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Axel Beranek, Zwischenergebnis in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 90 - 92

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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90 stehen aufhöre. Im Falle weiteren Abwicklungsbedarfes gegeben geht die Rechtsprechung von der Möglichkeit eines Wiederauflebens durch Wiedereintragung aus.413 So entschied das Bundesgericht,414 dass eine bereits liquidierte und im Handelsregister gelöschte AG, die jedoch ihre Marken im Register bestehen ließ, wieder ins Handelsregister einzutragen sei, wenn ein Dritter auf die Ungültigkeit dieser Marken klagen wolle. Kritiker dieser Ansicht weisen darauf hin, dass die Löschung im Handelsregister nicht zum Untergang der Rechtspersönlichkeit führen könne, da ansonsten im Zeitraum zwischen Löschung und Wiedereintragung „herrenlose“ Aktiva und Passiva bestünden.415 Als Konsequenz müsse die Rechtsfähigkeit weiter bestehen bleiben. Die Löschung der Kapitalgesellschaft habe lediglich deklaratorische Wirkung. Die Kapitalgesellschaft „existiere“ bei vorhandenen Aktien weiter. Die Löschung wirke sich jedoch „praktisch“ aus, indem die Kapitalgesellschaft weder klagen noch beklagt werden kann.416 VII. Zwischenergebnis In der Schweiz fehlt es an einer positivrechtlichen Regelung der Parteifähigkeit. Grundsätzlich wird sie als prozessuales Seitenstück der Rechtsfähigkeit aufgefasst. Da es hierzu jedoch Ausnahmen gibt, kam es bisher zu einem Spannungsverhältnis zwischen kantonalem Zivilprozessrecht und Bundesprivatrecht. Die Rechtsfähigkeit wird neben natürlichen nur juristischen Personen zugestanden. Bei wirtschaftlich bedeutsamen Gesellschaftsformen stellt das System der Normativbestimmungen durch Registerzwang ein bestimmtes Maß an Publizität sicher. Daneben kommt aber auch bei wenigen anderen Gesellschaftsformen das System der freien Körperschaftsbildung zur Anwendung. Zwar lässt sich eine restriktive Handhabung des Systems der freien Körperschaftsbildung ausmachen. Gleichwohl ist die Registerpublizität nicht immer Voraussetzung der Rechtspersönlichkeit und damit auch nicht der Parteifähigkeit. Bei der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft ist es lebhaft umstritten, ob und in welcher Form die Rechtsfähigkeit zu bejahen ist. Ihre Parteifähigkeit ist im Ergebnis jedoch unbestritten, wenn auch ihr dogmatisches Fundament nicht gesichert erscheint. Die Rechtsprechung sieht sich beim Herabsinken der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zu einer einfachen Gesellschaft, der nach h.M. sowohl die 412 BGE 73 III 62: „...la compagnie s’est éteinte par sa radiation au registre du commerce.“; BGE 115 II 278: „Nachdem die Inhaberin dieser Marken [durch die Löschung] untergegangen ist,…“ 413 BGE 115 II 276ff.; vgl. auch FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 56, Rz. 154ff.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, OR, § 74, Rz. 30; BSK OR II- STRÄUBLI, Art. 747, Rz. 6; FRANK/STRÄULI/MESSMER, ZPO Zürich, §§ 27/28, Rz. 5. 414 BGE 115 II 276ff. 415 Häfliger, PARTEIFÄHIGKEIT, S. 101. 416 FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 56, Rz. 153; vgl. auch HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 101. 91 Rechts- als auch Parteifähigkeit abgesprochen wird, während eines rechtshängigen Prozesses dazu veranlasst, die Parteifähigkeit des Gebildes fortbestehen zu lassen. Die Grundhaltung, bei fehlender Registereintragung die Parteifähigkeit zu versagen, prägt auch die h.M. und Rechtsprechung zur juristischen Person im Gründungsstadium und zur im Handelsregister gelöschten Person bei nicht abgeschlossener Liquidation. In beiden Fällen wird grundsätzlich von fehlender Rechts- und Parteifähigkeit ausgegangen. Hierbei lassen sich jedoch aufweichende Tendenzen ausmachen. Bei der juristischen Person im Gründungsstadium werden Sammelbezeichnungen zugelassen und bei nicht abgeschlossener Liquidation könne die Parteifähigkeit jedenfalls durch erneute Eintragung wiederaufleben. Die sich abzeichnende Relativierung der Handelsregistereintragung liegt vor allem in den Bedürfnissen der Praxis begründet, auch in diesen Stadien über einen Rechtsträger zu verfügen. Darüber hinaus sieht sich die h.M. der Kritik ausgesetzt, gewünschte Ergebnisse dogmatisch nicht recht erklären zu können. Insbesondere die vermittelnden Meinungen, die nicht von der Rechtsträgerschaft der einfachen Gesellschaft ausgehen, deuten auf die primäre Funktion des Handelsregistereintrags. Die Versagung der Parteifähigkeit stellt in erster Linie ein Mittel dar, das System der Normativbestimmungen zu stärken. Es sind gerade die Gesichtspunkte des Verkehrsschutzes, die in den besprochenen Konstellationen Ausnahmen von dem Erfordernis der Publizität fordern. Wenn die juristische Person und die hier näher beleuchteten Gebilde nebeneinander betrachtet werden, so sticht ins Auge, dass die Parteifähigkeit in bestimmten Fällen auch nicht rechtsfähigen Gebilden zugebilligt wird. Die Konzeption, den mangelnden Status der juristischen Person mit der Versagung der Subjekteigenschaft zu ahnden, wird damit für den prozessualen Bereich durchbrochen. HÄFLIGER schließt hieraus, dass sich der Kreis der vom materiellen Recht bestimmten Rechtssubjekte, den natürlichen und juristischen Personen, für die Bedürfnisse des Prozessrechts als zu eng erwiesen habe. Der Parteifähigkeitsbegriff sei aus praktischen Gründen auf nicht rechtsfähige Gebilde erstreckt worden.417 Bei diesem Vorgang der Emanzipation habe das Prozessrecht auf ein „widerspruchloses Begriffsystem“ verzichtet.418 Der status quo ist daher durch Brüche zwischen Rechtsund Parteifähigkeit gekennzeichnet und wird insbesondere durch die Unsicherheiten bei der Frage der Rechtsfähigkeit von Gesellschaften zur gesamten Hand geprägt. Im Gegensatz zu Deutschland erweist sich bei der Fortentwicklung der Personengesellschaften in Richtung einer stärkeren Verselbständigung, und damit zu eigener Subjektivität, das Prozessrecht als treibende Kraft, während das materielle Recht sich als bremsender Faktor erweist. Einer Bemerkung des Bundesgerichts lässt sich jedoch ein gewichtiges Argument für die materielle Qualifikation der Parteifähigkeit entnehmen.419 Die Parteifähigkeit 417 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 10; vgl. auch BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 32. 418 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 10. 419 BGE 108 II 399 E. 2a. 92 entstamme zwar theoretisch dem Prozessrecht, sie sei jedoch untrennbar von der Ausübung subjektiver Rechte und der Existenz der Person.420 Insgesamt lässt sich eine Entwicklung ausmachen, die den Kreis der Rechtssubjekte großzügiger versteht und daher auch ein Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit in Kauf nimmt. Diese Divergenz trägt jedoch provisorische Züge. C. Österreich I. Überblick Wie das schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit. Gleichwohl ist auch hier das Institut der Parteifähigkeit durch Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Als Grundsatz gilt: Wer rechtsfähig ist, ist auch parteifähig.421 Die Parteifähigkeit wird daher vielerorts als „prozessuale Rechtsfähigkeit“ oder „Prozessrechtsfähigkeit“422 bezeichnet. Da auch keine generellen gesetzlichen Regelungen über den subjektiven Umfang der Parteifähigkeit existieren, ist ihre nähere Ausgestaltung durch die Rechtsprechung geprägt.423 Wie bisher in Deutschland, wird vertreten, dass Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit jedoch nicht deckungsgleich sind.424 Gesicherter Bestand der österreichischen Parteifähigkeitsdogmatik erscheint, dass sich die Rechtsfähigkeit mit der Parteifähigkeit in bestimmten Bereichen überschneidet.425 II. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit Bei den praktisch wichtigsten Gesellschaftsformen kommt in Österreich das Normativsystem zur Anwendung.426 Bei AG, GmbH und Genossenschaft prüft das Handelsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen und verfügt dann die Eintragung ins Firmenbuch, welche die Rechtspersönlichkeit erzeugt.427 Bei den Vereinen ist dies umstritten. Die Bildung von Vereinen ist der Vereinsbehörde anzuzeigen. In den 420 „La capacité d’être partie comme la capacité d’ester en justice, relève théorétiquement du droit de procédure. Mais ces questions sont inséparables de l’exercice des droits civils et de l’existence de la personne qui entend agir, question qui relève généralement du droit privé féderal, le tribunal féderal peut donc les examiner dans le cadre d’un recours en réforme.“ 421 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 422 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 423 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 424 HOLZHAMMER, ÖZPR, S. 73. 425 FASCHING, Lehrbuch, Rz. 331. 426 Für Kreditunternehmen, für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und für ein paar wenige andere Gesellschaftsformen gilt hingegen das Konzessionssystem. Vgl. HOLZHAM- MER/ROTH, GesR, S. 9. 427 HOLZHAMMER/ROTH, GesR, S. 9.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.