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Axel Beranek, Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 89 - 90

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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89 Gründungsstadiums durch Art. 65 ZGB ausdrücklich vorgeschrieben. Vor allem die Tatsache, dass so Kontinuität zwischen der juristischen Person in Gründung und der später entstandenen juristischen Person verhindert wird, hat der h.L. jedoch Kritik eingebracht.403 2. Parteifähigkeit Im Prozess wird folglich das Recht der einfachen Gesellschaft angewendet. Den praktischen Bedürfnissen wird diese Ansicht oft nicht gerecht, was die Rechtsprechung dazu bewegt hat, die Folgen teilweise abzufedern. Beispielhaft ist hierzu eine Entscheidung des Bundesgerichts über eine Beschwerde einer nicht eingetragenen Kapitalgesellschaft.404 Wegen der mangelnden Parteifähigkeit der einfachen Gesellschaft ging das Bundesgericht davon aus, dass die Beschwerde von der Gesamtheit der Gründer erhoben wurde und fasste die Firma als Sammelbezeichnung auf.405 Für die Zulässigkeit einer „Sammelklage“ sprechen sich auch Stimmen in der Literatur aus. Bei Aktivprozessen würden Publikumsaktiengesellschaften im Gründungsstadium vor große Schwierigkeiten gestellt, wenn wie nach der h.L. sämtliche Vorgesellschafter genannt werden müssten.406 Bei Passivprozessen sei das Aufführen sämtlicher Vorgesellschafter für den Kläger unzumutbar.407 Darüber hinaus soll aber auch die Rechtskraft auf die Gesamthand beschränkt werden. Die Zulässigkeit der Sammelbezeichnung stellt einen Schritt in die Richtung einer vollständigen Zubilligung der Parteifähigkeit dar. HÄFLIGER spricht sogar von einer verdeckten Zuerkennung der Parteifähigkeit.408 Andere befürworten eine auf die passive Parteifähigkeit beschränkte Zuerkennung.409 VI. Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation Die Rechtsprechung410 und Teile der Literatur411 sind der Ansicht, dass sowohl die Rechts- als auch die Parteifähigkeit412 mit der Löschung im Handelsregister zu be- 403 KÜCHLER, FS Bürgi, S. 239. 404 BGE 85 I 131. 405 BGE 85 I 131; vgl. auch KÜCHLER, FS Bürgi, S. 237. 406 BÄR, FS Kummer, S. 96. 407 BÄR, FS Kummer, S. 97. 408 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 152. 409 KÜCHLER, FS Bürgi, S. 237; ablehnend jedoch OTTOMANN, Aktiengesellschaft, S. 8ff.: Die Annahme einer passiven Parteifähigkeit entsprechend des deutschen § 50 Abs. 2 ZPO würde im Vollstreckungsrecht „zu unüberwindbaren Schwierigkeiten“ führen. 410 BGE 65 II 150; 73 III 62; 78 I 305. 411 V. GREYERZ, SPR VII/2, S. 285; BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 100. 90 stehen aufhöre. Im Falle weiteren Abwicklungsbedarfes gegeben geht die Rechtsprechung von der Möglichkeit eines Wiederauflebens durch Wiedereintragung aus.413 So entschied das Bundesgericht,414 dass eine bereits liquidierte und im Handelsregister gelöschte AG, die jedoch ihre Marken im Register bestehen ließ, wieder ins Handelsregister einzutragen sei, wenn ein Dritter auf die Ungültigkeit dieser Marken klagen wolle. Kritiker dieser Ansicht weisen darauf hin, dass die Löschung im Handelsregister nicht zum Untergang der Rechtspersönlichkeit führen könne, da ansonsten im Zeitraum zwischen Löschung und Wiedereintragung „herrenlose“ Aktiva und Passiva bestünden.415 Als Konsequenz müsse die Rechtsfähigkeit weiter bestehen bleiben. Die Löschung der Kapitalgesellschaft habe lediglich deklaratorische Wirkung. Die Kapitalgesellschaft „existiere“ bei vorhandenen Aktien weiter. Die Löschung wirke sich jedoch „praktisch“ aus, indem die Kapitalgesellschaft weder klagen noch beklagt werden kann.416 VII. Zwischenergebnis In der Schweiz fehlt es an einer positivrechtlichen Regelung der Parteifähigkeit. Grundsätzlich wird sie als prozessuales Seitenstück der Rechtsfähigkeit aufgefasst. Da es hierzu jedoch Ausnahmen gibt, kam es bisher zu einem Spannungsverhältnis zwischen kantonalem Zivilprozessrecht und Bundesprivatrecht. Die Rechtsfähigkeit wird neben natürlichen nur juristischen Personen zugestanden. Bei wirtschaftlich bedeutsamen Gesellschaftsformen stellt das System der Normativbestimmungen durch Registerzwang ein bestimmtes Maß an Publizität sicher. Daneben kommt aber auch bei wenigen anderen Gesellschaftsformen das System der freien Körperschaftsbildung zur Anwendung. Zwar lässt sich eine restriktive Handhabung des Systems der freien Körperschaftsbildung ausmachen. Gleichwohl ist die Registerpublizität nicht immer Voraussetzung der Rechtspersönlichkeit und damit auch nicht der Parteifähigkeit. Bei der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft ist es lebhaft umstritten, ob und in welcher Form die Rechtsfähigkeit zu bejahen ist. Ihre Parteifähigkeit ist im Ergebnis jedoch unbestritten, wenn auch ihr dogmatisches Fundament nicht gesichert erscheint. Die Rechtsprechung sieht sich beim Herabsinken der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft zu einer einfachen Gesellschaft, der nach h.M. sowohl die 412 BGE 73 III 62: „...la compagnie s’est éteinte par sa radiation au registre du commerce.“; BGE 115 II 278: „Nachdem die Inhaberin dieser Marken [durch die Löschung] untergegangen ist,…“ 413 BGE 115 II 276ff.; vgl. auch FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 56, Rz. 154ff.; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/DRUEY, OR, § 74, Rz. 30; BSK OR II- STRÄUBLI, Art. 747, Rz. 6; FRANK/STRÄULI/MESSMER, ZPO Zürich, §§ 27/28, Rz. 5. 414 BGE 115 II 276ff. 415 Häfliger, PARTEIFÄHIGKEIT, S. 101. 416 FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 56, Rz. 153; vgl. auch HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 101.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.