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Axel Beranek, Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 92 - 93

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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92 entstamme zwar theoretisch dem Prozessrecht, sie sei jedoch untrennbar von der Ausübung subjektiver Rechte und der Existenz der Person.420 Insgesamt lässt sich eine Entwicklung ausmachen, die den Kreis der Rechtssubjekte großzügiger versteht und daher auch ein Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit in Kauf nimmt. Diese Divergenz trägt jedoch provisorische Züge. C. Österreich I. Überblick Wie das schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit. Gleichwohl ist auch hier das Institut der Parteifähigkeit durch Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Als Grundsatz gilt: Wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig.421 Die Parteifähigkeit wird daher vielerorts als „prozessuale Rechtsfähigkeit“ oder „Prozessrechtsfähigkeit“422 bezeichnet. Da auch keine generellen gesetzlichen Regelungen über den subjektiven Umfang der Parteifähigkeit existieren, ist ihre nähere Ausgestaltung durch die Rechtsprechung geprägt.423 Wie bisher in Deutschland, wird vertreten, dass Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit jedoch nicht deckungsgleich sind.424 Gesicherter Bestand der österreichischen Parteifähigkeitsdogmatik erscheint, dass sich die Rechtsfähigkeit mit der Parteifähigkeit in bestimmten Bereichen überschneidet.425 II. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit Bei den praktisch wichtigsten Gesellschaftsformen kommt in Österreich das Normativsystem zur Anwendung.426 Bei AG, GmbH und Genossenschaft prüft das Handelsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen und verfügt dann die Eintragung ins Firmenbuch, welche die Rechtspersönlichkeit erzeugt.427 Bei den Vereinen ist dies umstritten. Die Bildung von Vereinen ist der Vereinsbehörde anzuzeigen. In den 420 „La capacité d’être partie comme la capacité d’ester en justice, relève théorétiquement du droit de procédure. Mais ces questions sont inséparables de l’exercice des droits civils et de l’existence de la personne qui entend agir, question qui relève généralement du droit privé féderal, le tribunal féderal peut donc les examiner dans le cadre d’un recours en réforme.“ 421 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 422 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 423 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 424 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 425 FASCHING, Lehrbuch, Rz. 331. 426 Für Kreditunternehmen, für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und für ein paar wenige andere Gesellschaftsformen gilt hingegen das Konzessionssystem. Vgl. HOLZHAM- MER/ROTH, GesR, S. 9. 427 HOLZHAMMER/ROTH, GesR, S. 9. 93 Vorschriften des Vereinsgesetzes sehen manche Stimmen eine Form des Systems der Normativbestimmungen.428 Sie messen der behördlichen Nichtuntersagung konstitutive Rechtswirkungen bei. Nach gegenteiliger Ansicht429 und auch nach Auffassung der Rechtsprechung430 gilt jedoch das System der freien Körperschaftsbildung. Danach ist die Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG über die Anzeige der Vereinsbildung für die Rechtspersönlichkeit nicht maßgeblich. Folgt man diesem Standpunkt, so können auch in Österreich juristische Personen ohne Registereintrag entstehen. III. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften Ähnlich wie in Deutschland erblickt die h.A. in der OHG und KG zwar keine juristische Person.431 Trotzdem treten sie aber im Rechtsverkehr wie eine solche in Erscheinung.432 OHG und KG werden im Ergebnis die Rechtsfähigkeit gem. § 124 HGB zugesprochen.433 Wie diese Rechtsfähigkeit hingegen ausgestaltet ist, ist streitig. Es wird vertreten, dass zum Gesellschaftsvermögen gehörende Rechte neben der Gesellschaft auch den Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zugeordnet sind.434 Dies würde eine umfassende Verselbständigung der Gesellschaft ausschließen. Nach a.A. wird die Rechtsfähigkeit eher formal charakterisiert.435 Die Rechte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft werden als ausschließlich den Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zugeordnet verstanden.436 Eine Änderung der Rechte und Verbindlichkeiten hätte aus diesem Grunde unmittelbare Auswirkungen auf die Gesellschafter. § 124 HGB begründet aber nicht nur eine - wenn auch in ihrer Ausgestaltung streitigen – Teilrechtsfähigkeit, sondern erkennt auch eine selbständige Parteifähigkeit zu.437 Der GesBR wird die Rechtsträgerschaft hingegen von der h.M.438 und der Rechtsprechung439 bislang abgesprochen. Zwar wird der gegenteiligen Auffassung attestiert, dass sie bei isolierter Betrachtung des ABGB und historisch gesehen gute Argumente vorweisen könne.440 Aus der Geltung des Normativ- bzw. Konzessionssystems für die juristischen Personen folge jedoch, dass der GesBR keine Rechtsper- 428 BRIC, Vereinsfreiheit, S. 181f. m.w.N. 429 BRIC, Vereinsfreiheit, S. 182 m.w.N. 430 OGH JBl. 1991, 784. 431 Vgl. RUMMEL-AICHER, ABGB, § 26, Rz. 12; mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand: KASTNER/DORALT/NOWOTNY, GesR, S. 83f. 432 Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 105, Rz. 5. 433 Straube-KOPPENSTEINER, HGB, § 124, Rz. 23; Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 124, Rz. 44. 434 OGH Wbl. 1987, 161; Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 105, Rz. 5 m.w.N. 435 Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 105, Rz. 5. 436 SZ 51/61. 437 Straube-KOPPENSTEINER, HGB, § 124, Rz. 23; Jabornegg-JABORNEGG, HGB, § 124, Rz. 44. 438 Schwimann-JABORNEGG, ABGB, § 1175, Rz. 20. 439 SZ 59/161; SZ 65/58; vgl. auch den Überblick bei DITTRICH/TADES, ABGB, § 1175, E 45ff. 440 Schwimann-JABORNEGG, ABGB, § 1175, Rz. 20; HÄMMERLE/WÜNSCH, HandR II, S. 30f.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.