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Axel Beranek, Überblick in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 103 - 103

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
103 sche Grundlage für die Einzelfragen, die aus einer etwaigen Trennung zwischen Rechts- und Parteifähigkeit resultieren, konnte nicht ermittelt werden. D. Frankreich I. Überblick Ein der Parteifähigkeit entsprechendes Institut des französischen Zivilprozessrechts ist die capacité de jouissance als Unterkategorie der capacité d’ester en justice.501 Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass in der französischen Terminologie gewisse Abschleifungen502 zu beobachten sind. Häufig wird der Begriff capacité de jouissance für die Rechtsfähigkeit im deutschen Sinne benutzt, während unter capacité zumeist capacité d’exercice, d.h. die materielle Handlungs- bzw. prozessuale Prozessfähigkeit verstanden wird.503 Unter der prozessualen capacité de jouissance wird, wie im deutschen Recht die Fähigkeit, Aktiv- oder Passivsubjekt eines Verfahrens sein zu können, verstanden.504 Die Ähnlichkeit der Begriffe des materiellen und prozessualen Rechts ist auch ein erstes Indiz für die enge Beziehung zwischen Rechts- und Parteifähigkeit im französischen Recht. Grundsätzlich kommt nur rechtsfähigen Gebilden, den personnes morales, die prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen Prozessrecht folgendermaßen: „Die Parteifähigkeit ist notwendige Vorbedingung für die Eröffnung des Rechtswegs. Sie ist also dem Klagerecht und genauso der Ordnung [des Prozesses] logisch vorgelagert.“505 In der Rechtsprechung finden sich jedoch Urteile, die mit dieser Einschätzung brechen und den Grundsatz relativieren, dass nur rechtsfähigen Gebilden die Parteifähigkeit zukommen kann.506 II. Rechtssubjektivität und personnalité juridique Eben wurde festgestellt, dass grundsätzlich die Rechtssubjektivität in der Form der personnalité juridique die Basis für die Zuerkennung der Parteifähigkeit bildet. Vor 501 SOLUS/PERROT, Droit judiciaire, Rz. 283ff. 502 FERID/SONNENBERGER, Französisches Zivilrecht, 1 D 4ff. 503 FERID/SONNENBERGER, Französisches Zivilrecht, 1 D 6. 504 „La droit de saisir les tribunaux“: BORÉ, Cassation, Rz. 541; SOLUS/PERROT, Droit judiciare, Rz. 287. 505 MOTULSKY, Droit processuel, S. 65: „En effet, la capacité de jouissance est nécessaire pour ouvrir l’accès à la justice, elle est donc logiquement antérieure au droit d’action et même à la regularité.“ Ihm folgend: VINCENT/GUINCHARD, Procédure, Rz. 51-1. 506 Cass. civ. 25.05.1887, S. 88.1.161, mit Anm. Lyon-Caen; Cass. req. 02.01.1894, S. 94.1.129, mit Anm. LYON-CAEN; Cass. civ. 24.3.1993, JCP 1993.IV.1337.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.