Content

Axel Beranek, Zwischenergebnis in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 78 - 78

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
78 vollmundige Feststellung „die Parteifähigkeit werde mit dem Eintritt der materiellen Rechtskraft zu einer Tatsache“ scheitern muss. Die materielle Rechtskraft kann nur deshalb eintreten, weil sie Rechtssubjekte (unterhalb der juristischen Person) vorfindet. Die Parteifähigkeit kann also nicht Folge der materiellen Rechtskraft sein.338 Innerhalb der prozessrechtlichen Betrachtung der Parteifähigkeit handelt es sich lediglich um einen Fall, in dem die sonst versagte Parteifähigkeit in beschränktem Maße doch wieder zugestanden wird. Diesen Kompromiss kann die materiellrechtliche Qualifikation nicht eingehen, da sie von Anfang an allen existenten Gebilden die Parteifähigkeit einräumt bzw. belässt. Mit WACH gesprochen, ist die existierende, aber parteiunfähige Partei aus der Sicht der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit eine „contradictio in adiecto“. IV. Zwischenergebnis Die Parteifähigkeit ist das Bindeglied, das die Rechtsfähigkeit mit der materiellen Rechtskraft verklammert. Dies ergibt sich aus der Fallgruppe der Urteile, die in Verkennung der Parteiunfähigkeit ergangen sind. Hier ist diese Verbindung unterbrochen. Dieser Zusammenhang wurde durch die abzulehnende Unterteilung in gänzlich inexistente und existente, aber parteiunfähige Gebilde vernebelt. Mit der Ablehnung der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit hat diese Differenzierung ihre Berechtigung verloren. Es wurde offenbar, dass die materielle Rechtskraft keine Grundlage für die Parteifähigkeit schaffen kann. Die Lehre von der Parteifähigkeit kraft materieller Rechtskraft wurde ohnehin nie auf inexistente Gebilde angewandt. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft wurde hierdurch geradezu auf den Kopf gestellt. Die Parteifähigkeit ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung, ohne die die materielle Rechtskraft nicht eintreten kann. L. Ergebnis des Ersten Teils Mit der Einführung des § 50 Abs. 2 ZPO konnte sich der Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht von einer Abstraktion von Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit aus. Diese Emanzipation der Parteifähigkeit, wurde auf spezifisch prozessuale Anforderungen, 338 Für PLANCK, Lehrbuch Bd. 1, S. 212 ist der Rechtsweg für und gegen die unparteifähige Partei daher nicht nur unzulässig, sondern sogar unmöglich. Das rechtskräftige Urteil sei jedenfalls unausführbar, weil es Unmögliches vorschreibe. Wer civilrechtlich keine Rechte haben könne, dem könnten solche auch nicht durch rechtskräftiges Urteil bei- oder aufgelegt werden.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.