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Axel Beranek, Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 108 - 110

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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108 zu können. Man scheut sich, hierfür eine eingehendere dogmatische Erklärung zu geben. Die Fortwirkung wird als „Wiederaufleben“532 (résurgence) angesehen, die schlicht aus den praktischen Bedürfnissen der Liquidation herrühre. Sie sei ein „ein Beweis eines überaus zweckmäßigen Pragmatismusses.“533 Unklar hingegen ist die Frage, ob neben der materiellen Seite der capacité de jouissance und der passiven Parteifähigkeit auch deren aktive Komponente zuerkannt wird. Der Cour de cassation hat zwar in einem Einzelfall entschieden, dass die gelöschte Gesellschaft ihre Rechte nicht weiter selbst gerichtlich geltend machen könne und dass das Recht zu Klagen („droit d’agir“) vielmehr den ehemaligen (!) Gesellschaftern zukomme.534 GUYON wertet dies hingegen als seltenen Fall, der aber auch von der fortwirkenden Rechtspersönlichkeit umfasst werde.535 Hierfür spricht vor allem die Überlegung, dass wenn der Gesellschaft die aktive Parteifähigkeit während der Liquidation zugestanden wird536 und sich herausstellt, dass die Liquidation mit der Registerlöschung nicht abgeschlossen ist, gewichtige Gründe angeführt werden müssten, warum nun die aktive Parteifähigkeit nicht mehr von den „Bedürfnissen der Liquidation“ umfasst sein sollte. III. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung Bevor das Vereinsgesetz von 1901 in Kraft trat, bejahte die Rechtssprechung in einigen Fällen sowohl die aktive als auch die passive Parteifähigkeit von Gebilden, die der Rechtspersönlichkeit entbehrten.537 Näher betrachtet, erkannte diese Rechtsprechung einzelnen Organmitgliedern eine „individualité prope“ zu, die es ermöglichte, eine Klage im Namen des Gebildes zu erheben.538 Eine exakte Differenzierung zwischen Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis erfolgte dabei nicht. Diese Entwicklung ist jedoch als Antwort auf die Rechtslage vor dem Vereinsgesetz von 1901 zu verstehen, die es den Vereinen sehr schwer machte, die Rechtspersönlichkeit zu erlangen.539 Sie ist mit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes hinsichtlich der aktiven Parteifähigkeit obsolet geworden. Einhergehend mit dieser Verschiebung entwickelte sich sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Parteifähigkeit.540 Die Fälle, in denen die Praxis ein Bedürfnis der Korrektur541 bei der 532 GUYON, Rev. soc. 1988, 524. 533 CHARTIER, Rev. soc. 1993, 395, 396: „preuve d’un pragmatisme fort opportun“. 534 Cass. com., 31.05.1988, Bull. civ. IV, No. 188, S. 131. 535 GUYON, Rev. soc. 1988, 523. 536 Vgl. nur TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 271. 537 Cass. civ. 25.05.1887, S. 88.1.161, mit Anm. LYON-CAEN; Cass. req. 02.01.1894, S. 94.1.129, mit Anm. LYON-CAEN; VINCENT/GUINCHARD, Procédure, Rz. 357; SO- LUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 538 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 539 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 540 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 109 passiven Parteifähigkeit verspürte, wurden unter der neuen Rechtslage seltener. In den Mittelpunkt rückte die Konstellation, in der sich Gebilde unter dem Hinweis auf ihre fehlende Rechtspersönlichkeit bestimmten Vertragsbeziehungen zu entziehen suchen.542 Beispielhaft ist hierfür die Entscheidung des TRIBUNAL CIVIL DE MEAUX, vom 23. April 1952.543 Eine ehemalige Nonne klagte gegen einen staatlich nicht anerkannten Orden auf Schadensersatz. Sie machte geltend, dass der Orden sie wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit unehrenhaft entlassen habe, obwohl ihre Krankheit erst durch die schwere Arbeit für den Orden verursacht worden sei. Das TRIBUNAL CIVIL entschied, dass die Klage zulässig sei. Zwar habe der staatlich nicht anerkannte Orden keine Rechtspersönlichkeit (personnalité civile), dennoch sei er mit einem „faktischen Verein“ (association de fait) gleichzusetzen.544 Der gebotene Schutz Dritter verlange es, von der passiven Parteifähigkeit des Ordens trotz dessen fehlender Rechtspersönlichkeit auszugehen.545 Es bestünden Rechte gegenüber dem Verein, weshalb auch eine Möglichkeit bestehen müsste, diese geltend machen zu können. Der Orden könne sich nicht unter Berufung auf seinen fehlenden Status als Rechtsperson diesem Verfahren in unbilliger Weise entziehen.546 Gegenläufig entschied das TRIBUNAL CIVIL DE LANNION am 9. Mai 1950. Die Parteifähigkeit setze die Rechtspersönlichkeit voraus, an der es einem nicht anerkannten Orden fehle.547 SAVATIER bemerkt hierzu, dass ein solches Gebilde nicht Subjekt von Rechten und Pflichten sein könne.548 Bei „faktischen Vereinen“ gelte dies jedoch nicht absolut. Es gebe auch Situationen in denen Klagen „durch sie und gegen sie“ erhoben werden könnten.549 SAVATIER macht also für den Fall einer „eingeschränkten Rechtsträgerschaft“ keinen Unterschied zwischen aktiver und passiver Parteifähigkeit. Der COUR D’APPEL DE RENNES hob dieses Urteil mit derselben Begründung wie das TRIBUNAL CIVIL DE MEAUX auf und bejahte lediglich die passive Parteifähigkeit. In der Argumentation lassen sich wieder die zwei bereits bekannten Aspekte ausmachen: Zum einen die Frage nach der Zuordnung der materiellen Rechte bzw. Pflichten und zum anderen die Frage der Trennbarkeit von aktiver und passiver Parteifähigkeit. SOLUS und PERROT sehen in der gleichzeitigen Aberkennung der personnalité morale und Zuerkennung der passiven Parteifähigkeit einen logischen Widerspruch 541 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 267, Rz. 287.3 . 542 Vgl. z.B. Trib. civ. Meaux, 23 avril 1952, D 1952, 431, 432; SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 267, Rz. 287.3. 543 Trib. civ. Meaux, 23 avril 1952, D 1952, 431. 544 Trib. civ. Meaux, 23 avril 1952, D 1952, 431, 432. 545 Trib. civ. Meaux, 23 avril 1952, D 1952, 431, 432. 546 Trib. civ. Meaux, 23 avril 1952, D 1952, 431, 432. 547 Trib. civ. Lannion, 9 mai 1950, D 1950, 230, 231. 548 Trib. civ. Lannion, 9 mai 1950, D 1950, 230, 231 Anm. SAVATIER. 549 Trib. civ. Lannion, 9 mai 1950, D 1950, 230, 231 Anm. SAVATIER. 110 und einen „kuriosen Lösungsweg“, der nur durch praktische Bedürfnisse gerechtfertigt erscheint.550 Bei den Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, der société en participation und der société créé de fait, scheint sich dieses praktische Bedürfnis nicht zu manifestieren.551 Liegt hier eine Außengesellschaft vor, so werden die Gesellschafter durch Geschäfte, die einer von ihnen für die Gesellschaft vornimmt, je nach dem Gesellschaftsgegenstand gesamtschuldnerisch (Handelsbetrieb) oder anteilig (alle übrigen objets sociaux) verpflichtet. Mit Ausnahme von einem Einzelfall,552 in dem auch einem cabinet de conseils juridiques die passive Parteifähigkeit allein deshalb die passive Parteifähigkeit zugesprochen wurde, damit sich das Gebilde nicht seinen „Verpflichtungen entziehen“ könne, lassen sich keine Entscheidungen der Rechtsprechung ausmachen, die hier ebenfalls von einer Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit ausgehen, d.h. trotz fehlender Rechtspersönlichkeit die passive Parteifähigkeit aus Rechtsschutzerwägungen bejahen. Geht man wie oben vom Gleichlauf der Rechts- und Parteifähigkeit bei verfrüht abgeschlossener Liquidation aus, so handelt es sich bei den referierten Entscheidungen um Einzelfälle, deren Lösungsmodell sich nicht durchsetzen konnte.553 Überdies konnte der rein pragmatische Charakter nicht durch tragfähige dogmatische Argumente untermauert werden. IV. Zwischenergebnis Das französische Recht zieht die Grenzen der Rechtspersönlichkeit in einem umfassenderen Sinn. Die Rechtspersönlichkeit ist auch Personengesellschaften ohne Haftungsbeschränkung zugänglich. Sie setzt jedoch immer eine Registereintragung voraus. Ausgangspunkt ist der Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit. Auch bei der Vorgesellschaft wird dieser Grundsatz nicht durchbrochen. Eine Mindermeinung möchte jedoch eine Art antizipierte Rechts- und Parteifähigkeit annehmen. Die später entstehende juristische Person könnte dann in das so entstandene Prozessrechtsverhältnis einrücken. Der Cour de Cassation hat diese Ansicht jedoch verworfen. Bei weiterem Liquidationsbedarf nach Schließung der Liquidation hat die Rechtsprechung trotz Registerlöschung das Fortbestehen jedenfalls der passiven Rechtsund Parteifähigkeit anerkannt. Die Löschung wird als „verfrüht“ eingestuft und deshalb aufgrund eines „zweckmäßigen Pragmatismusses“ relativiert. 550 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 267, Rz. 287.3: „La logique se trouve écartée...La solution est curieuse.“ 551 Vgl. hierzu GUINCHARD/BANDRAC, Procédure civile, Rz. 91. 552 Cass. civ. 24.3.1993, JCP 1993.IV.1337. 553 Die französische Praxis erkennt also nicht generell allen Gebilden die Parteifähigkeit zu, die im Rechtsverkehr wie ein Rechtssubjekt auftreten, ohne ein solches zu sein. A.A. WagQner, ZZP 117 (2004), 305, 362 unter Berufung auf GUINCHARD/BANDRAC, Procédure civile, Rz. 92.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.