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Axel Beranek, Rechtssubjektivität und personnalité juridique in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 103 - 108

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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103 sche Grundlage für die Einzelfragen, die aus einer etwaigen Trennung zwischen Rechts- und Parteifähigkeit resultieren, konnte nicht ermittelt werden. D. Frankreich I. Überblick Ein der Parteifähigkeit entsprechendes Institut des französischen Zivilprozessrechts ist die capacité de jouissance als Unterkategorie der capacité d’ester en justice.501 Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass in der französischen Terminologie gewisse Abschleifungen502 zu beobachten sind. Häufig wird der Begriff capacité de jouissance für die Rechtsfähigkeit im deutschen Sinne benutzt, während unter capacité zumeist capacité d’exercice, d.h. die materielle Handlungs- bzw. prozessuale Prozessfähigkeit verstanden wird.503 Unter der prozessualen capacité de jouissance wird, wie im deutschen Recht die Fähigkeit, Aktiv- oder Passivsubjekt eines Verfahrens sein zu können, verstanden.504 Die Ähnlichkeit der Begriffe des materiellen und prozessualen Rechts ist auch ein erstes Indiz für die enge Beziehung zwischen Rechts- und Parteifähigkeit im französischen Recht. Grundsätzlich kommt nur rechtsfähigen Gebilden, den personnes morales, die prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen Prozessrecht folgendermaßen: „Die Parteifähigkeit ist notwendige Vorbedingung für die Eröffnung des Rechtswegs. Sie ist also dem Klagerecht und genauso der Ordnung [des Prozesses] logisch vorgelagert.“505 In der Rechtsprechung finden sich jedoch Urteile, die mit dieser Einschätzung brechen und den Grundsatz relativieren, dass nur rechtsfähigen Gebilden die Parteifähigkeit zukommen kann.506 II. Rechtssubjektivität und personnalité juridique Eben wurde festgestellt, dass grundsätzlich die Rechtssubjektivität in der Form der personnalité juridique die Basis für die Zuerkennung der Parteifähigkeit bildet. Vor 501 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, Rz. 283ff. 502 FERID/SONNENBERGER, Französisches Zivilrecht, 1 D 4ff. 503 FERID/SONNENBERGER, Französisches Zivilrecht, 1 D 6. 504 „La droit de saisir les tribunaux“: BORÉ, Cassation, Rz. 541; SOLUS/PERROT, Droit judiciare, Rz. 287. 505 MOTULSKY, Droit processuel, S. 65: „En effet, la capacité de jouissance est nécessaire pour ouvrir l’accès à la justice, elle est donc logiquement antérieure au droit d’action et même à la regularité.“ Ihm folgend: VINCENT/GUINCHARD, Procédure, Rz. 51-1. 506 Cass. civ. 25.05.1887, S. 88.1.161, mit Anm. Lyon-Caen; Cass. req. 02.01.1894, S. 94.1.129, mit Anm. LYON-CAEN; Cass. civ. 24.3.1993, JCP 1993.IV.1337. 104 diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der deutschen Gesamthandsproblematik stellt sich die Frage, inwiefern sich die personnalité juridique von der deutschen Figur der juristischen Person abweicht. Es ist zu untersuchen, welchen Gebilden die personnalité juridique zuerkannt wird. Von besonderem Interesse wird auch der Zeitpunkt sein, an dem die personnalité juridique entsteht und erlöscht. Daraufhin ist zu vergleichen, wie sich diese einschneidenden materiellen Ereignisse im „Leben“ der personne morale auf ihre prozessuale capacité de jouissance auswirken. 1. Gebilde mit personnalité juridique Privatrechtliche personnes morales, auf die sich die Betrachtungen hier beschränken, lassen sich in Vereinigungen von Personen (groupements de personnes) und in Vereinigungen von Vermögenswerten einteilen (groupements de biens).507 Dieser Differenzierung liegen zwei Überlegungen zugrunde. Während es sich bei Personenvereinigungen um eine Verlängerung essentieller Grundrechte handelt, ist dies bei den Vereinigungen von Vermögenswerten weniger direkt ausgeprägt. Zum anderen war das Institut der personne morale traditionell Personenvereinigungen vorbehalten gewesen. a) Personenvereinigungen (groupements de personnes) Anders als im deutschen Recht vollzieht sich die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Personenvereinigungen hauptsächlich nach dem Kriterium der Gewinnerzielung. Unter den Begriff der rechtsfähigen Gesellschaft (société) fallen alle eingetragenen Gesellschaften, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind. Umfasst werden also alle hierunter fallenden Kapital- oder Personengesellschaften, wie die Aktiengesellschaft, die GmbH, die Handelsgesellschaften und die CC-Gesellschaften. Ausgenommen ist hiervon durch Art. 1842 S. 1 CC ausdrücklich die société en participation. Eine weitere wichtige Gesellschaftsform, die zu den Personenvereinigungen zählt, ist die association. Traditionell wurde die association von der société dadurch abgegrenzt, dass sie keine materiellen Interessen verfolgte. Diese Abgrenzung ist insbesondere im Lichte der neueren Rechtssetzung zu modifizieren. Heute wird der association ein größerer erwerbswirtschaftlicher Spielraum eingeräumt.508 Sie ist eine Vereinbarung unter der sich zwei oder mehrere Personen dauerhaft zu einem Ziel, 507 TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 259ff. 508 Vgl. hierzu TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 261. 105 welches nicht in der Gewinnverteilung besteht, mit ihren Kenntnissen oder mit ihren Aktivitäten zusammenschließen.509 Aus einem Bedürfnis der Praxis wurde durch die ordonnance du 23 septembre 1967 das groupement d’intérêt économique (GIE) geschaffen. Mit dem GIE sollte ein geeignetes gesellschaftsrechtliches Vehikel bereitgestellt werden, mit dem zwei oder mehrere Personen ihre ökonomischen Aktivitäten erleichtern oder entwickeln können. Aus ihrem ausschließlich ergänzenden Charakter und ihrer beschränkten Dauer, schloss die Rechtsprechung zeitweise auf eine eingeschränkte personnalité juridique. Diese Rechtsprechung wurde jedoch durch eine Gesetzesänderung korrigiert, nach der nun unmissverständlich das GIE alle Rechtsgeschäfte mit wirtschaftlichem Bezug auf eigene Rechnung vornehmen kann.510 b) Vereinigungen von Vermögenswerten (groupements de biens) Ferner kommen auch den patrimoines d’affectation personnalisées und den fondations eine personnalité juridique zu. Auf sie soll hier jedoch nicht näher eingegangen werden. 2. Vorgesellschaft (société en formation) a) Der Zeitpunkt des Entstehens einer personne morale Die Errichtung des Gebildes fällt nicht mit dem Zeitpunkt der Zuerkennung der personnalité juridique zusammen.511 Diese vollzieht sich bei der société512 und der GIE513 erst mit der Eintragung des Gebildes in das régistre du commerce et des soci- étés (immatriculation).514 Bei den associations muss eine Deklaration bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgen.515 509 L. 1er juill. 1901, Art.1: „L’association est la convention par laquelle deux ou plusieurs personnes mettent en commun d’une façon permanente leurs connaissances ou leur activité dans un but autre que de partager des bénéfices.“ 510 Ordonance de 1967, Art. 3 Abs. 1, mit Änderung durch L. 13 juin 1989. 511 S. jedoch TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 267 m.w.N. zum syndicat de copropriétaires. In solchen Einzelfällen, die nach MAZEAUD-CHABAS, Personnes, Rz. 771, keine praktische Relevanz haben und bei denen das Gesetz schweigt, genügt nach der Realitätstheorie die Existenz des groupement, um die Rechtsfähigkeit zu begründen. 512 Art. 5 Abs. 1, L. 24 juillet 1966 sur les sociétés commerciales. 513 Art. 3 Abs. 1, ord. 23 sept. 1967. 514 Zu den Problemen, die sich aus dem Auseinanderfallen von Errichtung und Eintragung ergeben, siehe u. 515 Bei der association kommen noch weitere Voraussetzung wie ihre Veröffentlichung im Journal officiel hinzu, vgl. TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 267. 106 b) Die Rechtsnatur der société en formation Auch wenn der Zeitpunkt des Beginns der société en formation streitig ist,516 ist ihre Existenz vor dem Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister anerkannt. Ihre Bedeutung erlangt sie vor allem als Voraussetzung für die Haftung der Handelnden und der Gesellschafter in der Gründungsphase sowie für die Möglichkeit der Übernahme von Handlungen durch die entstandene Gesellschaft. Nach herrschender Ansicht kommt ihr jedoch keine eigene personnalité juridique zu.517 Eine Mindermeinung518 möchte ihr jedoch eine certaine personnalité, eine gewisse Rechtspersönlichkeit, zuerkennen. Während teilweise zwischen einer personnalité morale interieur und exterieur unterschieden wird,519 nimmt eine andere Spielart dieser Ansicht eine antizipierte Rechtsträgerschaft der société en formation an.520 Nachdem durch die L 1966 die Eigenschaft der personnalité juridique ausdrücklich von der Eintragung abhängig gemacht wurde, hat diese Mindermeinung jedoch an Bedeutung verloren.521 c) Parteifähigkeit der société en formation? Als Konsequenz ihrer fehlenden personnalité juridique ist die société en formation auch nicht parteifähig.522 Analog zur Lage im materiellen Recht findet sich im Schrifttum jedoch die Ansicht, dass die Gesellschafter im Namen der Vorgesellschaft Klage erheben könnten.523 Man könnte insofern von einer antizipierten Parteifähigkeit der société en formation sprechen. 516 Vgl. PLANTAMP, RTD com 1994, 1ff. 517 MOREAU, Société anonyme, S. 472, Rz. 361; ESCARRA/ESCARRA/RAULT, Droit commercial II, Rz. 522. 518 ESCARRA/ESCARRA/RAULT, Droit commercial II, Rz. 522; GERMAIN, Mélanges Roblot, S. 217, 219f.; TROUILLAT, Sociétés commerciales, S. 43. 519 Letztere entstehe dabei erst zum Zeitpunkt der Eintragung, PAILLET, Rev. soc. 1980, 419, 427. 520 HAMEL/LAGARDE, Droit commercial I, Rz. 577. 521 RIPERT/ROBLOT/GERMAIN, Droit commercial I, Rz. 711; PAILLET, Rev. soc. 1980, 419, 424; GUYON bezeichnet die Eintragung dementsprechend aus der Perspektive der Fiktionstheorie als „rechtserzeugend“ (Droit des affaires, Rz. 148 u. 150) während die Perspektive der Realitätstheorie, nach der die personalité juridique erst nach Eintragung „genossen“ werden könne von BASTIAN (in Mélanges Cabrillac, S. 23, 26f.) abgelehnt wird. Trotzdem findet sich vereinzelt auch nach 1966 die Annahme einer personalité morale antérieure à l’immatriculation, vgl. hierzu auch PAILLET, Rev. soc. 1980, 419, 435f. 522 Cass. com., 25.10.1983, Gaz. Pal. 523 COZIAN/VIANDER, Droit des sociétés, Rz. 266, Fn. 7 mit Verweis auf die unveröffentlichte Entscheidung Cass. 3e civ., 09.10.1996. 107 3. Das Ende der personnalité juridique Die personnalité juridique erlischt im Falle einer notwendigen Liquidation nicht gleichzeitig mit der Auflösung (dissolution) der personne morale. Nach der Rechtsprechung besteht diese, zumindest in eingeschränkter Weise, solange fort, wie es die Liquidation erfordert.524 Nach dem Abschluss der Liquidation (clôture de la liquidation) müssen verschiedene Publizitätsakte vorgenommen werden, u.a. auch die Löschung im Handelsregister.525 Dies ist meistens der Zeitpunkt, an dem die personne morale aufhört zu existieren und somit auch ihre Parteifähigkeit erlischt. Besondere Schwierigkeiten bereitet jedoch auch hier die Situation, wenn erst nach der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister festgestellt wird, dass entweder ein Gläubiger nicht berücksichtigt wurde oder ein Rechtsstreit, in dem die Gesellschaft Partei ist, noch nicht abgeschlossen ist. In diesen Fällen entschied die Rechtsprechung, dass die personnalité juridique solange weiter besteht, wie weiterer Abwicklungsbedarf (droits et obligations à caractère social non liquidés) besteht.526 So hat der Cour de cassation z.B. im Fall DE BROSSE gegen DEBIESSE527 entschieden, dass, aufgrund bestehender Gewährleistungsansprüche gegen die bereits aus dem Handelsregister gelöschte Gesellschaft LOIRE UNION, die personnalité juridique derselben noch bestehe. Als Konsequenz habe DEBIESSE ein rechtliches Interesse an der „ad hoc“-Einsetzung eines Verwalters, der die Gesellschaft in einem Prozess vertreten könne.528 Diese Verlängerung der personnalité juridique über den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Abschlusses der Liquidation und der Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister widerspricht der engen Verknüpfung der Rechtspersönlichkeit mit der Registereintragung. Für die Überbrückung dieses Widerspruchs finden sich in der Literatur zwei verschiedene Begründungsansätze. Zum einen wird vertreten, dass diese außergewöhnliche Fortwirkung der personnalité juridique über den Zeitpunkt der Registerlöschung hinaus eine Anwendung der „Realitätstheorie“529 darstelle. Der Gesetzgeber könne einer Gesellschaft nicht die „Existenz“ absprechen, die in Wirklichkeit weiterhin „ein juristisches Leben“ führen.530 Zum anderen bezeichnet die herrschende Meinung die Löschung einfach als „verfrüht“531, um so ihre Wirkung auf das Bestehen der Rechtspersönlichkeit relativieren 524 GAVALDA, Mélanges Hamel, S. 253f.; TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 271. 525 MERLE, Droit commercial, Rz. 122f. 526 MERLE, Droit commercial, Rz. 123 m.w.N. 527 Cass. com., 11.07.1988, Rev. soc. 1988, 521 m. Anm. GUYON. 528 Cass. com., 11.07.1988, Rev. soc. 1988, 522f. 529 Als Gegensatz zur Fiktionstheorie, vgl. GUYON, Rev. soc. 1988, 523; sowie ders., Droit des affaires, Rz. 129. 530 GUYON, Rev. soc. 1988, 523. 531 CHARTIER, Rev. soc. 1993, 395; HOUIN, RTD com. 1972, 479 m.w.N., GUYON, Rev. soc. 1988, 523: „..la radiation a été operée de manière prématurée…“ 108 zu können. Man scheut sich, hierfür eine eingehendere dogmatische Erklärung zu geben. Die Fortwirkung wird als „Wiederaufleben“532 (résurgence) angesehen, die schlicht aus den praktischen Bedürfnissen der Liquidation herrühre. Sie sei ein „ein Beweis eines überaus zweckmäßigen Pragmatismusses.“533 Unklar hingegen ist die Frage, ob neben der materiellen Seite der capacité de jouissance und der passiven Parteifähigkeit auch deren aktive Komponente zuerkannt wird. Der Cour de cassation hat zwar in einem Einzelfall entschieden, dass die gelöschte Gesellschaft ihre Rechte nicht weiter selbst gerichtlich geltend machen könne und dass das Recht zu Klagen („droit d’agir“) vielmehr den ehemaligen (!) Gesellschaftern zukomme.534 GUYON wertet dies hingegen als seltenen Fall, der aber auch von der fortwirkenden Rechtspersönlichkeit umfasst werde.535 Hierfür spricht vor allem die Überlegung, dass wenn der Gesellschaft die aktive Parteifähigkeit während der Liquidation zugestanden wird536 und sich herausstellt, dass die Liquidation mit der Registerlöschung nicht abgeschlossen ist, gewichtige Gründe angeführt werden müssten, warum nun die aktive Parteifähigkeit nicht mehr von den „Bedürfnissen der Liquidation“ umfasst sein sollte. III. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung Bevor das Vereinsgesetz von 1901 in Kraft trat, bejahte die Rechtssprechung in einigen Fällen sowohl die aktive als auch die passive Parteifähigkeit von Gebilden, die der Rechtspersönlichkeit entbehrten.537 Näher betrachtet, erkannte diese Rechtsprechung einzelnen Organmitgliedern eine „individualité prope“ zu, die es ermöglichte, eine Klage im Namen des Gebildes zu erheben.538 Eine exakte Differenzierung zwischen Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis erfolgte dabei nicht. Diese Entwicklung ist jedoch als Antwort auf die Rechtslage vor dem Vereinsgesetz von 1901 zu verstehen, die es den Vereinen sehr schwer machte, die Rechtspersönlichkeit zu erlangen.539 Sie ist mit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes hinsichtlich der aktiven Parteifähigkeit obsolet geworden. Einhergehend mit dieser Verschiebung entwickelte sich sowohl im Schrifttum als auch in der Rechtsprechung die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Parteifähigkeit.540 Die Fälle, in denen die Praxis ein Bedürfnis der Korrektur541 bei der 532 GUYON, Rev. soc. 1988, 524. 533 CHARTIER, Rev. soc. 1993, 395, 396: „preuve d’un pragmatisme fort opportun“. 534 Cass. com., 31.05.1988, Bull. civ. IV, No. 188, S. 131. 535 GUYON, Rev. soc. 1988, 523. 536 Vgl. nur TERRÉ/FENOUILLET, Droit civil: Personnes, Rz. 271. 537 Cass. civ. 25.05.1887, S. 88.1.161, mit Anm. LYON-CAEN; Cass. req. 02.01.1894, S. 94.1.129, mit Anm. LYON-CAEN; VINCENT/GUINCHARD, Procédure, Rz. 357; SO- LUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 538 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 539 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3. 540 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, S. 266, Rz. 287.3.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.