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Axel Beranek, Koodinierungsfunktion in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 70 - 74

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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70 II. Parteifähigkeit und Justizgewährung Auch schon unter der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit kam dem topos der Justizgewährung eine besondere Bedeutung zu.284 Dort wurde sie jedoch vor allem in Hinblick auf die andere Partei, d.h. des zu schützenden Rechtsverkehrs,285 diskutiert. Der Justizgewährungsanspruch ist im nationalen Verfassungsrecht verkettet mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Artt. 20. Abs. 3 und 2 Abs. 1 GG).286 In Verbindung mit Art. 6 EMRK wird die „grund- bzw. menschenrechtliche Dimension der Parteifähigkeit“287 offenbar. Unter der materiellrechtlichen Qualifikation rückt wieder das Gleichgewicht zwischen den Interessen des Rechtsverkehrs und des in Frage stehenden Gebildes ins Zentrum der Betrachtung. Die Parteifähigkeit regelt, welche Subjekte „in abstracto als Träger vermögensbezogener Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse“288 in Betracht kommen. Es ist daher kein Zufall, dass die Rechtsprechung, wie z.B. im Fall der Gewerkschaften,289 die aktive Parteifähigkeit rechtsfähiger Gebilde immer wieder „akzessorisch“290 aus den jeweils einschlägigen materiellen Grundrechten abgeleitet hat. Darüber darf nun zwar nicht das Rechtsschutz- und Vollstreckungsinteresse des (potenziellen) Prozessgegners übersehen werden.291 Die Berücksichtigung dieser Interessen kann jedoch nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen im materiellen und prozessualen Recht führen. Die prozessualen „Fernwirkungen“ müssen daher schon von den Grundrechten und dem materiellen Recht berücksichtigt werden. III. Koodinierungsfunktion Die Koordinierungsfunktion der Parteifähigkeit zeigt sich in der Sicherstellung von Handlungsfähigkeit sowie auch in der Gewährleistung von Bindung an Verfahrensfolgen und Ermöglichung der Zwangsvollstreckung. 284 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 108f.; GEIMER, IZPR, Rz. 1936. 285 Vgl. GEIMER, IZPR, Rz. 2204. 286 BVerfG, NJW 2003, 1924, 1926; BGHZ 140, 217; Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, Einl., Rz. 48 u. 51. 287 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 287; vgl. auch FURTAK, Parteifähigkeit, S. 53; zur Diskussion um das Verhältnis von Art. 6 EMRK und Parteifähigkeit in Frankreich und im Zusammenhang der Sitztheorie vgl. JESTÄDT, Niederlassungsfreiheit, S. 238ff. 288 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 309. 289 BGHZ 42, 210, 213ff.; kritisch: NEUNER, Rechtsfindung, S. 130f. 290 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 287. 291 So HESS, ZZP 117 (2004), 267, 288 m.w.N. in Fn. 162. 71 1. Sicherstellung von Handlungsfähigkeit Die Parteifähigkeit steht in einem Stufenverhältnis zur Prozessfähigkeit. Dieses Stufenverhältnis wird bei einem Blick auf die Entwicklung des Parteifähigkeitserfordernisses offenbar. Die Parteifähigkeit war ursprünglich im Begriff der Prozessfähigkeit „versteckt“292 und fand erst mit der CPO-Novelle von 1898 ihren gesetzlichen Ausdruck im heutigen Wortlaut.293Eine isolierende, prozessrechtliche Betrachtung der Parteifähigkeit, die aus dem normativ scheinbar „löchrigen Zusammenhang“294 zwischen Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit die Abstraktheit beider Begriffe herzuleiten versucht, kommt bei dieser historisch tradierten Funktion des Instituts der Parteifähigkeit in Schwierigkeiten. Denn sieht man die Gleichung, dass Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit übereinstimmen müssen, nicht als zwingend an, so erscheint die Regelung der Parteifähigkeit als entbehrlich.295 Während das Prozessfähigkeitserfordernis oder das Erfordernis ordnungsgemäßer Prozessvertretung, die für die Parteihandlungen notwendigen Zurechnungsmodalitäten in Bezug auf das Prozessrechtssubjekt festlegen, hat die Parteifähigkeit die Aufgabe, diese Zurechnung auf die materiellen Rechtsträger fortzusetzen.296 2. Sicherstellung von Bindung Die Parteifähigkeit bereitet auch das Fundament für die Bindung297 der formellen Parteien an das Prozessergebnis. Grundsätzlich unterliegen nur die formellen Parteien gem. § 325 Abs. 1 ZPO der materiellen Rechtskraft. Indem sich materielles und prozessuales Recht in der Frage der Subjektivität berühren, verfügt das Prozessrecht bei festgestellter Parteifähigkeit über Zurechnungsendpunkte, an denen die materielle Rechtskraft ansetzen kann. Die prozessrechtliche Sichtweise der Parteifähigkeit muss die Sicherstellung von Bindung als Funktion der Parteifähigkeit bestreiten.298 Sie muss die Prozessführungsbefugnis bemühen, um das Auseinanderfallen der Subjekte zwischen materieller und prozessualer Ebene auszugleichen.299 Eine solche Diskrepanz führt nicht nur am Beginn des Prozesses zur Notwendigkeit eines Ausgleichs. Sie nötigt auch zur Beantwortung der Frage, wer an die im Prozess gefundenen Ergebnisse gebunden wird. Als Antwort wird eine generelle Rechtskraft- 292 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 19. 293 Damals § 49a CPO, eingehend zur Entwicklungsgeschichte: FURTAK, Parteifähigkeit, S. 16ff. 294 WAGNER, Prozessverträge, S. 281, der dies aber auf die Prozessfähigkeit bezieht. 295 Hierauf weist HENCKEL, Prozessrecht, S. 65, warnend hin; in der Tat vertreten durch SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 27, der in der Konsequenz dieses Funktionsdefizit der Parteifähigkeit durch andere Aufgaben (Publizität) substituieren muss. 296 HENCKEL, Prozessrecht, S. 65. 297 StJ-BORK, ZPO, vor § 50, Rz. 5. 298 Konsequent insofern: SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 28. 299 So SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 28. 72 erstreckung auf die Träger des materiellen Rechts angeboten.300 Dies ergebe sich schon aus einem Erst-Recht-Schluss aus § 129 Abs. 1 HGB, der eine generelle Rechtskrafterstreckung auf die Träger des materiellen Rechts anordne.301 Bei rechtsfähigen Gesamthandsgesellschaften ist § 129 Abs. 1 HGB jedoch nicht dadurch motiviert, dass das streitbefangene Vermögen nicht dem Verfahrenssubjekt materiellrechtlich zugewiesen wäre. Rechtsträger ist vielmehr die rechtsfähige Gesamthandsgesellschaft. Solcher Kunstgriffe bedarf es somit unter der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit nicht. Das Institut der Parteifähigkeit schließt nahtlos an den Funktionsumfang der Prozessführungsbefugnis an, die in der Folge von DE BOOR302 und HENCKEL303 die richtige Partei danach bestimmt, welches Vermögen in concreto streitbefangen ist und welches Subjekt die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über dieses Vermögen hat. Die Parteifähigkeit regelt also die logisch vorgelagerte Frage, welche Parteien in abstracto überhaupt prozessführungsbefugt sein können. 3. Ermöglichung von Zwangsvollstreckung Es sind aber insbesondere die Folgen des Prozesses, die über ihn selbst hinausgehen, welche die Funktion der Parteifähigkeit herausstreichen. Die von der Parteifähigkeit erzwungene Übereinstimmung von prozessualer Parteifähigkeit und materieller Rechtsträgerschaft zeigt ihre Notwendigkeit vor allem im Zwangsvollstreckungsverfahren. Das Leistungsurteil kann nur demjenigen einen Anspruch zusprechen, der materiell rechtsfähig ist. Genauso wie der Anspruch nur gegen einen Rechtsträger denkbar ist, der nach materiellem Recht Schuldner sein kann.304 Die hier bei der Vollstreckung im Vordergrund stehende Haftung wird derart realisiert, dass das haftende Vermögen über seinen Rechtsträger bestimmt wird.305 300 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 28, dort Fn. 135. 301 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 28, dort Fn. 135; zur Diskussion um den Charakter des § 129 Abs. 1 HGB vgl. WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 343ff. 302 DE BOOR, Parteiwechsel, S. 52f. 303 HENCKEL, Parteilehre, S. 107. 304 HENCKEL, Prozessrecht, S. 65; vgl. auch WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 309: „Wer Inhaber materieller Rechte und Pflichten sein kann, der muss sie auch prozessual durchsetzen können, aber auch von seinen Gläubigern verklagt werden können; wer aber nicht rechtsfähig ist, der bedarf auch keines Zugangs zu den Gerichten, denn er hat dort weder etwas zu gewinnen noch zu verlieren.“ 305 HENCKEL, Prozessrecht, S. 66; Bei den Fällen, in denen Rechtsfremde über ein Sondervermögen verfügen können, handelt es sich in diesem Kontext um Ausnahmefälle, aus denen kein generelles Prinzip hergeleitet werden kann. Dann ergibt sich die Notwendigkeit der Rechtsfähigkeit des „Vermögensverwalters“ (HENCKEL, Prozessrecht, S. 66) aus einer anderen Funktion der Parteifähigkeit: Der Sicherstellung von Handlungsfähigkeit. 73 Die Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens306 und ihre Festlegung des vollstreckbaren Anspruchs, der wie ein Band zwischen Gläubiger und Schuldner gespannt ist, gründet also auf der antizipierten Zuordnung des vollstreckungstauglichen Vermögens. Nur auf diese Weise kann der Titel als Ergebnis des Erkenntnisverfahrens vollumfänglich in der Zwangsvollstreckung realisiert werden.307 Vom Ausgangspunkt der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit werden an dieser Funktion zumindest Zweifel angemeldet.308 Der Zusammenhang von Parteifähigkeit und Vollstreckungstauglichkeit sei durch die Lage bei den Personengesellschaften in Frage gestellt.309 Der Kontrast zwischen „den formaltechnischen Abläufen im Vollstreckungsverfahren und den unsicheren, teils rein quantitativen Abgrenzungen beim Kaufmannsbegriff“310 zeige auf, dass sich die fehlende Parteifähigkeit der GbR nicht auf die Art des Vollstreckungszugriffs auswirken dürfe. Auch bei den parteiunfähigen, aber existenten Gebilden sei das Vermögen als Objekt der Vollstreckung mit den Erkenntnismitteln des Vollstreckungsorgans eindeutig zu identifizieren.311 Die vorstehende These hat jedoch zur Prämisse, dass die Außen-GbR nicht rechtsfähig und infolgedessen parteiunfähig ist. In der Tat ist es widersprüchlich, die Frage der materiellen sowie prozessualen Subjektivität bei OHG und Außen-GbR unterschiedlich zu beantworten. Die Beobachtung, dass das Haftungsvermögen sich bei der OHG und der Außen-GbR in gleicher Weise identifizieren lässt, ist vielmehr ein Beleg für die Richtigkeit der Parteifähigkeitslösung. Gewichtiger ist daher der Einwand, der sich aus der Existenz von § 735f. ZPO ergibt. Ohne diese Normen wäre ein Konzept, welches ein Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit hinnimmt, gar nicht denkbar, denn sonst gäbe es Rechtsträger deren Vermögen gänzlich der Zwangsvollstreckung entzogen wäre.312 Die Hilfsnormen der § 735f. ZPO zeugen jedoch lediglich von der Unfähigkeit der 2. BGB Kommission sich auf die Rechtsfähigkeit der Zivilgesellschaft zu einigen.313 Ist die Rechtsfähigkeit eines Gebildes anerkannt, so kann ihnen hinsichtlich der Parteifähigkeit keine beschränkende Wirkung entnommen werden. Es kann daher festgehalten werden, dass ein zwingender „Dreiklang aus Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögenshaftung“314 besteht, in dem die Parteifähigkeit als Bindeglied und damit koordinierend fungiert. 306 GAUL, RPfl. 1971, 90ff., MüKo-LÜKE. ZPO, Einl. Rz. 365f.; STÜRNER, ZZP 99 (1986), 315ff. 307 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 284. 308 So SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 29. 309 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 29. 310 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 30. 311 SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 30. 312 Vgl. hierzu WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 333ff. 313 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 314 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 74 IV. Zwischenergebnis Unter der materiellrechtlichen Qualifikation zeigt sich die Bedeutung des Instituts der Parteifähigkeit für die Justizgewährung. Ihre Anbindung an die Rechtsfähigkeit stellt eine Schnittstelle dar, die die Anerkennung der Subjektivität eines Gebildes in Ausgleich mit dem Rechtsschutz- und Vollstreckungsinteresse des (potenziellen) Prozessgegners leisten muss. Darüber hinaus erfüllt die Parteifähigkeit eine Koordinierungsfunktion, die sich in der Sicherstellung von Handlungsfähigkeit, der Sicherstellung von Bindung und der Ermöglichung von Zwangsvollstreckung äußert. Diese einzelnen Aspekte stehen in einem engen Abhängigkeitsverhältnis. Das Institut der Parteifähigkeit sorgt also dafür, dass dem Prozessrecht immer ein rechtsfähiges Subjekt als Zurechnungsendpunkt zur Verfügung steht. Die Koordinierungsfunktion stand bisher im Zielkonflikt mit der Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen und der aus ihr hervorgegangenen Sicherstellung von Publizität. K. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft am Beispiel von in Verkennung der Parteifähigkeit ergangener Urteile Nachdem die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als Grundlage der Parteifähigkeitsdogmatik herausgearbeitet wurde, konnte die Funktion des Parteifähigkeitserfordernisses neu bestimmt werden. Es zeigte sich nicht nur, dass die Parteifähigkeit einen neuralgischen Punkt an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht einnimmt, sondern auch, dass die materielle Betrachtungsweise das Verhältnis zur materiellen Rechtskraft prägt. Die Parteifähigkeit erscheint als Bindeglied, das die Rechtsfähigkeit mit der materiellen Rechtskraft verklammert. Ist dies zutreffend, dann nimmt die Parteifähigkeit einen herausgehobenen Platz unter den Prozessvoraussetzungen ein.315 Prüfstein für diese These, und damit für die materiellrechtliche Qualifikation als solche, sind Urteile, die in Verkennung der Parteiunfähigkeit ergehen. Denn hier müsste es zu einer Unterbrechung des über die Parteifähigkeit vermittelnden Zusammenhangs zwischen Rechtsfähigkeit und materieller Rechtskraft kommen. Bevor daher Schlussfolgerungen aus der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit entwickelt werden, werden der bisherige Ansatz und seine Begründung dargestellt. 315 Vgl. SAUER, Grundlagen, § 18 II 2, S. 362.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.