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Axel Beranek, Überblick in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 92 - 92

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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92 entstamme zwar theoretisch dem Prozessrecht, sie sei jedoch untrennbar von der Ausübung subjektiver Rechte und der Existenz der Person.420 Insgesamt lässt sich eine Entwicklung ausmachen, die den Kreis der Rechtssubjekte großzügiger versteht und daher auch ein Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit in Kauf nimmt. Diese Divergenz trägt jedoch provisorische Züge. C. Österreich I. Überblick Wie das schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit. Gleichwohl ist auch hier das Institut der Parteifähigkeit durch Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Als Grundsatz gilt: Wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig.421 Die Parteifähigkeit wird daher vielerorts als „prozessuale Rechtsfähigkeit“ oder „Prozessrechtsfähigkeit“422 bezeichnet. Da auch keine generellen gesetzlichen Regelungen über den subjektiven Umfang der Parteifähigkeit existieren, ist ihre nähere Ausgestaltung durch die Rechtsprechung geprägt.423 Wie bisher in Deutschland, wird vertreten, dass Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit jedoch nicht deckungsgleich sind.424 Gesicherter Bestand der österreichischen Parteifähigkeitsdogmatik erscheint, dass sich die Rechtsfähigkeit mit der Parteifähigkeit in bestimmten Bereichen überschneidet.425 II. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit Bei den praktisch wichtigsten Gesellschaftsformen kommt in Österreich das Normativsystem zur Anwendung.426 Bei AG, GmbH und Genossenschaft prüft das Handelsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen und verfügt dann die Eintragung ins Firmenbuch, welche die Rechtspersönlichkeit erzeugt.427 Bei den Vereinen ist dies umstritten. Die Bildung von Vereinen ist der Vereinsbehörde anzuzeigen. In den 420 „La capacité d’être partie comme la capacité d’ester en justice, relève théorétiquement du droit de procédure. Mais ces questions sont inséparables de l’exercice des droits civils et de l’existence de la personne qui entend agir, question qui relève généralement du droit privé féderal, le tribunal féderal peut donc les examiner dans le cadre d’un recours en réforme.“ 421 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 422 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 423 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 424 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 425 FASCHING, Lehrbuch, Rz. 331. 426 Für Kreditunternehmen, für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und für ein paar wenige andere Gesellschaftsformen gilt hingegen das Konzessionssystem. Vgl. HOLZHAM- MER/ROTH, GesR, S. 9. 427 HOLZHAMMER/ROTH, GesR, S. 9.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.