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Axel Beranek, Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 83 - 84

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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83 Der Zusammenhang von Rechts- und Parteifähigkeit führt zu einem Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht. Diese Ausgangslage wird sich jedoch mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf Bundesebene ändern. Nach einer Bundesverfassungsänderung, welche die notwendigen Kompetenzen auf den Bund übertrug, und nach umfangreichen Vorarbeiten hat der Bundesrat am 28.06.2006 seinen Entwurf für die eine Schweizerische Zivilprozessordnung352 samt erläuterndem Bericht353 vorgelegt. Art. 64 dieses Entwurfs sieht vor, dass demjenigen Parteifähigkeit zukommt, der rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.354 Der erläuternde Bericht, die sog. Botschaft, führt hierzu aus, dass neben dem grundsätzlichen Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit bundesrechtliche Bestimmungen die Parteifähigkeit unabhängig von der Rechtsfähigkeit zuerkennen können.355 Als Beispiele werden die Gemeinschaft der Stockwerkseigentümer (Art. 712l ZGB), die Kollektivgesellschaft (Art. 562 OR), die unverteilte Erbschaft (Art. 49 und 59 SchKG) sowie die Konkursund die Liquidationsmasse (Art. 240 und 319 SchKG) genannt. Der Verweis auf die Parteifähigkeit kraft Bundesrecht erklärt sich im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang durch die restriktive Verleihung der Rechtsfähigkeit allein an juristischen Personen,356 zu denen beispielsweise die Kollektivgesellschaft nicht gehört. Hierdurch entsteht ein besonderer Druck auf das Institut der Parteifähigkeit, den Bedürfnissen der Praxis nach einem Subjekt im Prozess außerhalb dieser Kategorie und über die im Gesetz explizit aufgeführten Fälle hinaus gerecht zu werden. II. Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht Bisher wurde das Spannungsverhältnis zwischen materiellem und prozessualem Recht durch die Tatsache verschärft, dass das Zivilprozessrecht anders als das Bundesprivatrecht in die Regelungskompetenz der Kantone fiel. Wäre die Parteifähigkeit als prozessual verstandener Begriff vom materiellen Recht unabhängig, so müsste sie bisher in der Regelungskompetenz der Kantone gelegen haben.357 Bei rechtsfähigen Gebilden wurde von der allgemeinen Meinung keine Regelungskompetenz der Kantone angenommen.358 Eine Nichtgewährung der Parteifähigkeit hätte zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt.359 352 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7413ff. 353 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7221ff. 354 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7413, 7427. 355 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7221, 7279. 356 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 51 u. 119. 357 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 16. 358 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 79. 359 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 79. 84 Zweifelhaft erscheint hingegen, ob auch im Hinblick auf nichtrechtsfähige Gebilde eine ausschließliche Regelungskompetenz angenommen werden konnte. Es wurde vertreten, dass aus dem prozessualen Charakter der Parteifähigkeit360 den Kantonen eine gewisse Regelungskompetenz zukomme.361 Die materiellrechtliche Substanziierung des Begriffs der Parteifähigkeit362 führt nach dieser Sichtweise zur Differenzierung zwischen einem materiellrechtlich akzessorischen Aspekt und einem rein prozessualen Aspekt der Parteifähigkeit. Diese Zweiteilung wurde dann auf die Kompetenzfrage übertragen. Nach anderer Auffassung bestimmt sich die Parteifähigkeit immer nach materiellem Recht.363 Einer Reihe von nicht rechtsfähigen Gebilden werde gerade vom Bundesrecht die Parteifähigkeit zuerkannt.364 Letzterem zufolge hätte keine Regelungskompetenz der Kantone bestanden. In der Tat scheint der Verweis auf den prozessualen Charakter der Parteifähigkeit eher davon motiviert, dieses Ergebnis zu verhindern. Die Vermeidung einer uneinheitlichen Handhabung der Parteifähigkeit innerhalb der Schweiz spricht indes für eine Regelungskompetenz des Bundes. III. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit Die Rechtsfähigkeit wird im Zusammenhang mit rechtlichen Gebilden sehr restriktiv gehandhabt. Die h.L. gesteht die Rechtsfähigkeit nur natürlichen und juristischen Personen zu.365 Sie bleibe natürlichen und juristischen Personen vorbehalten.366Infolgedessen wird der juristischen Person auch die Parteifähigkeit zuerkannt. Die Parteifähigkeit scheint grundsätzlich indirekt über die Rechtsfähigkeit mit der Rechtspersönlichkeit verknüpft zu sein. BUCHER sieht in der Rechtspersönlichkeit sogar ein Äquivalent der Rechtsfähigkeit.367 Folgt man dem, so lässt sich die Versagung der Parteifähigkeit als Sanktion für die mangelnde Rechtspersönlichkeit begreifen. Bedarf die Rechtspersönlichkeit eines bestimmten Maßes an Publizität, so muss sich diese Wertung in der Entstehung der Rechtspersönlichkeit widerspiegeln. Die Gründungsysteme müssten dieses Maß an Publizität sicherstellen.368 Die durch Registerzwang gewährleistete Publizität ist charakteristisch für das System der Normativbestimmungen.369 Der Registereintrag hat dementsprechend für 360 WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, § 3, Rz. 12, S. 26. 361 Vgl. hierzu HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 19f. 362 REICH, Parteifähigkeit, S. 25f. 363 VOGEL/SPÜHLER, Grundriss, § 10, Rz. 6; OTTOMANN, Aktiengesellschaft, S. 4. 364 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 80ff.; BGE 33 II 378 E. 3; STAEHELIN/SUTTER, ZPR Basel, S. 77. 365 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 51 u. 119. 366 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 58-64. 367 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 64. 368 Zu den verschiedenen Gründungsystemen aus schweizerischer Sicht: MAYER- HAYOZ/FORSTMOSER, GesR, § 11, Rz. 7ff.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.