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Axel Beranek, Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 99 - 102

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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99 V. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess 1. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften nach materiellem Recht Der OGH sieht in der Vollbeendigung gleichzeitig den Verlust der Rechtspersönlichkeit.480 Nach ständiger Rechtssprechung hat die Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung.481 Zusätzlich zur Löschung verlangt der OGH für den Eintritt der Vollbeendigung der Kapitalgesellschaft die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit. Sei noch liquides Aktivvermögen der Gesellschaft vorhanden, so bleibe „die Rechtspersönlichkeit trotz Löschung im Firmenbuch aufrecht“.482 2. Passive Parteifähigkeit einer Kapitalgesellschaft bei Eintritt der Vollbeendigung während eines Zivilprozesses Auf der Grundlage dieser materiellen Rechtslage ist eine Kontroverse über die Frage entstanden, ob die Vollbeendigung einer beklagten Kapitalgesellschaft während eines Zivilprozesses zum Verlust der passiven Parteifähigkeit führt. Aufgrund divergierender Rechtsprechung und der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage fällte der verstärkte Senat des OGH im Jahre 1998 hierzu ein Grundsatzurteil.483 a) Der Sachverhalt der Entscheidung des OGH vom 22.10.1998 Die Kläger machten gegenüber einer GmbH Zahlungsansprüche aus ihren Arbeitsverhältnissen gerichtlich geltend und obsiegten in erster Instanz. Vor dem Berufungsgericht führte die beklagte Partei an, dass nunmehr ihre amtswegige Löschung verfügt worden und deshalb ihre passive Legitimation beendet sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, weil der Prozess nach der Löschung der beklagten GmbH unabhängig vom Vorhandensein von Gesellschaftsvermögen fortzusetzen und zu beenden sei. Daraufhin kam es zur außerordentlichen Revision, mit der die Beklagte den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Parteifähigkeit geltend machte. 480 OGH WBl. 1999, 471, 472. 481 OGH SZ 58/168; OGH SZ 64/134; OGH WBl. 1999, 471, 472; vgl. auch die Lit.: KOP- PENSTEINER, GmbHG, § 93, Rz. 9; Jabornegg-BURGSTALLER, HGB, § 10 FBG, Rz. 20. 482 OGH WBl. 1999, 471, 472. 483 OGH JBl. 1999, 126ff. 100 b) Überblick über die bisherige Judikatur Der 1. Senat des OGH hatte entschieden, dass bei Vollbeendigung einer Gesellschaft während eines Verfahrens, dieses zu Ende geführt werden müsse.484 Es sei unerheblich, ob diese weiterhin über Vermögen verfüge oder nicht. Gestützt auf die ratio des § 234 öZPO dürfe „ein einmal zu Recht begonnenes Prozessrechtverhältnis nicht durch einseitige Aktionen einer Partei“ beendet werden. Zwar verliere die Gesellschaft die Parteifähigkeit mit Eintritt der Vollbeendigung, trotzdem sei sie zu Prozessbeginn noch parteifähig gewesen. Bereits wenige Wochen später judizierte der 8. Senat des OGH, dass eine vollbeendigte Partei, die nicht mehr über die Parteifähigkeit verfüge, auch nicht mehr Partei eines Verfahrens sein könne.485 Sie sei ein „rechtliches Nichts“ und da es an einem rechtswirksamen Adressaten für Gerichts- und Parteihandlungen mangele sei auch ein fortgeführtes Verfahren unwirksam und ein „rechtliches Nichts“.486 Ein Vergleich mit der im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit aus prozessualen Gründen zwangsläufig provisorisch fingierten Existenz der fraglichen Partei sei im Rechtsstreit um den materiellen Anspruch völlig untauglich, wenn schon die fehlende Existenz der Partei unabänderlich feststehe. Ein erstrittenes Urteil sei auch wertund sinnlos, da er weder gegen die inexistente Partei selbst noch gegen ihre letzten Gesellschafter vollstreckt werden könne.487 Der 2. Senat schloss sich dem an, wies aber darauf hin, dass der potenzielle Kostenersatzanspruch den Eintritt der Vermögenslosigkeit hindere.488 c) Die Entscheidung des OGH vom 22.10.2998 Der verstärkte Senat des OGH entschied unter Auseinandersetzung mit dem bisherigen Meinungsstand in dem eben referierten Fall, dass das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen sei. Strebe der Kläger dies nicht an, sei die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären.489 Die Ermöglichung der Fortsetzung des Verfahrens stützt sich auf das Argument, es verstoße gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, wenn die beklagte Kapitalgesellschaft durch rechtliche Änderung in ihrer Sphäre den vor 484 OGH WBl. 1990, 83. 485 OGH WBl. 1990, 85; dieser Standpunkt fand auch in der Literatur breite Zustimmung: DEL- LINGER, JBl. 1991, 629, 637f.; MAHR, GesRZ 1995, 170; BAJONS, Zivilverfahren, Rz. 64, Fn. 1; HÄMMERLE/WÜNSCH, HandelsR II, 280f.; Straube-TORGGLER/KUCSKO, HGB, § 157, Rz. 4; OBERHAMMER, OHG, S. 180ff. 486 OGH WBl. 1990, 85, 87 mit Hinweis auf FASCHING, Lehrbuch, Rz. 329 und RECHBERGER, Exekution, 68ff, 78. 487 OGH WBl. 1990, 85, 87. 488 OGH WBl. 1991, 271. 489 OGH JBl. 1999, 126. 101 Gericht verfolgten Anspruch vereiteln könnte.490 Wegen des Trennungsprinzips bei Kapitalgesellschaften, könne auch die Zulassung eines Parteiwechsels auf die Gesellschafter keine Anwendung finden.491 Gleichzeitig könne dem Kläger aber auch nicht zugemutet werden, dass er weitere „kostenverursachende Schritte“ unternehme, wenn gleichzeitig feststehe, dass von der beklagten Partei „nichts mehr zu holen sei“.492 Auf das Verlangen des Klägers sei daher die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren bei gegenseitiger Kostenaufhebung (§ 51 Abs. 2 öZPO) für nichtig zu erklären.493 d) Würdigung Für das Institut der Parteifähigkeit ergibt sich hieraus eine eigenartige Schlussfolgerung. Während früher die Parteifähigkeit als eine amtswegig wahrzunehmende absolute Prozessvoraussetzung betrachtet wurde,494 hängt in dieser Fallgruppe das Vorliegen der Parteifähigkeit von der Disposition, von einer prozessualen Willenserklärung des Klägers ab. Das Problem liegt wie in Deutschland jedoch nicht bei der Frage, ob Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit auseinander fallen. Vielmehr besteht auch hier trotz fehlender Eintragung ein rechts- und parteifähiges Gebilde weiter, solange keine Vollbeendigung eintritt. Genauso wie in Deutschland495 ist lediglich strittig, wie die Frage des Zeitpunkts der Vollbeendigung prozessual bewältigt werden soll. Eine dogmatisch überzeugende Lösung muss sich unter Betrachtung der prozessökonomischen Lage496 an einer widerlegbaren „Fortbestands- und Vermögensvermutung“ orientieren,497 die jedoch vom OGH so nicht intendiert worden ist.498 Das Urteil des verstärkten Senats des OGH ist ein Beispiel dafür, wie Rechtschutzerwägungen in die Voraussetzung der Parteifähigkeit hineingetragen werden. Ähnlich wie im Zwischenstreit über die Parteifähigkeit, wird bei deren Annahme aber gleichzeitig auch von deren Rechtsfähigkeit ausgegangen. Es lassen sich also keine Divergenzen zwischen Rechts- und Parteifähigkeit ausmachen. Die Rechtsprechung des OGH wird jedoch dahingehend kritisiert, dass sie einseitig konzipiert sei und bei umgekehrten Parteirollen zu Wertungswidersprüchen führe.499 Eine Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit ist damit auch in dieser Fallgruppe abzulehnen. Darüber hinaus gibt der OGH keine dogmatische Begründung, weshalb 490 OGH JBl. 1999, 126, 128. 491 OGH JBl. 1999, 126, 128. 492 OGH JBl. 1999, 126, 130, vgl. zuletzt OGH, Urt. v. 31.8.2005 493 OGH JBl. 1999, 126, 130f. 494 FASCHING, Lehrbuch, Rz. 337 u. 727f. 495 Vgl. nur MüKo-LINDACHER, § 50, Rz. 55. 496 MüKo-LINDACHER, § 50, Rz. 55. 497 Vgl. OBERHAMMER, JBl. 1999, 268, 272f. 498 So auch FINK, FS Sprung, S. 143, 153. 499 FINK, FS Sprung, S. 143, 151 m.w.N. 102 die Parteifähigkeit gerade hier keine absolute Prozessvoraussetzung darstellen soll.500 Diese Rechtsprechung kann daher nicht überzeugen. VI. Zwischenergebnis Auch in der österreichischen Diskussion ist die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Personengesellschaften höchst streitig. Gesichert ist, dass der OHG Parteifähigkeit zukommt. Der GesBR wird hingegen sowohl von der h.L. als auch von der Rechtsprechung die Parteifähigkeit abgesprochen. Während Stimmen in der Literatur eine Konkordanz zwischen materiellem und prozessualem Recht postulieren und die mehr oder weniger akzeptierte Verselbständigung der OHG als Ausgangspunkt nehmen, vertritt OBERHAMMER die These, dass die Parteifähigkeit allein aus prozessualen Bedürfnissen zu entwickeln sei. Für ihn ist die Existenz eines gesonderten Vermögens das kardinale Bestimmungskriterium. OBERHAMMERS Ausführungen sind insofern bemerkenswert, da sie einen Versuch darstellen, die in der Rechtsprechung immer wieder zu Tage tretende Diskrepanz zwischen Rechts- und Parteifähigkeit auf eine prozessrechtliche Dogmatik zu gründen. Letztendlich rekurriert OBERHAMMER jedoch auf dieselben Kriterien, die schon für die Rechtsfähigkeit herausgearbeitet wurden. Die mangelnde Parteifähigkeit der GesBR erklärt OBERHAM- MER damit, dass ihr kein Gesamthandsstatut zugrunde liege. Da nach der Konzeption OBERHAMMERS alle Gesamthandsgesellschaften einer Registereintragung bedürfen, kommt für das österreichische Recht hier doch wieder der Gedanke der sanktionsbewährten Registereintragung zum Tragen. Warum es jedoch einer Diskrepanz zwischen materiellem und prozessualem Recht bedürfe, ist nicht ersichtlich. Die Publizität der Registereintragung spielt sowohl bei den Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium als auch bei der Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess eine Rolle. Während die Rechtsprechung Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium eine in ihrem Umfang umstrittene Rechtsfähigkeit zuerkennt, steht eine höchstrichterliche Würdigung hinsichtlich der Parteifähigkeit noch aus. Die Stellungnahmen der Literatur gehen dahin, dass ähnlich wie in Deutschland ihre Parteifähigkeit wohl zu bejahen sei. Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft tritt nur beim Doppeltatbestand der Vermögenslosigkeit und Löschung im Firmenbuch ein. Bei der Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften während eines Passivprozesses hat der OGH einen außergewöhnlichen Lösungsweg eingeschlagen. Hier hänge das Vorliegen der passiven Parteifähigkeit von der Disposition des Klägers ab. Diese Rechtsprechung wird jedoch als einseitig kritisiert und zeigt nicht auf, weshalb die Parteifähigkeit in diesem Bereich keine absolute Prozessvoraussetzung darstellt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die grundsätzliche Begrenzung der Parteifähigkeit auf Gesellschaften, die über Registerpublizität verfügen, in vielen Fällen durch praktische Bedürfnisse relativiert wird. Eine überzeugende dogmati- 500 FINK, FS Sprung, S. 143, 149ff.

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References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.