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Axel Beranek, Schlussfolgerungen in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 68 - 69

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
68 die Gesellschafter ist rechtfertigungsbedürftig,275 wenn man sie nicht mehr als Träger des streitbefangenen Rechtsverhältnisses ansieht. Mit anderen Worten haben die Gesellschafter nicht schon deswegen die Stellung der richtigen Partei inne, weil die Gesellschaft zwar teilrechtsfähig ist, es ihr aber andererseits an der Parteifähigkeit mangelt.276 Paradigmatisch für diese Konstellation wäre die rechtsfähige Außen-GbR. Hier ließe sich, zumindest bei Passivprozessen der GbR, eine Prozessführungsbefugnis mangels eines Falles einer anerkannten gesetzlichen Prozessstandschaft nur auf eine Rechtsanalogie stützen. Die gesetzlich geregelten Fälle der Prozessstandschaft sind dadurch charakterisiert, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht bei einem Rechtsträger liegt.277 Eine solche Aufspaltung läge hier jedoch nicht vor.278 Die Regelung der materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis würde im Prozess ebenfalls ignoriert und würde so einzelnen Gesellschaftern durch das Recht auf Vornahme von Prozesshandlungen Einfluss gewähren, der ihnen nach materiellem Recht u.U. nicht in diesem Ausmaß zustünde. Eine Ausgleichsfunktion kann die Prozessführungsbefugnis nicht Einnehmen. Sie vermag die aus der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit resultierenden Brüche nicht zu überbrücken. Insbesondere die Anerkennung von Rechtsträgern jenseits der juristischen Personen stellt diese Ansicht vor Probleme, die nicht mit der Prozessführungsbefugnis gelöst werden können. III. Schlussfolgerungen Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit ist sowohl mit dem materiellen als auch formellen Parteibegriff zu vereinbaren. Das prozessuale Verständnis der Parteifähigkeit, welches davon ausgeht, dass die Parteifähigkeit nicht die Rechtsträgerschaft voraussetzt,279 führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen materiellem und prozessualem Recht, die über die reine Formalisierung des Parteibegriffes hinausgeht. Die materiellen Elemente des Parteibegriffes wurden innerhalb der Zulässigkeit zwar auf die Prozessführungsbefugnis verlagert. Es ist jedoch nicht denknotwendig, diese Verlagerung auch in Bezug auf die Subjekteigenschaft nachzuvollziehen.280 Vielmehr wird durch die prozessrechtliche Qualifikation eine Vielzahl von Folgeproblemen geschaffen, die bisher keiner überzeugenden Lösung zugeführt worden sind. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit besinnt sich wieder auf die ursprüngliche Aufgabe der Prozessführungsbefugnis, Popularklagen 275 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 276 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 277 HENCKEL, Parteilehre, S. 42ff. 278 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 173. 279 So aber SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 26: „Partei, die ihrer Struktur nach schon nicht sachlegitimiert sein kann“. 280 Entgegen SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 26. 69 auszuschließen. Die Prozessführungsbefugnis wird nicht zur Lösung von Zurechnungsproblemen instrumentalisiert, die durch eine prozessrechtliche Qualifikation bedingt sind. Die Prozessführungsbefugnis könnte die Überwindung von Diskrepanzen zwischen materiellem und prozessualem Recht auch nicht leisten. J. Funktion der Parteifähigkeit auf Grundlage ihrer materiellrechtlichen Qualifikation I. Überblick Schon die Betrachtung der Frage wie die Parteifähigkeit in die Parteilehre eingebettet ist, ließ den Zusammenhang zwischen der Einstufung als prozessrechtlich oder materiellrechtlich einerseits und der Funktion der Parteifähigkeit andererseits in den Vordergrund treten. Sowohl die beträchtlichen Unsicherheiten des materiellen Rechts in der Zuerkennung der Rechtsfähigkeit insbesondere bei den Gesamthandsgesellschaften als auch die prozessrechtliche Problematik der Prozessführungsbefugnis schlagen auf die Bestimmung der Funktion der Parteifähigkeit durch. In dieser unklaren Gemengelage zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation fällt daher nicht nur die Bestimmung des Verhältnisses von Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit, sondern auch allgemein die Bestimmung der Funktion des Parteifähigkeitserfordernisses schwer. Es kann somit nicht verwundern, dass das telos der Parteifähigkeitsprüfung zumeist nur kursorisch behandelt wird oder sich im Dickicht einer „Mehrfachfunktionalität“281 verliert, die Ausdruck wechselwirkender Interessen im Schnittpunkt des materiellen und prozessualen Rechts sein soll. Auf der Grundlage einer materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit treten nun zwei Aspekte in den Vordergrund. Zum einen wird der Zusammenhang zwischen Parteifähigkeit und Justizgewährung282 offenbar, da jeder Rechtsträger ihm materiell zustehende Rechte als Partei gerichtlich geltend machen kann. Zum anderen sorgt die Parteifähigkeit für die Möglichkeit einer sinnvollen Erstreckung der Verfahrensfolgen, d.h. insbesondere der Rechtskraft und Vollstreckung, zwischen allen Prozessbeteiligten. HESS bezeichnet dies treffend mit der „Koordinierungsfunktion“ der Parteifähigkeit.283 281 Unklar insoweit FURTAK, Parteifähigkeit, S. 25f. 282 Vgl. hierzu HESS, ZZP 117 (2004), 267, 286. 283 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 283.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.