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Axel Beranek, Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 88 - 89

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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88 3. Würdigung Auch in der Schweiz wird eine Fortentwicklung der Gesamthandsgesellschaften sichtbar, die immer mehr von einer Verselbständigung ausgeht. Besonders interessant ist der unterschiedliche Einfluss von materiellem und prozessualem Recht auf diese Rechtsentwicklung. In der Schweiz scheint die Akzeptanz der Parteifähigkeit von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften das ausschlaggebende Moment der Fortentwicklung zu sein, während im Gegensatz zu Deutschland das materielle Recht sich als eher bremsender Faktor erweist. Es ist im Schwerpunkt die Frage der Rechtsfähigkeit von Gesellschaften zur gesamten Hand, die Unsicherheiten erkennen lässt. Aus dem Umstand, dass es überhaupt erst zu einem Auseinanderfallen der Rechts- und Parteifähigkeit kam und die Zusammenhänge zwischen Sachlegitimation und Parteifähigkeit dabei keine Beachtung fanden, schließt HÄFLIGER,396 dass sich der Kreis der von materiellem Recht bestimmten Rechtssubjekte, nämlich natürlichen und juristischen Personen, für die Bedürfnisse des Prozessrechts als zu eng erwiesen habe. Der Parteifähigkeitsbegriff sei aus praktischen Gründen auf nicht rechtsfähige Gebilde erstreckt worden.397 Bei diesem Vorgang der Emanzipation habe das Prozessrecht auf ein „widerspruchsloses Begriffsystem verzichtet.“398 Der status quo ist daher durch Brüche zwischen prozessualem und materiellem Recht gekennzeichnet. IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Mit Errichtung der Kapitalgesellschaft, tritt diese in das so bezeichnete Entstehungsstadium ein.399 Die Rechtspersönlichkeit wird ihr noch nicht zugestanden, vielmehr fehlt es insbesondere noch an der Eintragung im Handelsregister.400 1. Rechtsfähigkeit und Wesen Solange das Gesetz nicht besondere Normen für das Gründungsstadium von juristischen Personen bereithält, geht die h.L.401 und die Rechtsprechung402 davon aus, dass die juristische Person in Gründung als einfache Gesellschaft besteht. Nur für den Verein ist die Anwendung des Rechts der einfachen Gesellschaft während des 396 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 10. 397 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 32. 398 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 10. 399 FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 13, Rz. 24. 400 Vgl. hierzu FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 16. 401 FORSTMOSER/MAYER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, § 13, Rz. 25. 402 BGE 85 I 131; BGE 102 II 423. 89 Gründungsstadiums durch Art. 65 ZGB ausdrücklich vorgeschrieben. Vor allem die Tatsache, dass so Kontinuität zwischen der juristischen Person in Gründung und der später entstandenen juristischen Person verhindert wird, hat der h.L. jedoch Kritik eingebracht.403 2. Parteifähigkeit Im Prozess wird folglich das Recht der einfachen Gesellschaft angewendet. Den praktischen Bedürfnissen wird diese Ansicht oft nicht gerecht, was die Rechtsprechung dazu bewegt hat, die Folgen teilweise abzufedern. Beispielhaft ist hierzu eine Entscheidung des Bundesgerichts über eine Beschwerde einer nicht eingetragenen Kapitalgesellschaft.404 Wegen der mangelnden Parteifähigkeit der einfachen Gesellschaft ging das Bundesgericht davon aus, dass die Beschwerde von der Gesamtheit der Gründer erhoben wurde und fasste die Firma als Sammelbezeichnung auf.405 Für die Zulässigkeit einer „Sammelklage“ sprechen sich auch Stimmen in der Literatur aus. Bei Aktivprozessen würden Publikumsaktiengesellschaften im Gründungsstadium vor große Schwierigkeiten gestellt, wenn wie nach der h.L. sämtliche Vorgesellschafter genannt werden müssten.406 Bei Passivprozessen sei das Aufführen sämtlicher Vorgesellschafter für den Kläger unzumutbar.407 Darüber hinaus soll aber auch die Rechtskraft auf die Gesamthand beschränkt werden. Die Zulässigkeit der Sammelbezeichnung stellt einen Schritt in die Richtung einer vollständigen Zubilligung der Parteifähigkeit dar. HÄFLIGER spricht sogar von einer verdeckten Zuerkennung der Parteifähigkeit.408 Andere befürworten eine auf die passive Parteifähigkeit beschränkte Zuerkennung.409 VI. Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation Die Rechtsprechung410 und Teile der Literatur411 sind der Ansicht, dass sowohl die Rechts- als auch die Parteifähigkeit412 mit der Löschung im Handelsregister zu be- 403 KÜCHLER, FS Bürgi, S. 239. 404 BGE 85 I 131. 405 BGE 85 I 131; vgl. auch KÜCHLER, FS Bürgi, S. 237. 406 BÄR, FS Kummer, S. 96. 407 BÄR, FS Kummer, S. 97. 408 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 152. 409 KÜCHLER, FS Bürgi, S. 237; ablehnend jedoch OTTOMANN, Aktiengesellschaft, S. 8ff.: Die Annahme einer passiven Parteifähigkeit entsprechend des deutschen § 50 Abs. 2 ZPO würde im Vollstreckungsrecht „zu unüberwindbaren Schwierigkeiten“ führen. 410 BGE 65 II 150; 73 III 62; 78 I 305. 411 V. GREYERZ, SPR VII/2, S. 285; BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 100.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.