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Axel Beranek, Der Standpunkt von WAGNER in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 62 - 62

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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62 also einerseits auf bestimmte Gebilde beschränkt, wobei jedoch Registerpublizität für „sinnhaftes Prozessieren“ nicht erforderlich sei. Auf der anderen Seite setze die Parteifähigkeit nicht unbedingt die Rechtsfähigkeit voraus.236 II. Der Standpunkt von WAGNER Nach WAGNER erheischt § 50 Abs. 2 ZPO auch nach der Akzeptanz der Rechts- und Parteifähigkeit der Außen-GbR ungebrochene Aktualität.237 § 50 Abs. 2 ZPO sorge dafür, dass gerade beim Idealverein der Anreiz bestehen bleibe, die Eintragung herbeizuführen.238 Man würde auch dem wirtschaftlichen Verein ohne Not entgegen kommen, wenn ihm die aktive Parteifähigkeit zugesprochen wird.239 Die Ablehnung der Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen beim wirtschaftlichen Verein ändere hieran nichts. Bei GbR und OHG bestehe insoweit eine andere Ausgangslage, da sie durch die Privatautonomie der Gesellschafter geprägt seien, eine Eintragung ins Handelsregister nur deklaratorisch wirke und keine GbRmbH möglich sei.240 Auch darüber hinaus gelte weiter der in § 50 Abs. 2 ZPO enthaltene Rechtssatz, dass Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit, „die im Verkehr wie juristische Personen auftreten, unter bestimmten Voraussetzungen als solche wenigstens verklagt werden können, dann nämlich, wenn die Erfordernisse des redlichen Geschäftsverkehrs dies verlangen.“241 III. Würdigung HESS erkennt im Grundsatz die enge Verbindung von Rechts- und Parteifähigkeit an. Auch die Gleichartigkeit der Kategorien, die bei der Prüfung der Subjektivität eines Gebildes heranzuziehen sind, wird von ihm bejaht. Trotzdem tritt HESS für die Beibehaltung der Eigenständigkeit der Parteifähigkeit ein. Gleichzeitig verringert sich der Abstand zu einer materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. Denn wenn die Außen-GbR den Bedürfnissen des Prozessrechts gerecht wird, laufen die Wertungen des materiellen und prozessualen Rechts in einer der bisher umstrittensten Sachverhaltsgestaltungen parallel. Wird § 50 Abs. 2 ZPO als Hinweis auf eine Wahloption zwischen Gesellschafts- oder Gesellschafterklage interpretiert, so stellt sich die Frage, ob damit letztlich die Parteifähigkeit oder nicht vielmehr die Prozess- 236 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 303. 237 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 361. 238 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 359. 239 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 361; REUTER stimmt dem in Bezug auf den wirtschaftlichen Verein zu, ist jedoch beim nichtwirtschaftlichen Verein anderer Ansicht, MüKo-REUTER, BGB, § 54, Rz. 17 240 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 360f. 241 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 362 unter Verweis auf BGH NJW 1960, 1204, 1205.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.