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Axel Beranek, Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 97 - 99

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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97 samthandsgesellschaft entstehen, weshalb die Parteifähigkeit der Gesamthandsgesellschaft bezogen auf ihre Identitätsausstattung unproblematisch erscheint. Eigenartigerweise erscheint OBERHAMMER die Parteifähigkeit der deutschen GbR durchaus plausibel, da deutsche Gesamthandsgesellschaften gerade nicht der Registereintragung bedürfen.467 Diese Stellungnahme überrascht vor allem deshalb, da gerade der Grad der Identitätsausstattung der umstrittenste Punkt in der deutschen Diskussion um die Parteifähigkeit der GbR ist. Die Identitätsausstattung erwies sich auch als der Punkt, an dem das Prozessrecht am ehesten eigene, vom materiellen Recht unterschiedliche Wertungen fordern könnte.468 OBERHAMMER indessen sieht bei der deutschen GbR kein Problem hinsichtlich der Identitätsausstattung. Im Umkehrschluss widerspricht dies der These, einer ausschließlich prozessualen Sichtweise der Parteifähigkeit. Denn konsequenterweise müsste die Parteifähigkeit der deutschen GbR trotz ihrer Eigenschaft als Gesamthandsgesellschaft abgelehnt werden. IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Die Entstehung einer Kapitalgesellschaft als solche setzt in Österreich eine Eintragung ins Firmenbuch voraus. In dem Zeitraum zwischen Errichtung und Eintragung,469 in dem Bar- und Sacheinlagen zu leisten sind, die Gesellschaftssteuer zu entrichten ist und die Gesellschaft zum Firmenbuch angemeldet werden muss, liegt eine gesetzlich nicht geregelte Vorgesellschaft vor. 1. Rechtsfähigkeit und Wesen Während die frühere Rechtsprechung470 die Vorgesellschaft als OHG oder GbR einstufte, wird die Vorgesellschaft heute sowohl von Literatur471 als auch Rechtsprechung472 als Rechtsform sui generis angesehen. Die Vorgesellschaft ist damit in der Lage, Rechte und Pflichten zu erwerben. In einer richtungweisenden Entscheidung urteilte der OGH,473 dass die Gründer schon im Stadium der Vorgesellschaft derselben gegenüber u.a. zur Erbringung der vor der Anmeldung der Gesellschaft zu leistenden Einlagen verpflichtet sind. Gleichwohl nährte der OGH in einer späteren Entscheidung hieran wieder Zweifel, indem er der Vorgesellschaft die Eigenschaft 467 OBERHAMMER, OHG, S. 53. 468 Vgl. S. 42. 469 Auf Besonderheiten der Stufengründung wird hier aufgrund ihrer geringen praktischen Relevanz nicht eingegangen. Vgl. hierzu KASTNER/DORALT/NOWOTNY, GesR, S. 186. 470 Vgl. OGH SZ 48/141, S. 710, 713. 471 KOPPENSTEINER, GmbHG, § 2 Rz. 5f.; KASTNER/DORALT/NOWOTNY, GesR, S. 30; Schiemer/Jabornegg/Strasser-JABORNEGG, AktG, § 34, Rz. 6. 472 OGH GesRZ 1999, 122, 123; OGH JBl. 1996, 528, 530; OGH WBl. 1992, 372. 473 OGH JBl. 1996, 528, 530. 98 absprach, Arbeitgeber sein zu können.474 Diese Abweichung von der Linie, die der OGH zuvor eingeschlagen hatte, stieß in der Literatur auf Kritik475 und wurde umgehend durch ein weiteres Urteil wieder relativiert.476 Dort erkannte der OGH an, dass die Vor-Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnehmen und eigene Willenserklärungen abgeben könne, wobei für Erklärungen, die vertretungsbefugte „Geschäftsführer“ in ihrem Namen abgeben, eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen in Betracht komme, wenn die Gesellschafter unbefugtes Erklärungsverhalten der Geschäftsführer duldeten. Es kann zusammengefasst werden, dass der Vorgesellschaft Rechtsfähigkeit zugestanden wird. In der Rechtssprechung ungeklärt und in der Literatur nach wie vor umstritten ist jedoch die Frage, ob es sich hierbei um eine „Voll-Rechtsfähigkeit“ oder vielmehr nur um eine „Teilrechtsfähigkeit“ handelt.477 2. Parteifähigkeit der Vorgesellschaft Mit der soeben referierten strittigen Rechtslage, setzen sich die Zweifel auch hinsichtlich der Parteifähigkeit im Prozessrecht fort. Der OGH verneinte zwar die Parteifähigkeit der Vorgesellschaft im Jahre 1989 ausdrücklich.478 Diese Entscheidung basierte jedoch auf der überkommenden Auffassung, dass der Vorgesellschaft keinerlei Rechtsfähigkeit zukomme. Sie kann in ihren Prämissen folglich als überholt angesehen werden. Bisher hat der OGH, soweit ersichtlich, zu dieser Frage nicht ausdrücklich Stellung genommen. In der Literatur mehren sich jedoch die Stimmen, die eine Parteifähigkeit der Vorgesellschaft befürworten.479 Im Vergleich zur Entwicklung in Deutschland fällt auf, dass in Österreich dieselben Stationen auf dem Weg zur Anerkennung einer vollen Rechtsfähigkeit der Vorgesellschaft, die die Parteifähigkeit einschließt, durchlaufen werden. Freilich kann nicht attestiert werden, dass die Rechtssprechung schon am Endpunkt dieser Entwicklung angekommen ist. Genauso wie in Deutschland ist auch in Österreich die Sanktionierung der mangelnden Firmenbucheintragung mit der Aberkennung bestimmter Aspekte der Subjektivität der größte Hemmschuh auf dem Weg zur Anerkennung der Parteifähigkeit der Vorgesellschaft. Bei Extrapolierung der bisher ergangenen Rechtsprechung und der, zwar zeitversetzt, aber sonst zu Deutschland weitgehend parallelen Diskussion der Literatur, ist wohl zu erwarten, dass auch in Österreich die Parteifähigkeit der Vorgesellschaft anerkannt werden wird. 474 OGH WBl. 1999, 126; mit Anm von WENGER, RWZ 1999, 74 und GEIST, RdA 1999/37. 475 Vgl. insbes. FANTUR/KREIL, RdW 1999, 727. 476 OGH ecolex 1999, 779 mit zust. Anm. FANTUR; vgl. auch KOPPENSTEINER, GmbHG, § 2, Rz. 19. 477 So auch GRÜNWALD, GesRZ 1996, 19, 19 m.w.N. 478 OGH WBl. 1989, 21. 479 KOPPENSTEINER, GmbHG, § 2, Rz. 19; Schiemer/Jabornegg/Strasser-JABORNEGG, AktG, § 34, Rz. 8. 99 V. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess 1. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften nach materiellem Recht Der OGH sieht in der Vollbeendigung gleichzeitig den Verlust der Rechtspersönlichkeit.480 Nach ständiger Rechtssprechung hat die Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung.481 Zusätzlich zur Löschung verlangt der OGH für den Eintritt der Vollbeendigung der Kapitalgesellschaft die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit. Sei noch liquides Aktivvermögen der Gesellschaft vorhanden, so bleibe „die Rechtspersönlichkeit trotz Löschung im Firmenbuch aufrecht“.482 2. Passive Parteifähigkeit einer Kapitalgesellschaft bei Eintritt der Vollbeendigung während eines Zivilprozesses Auf der Grundlage dieser materiellen Rechtslage ist eine Kontroverse über die Frage entstanden, ob die Vollbeendigung einer beklagten Kapitalgesellschaft während eines Zivilprozesses zum Verlust der passiven Parteifähigkeit führt. Aufgrund divergierender Rechtsprechung und der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage fällte der verstärkte Senat des OGH im Jahre 1998 hierzu ein Grundsatzurteil.483 a) Der Sachverhalt der Entscheidung des OGH vom 22.10.1998 Die Kläger machten gegenüber einer GmbH Zahlungsansprüche aus ihren Arbeitsverhältnissen gerichtlich geltend und obsiegten in erster Instanz. Vor dem Berufungsgericht führte die beklagte Partei an, dass nunmehr ihre amtswegige Löschung verfügt worden und deshalb ihre passive Legitimation beendet sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, weil der Prozess nach der Löschung der beklagten GmbH unabhängig vom Vorhandensein von Gesellschaftsvermögen fortzusetzen und zu beenden sei. Daraufhin kam es zur außerordentlichen Revision, mit der die Beklagte den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Parteifähigkeit geltend machte. 480 OGH WBl. 1999, 471, 472. 481 OGH SZ 58/168; OGH SZ 64/134; OGH WBl. 1999, 471, 472; vgl. auch die Lit.: KOP- PENSTEINER, GmbHG, § 93, Rz. 9; Jabornegg-BURGSTALLER, HGB, § 10 FBG, Rz. 20. 482 OGH WBl. 1999, 471, 472. 483 OGH JBl. 1999, 126ff.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.