht zuerkannten Rechtsfähigkeit als Voraussetzung für die Parteifähigkeit nach deutschem Verfahrensrecht ist gerade eine „ergebnisblinde Abkoppelung“ im Sinne der Verfechter eines sachnormrechtlichen Ansatzes. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass „Oasenstaaten“ geringere Anforderungen an die Rechtsfähigkeit stellen als das deutsche Recht. Die Parteifähigkeit taugt somit nicht als Garant einer speziellen Beschaffenheit des Verfahrenssubjekts. Wollte man hier korrigierend z.B. mit dem ordre public eingreifen, müsste dies zudem schon auf der Ebene der materiellrechtlichen Vorfrage der Rechtsfähigkeit geschehen. Der sachnormrechtliche Ansatz kann mit seiner Zweiteilung in eine materiellrechtlich akzessorische und rein prozessual verankerte Parteifähigkeit nicht überzeugen. III. Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden PAGENSTECHER hat 1951 einen Aufsatz über die Parteifähigkeit bei Sacherverhalten mit Auslandsberührung veröffentlicht,613 der den wissenschaftlichen Diskurs nachhaltig beeinflusst hat. Er vertritt darin eine einseitige ungeschriebene Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden. 1. Prämissen Pagenstechers Bevor jedoch auf seine Lehre näher eingegangen wird, soll noch einmal auf die im ersten Teil dieser Untersuchung schon berichtete Grundeinstellung PAGENSTECHERS gegenüber dem Verhältnis von Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit zurückgekommen werden. PAGENSTECHER qualifiziert die Parteifähigkeit als prozessrechtliche Norm. Er ist der Ansicht, dass es für die „Stellung eines parteifähigen Gebildes im Zivilprozess […] gleichgültig“ sei, „ob es rechtsfähig ist oder nicht.“614 Ein Gebilde sei nach den deutschen Sachnormen nur dann parteifähig, „wenn der deutsche Gesetzgeber ihm die Parteifähigkeit verliehen habe.“615 Mit der Rechtsfähigkeit habe die Parteifähigkeit nur insofern Berührungspunkte, als in den Fällen der Verleihung der Rechtsfähigkeit über § 50 Abs. 1 ZPO auch automatisch die Parteifähigkeit verliehen werde.616 Es lässt sich daher festhalten, dass PAGENSTECHER seinen Ausfüh- 613 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249ff. 614 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 255. 615 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 254. 616 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 254. 122 rungen eine extrem prozessualistische Interpretation des Parteifähigkeitsinstituts zugrunde legt, das jegliche materiellrechtlichen Bezüge der Parteifähigkeit negiert. 2. Eine ungeschriebene prozessrechtliche Kollisionsnorm über die Parteifähigkeit der Ausländer PAGENSTECHER möchte § 50 ZPO gänzlich unangewendet lassen.617 Für die Bestimmung der Parteifähigkeit komme es vielmehr ausschließlich darauf an, ob ein ausländisches Gebilde nach seinem Heimatrecht parteifähig ist.618 Die Frage, ob das Heimatrecht dem ausländischen Gebilde auch die Rechtsfähigkeit zuerkenne oder nicht, könne nur indirekt Bedeutung erlangen. Dies wäre dann der Fall, wenn das Heimatrecht wiederum die Zuerkennung der Parteifähigkeit von der Rechtsfähigkeit des Gebildes abhängig macht.619 Diese ungeschriebene prozessuale Kollisionsnorm leitet PAGENSTECHER vor allem aus einer Analogie zu Art. 7 EGBGB a.F. her. Es liege nicht nur „nahe“, bei der Parteifähigkeit die gleichen Grundsätze wie bei der Rechtsfähigkeit anzuwenden,620 auch müsse die Lösung mit der in § 55 ZPO enthaltenen Kollisionsnorm harmonieren.621 Dies gelte auch, wenn das ausländische Gebilde nach seinem Heimatrecht keine Rechtspersönlichkeit besitze.622 Für die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer ausländischen GbR, der es der Rechtsfähigkeit ermangelt, sei § 735 ZPO analog anwendbar.623 3. Würdigung Dieser Argumentation ist vorgehalten worden, dass der Bezug auf § 55 ZPO verfehlt sei.624 Zwar lässt sich § 55 ZPO entnehmen, dass eine ungeschriebene verfahrensrechtliche Kollisionsnorm für die Prozessfähigkeit existiert.625 Gleichzeitig müsse bei § 55 ZPO aber auch dessen Ergänzung aus Verkehrsschutzgründen und das Inte- 617 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 262. 618 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 262. 619 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 262. 620 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 260. 621 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 260. 622 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 261. 623 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 263. 624 GRASMANN, System, S. 438, Rz. 862. 625 H.M., siehe dazu MüKo-LINDACHER, ZPO, § 55, Rz. 1 m.w.N.; SCHACK, IZPR, Rz. 535; a.A. BGH JZ 1956, 535 mit abl. Anm. NEUHAUS, die zwar dt. Prozessrecht anwendet, dann aber über die Verpflichtungsfähigkeit des § 52 ZPO auf die internationalprivatrechtliche Verweisung auf Art. 7 Abs. 1 EGBGB kommt. 123 resse der ausländischen Partei626 beachtet werden. Bei fehlender Prozessfähigkeit nach dem Heimatrecht reiche es aus, wenn diese nach der lex fori vorliege. Diese „Auslegung zu Gunsten der Privaten“627 treffe nicht nur für die Prozessfähigkeit zu, sondern müsse erst recht auch auf die Parteifähigkeit übertragen werden.628 Besondere Aufmerksamkeit verdient der Umstand, dass PAGENSTECHER aufgrund der Ablehnung einer Anwendung inländischer Sachnormen auch keine Korrekturen über § 50 Abs. 2 ZPO zulässt.629 Da die prozessuale Natur der Parteifähigkeit durch die eingliedrige Verfahrenskollisionsnorm, die auf das Heimatrecht verweist, berücksichtigt wird, ist aus PAGENSTECHERS Sicht keine Veranlassung gegeben, weder auf der Ebene des Kollisionsrechts noch des Sachrechts zusätzlich die so ermittelten Ergebnisse zu modifizieren. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass PAGENSTECHER entweder von einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit des Instituts der Parteifähigkeit in den verschiedenen nationalen Prozessrechtssystemen ausgeht oder dass die unterschiedliche Gewichtung der die Parteifähigkeit konstituierenden Kriterien durch das jeweilige ausländische Prozessrecht unschädlich ist. Nicht überzeugen kann jedenfalls der Hinweis GRASMANNS auf eine mangelnde Prozessökonomie dieses Ansatzes.630 Grundsätzlich kann es nicht davon abhängen, ob es für das inländische Gericht einfach oder schwierig ist, festzustellen, ob das in Frage stehende Gebilde nach seinem Zugehörigkeitsrecht parteifähig ist oder nicht. Solche Schwierigkeiten bestehen, wie GRASMANN selbst einräumt, mitunter auch im deutschen Recht.631 Überdies treten diese Probleme genauso bei einer Verweisung auf die Rechtsfähigkeit auf. Für die Effizienz des Verfahrens macht es keinen Unterschied, ob das Gericht die Frage der Parteifähigkeit oder die materiellrechtliche Vorfrage der Rechtsfähigkeit nach ausländischem Sachrecht beurteilen muss. Ganz gleich, ob man der Auffassung von PAGENSTECHER folgt, sticht ein Punkt aus seiner Argumentation heraus. Auch wenn PAGENSTECHER jegliche Berührungspunkte mit der Rechtsfähigkeit abstreitet, erkennt er trotzdem eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen beiden Instituten, denn sonst würde er sich nicht auf eine Analogie zur kollisionsrechtlichen Behandlung der Rechtsfähigkeit stützen. Der funktionelle Zusammenhang zwischen Rechts- und Parteifähigkeit, unter der Bewahrung der prozessualen Eigenständigkeit des letzteren, deutet sich bei PAGENSTECHER an, wenn man sich von dessen künstlich übersteigerter Trennung von materiellem Recht und Verfahrensrecht löst und auf den Kern dieses Ansatzes durchdringt. Dieser liegt jedoch gerade in der Anwendung derselben Rechtsordnung auf die Bestimmung sowohl der Rechts- als auch Parteifähigkeit. Das Verdienst dieses Ansatzes ist die implizite Reduzierung des die bisherige Diskussion beherrschenden Topos „des Schutzes des inländischen Rechtsverkehrs“. Damit geht einher, dass die Parteifähigkeit in 626 Hierzu MüKo-LINDACHER, ZPO, § 55, Rz. 2; und unter Betonung des Interesses der ausländischen Partei Staudinger-BEITZKE(1984), Art. 7 EGBGB, Rz. 33. 627 GRASMANN, System, S. 438, Rz. 862. 628 GRASMANN, System, S. 438, Rz. 862. 629 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1951), 249, 262 und 269. 630 GRASMANN, System, S. 438, Rz. 863. 631 GRASMANN, System, S. 438, Rz. 863. 124 ihrer Beziehung zur Rechtsfähigkeit einerseits und zur Prozessfähigkeit andererseits gesehen werden muss. Dass PAGENSTECHER ersteres leugnet, mag daran liegen, dass aus seiner Sicht nur die prozessuale Eigenständigkeit der Parteifähigkeit die Möglichkeit eröffnet, das Vorliegen von Rechts- und Parteifähigkeit jeweils unterschiedlich zu beurteilen. Diese Option musste sich PAGENSTECHER schon im Hinblick auf die damalige Prozessrechtsdogmatik zum nichtrechtsfähigen Verein offen halten. PAGENSTECHERS Vorschlag ist dennoch abzulehnen, da er nicht berücksichtigt, dass in anderen Rechtsordnungen Diskrepanzen zwischen Rechts- und Parteifähigkeit aus anderen Regulierungszielen oder aus deren unterschiedlicher Gewichtung bestehen können. Diese Diskrepanzen müssen dann teilweise durch dem deutschen Prozessrecht unbekannte Konzepte (wie etwa der österreichischen „einheitlichen Streitpartei“ kraft notwendiger Streitgenossenschaft632) überbrückt werden. Bei Zugrundelegung der Ansicht PAGENSTECHERS könnten daher Brüche zwischen materiellem und prozessualem Recht entstehen, die ohne eine weitergehende Modifizierung der lex fori auch vom Heimatrecht des Gebildes so nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus hat der rechtsvergleichende Teil dieser Untersuchung gezeigt, dass diese Lösungsvorschläge häufig einen pragmatischen Charakter haben und dogmatisch nicht zu überzeugen vermögen. IV. Kombinationsmodelle 1. Lehre von der dreigliedrigen Kollisionsnorm Vor diesem Hintergrund sprechen sich einige Stimmen der Literatur für eine mehrgliedrige Kollisionsnorm aus, die dem Bestreben einer großzügigeren Parteifähigkeitsgewährung Rechnung tragen will.633 LÜDERITZ, gestützt auf die Vorarbeiten RIEZLERS,634 schlägt vor, dass sich die Parteifähigkeit danach bestimme, wer nach seinem Personalstatut rechts- oder parteifähig sei.635 Zusätzlich sei die Parteifähigkeit zu bejahen, wenn das ausländische Gebilde nach dem Sitzrecht so organisiert ist wie eine inländische Einrichtung, die die allgemeine oder passive Parteifähigkeit genießt, ohne dass es insoweit auf die Parteifähigkeit im Ausland ankomme.636 LÜDERITZ begründet seine Ansicht, indem er dem Institut der Parteifähigkeit die Aufgabe beimisst, die Rechtsverfolgung sowohl im Erkenntnis- als auch Zwangsvollstreckungsverfahren zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen. Die Beach- 632 Vgl. HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 88; dazu auch MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 5. 633 Soergel-LÜDERITZ, EGBGB, Vor Art. 7, Rz. 224; RIEZLER, IZPR, S. 416f.; MüKo- LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 69. 634 RIEZLER, IZPR, S. 416f. 635 Soergel-LÜDERITZ, EGBGB, Vor Art. 7, Rz. 225. 636 Soergel-LÜDERITZ, EGBGB, Vor Art. 7, Rz. 225; ihm folgend StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 51.

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References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.