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Axel Beranek, Zwischenergebnis in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 74 - 74

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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74 IV. Zwischenergebnis Unter der materiellrechtlichen Qualifikation zeigt sich die Bedeutung des Instituts der Parteifähigkeit für die Justizgewährung. Ihre Anbindung an die Rechtsfähigkeit stellt eine Schnittstelle dar, die die Anerkennung der Subjektivität eines Gebildes in Ausgleich mit dem Rechtsschutz- und Vollstreckungsinteresse des (potenziellen) Prozessgegners leisten muss. Darüber hinaus erfüllt die Parteifähigkeit eine Koordinierungsfunktion, die sich in der Sicherstellung von Handlungsfähigkeit, der Sicherstellung von Bindung und der Ermöglichung von Zwangsvollstreckung äußert. Diese einzelnen Aspekte stehen in einem engen Abhängigkeitsverhältnis. Das Institut der Parteifähigkeit sorgt also dafür, dass dem Prozessrecht immer ein rechtsfähiges Subjekt als Zurechnungsendpunkt zur Verfügung steht. Die Koordinierungsfunktion stand bisher im Zielkonflikt mit der Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen und der aus ihr hervorgegangenen Sicherstellung von Publizität. K. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft am Beispiel von in Verkennung der Parteifähigkeit ergangener Urteile Nachdem die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als Grundlage der Parteifähigkeitsdogmatik herausgearbeitet wurde, konnte die Funktion des Parteifähigkeitserfordernisses neu bestimmt werden. Es zeigte sich nicht nur, dass die Parteifähigkeit einen neuralgischen Punkt an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht einnimmt, sondern auch, dass die materielle Betrachtungsweise das Verhältnis zur materiellen Rechtskraft prägt. Die Parteifähigkeit erscheint als Bindeglied, das die Rechtsfähigkeit mit der materiellen Rechtskraft verklammert. Ist dies zutreffend, dann nimmt die Parteifähigkeit einen herausgehobenen Platz unter den Prozessvoraussetzungen ein.315 Prüfstein für diese These, und damit für die materiellrechtliche Qualifikation als solche, sind Urteile, die in Verkennung der Parteiunfähigkeit ergehen. Denn hier müsste es zu einer Unterbrechung des über die Parteifähigkeit vermittelnden Zusammenhangs zwischen Rechtsfähigkeit und materieller Rechtskraft kommen. Bevor daher Schlussfolgerungen aus der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit entwickelt werden, werden der bisherige Ansatz und seine Begründung dargestellt. 315 Vgl. SAUER, Grundlagen, § 18 II 2, S. 362.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.