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Axel Beranek, Überblick in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 82 - 83

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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82 Grenze zur Rechtspersönlichkeit stehen und bei denen in der Rechtspraxis der Bedarf an einem Rechtssubjekt auszumachen ist. Angesprochen sind hiermit auch die im ersten Teil untersuchten Gebilde: Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium und im Handelsregister trotz nicht abgeschlossener Liquidation gelöschte Kapitalgesellschaften. Bei diesen Gebilden ist jeweils nach dem Vorliegen der Rechtsfähigkeit zu fragen, um danach betrachten zu können, in welcher Beziehung das gefundene Ergebnis zur Frage der Parteifähigkeit steht. Auch über diese Gebilde hinaus, sollen weitere Fälle der Divergenz zwischen Rechts- und Parteifähigkeit betrachtet werden. B. Schweiz I. Überblick Auch im schweizerischen Zivilprozessrecht markiert das Institut der Parteifähigkeit eine Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht. Unter dem Begriff der Parteifähigkeit wird die prozessuale Berechtigung verstanden, als Partei im Prozess aufzutreten.342 Sie konkretisiert ebenso den vorherrschenden formellen Parteibegriff.343 Im Gegensatz zum deutschen Recht ist das Institut der Parteifähigkeit jedoch gesetzlich nicht allgemein geregelt worden. So finden sich z.B. in den Zivilprozessordnungen der Kantone Zürich344, Basel Stadt345, Basel Landschaft346 sowie Bern347 keine positivrechtliche Regelung der Parteifähigkeit. Im Ausgangspunkt sieht sowohl die Literatur als auch die Rechtsprechung einen Gleichlauf zwischen Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit. In der Literatur finden sich dementsprechend Formulierungen, die die Parteifähigkeit als prozessuales Analogon348 oder als prozessuales Abbild der Rechtsfähigkeit349 bezeichnen. So lautet § 47 der ZPO Aargau schlicht „Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist“.350 Es finden sich aber auch detailliertere Regelungen wie in Art. 38 der ZPO St. Gallen. Gem. § 38 ZPO St. Gallen ist derjenige parteifähig, der „a) rechtsfähig ist;“ oder „b) kraft gesetzlicher Vorschriften in eigenem Namen Rechte geltend machen kann oder für Verpflichtungen einzustehen hat.“351 Die Trennungslinie zwischen prozessualem und materiellem Recht beeinflusste bisher auch die Abgrenzung der Regelungskompetenz der Kantone und des Bundes. 342 GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 125. 343 KUMMER, Grundriss, S. 54; STÄHELIN, Nebenparteien, S. 26. 344 FRANK/STRÄULI/MESSMER, ZPO Zürich, §§ 27/28, Rz. 1 u. 4ff. 345 STAEHELIN/SUTTEr, ZPR Basel, S. 77ff. 346 STAEHELIN/SUTTER, ZPR Basel, S. 77ff. 347 KELLERHALS/STERCHI, ZPO Bern, Art. 35, Rz. 1.a. 348 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 31. 349 KUMMER, Grundriss, S. 54. 350 Vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, ZPO Aargau, § 47, Rz. 1ff. 351 Vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, ZPO St. Gallen, Art. 38, Rz. 1ff. 83 Der Zusammenhang von Rechts- und Parteifähigkeit führt zu einem Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht. Diese Ausgangslage wird sich jedoch mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts auf Bundesebene ändern. Nach einer Bundesverfassungsänderung, welche die notwendigen Kompetenzen auf den Bund übertrug, und nach umfangreichen Vorarbeiten hat der Bundesrat am 28.06.2006 seinen Entwurf für die eine Schweizerische Zivilprozessordnung352 samt erläuterndem Bericht353 vorgelegt. Art. 64 dieses Entwurfs sieht vor, dass demjenigen Parteifähigkeit zukommt, der rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann.354 Der erläuternde Bericht, die sog. Botschaft, führt hierzu aus, dass neben dem grundsätzlichen Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit bundesrechtliche Bestimmungen die Parteifähigkeit unabhängig von der Rechtsfähigkeit zuerkennen können.355 Als Beispiele werden die Gemeinschaft der Stockwerkseigentümer (Art. 712l ZGB), die Kollektivgesellschaft (Art. 562 OR), die unverteilte Erbschaft (Art. 49 und 59 SchKG) sowie die Konkursund die Liquidationsmasse (Art. 240 und 319 SchKG) genannt. Der Verweis auf die Parteifähigkeit kraft Bundesrecht erklärt sich im gesellschaftsrechtlichen Zusammenhang durch die restriktive Verleihung der Rechtsfähigkeit allein an juristischen Personen,356 zu denen beispielsweise die Kollektivgesellschaft nicht gehört. Hierdurch entsteht ein besonderer Druck auf das Institut der Parteifähigkeit, den Bedürfnissen der Praxis nach einem Subjekt im Prozess außerhalb dieser Kategorie und über die im Gesetz explizit aufgeführten Fälle hinaus gerecht zu werden. II. Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht Bisher wurde das Spannungsverhältnis zwischen materiellem und prozessualem Recht durch die Tatsache verschärft, dass das Zivilprozessrecht anders als das Bundesprivatrecht in die Regelungskompetenz der Kantone fiel. Wäre die Parteifähigkeit als prozessual verstandener Begriff vom materiellen Recht unabhängig, so müsste sie bisher in der Regelungskompetenz der Kantone gelegen haben.357 Bei rechtsfähigen Gebilden wurde von der allgemeinen Meinung keine Regelungskompetenz der Kantone angenommen.358 Eine Nichtgewährung der Parteifähigkeit hätte zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt.359 352 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7413ff. 353 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7221ff. 354 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7413, 7427. 355 BBl. Nr. 37, 19.07.2006, 7221, 7279. 356 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 51 u. 119. 357 HÄFLIGER, Parteifähigkeit, S. 16. 358 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 79. 359 BK-BUCHER, ZGB, Art. 11, Rz. 79.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.