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Axel Beranek, Entwicklungslinien des Parteibegriffs in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 64 - 67

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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64 Vorteile zeitigen. Die Parteifähigkeit ist jedenfalls nicht der allein denkbare „Hebel“, den nichtrechtsfähigen Idealverein zur Eintragung anzuhalten. 247 Hinsichtlich des wirtschaftlichen Vereins ist jedoch entgegen der Ansicht WAG- NERS keine solche Diskrepanz zur GbR gegeben, die eine andere Behandlung in der Frage der Parteifähigkeit rechtfertigen könnte. Die Beispiele der Vor-Gesellschaft sowie der als vermögenslos gelöschten Kapitalgesellschaft haben gezeigt, dass dort die Registereintragung für die Parteifähigkeit lediglich deklaratorischen Charakter hat, obwohl es sich um Kapitalgesellschaften handelt. Mit der Anerkennung der aktiven Parteifähigkeit des nicht eingetragenen wirtschaftlichen Vereins käme es schon deshalb nicht zu einem „Dammbruch“, weil eine Haftungsbeschränkung gerade nicht besteht und sich somit vielmehr eine Parallele zur Ablehnung der GbRmbH durch den BGH248 aufdrängt. Genauso wie bei der GbR kann also nicht von einem Haftungsprivileg der Mitglieder gesprochen werden. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit ist daher vorzuziehen. Sie vermeidet Friktionen zwischen materiellem und prozessualem Recht. Es kann folglich zu den vielfältigen Problemen, die sich aus einer Abstraktheit von Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit ergeben, gar nicht erst kommen. Die Entscheidung zugunsten der materiellrechtlichen Qualifikation führt jedoch auch zu einigen klärungsbedürftigen Punkten. Während unter der prozessrechtlichen Qualifikation § 50 Abs. 2 ZPO eine fundamentale Rolle spielte, scheint diese Regelung bei einer materiellrechtlichen Qualifikation obsolet zu sein. Auch das Verhältnis zwischen Parteifähigkeit einerseits und Parteilehre und Prozessstandschaft andererseits ist neu zu betrachten. Schließlich ist auf den Funktionsumfang der Parteifähigkeit bei ihrer materiellrechtlichen Qualifikation einzugehen. I. Einbettung der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit in die Dogmatik des Parteibegriffs Die Parteifähigkeit ist naturgemäß eng mit der Parteilehre verbunden. Die Rechtswissenschaft widmete ihr Hauptaugenmerk jedoch der Prozessführungsbefugnis, die als ursprüngliches Element des Parteibegriffs aus diesem bis zu ihrer Eigenständigkeit herauspräpariert wurde.249 Während ihrer Entwicklung wurde die Prozessführungsbefugnis immer zur Parteilehre in Bezug gesetzt, um beide Bereiche in funktioneller Hinsicht aufeinander abzustimmen. Dabei gerieten die Zusammenhänge zwischen der Parteifähigkeit und der Parteilehre etwas aus dem Blick. Um die Funktion des Parteifähigkeitserfordernisses zielsicher bestimmen zu können, muss ihr 247 Es soll hier andererseits nicht verkannt werden, dass sich eine Interpretation, die „Rechtsfähigkeit“ i.S.v. § 21 BGB als „juristische Persönlichkeit“ versteht, genauso wie die tradierte Gleichsetzung von „Rechtsfähigkeit“ und „juristischer Persönlichkeit“ in § 50 Abs. 1 ZPO nicht gänzlich befriedigen kann. 248 BGHZ 142, 315, 318ff. 249 Vgl. HENCKEL, Parteilehre, S. 17. 65 Standort in der Dogmatik des Parteibegriffs ausgeleuchtet werden. Daher soll kurz die Entwicklung des Parteibegriffes in seinen Grundlinien nachgezeichnet werden, um darauf das Verhältnis zwischen Parteifähigkeit einerseits und dem Parteibegriff und der Prozessführungsbefugnis andererseits erörtern zu können. I. Entwicklungslinien des Parteibegriffs Der Parteibegriff ist ein Zentralbegriff des Zivilprozesses.250 Die Parteieigenschaft schlägt sich nieder im Gerichtsstand, der Prozesskostenhilfe, der Rechtshängigkeit, der Rechtskraft und der Zwangsvollstreckung. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Parteibegriff im Laufe seiner Geschichte grundlegenden Änderungen unterworfen war. Diese Entwicklungen vollzogen sich nicht abrupt, sondern fließend. Für die Darstellung der verschiedenen Stadien ergibt sich daraus eine notwendige Überzeichnung, um die entscheidenden Punkte besser kenntlich machen zu können.251 1. Der materielle Parteibegriff Der materielle Parteibegriff basiert auf der Vorstellung der Einheit des materiellen und prozessualen Rechts,252 wie sie vor dem Einfluss WINDSCHEIDS und dessen Bestreben, den Begriff der actio von materiellrechtlichen Komponenten zu trennen, vorherrschend war. Die Partei war sowohl Subjekt des Prozessrechtsverhältnisses als auch des materiellen Rechtsverhältnisses. Daraus ergaben sich zahlreiche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Prozessvoraussetzung und Klagegrund. Diese Unstimmigkeiten konnten jedoch schon Mitte des 19. Jahrhunderts ausgeräumt werden. Der materielle Parteibegriff wurde durch ein formelles Element angereichert, wonach schon die behauptete Legitimation in Bezug auf das in Frage stehende Rechtsverhältnis ausreichte, um die Parteistellung zu begründen.253 Infolgedessen ist es für die Bestimmung der Partei ohne Bedeutung, ob das Recht besteht, ob es dem Kläger zusteht und ob es sich gegen den Beklagten richtet.254 Der materielle Parteibegriff führte also zur Unzulässigkeit von Klagen, wenn der Kläger oder Beklagte schon nach dem Klagevortrag nicht Subjekt des behaupteten Rechtsverhältnisses war oder sein konnte.255 250 Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, vor § 50, Rz. 5. 251 HENCKEL, Parteilehre, S. 15. 252 HENCKEL, Parteilehre, S. 15. 253 Vgl. KOCH, Civil-Prozeß, S. 195; WETZELL, System, S. 155f. 254 HENCKEL, Parteilehre, S. 17. 255 HENCKEL, Parteilehre, S. 17. 66 2. Der formelle Parteibegriff Heute herrschend ist der formelle Parteibegriff.256 Nach dem formellen Parteibegriff, der auf FRIEDRICH OETKER zurückgeht,257 ist immer derjenige Partei, der selbst Rechtsschutz begehrt oder gegen den Rechtsschutz begehrt wird.258 Da Klagen von an dem streitigen Rechtsverhältnis unbeteiligten Dritten Grenzen gesetzt werden mussten, wurde die selbständige Prozessvoraussetzung der Prozessführungsbefugnis entwickelt.259 Es trat also eine Aufteilung der Funktion des materiellen Parteibegriffs ein.260 3. Der funktionelle Parteibegriff Um die Konturen des formellen Parteibegriffs zu schärfen, stellte DE BOOR die These auf, die Partei sei der befugte Verwalter des streitbefangenen Vermögens.261 Der sog. funktionelle Parteibegriff konzentrierte sich auf das Streitvermögen, da sich der Prozess in seinen Wirkungen und folglich schon vorher in seinem Gegenstand auf ein bestimmtes Vermögen oder eine Vermögensmasse bezieht. Die Prozessführungsbefugnis wird wieder als Teil des Parteibegriffs angesehen, die für die Innehabung der Parteieigenschaft konstitutiv ist. Dieser funktionelle Parteibegriff wurde von HENCKEL aufgegriffen und insofern modifiziert, als nun der Schwerpunkt auf das Interessevermögen gelegt wurde.262 Die Parteibezeichnung müsse klarstellen, in welchem Vermögen, über das die Partei Verfügungsbefugnisse innehabe, das Prozessinteresse begründet sei. BORK hält dem entgegen, dass der funktionelle Parteibegriff zwar die subjektive Begrenzung der Urteilswirkungen, nicht jedoch die Erstreckung auf den Vermögensträger besser zu erklären vermöge.263 HENCKEL wird Inkonsequenz attestiert, wenn er bei den Urteilswirkungen auf den materiellen Parteibegriff abstelle.264 Der funktionelle Parteibegriff konnte sich daher nicht gegen den formellen Parteibegriff durchsetzen. 256 Vgl. Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, vor § 50, Rz. 2 m.w.N. 257 OETKER, Juristisches Literaturblatt 1890, 188, 189. 258 Zöller-VOLLKOMMER, ZPO, vor § 50, Rz. 3. 259 HENCKEL, Parteilehre, S. 17. 260 HENCKEL, Parteilehre, S. 17. 261 DE BOOR, Parteiwechsel, S. 52. 262 HENCKEL, Parteilehre, S. 188; s. auch A. BLOMEYER, ZPR, § 41 II 4. 263 StJ-BoQrk, ZPO, vor § 50, Rz. 3. 264 StJ-BORK, ZPO, vor § 50, Rz. 3. 67 II. Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? Der Übergang vom materiellen zum formellen Parteibegriff führte nicht dazu, dass die materiell-rechtlichen Bezüge aus der Zulässigkeitsprüfung entfielen.265 Der Ausschluss der Popularklage wurde als vorheriges Element des Parteibegriffs auf das Erfordernis der Prozessführungsbefugnis ausgelagert.266 Die Parteifähigkeit, die neben der Prozessführungsbefugnis in Anlehnung an HENCKELS Ausdrucksweise267 gleichsam als „drittes Element“ des Parteibegriffs aufgefasst werden kann, wurde durch diese Verlagerung nicht in ihrer Funktion der Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses berührt.268 Es verwundert daher nicht, dass HELLWIG269 trotz seines Bekenntnisses zum formellen Parteibegriff weiter an dieser Funktion der Parteifähigkeit festhält.270 Die Ansicht, die die Parteifähigkeit allein dem Prozessrecht unterstellt, geht hier einen Schritt weiter. Das Institut der Prozessführungsbefugnis führe dazu, dass die Partei nicht selbst zur Sache legitimiert sein müsse. Sei jedoch die Sachlegitimation nicht notwendig, so setze die Parteifähigkeit auch nicht die Eigenschaft als Rechtsträger voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis könne nicht deshalb bezweifelt werden, weil eine Partei ihrer Struktur nach nicht sachlegitimiert sein kann.271 Dagegen spricht aber, dass es für die Prozessführungsbefugnis gerade darauf ankommt, dass die Partei nach materiellem Recht über den Streitgegenstand verfügen kann.272 Diese Verbindung mit dem materiellen Recht hat ihre Ursache in der verfügungsgleichen Wirkung des Urteils.273 Ein Verfahrenssubjekt, welches keine Entsprechung im materiellen Recht hat, kann gerade keine materielle Verfügungsbefugnis innehaben. Die Prozessführung lässt sich somit als „Spiegelbild der Geschäftsführung“274 begreifen. Misst man der Prozessführungsbefugnis trotzdem im Hinblick auf die Subjekteigenschaft eine Ausgleichsfunktion zwischen materiellem und prozessualem Recht zu, stellen sich weitere Probleme. Unklar ist z.B., auf wen die Prozessführungsbefugnis verweisen soll, wenn ein teilrechtsfähiges Gebilde als materieller Rechtsträger zur Verfügung steht. Die Versagung der Parteifähigkeit ist hier nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig muss auch die Frage beantwortet werden, wer an der Stelle des „verhinderten“ Rechtsträgers prozessführungsbefugt sein soll. Ein Verweis auf 265 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 266 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 170. 267 Vgl. HENKEL, Parteilehre, S. 17. 268 Hierzu schon unter Geltung des materiellen Parteibegriffs: WACH, HdB. CPR, § 46 I 2. 269 HELLWIG, Lehrbuch Bd. 1, § 68 I. 270 SCHEMMANN sieht dies als widersprüchlich an: Parteifähigkeit, S. 26. 271 So SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 26; zur „formellen Parteifähigkeit“ auch HUBER, ZZP 82 (1969), 241. 272 BGHZ 31, 279, 281. 273 HECKEL, Parteilehre, S. 107. 274 WERTENBRUCH, Haftung, S. 319.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.