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Axel Beranek, Bisheriger Meinungsstand in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 74 - 76

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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74 IV. Zwischenergebnis Unter der materiellrechtlichen Qualifikation zeigt sich die Bedeutung des Instituts der Parteifähigkeit für die Justizgewährung. Ihre Anbindung an die Rechtsfähigkeit stellt eine Schnittstelle dar, die die Anerkennung der Subjektivität eines Gebildes in Ausgleich mit dem Rechtsschutz- und Vollstreckungsinteresse des (potenziellen) Prozessgegners leisten muss. Darüber hinaus erfüllt die Parteifähigkeit eine Koordinierungsfunktion, die sich in der Sicherstellung von Handlungsfähigkeit, der Sicherstellung von Bindung und der Ermöglichung von Zwangsvollstreckung äußert. Diese einzelnen Aspekte stehen in einem engen Abhängigkeitsverhältnis. Das Institut der Parteifähigkeit sorgt also dafür, dass dem Prozessrecht immer ein rechtsfähiges Subjekt als Zurechnungsendpunkt zur Verfügung steht. Die Koordinierungsfunktion stand bisher im Zielkonflikt mit der Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen und der aus ihr hervorgegangenen Sicherstellung von Publizität. K. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft am Beispiel von in Verkennung der Parteifähigkeit ergangener Urteile Nachdem die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als Grundlage der Parteifähigkeitsdogmatik herausgearbeitet wurde, konnte die Funktion des Parteifähigkeitserfordernisses neu bestimmt werden. Es zeigte sich nicht nur, dass die Parteifähigkeit einen neuralgischen Punkt an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht einnimmt, sondern auch, dass die materielle Betrachtungsweise das Verhältnis zur materiellen Rechtskraft prägt. Die Parteifähigkeit erscheint als Bindeglied, das die Rechtsfähigkeit mit der materiellen Rechtskraft verklammert. Ist dies zutreffend, dann nimmt die Parteifähigkeit einen herausgehobenen Platz unter den Prozessvoraussetzungen ein.315 Prüfstein für diese These, und damit für die materiellrechtliche Qualifikation als solche, sind Urteile, die in Verkennung der Parteiunfähigkeit ergehen. Denn hier müsste es zu einer Unterbrechung des über die Parteifähigkeit vermittelnden Zusammenhangs zwischen Rechtsfähigkeit und materieller Rechtskraft kommen. Bevor daher Schlussfolgerungen aus der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit entwickelt werden, werden der bisherige Ansatz und seine Begründung dargestellt. 315 Vgl. SAUER, Grundlagen, § 18 II 2, S. 362. 75 I. Bisheriger Meinungsstand Die h.M. differenziert bei der Behandlung von Entscheidungen, die in Verkennung der Parteifähigkeit ergangen sind, danach, ob es sich um eine lediglich parteiunfähige oder gänzlich inexistente Partei handelt.316 1. Nicht oder nicht mehr existente Parteien Ergehe ein Urteil für oder gegen nicht oder nicht mehr existente Parteien, so sei das Urteil wirkungslos.317 Die Wirkungslosigkeit kann einmal durch Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel oder Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung (§§ 732, 766 ZPO) geltend gemacht werden.318 Zusätzlich kann sie auch zum Gegenstand ordentlicher oder außerordentlicher Rechtsmittel gemacht werden (vgl. §§ 551 Nr. 5, 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).319 Das Urteil könne nicht die ihm bestimmungsgemäß zukommenden Wirkungen entfalten. Da es sich beim Zivilprozess um einen Zweiparteienprozess handele, treffe dies gerade für die hierauf basierenden Urteilswirkungen wie die materielle Rechtskraft, die Gestaltungs- sowie die Vollstreckungswirkung zu.320 2. Parteiunfähige, aber existente Parteien Eine andere Lage ergebe sich, wenn ein Urteil gegen eine nicht parteifähige, aber trotzdem existente Partei erlassen werde. Hier sei das Urteil nur nach den allgemeinen Grundsätzen anfechtbar, nicht jedoch wirkungslos.321 Für den Fall, dass das Urteil bereits Rechtskraft erlangt hat, wird überwiegend eine Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog für möglich gehalten.322 Dieses Ergebnis wird vor allem auf die materielle Rechtskraft des Urteils gestützt, welche die Parteifähigkeit der Partei bindend feststelle.323 Da das Prozessrecht die Zuerkennung der Parteifähigkeit frei regeln könne, widerspreche dem auch nicht die Konsequenz einer „gleichsam 316 Statt vieler: MüKo-LINDACHER, ZPO, vor § 50, Rz. 26f.; StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 57f.; W/S/HAUSMANN, vor § 50, Rz. 24ff.; Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, vor § 50, Rz. 11. 317 JAUERNIG, Zivilurteil, S. 173f. 318 Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, vor § 50, Rz. 11. 319 Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, vor § 50, Rz. 11. 320 JAUERNIG, Zivilurteil, S. 174. 321 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 63; JAUERNIG, Zivilurteil, S. 174f.; R/S/G, § 43 V 6. 322 BGH JZ 1959, 127; R/S/G, ZPR, § 43 V 6; ZEISS, ZPR, Rz. 155; StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 59, Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, § 50, Rz. 7; Musielak-WETH, § 50, Rz. 15, a.A. MüKo- LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 64; ausführlich ders. JZ 1989, 377f. 323 Zurückgehend auf HEIN, Identität, S. 344ff.; JAUERNIG, Zivilurteil, S. 174f. m.w.N. (dort Fn. 127). 76 relativen Parteifähigkeit in Bezug auf den einzelnen Zivilprozess.“324 Für eine Bindungswirkung hinsichtlich der Parteifähigkeit bestehe in der Zwangsvollstreckung, die durch eine „an sich“ parteiunfähige Partei betrieben wird, zudem ein praktisches Bedürfnis.325 Ansonsten müsste über die Frage der Parteifähigkeit auch im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden.326 II. Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie Für die Kategorie der nicht existenten Gebilde werden zumeist dieselben Beispiele gegeben. Ein Gebilde sei insbesondere dann nicht existent, wenn die Partei bloß erdichtet oder bereits zur Klageerhebung infolge von Tod der natürlichen oder Erlöschen der juristischen Person nicht mehr vorhanden war.327 Problematischer ist hingegen, wie sich die Kategorie der Existenz von Rechtsfähigkeit und/oder Parteifähigkeit unterscheidet. Die Beantwortung dieser Frage bleibt die Literatur weitgehend schuldig. Man kann sich dieser Thematik auf verschiedenen Ebenen nähern. Einmal kann man versuchen, den Begriff losgelöst vom materiellen Recht zu präzisieren.328 Das Prozessrecht kann aus sich selbst jedoch keine verlässlichen Kriterien dafür liefern, „wer und was an tatsächlichem Substrat angesprochen ist.“329 Will man daher die Kategorie der existenten, aber parteiunfähigen Parteien aufrechterhalten, muss auf das materielle Recht und die dort entwickelten Kriterien der Subjektivität rekurriert werden. Denn es gilt einen Zurechnungsendpunkt für die subjektiven Beziehungen der Partei mit seiner Umwelt festzustellen. Nur hierauf können sich Urteilswirkungen beziehen.330 In diese Richtung weist auch die Ansicht LINDACHERS, dass die Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO analog nicht im Falle existenter, aber parteiunfähiger Gebilde einschlägig sei. Das Parteifähigkeitserfordernis diene nicht dem Schutz des Parteiunfähigen, sondern ziele vielmehr auf die Entlastung des Gerichts und des von einer parteiunfähigen „Personifikation“ (!) Verklagten.331 Die Instrumentalisierung des Instituts der Parteifähigkeit für „prozessfremde Zwecke“, die mit der Diskriminierung des nichtrechtsfähigen Vereins in § 50 Abs. 2 ZPO ihren Niederschlag gefunden hätte, sei kein Argument für die Anwendung der Nichtigkeitsklage.332 Auch wenn der Streit hier nicht entschieden werden soll, so lenkt er das Augenmerk auf den Umstand, dass mit den lediglich parteiunfähigen Gebilden Rechtsträger gemeint sind, denen die Parteifähigkeit vorenthalten worden ist. Auch JAUERNIG 324 HEIN, Identität, S. 345. 325 JAUERNIG, Zivilurteil, S. 175. 326 JAUERNIG, Zivilurteil, S, 175. 327 W/S-HAUSMANN, ZPO, vor § 50, Rz. 24f.; R/S/G, ZPR, § 41 V. 328 So z.B. SCHMITZ, Kostenentscheidung, S. 119f. 329 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 14. 330 HEIN, Identität, S. 346. 331 LINDACHER, JZ 1989, 378. 332 LINDACHER, JZ 1989, 378.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.