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Axel Beranek, Ergebnis des Ersten Teils in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 78 - 80

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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78 vollmundige Feststellung „die Parteifähigkeit werde mit dem Eintritt der materiellen Rechtskraft zu einer Tatsache“ scheitern muss. Die materielle Rechtskraft kann nur deshalb eintreten, weil sie Rechtssubjekte (unterhalb der juristischen Person) vorfindet. Die Parteifähigkeit kann also nicht Folge der materiellen Rechtskraft sein.338 Innerhalb der prozessrechtlichen Betrachtung der Parteifähigkeit handelt es sich lediglich um einen Fall, in dem die sonst versagte Parteifähigkeit in beschränktem Maße doch wieder zugestanden wird. Diesen Kompromiss kann die materiellrechtliche Qualifikation nicht eingehen, da sie von Anfang an allen existenten Gebilden die Parteifähigkeit einräumt bzw. belässt. Mit WACH gesprochen, ist die existierende, aber parteiunfähige Partei aus der Sicht der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit eine „contradictio in adiecto“. IV. Zwischenergebnis Die Parteifähigkeit ist das Bindeglied, das die Rechtsfähigkeit mit der materiellen Rechtskraft verklammert. Dies ergibt sich aus der Fallgruppe der Urteile, die in Verkennung der Parteiunfähigkeit ergangen sind. Hier ist diese Verbindung unterbrochen. Dieser Zusammenhang wurde durch die abzulehnende Unterteilung in gänzlich inexistente und existente, aber parteiunfähige Gebilde vernebelt. Mit der Ablehnung der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit hat diese Differenzierung ihre Berechtigung verloren. Es wurde offenbar, dass die materielle Rechtskraft keine Grundlage für die Parteifähigkeit schaffen kann. Die Lehre von der Parteifähigkeit kraft materieller Rechtskraft wurde ohnehin nie auf inexistente Gebilde angewandt. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft wurde hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Die Parteifähigkeit ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung, ohne die die materielle Rechtskraft nicht eintreten kann. L. Ergebnis des Ersten Teils Mit der Einführung des § 50 Abs. 2 ZPO konnte sich der Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht von einer Abstraktion von Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit aus. Diese Emanzipation der Parteifähigkeit, wurde auf spezifisch prozessuale Anforderungen, 338 Für PLANCK, Lehrbuch Bd. 1, S. 212 ist der Rechtsweg für und gegen die unparteifähige Partei daher nicht nur unzulässig, sondern sogar unmöglich. Das rechtskräftige Urteil sei jedenfalls unausführbar, weil es Unmögliches vorschreibe. Wer civilrechtlich keine Rechte haben könne, dem könnten solche auch nicht durch rechtskräftiges Urteil bei- oder aufgelegt werden. 79 an die Eigenschaft, Subjekt eines Prozesses sein zu können, gestützt. Vor allem die Publizität des Verfahrenssubjekts steht im Mittelpunkt dieser Überlegungen. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit, gründet auf der Vorstellung, dass die Parteifähigkeit das prozessrechtliche Äquivalent der Rechtsfähigkeit darstellt. Es betont ein Konkordanzgebot zwischen materiellem Recht und Prozessrecht. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit, die lange die Parteifähigkeitsdogmatik beherrschte, wurde insbesondere durch § 50 Abs. 2 ZPO geprägt. § 50 Abs. 2 ZPO wurde als Ausdruck eines Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen verstanden, der die fehlende Eintragung des nichtrechtsfähigen Vereins mit der Versagung der aktiven Parteifähigkeit sanktioniere. Die Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen ist ein prozessfremder Zweck. Wird der Mangel des Status einer juristischen Person mit der Versagung der Subjektivität sanktioniert, so müsste ein Gleichlauf zwischen materiellem Recht und Prozessrecht stattfinden. In materieller Hinsicht wird der nichtrechtsfähige Verein jedoch als Rechtsträger anerkannt. Der Status der juristischen Person erlangt materiellrechtlich nicht in der Frage der Rechtsfähigkeit, sondern vielmehr in der Frage der Haftungs- und Außenhandlungskompetenz Bedeutung. An dieser Stelle werden die Verbindungen zur zweiten Funktion, der Sicherstellung der Publizität der Verfahrenssubjekte, sichtbar. Die Sicherstellung der Publizität wird als genuin prozessrechtlicher Zweck aufgefasst. Sie ist bei Licht besehen, jedoch nur das perpetuierte prozessrechtliche Seitenstück zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen. Sie erfüllt keinen Selbstzweck. Hinter ihr verbirgt sich vielmehr die Fragestellung, welchen Grad der Identitätsausstattung und damit der Verselbständigung die Zuerkennung der Parteifähigkeit bedarf. Gegen das Erfordernis der Registerpublizität und damit gegen die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit spricht indes schon die aus dieser Perspektive als Fiktion aufzufassende Zuerkennung der Parteifähigkeit aus Rechtsschutzerwägungen. Letztendlich handelt es sich hier nur um eine begrenzte Aufhebung der vorhergehenden Aberkennung der Parteifähigkeit. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit erweist sich in ihren Beschränkungen als zu eng und erfordert daher Korrekturen aus Rechtsschutzerwägungen. Die materiellrechtliche Sichtweise kommt erst gar nicht in diesen Zielkonflikt und vermeidet so auch die in sich widersprüchlichen Lösungsversuche der prozessrechtlichen Qualifikation. Auch die Beispiele der Vorgesellschaft und der als vermögenslos gelöschten Kapitalgesellschaft zeigen auf, dass die Publizität nicht eine conditio sine qua non für die Zuerkennung der Parteifähigkeit darstellt. Hier lässt sich ein Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit feststellen, der auf der Grundlage der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit nicht schlüssig erklärt werden kann. Dabei wird der ursprüngliche Konflikt zwischen Publizität und Rechtsschutzerwägungen verlassen. Die Versagung der Parteifähigkeit hat sich in diesen Fällen als unverhältnismäßig erwiesen. Auch ohne Registereintragung ist in diesen Beispielen von einer ausreichenden Identitätsausstattung auszugehen. Dieses Ergebnis knüpft an die Lage vor Einführung des § 50 ZPO an. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit ist somit vorzuziehen. 80 Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit lässt sich auch in die Dogmatik der Parteibegriffs integrieren. Sie ist mit dem formellen Parteibegriff zu vereinbaren. Dabei hilft die materiellrechtliche Qualifikation nicht nur über den Funktionsumfang der Parteifähigkeit, sondern auch über denjenigen der Prozessführungsbefugnis Klarheit zu schaffen. Die Prozessführungsbefugnis muss nicht mehr zur Überbrückung der durch die prozessrechtliche Interpretation der Parteifähigkeit gerissenen Kluft zwischen materiellem und prozessualem Recht bemüht werden. Dieser Aufgabe konnte die Prozessführungsbefugnis ohnehin nicht gerecht werden. Unter der materiellrechtlichen Qualifikation ist das Institut der Parteifähigkeit eine Ausprägung der Justizgewährung. Ihr kommt eine Koordinierungsfunktion zu, die eine sinnvolle Erstreckung der Verfahrensfolgen, d.h. insbesondere der Rechtskraft und Vollstreckung zum Gegenstand hat. Das Institut der Parteifähigkeit sorgt also dafür, dass dem Prozessrecht immer ein rechtsfähiges Subjekt als Zurechnungsendpunkt zur Verfügung steht. Dieser Funktionsumfang befand sich unter der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit in einem Zielkonflikt mit der Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen und der aus ihr hervorgegangenen Sicherstellung von Publizität. Hieraus folgt, dass die Parteifähigkeit als Bindeglied die Rechtsfähigkeit und die materielle Rechtskraft verklammert. In der Analyse der Fallgruppe der Urteile, die in Verkennung der Parteiunfähigkeit ergangen sind, hat sich dies bestätigt. Die Differenzierung zwischen existenten, aber parteiunfähigen Gebilden und gänzlich inexistenten Gebilden hat ihre Grundlage in der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit und ist daher ebenso abzulehnen. Die materielle Rechtskraft kann keine Grundlage für die Parteifähigkeit schaffen. Vielmehr ist die Parteifähigkeit eine notwendige Voraussetzung, ohne die die materielle Rechtskraft nicht eintreten kann.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.