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Axel Beranek, Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 93 - 97

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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93 Vorschriften des Vereinsgesetzes sehen manche Stimmen eine Form des Systems der Normativbestimmungen.428 Sie messen der behördlichen Nichtuntersagung konstitutive Rechtswirkungen bei. Nach gegenteiliger Ansicht429 und auch nach Auffassung der Rechtsprechung430 gilt jedoch das System der freien Körperschaftsbildung. Danach ist die Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG über die Anzeige der Vereinsbildung für die Rechtspersönlichkeit nicht maßgeblich. Folgt man diesem Standpunkt, so können auch in Österreich juristische Personen ohne Registereintrag entstehen. III. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften Ähnlich wie in Deutschland erblickt die h.A. in der OHG und KG zwar keine juristische Person.431 Trotzdem treten sie aber im Rechtsverkehr wie eine solche in Erscheinung.432 OHG und KG werden im Ergebnis die Rechtsfähigkeit gem. § 124 HGB zugesprochen.433 Wie diese Rechtsfähigkeit hingegen ausgestaltet ist, ist streitig. Es wird vertreten, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Rechte neben der Gesellschaft auch den Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zugeordnet sind.434 Dies würde eine umfassende Verselbständigung der Gesellschaft ausschließen. Nach a.A. wird die Rechtsfähigkeit eher formal charakterisiert.435 Die Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft werden als ausschließlich den Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zugeordnet verstanden.436 Eine Änderung der Rechte und Verbindlichkeiten hätte aus diesem Grunde unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschafter. § 124 HGB begründet aber nicht nur eine - wenn auch in ihrer Ausgestaltung streitigen – Teilrechtsfähigkeit, sondern erkennt auch eine selbständige Parteifähigkeit zu.437 Der GesBR wird die Rechtsträgerschaft hingegen von der h.M.438 und der Rechtsprechung439 bislang abgesprochen. Zwar wird der gegenteiligen Auffassung attestiert, dass sie bei isolierter Betrachtung des ABGB und historisch gesehen gute Argumente vorweisen könne.440 Aus der Geltung des Normativ- bzw. Konzessionssystems für die juristischen Personen folge jedoch, dass der GesBR keine Rechtsper- 428 BRIC, Vereinsfreiheit, S. 181f. m.w.N. 429 BRIC, Vereinsfreiheit, S. 182 m.w.N. 430 OGH JBl. 1991, 784. 431 Vgl. RUMMEL-AICHER, ABGB, § 26, Rz. 12; mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand: KASTNER/DORALT/NOWOTNY, GesR, S. 83f. 432 Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 105, Rz. 5. 433 Straube-KOPPENSTEINER, HGB, § 124, Rz. 23; Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 124, Rz. 44. 434 OGH Wbl. 1987, 161; Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 105, Rz. 5 m.w.N. 435 Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 105, Rz. 5. 436 SZ 51/61. 437 Straube-KOPPENSTEINER, HGB, § 124, Rz. 23; Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 124, Rz. 44. 438 Schwimann-JABORNEGG, ABGB, § 1175, Rz. 20. 439 SZ 59/161; SZ 65/58; vgl. auch den Überblick bei DITTRICH/TADES, ABGB, § 1175, E 45ff. 440 Schwimann-JABORNEGG, ABGB, § 1175, Rz. 20; HÄMMERLE/WÜNSCH, HandR II, S. 30f. 94 sönlichkeit zukomme.441 Zurechnungssubjekte von Rechten und Pflichten seien somit nur die Gesellschafter. Im Prozess ist die GesBR daher auch nicht parteifähig.442 Im Folgenden soll auf zwei in der Diskussion besonders prägnante Standpunkte eingegangen werden. 1. Der Standpunkt HOLZHAMMERS In seiner Habilitationsschrift aus dem Jahre 1965 entwickelt HOLZHAMMER ein Modell zur Lösung der Probleme der Gesamthandsgesellschaft im Prozess. Materiellrechtliche Prämisse HOLZHAMMERS ist die fehlende Rechtspersönlichkeit der OHG in dem Sinne, dass es sich bei ihr nicht um eine juristische Persönlichkeit handele.443 Dies sei durch das Gesetz nicht vorgesehen.444 Hinsichtlich einer Rechtsfähigkeit der Gesamthandsgesellschaft „unterhalb“ der juristischen Person übt HOLZHAMMER Zurückhaltung. Die Gesellschafter würden „nach außen hin als eine Person“ erscheinen.445 „Der Verfügungsakt der mehreren Rechtsträger“ erscheine „als der eines einzigen Rechtsträgers“.446 Diese Sichtweise der materiellen Lage wird unter der Postulierung eines Konkordanzgebots zwischen materiellem und prozessualem Recht auf das Verfahren übertragen. Das prozessuale Korrelat der gesamthänderischen Bindung sei die Figur der „einheitlichen Streitpartei“.447 Der gemeinsamen Berechtigung und Verpflichtung stehe die Notwendigkeit gegenüber, gemeinsam in einen Rechtsstreit über derartige Rechte und Pflichten zu treten.448 Prozessual bedürfe es eines Mechanismusses, der verhindere, dass gegenüber den Gesamthändern aufgrund ihres etwaigen unterschiedlichen Verhaltens inhaltlich unterschiedliche Urteile gefällt werden.449 Die „Prozesssubjektivität“ sei „an die Gesamtheit der Beteiligten übergegangen.450 HOLZHAMMER vertritt eine Übertragung der materiellrechtlichen Grundsätze der Gesamthandsgesellschaften auf das Prozessrecht. Es kann daher nicht verwundern, dass sich der Graubereich um die materiellrechtliche Subjektivität der Gesamthandsgesellschaften nach seiner Auffassung auf das Prozessrecht erstreckt wird. Wenn diese Konsequenz auch vielerorts kritisiert wird,451 so sollte darüber nicht der 441 Schwimann-JABORNEGG, ABGB, § 1175, Rz. 20; HÄMMERLE/WÜNSCH, HandR II, S. 30f. 442 Rummel-GRILLBERGER, § 1175, Rz. 27; Schwimann-JABORNEGG, ABGB, § 1175, Rz. 21; HÄMMERLE/WÜNSCH, HandR II, S. 31. 443 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 87f. 444 Man komme auch ohne das „Allheilmittel“ der juristischen Persönlichkeit aus, vgl. HOLZ- HAMMER, Parteienhäufung, S. 88. 445 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 80. 446 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 80. 447 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 88. 448 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 88. 449 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 30. 450 HOLZHAMMER, Parteienhäufung, S. 31. 451 Vgl. nur OBERHAMMER, OHG, S. 33f. 95 Blick auf das dadurch artikulierte Bedürfnis eines Gleichlaufs zwischen Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit verstellt werden. Es ist daher auch nicht inkonsequent, wenn HOLZHAMMER nunmehr, da sich auch die materiellrechtliche Dogmatik zu einer Rechtsfähigkeit der OHG durchringen konnte, die prozessrechtliche Verselbständigung der OHG stärker akzentuiert.452 2. Der Standpunkt OBERHAMMERS OBERHAMMER lehnt die Rechtsfähigkeit als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Parteifähigkeit ab. Das Institut der Parteifähigkeit sei aus den Bedürfnissen des Prozessrechts heraus zu erklären. Insbesondere hält OBERHAMMER den Schluss von der Rechtsträgerschaft auf das Vorliegen der Parteifähigkeit für verfehlt.453 Dieser Schluss sei „begriffsjuristisch, da er den bloß systematischen, pädagogischen und semantischen Ordnungswert dieser Typen und ihrer Interdependenz im fachjuristischen Diskurs […] für unmittelbare normative Zusammenhänge“ halte.454 Zwar gebe es hier Zusammenhänge zwischen materiellem und prozessualem Recht. Doch müsse vom Prozessrecht ausgegangen werden, um zu beantworten, wann eine Partei prozessual so selbständig organisiert sei, dass ihr Parteifähigkeit zukomme. Erst danach könne betrachtet werden, wie das Prozessrecht dem materiellen Recht am besten gerecht werde.455 Die Parteifähigkeit wird von OBERHAMMER als die Fähigkeit definiert, Träger der Prozessführungsbefugnis zu sein.456 Damit ein Verband geeignetes Zuordnungssubjekt prozessualer Pflichten sei, seien zwei Kriterien konstitutiv, die schon früher für die Rechtsfähigkeit herausgearbeitet worden sind. Die Parteifähigkeit setze die Existenz eines rechtlich dem Verband zugeordneten Sondervermögens und einer darauf bezogenen prozessual handlungsfähigen Organisation voraus.457 Bezogen auf die OHG sei eine „abstrakte, prozessual verstandene, Handlungsfähigkeit“ vom Gesetz vorgegeben.458 Die Existenz eines gesonderten Vermögens werde so zum „kardinalen Bestimmungskriterium.“459 Es müsse eine dingliche, au- ßenwirksame Vermögensordnung bestehen. Die Prozessführungsbefugnisse von Verband und haftenden Gesellschaftern müssten dergestalt separiert sein, dass es für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen eines eigenen Titels gegen den 452 HOLZHAMMER, FS Strasser, 128. 453 OBERHAMMER, OHG, S. 20. 454 OBERHAMMER, OHG, S. 20. 455 OBERHAMMER, OHG, S. 20. 456 OBERHAMMER, OHG, S. 21. 457 OBERHAMMER, OHG, S. 21. 458 OBERHAMMER, OHG, S. 36. 459 OBERHAMMER, OHG, S. 38. 96 Verband bedürfe.460 Dieses sei dem Gesamthandsstatut immanent, weshalb es konstitutiv für die Parteifähigkeit der OHG sei.461 3. Würdigung Die Ansätze von HOLZHAMMER und OBERHAMMER stehen sich diametral gegenüber. Während bei HOLZHAMMER besonders die Vermeidung von Friktionen zwischen materiellem und prozessualem Recht im Vordergrund steht, betont OBERHAMMER vor allem die These, die Parteifähigkeit müsse anhand der Bedürfnisse des Prozessrechts entwickelt werden, um dann im Anschluss etwaige Friktionen zum materiellen Recht einer gesonderten Lösung zuzuführen. Beide Herangehensweisen können jedoch zum selben Ergebnis, nämlich dem Zusammenfallen von Rechts- und Parteifähigkeit, führen. Dies ist dann der Fall, wenn sich die Voraussetzungen der Parteifähigkeit mit denen der Rechtsfähigkeit decken. OBERHAMMER spricht hier von Zusammenhängen zwischen materiellem und prozessualem Recht462 und nennt für das Vorliegen der Parteifähigkeit zwei Kriterien, die anhand der Rechtsfähigkeit entwickelt wurden. Der Vorwurf, dass die Gleichsetzung von Rechts- und Parteifähigkeit Begriffsjuristerei sei, ist auf dieser Grundlage unangebracht. Der Kern der von OBERHAMMER durchaus berechtigt aufgeworfenen Frage ist vielmehr, ob die Parteifähigkeit bei Zugrundelegung derselben Kriterien wie bei der Rechtsfähigkeit eine andere Intensität hinsichtlich der Verwirklichung dieser Kriterien verlangt. OBERHAMMER gelangt bei den von ihm untersuchten Gesamthandsgesellschaften mit Handlungsorganisation zum Ergebnis, dass ihnen Parteifähigkeit zukommt. Ausgeklammert blieb bisher das dritte, der von JOHN463 für die Subjektivität herausgearbeiteten Kriterien: Die Identitätsausstattung. Zwar wird sie von OBERHAMMER bei der kritischen Würdigung der Ansicht HÜF- FERS kurz angesprochen,464 jedoch erscheint sie im Gewand der Registrierung im Firmenbuch erst bei Erörterung der Parteifähigkeit der GesBR als tragendes Argument.465 Dies mag darin begründet liegen, dass bei der OHG eine ausreichende Identitätsausstattung durch die (deklaratorische!) Eintragung im Firmenbuch vorliegt. Der GesBR spricht OBERHAMMER deshalb die Parteifähigkeit ab, da sie keine Gesamthandsgesellschaft sei. Mit der Einführung der EEG im Jahre 1990 sei klargestellt worden, dass die Gesamthandsgesellschaft einer Registrierung im Firmenbuch bedürfe.466 Ohne Eintragung im Firmenbuch kann nach dieser Ansicht keine Ge- 460 OBERHAMMER, OHG, S. 41. 461 OBERHAMMER, OHG, S. 46. 462 OBERHAMMER, OHG, S. 20. 463 Der soweit ersichtlich (im Gegensatz zu FABRICIUS) auch nicht von OBERHAMMER zitiert wurde. 464 OBERHAMMER, OHG, S. 38. 465 Vgl. OBERHAMMER, OHG, S. 52. 466 OBERHAMMER, OHG, S. 52. 97 samthandsgesellschaft entstehen, weshalb die Parteifähigkeit der Gesamthandsgesellschaft bezogen auf ihre Identitätsausstattung unproblematisch erscheint. Eigenartigerweise erscheint OBERHAMMER die Parteifähigkeit der deutschen GbR durchaus plausibel, da deutsche Gesamthandsgesellschaften gerade nicht der Registereintragung bedürfen.467 Diese Stellungnahme überrascht vor allem deshalb, da gerade der Grad der Identitätsausstattung der umstrittenste Punkt in der deutschen Diskussion um die Parteifähigkeit der GbR ist. Die Identitätsausstattung erwies sich auch als der Punkt, an dem das Prozessrecht am ehesten eigene, vom materiellen Recht unterschiedliche Wertungen fordern könnte.468 OBERHAMMER indessen sieht bei der deutschen GbR kein Problem hinsichtlich der Identitätsausstattung. Im Umkehrschluss widerspricht dies der These, einer ausschließlich prozessualen Sichtweise der Parteifähigkeit. Denn konsequenterweise müsste die Parteifähigkeit der deutschen GbR trotz ihrer Eigenschaft als Gesamthandsgesellschaft abgelehnt werden. IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Die Entstehung einer Kapitalgesellschaft als solche setzt in Österreich eine Eintragung ins Firmenbuch voraus. In dem Zeitraum zwischen Errichtung und Eintragung,469 in dem Bar- und Sacheinlagen zu leisten sind, die Gesellschaftssteuer zu entrichten ist und die Gesellschaft zum Firmenbuch angemeldet werden muss, liegt eine gesetzlich nicht geregelte Vorgesellschaft vor. 1. Rechtsfähigkeit und Wesen Während die frühere Rechtsprechung470 die Vorgesellschaft als OHG oder GbR einstufte, wird die Vorgesellschaft heute sowohl von Literatur471 als auch Rechtsprechung472 als Rechtsform sui generis angesehen. Die Vorgesellschaft ist damit in der Lage, Rechte und Pflichten zu erwerben. In einer richtungweisenden Entscheidung urteilte der OGH,473 dass die Gründer schon im Stadium der Vorgesellschaft derselben gegenüber u.a. zur Erbringung der vor der Anmeldung der Gesellschaft zu leistenden Einlagen verpflichtet sind. Gleichwohl nährte der OGH in einer späteren Entscheidung hieran wieder Zweifel, indem er der Vorgesellschaft die Eigenschaft 467 OBERHAMMER, OHG, S. 53. 468 Vgl. S. 42. 469 Auf Besonderheiten der Stufengründung wird hier aufgrund ihrer geringen praktischen Relevanz nicht eingegangen. Vgl. hierzu KASTNER/DORALT/NOWOTNY, GesR, S. 186. 470 Vgl. OGH SZ 48/141, S. 710, 713. 471 KOPPENSTEINER, GmbHG, § 2 Rz. 5f.; KASTNER/DORALT/NOWOTNY, GesR, S. 30; Schiemer/Jabornegg/Strasser-JABORNEGG, AktG, § 34, Rz. 6. 472 OGH GesRZ 1999, 122, 123; OGH JBl. 1996, 528, 530; OGH WBl. 1992, 372. 473 OGH JBl. 1996, 528, 530.

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References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.