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Axel Beranek, Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 76 - 77

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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76 relativen Parteifähigkeit in Bezug auf den einzelnen Zivilprozess.“324 Für eine Bindungswirkung hinsichtlich der Parteifähigkeit bestehe in der Zwangsvollstreckung, die durch eine „an sich“ parteiunfähige Partei betrieben wird, zudem ein praktisches Bedürfnis.325 Ansonsten müsste über die Frage der Parteifähigkeit auch im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden.326 II. Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie Für die Kategorie der nicht existenten Gebilde werden zumeist dieselben Beispiele gegeben. Ein Gebilde sei insbesondere dann nicht existent, wenn die Partei bloß erdichtet oder bereits zur Klageerhebung infolge von Tod der natürlichen oder Erlöschen der juristischen Person nicht mehr vorhanden war.327 Problematischer ist hingegen, wie sich die Kategorie der Existenz von Rechtsfähigkeit und/oder Parteifähigkeit unterscheidet. Die Beantwortung dieser Frage bleibt die Literatur weitgehend schuldig. Man kann sich dieser Thematik auf verschiedenen Ebenen nähern. Einmal kann man versuchen, den Begriff losgelöst vom materiellen Recht zu präzisieren.328 Das Prozessrecht kann aus sich selbst jedoch keine verlässlichen Kriterien dafür liefern, „wer und was an tatsächlichem Substrat angesprochen ist.“329 Will man daher die Kategorie der existenten, aber parteiunfähigen Parteien aufrechterhalten, muss auf das materielle Recht und die dort entwickelten Kriterien der Subjektivität rekurriert werden. Denn es gilt einen Zurechnungsendpunkt für die subjektiven Beziehungen der Partei mit seiner Umwelt festzustellen. Nur hierauf können sich Urteilswirkungen beziehen.330 In diese Richtung weist auch die Ansicht LINDACHERS, dass die Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog nicht im Falle existenter, aber parteiunfähiger Gebilde einschlägig sei. Das Parteifähigkeitserfordernis diene nicht dem Schutz des Parteiunfähigen, sondern ziele vielmehr auf die Entlastung des Gerichts und des von einer parteiunfähigen „Personifikation“ (!) Verklagten.331 Die Instrumentalisierung des Instituts der Parteifähigkeit für „prozessfremde Zwecke“, die mit der Diskriminierung des nichtrechtsfähigen Vereins in § 50 Abs. 2 ZPO ihren Niederschlag gefunden hätte, sei kein Argument für die Anwendung der Nichtigkeitsklage.332 Auch wenn der Streit hier nicht entschieden werden soll, so lenkt er das Augenmerk auf den Umstand, dass mit den lediglich parteiunfähigen Gebilden Rechtsträger gemeint sind, denen die Parteifähigkeit vorenthalten worden ist. Auch JAUERNIG 324 HEIN, Identität, S. 345. 325 JAUERNIG, Zivilurteil, S. 175. 326 JAUERNIG, Zivilurteil, S, 175. 327 W/S-HAUSMANN, ZPO, vor § 50, Rz. 24f.; R/S/G, ZPR, § 41 V. 328 So z.B. SCHMITZ, Kostenentscheidung, S. 119f. 329 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 14. 330 HEIN, Identität, S. 346. 331 LINDACHER, JZ 1989, 378. 332 LINDACHER, JZ 1989, 378. 77 gibt das Beispiel eines nicht rechtsfähigen Vereins, der als Kläger ein Sachurteil erstreitet.333 Hinter den existenten Gebilden verbergen sich also Rechtssubjekte, die aufgrund von Haftungssubstrat, Handlungsorganisation und Identitätsausstattung von sich aus fähig sind, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Existenz ist somit ein Äquivalent für die materielle Rechtsträgerschaft. Als Konsequenz wird die auf der Basis der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit apostrophierte strikte Trennung zwischen Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit in den Fällen relativiert, in denen ein Urteil in Verkennung der mangelnden Parteifähigkeit ergangen ist. Auf der Grundlage der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit ist dieser Differenzierung der Boden entzogen. In der bisherigen Terminologie gesprochen, ist die Existenz zwingend ein Ausdruck der Rechtsfähigkeit und führt so immer zur Parteifähigkeit. Im Umkehrschluss ist Parteiunfähigkeit immer mit mangelnder Parteiexistenz gleichzusetzen. Diese Beobachtung spricht für das Entfallen der Konstellation, die lediglich zur Anfechtbarkeit des Urteils führte. Urteile, die in Verkennung eines Mangels der Parteifähigkeit ergehen, erscheinen immer wirkungslos zu sein. III. Die materielle Rechtskraft als Grundlage der Parteifähigkeit? Bisher wurde jedoch noch nicht zu der These Stellung genommen, dass die materielle Rechtskraft in den Fällen der Existenz der Partei die Parteifähigkeit gleichsam nach sich ziehe. Bei der Entwicklung der Fallgruppe der existenten, jedoch nicht parteifähigen Parteien spielte aber vor allem die materielle Rechtskraft eine entscheidende Rolle. So schreibt schon HEIN, dass die Parteifähigkeit durch die materielle Rechtskraft des Urteils „zu einer Tatsache [werde], welche in Bezug auf diesen Prozess von allen staatlichen Organen beachtet werden müsse“.334 Der Streit über die Parteifähigkeit solle für die „weitere Durchführung des Prozesses in einer alle Instanzen bindenden Weise ausgeschaltet werden.“335 Stellt man dem die Konstellation der nicht existenten Partei gegenüber, so stimmt es nachdenklich, dass dort von Wirkungslosigkeit ausgegangen wird, obwohl die gleichen Zwecke der materiellen Rechtskraft für eine bindende Feststellung der Parteifähigkeit sprechen. Es scheint, als ob der materiellen Rechtskraft soweit wie möglich Geltung verschafft werden soll. Bei den zwar existenten, aber parteiunfähigen Gebilden wird ein Sondervermögen ausgemacht, für das ein legitimer Vertreter als Verwalter zu handeln imstande ist. Es handele sich bei ihnen um „im Urteil individualisierte, auffindbare Gebilde“336, so dass sich die subjektive Beziehung des Urteils in der Umwelt feststellen lasse.337 Ist die Partei hingegen nicht existent, besteht eine Sachlage an der auch die 333 JAUERNIG, Zivilurteil, S. 174. 334 HEIN, Identität, S. 346; ihm folgend JAUERNIG, Zivilurteil, S. 174. 335 HEIN, Identität, S. 344ff.; Jauernig, S. 174f. 336 HEIN, Identität, S. 346. 337 Hein, Identität, S. 346.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.