Content

Axel Beranek, Der Standpunkt von HESS in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 60 - 62

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
60 und Parteifähigkeit. Die fehlende Registerpublizität hat die Rechtsprechung nicht daran gehindert die Parteifähigkeit trotz Löschung bei bestehendem Vermögen zu bejahen.223 Die Frage der fehlenden Publizität wird hinsichtlich der Parteifähigkeit gar nicht problematisiert.224 Hierin zeigt sich, dass die Publizität als notwendige Identitätsausstattung von der Rechtsprechung nicht für notwendig erachtet wird. III. Schlussfolgerungen Sowohl bei der Vor-Gesellschaft als auch bei der als vermögenslos gelöschten Kapitalgesellschaft ist die fehlende Registerpublizität für die Frage der Parteifähigkeit unerheblich. Vielmehr ist ein Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit festzustellen, der aus der Sicht der prozessrechtlichen Qualifikation nicht schlüssig erklärt werden kann. Dies betrifft insbesondere die Zuerkennung der aktiven Parteifähigkeit. Die Ergebnisse stehen jedoch im Einklang mit der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. G. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als vorzugswürdige Alternative Die Anschauung von einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit entwickelte sich unter der Prämisse, dass § 50 Abs. 2 ZPO als prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen fungiert. Als das materielle Recht dazu überging, den mangelnden Status der juristischen Person nicht mehr mit der Versagung der Rechtsfähigkeit zu ahnden, versperrte sich das Prozessrecht diesem Wandel. Unter der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit trat die Sicherstellung der Publizität aller Verfahrenssubjekte in den Vordergrund. Dabei musste § 50 Abs. 2 ZPO immer schon nachdenklich stimmen, da für die passive Parteifähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins die Publizität nicht erforderlich war. Die prozessrechtliche Qualifikation vermag den Zielkonflikt zwischen Publizität und Erleichterung der Rechtsdurchsetzung nicht überzeugend zu lösen. Ein Festhalten an der Funktion der Publizität könnte nur damit gerechtfertigt werden, dass eine derartige (qualifizierte) Identitätsausstattung für das Prozessrecht schlechthin unabdingbar ist. Die Ansicht von einer eigenständigen prozessrechtlichen Parteifähigkeit wird schon durch in Frage gestellt, dass der Registerpublizität ursprünglich keine Bedeutung im Zusammenhang mit der Parteifähigkeit zukam. Sowohl das Bedürfnis der analogen Anwendung des § 50 Abs. 2 ZPO als auch die Betrachtung der Vorgesellschaft und der als vermögenslos gelöschten Kapitalgesell- 223 Vgl. nur BGH NJW-RR 1994, 542; OLG Hamburg NJW-RR 1997, 1400; OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 160; OLG Stuttgart OLGR Karlsruhe 1998, 436. 224 BGH NJW-RR 1994, 542; OLG Hamburg NJW-RR 1997, 1400; OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 160. 61 schaft zeigen indessen auf, dass die Registerpublizität nicht conditio sine qua non für das Bestehen der Parteifähigkeit ist. Diese Erkenntnis drängt sich insbesondere nach der Bejahung der Parteifähigkeit der Außen-GbR durch die Rechtsprechung auf. Auch bei der Außen-GbR fehlt es an jeglicher Registerpublizität des Verfahrenssubjekts und stellt somit die bisherige prozessrechtliche Qualifikation in besonderer Weise in Frage. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in der Folge dieser Rechtsprechung gerade die prozessrechtliche Literatur, die im Gegensatz zur gesellschaftsrechtlichen Literatur dieser Entwicklung eher ablehnend gegenüber steht, § 50 Abs. 2 ZPO teilweise neu bewertet.225 Vermittelnde Ansichten, die sich zwar durch eine stärkere materiellrechtliche Akzessorietät der Parteifähigkeit auszeichnen, die jedoch den Boden der prozessrechtlichen Qualifikation nicht verlassen möchten, finden sich vor allem bei HESS226 und WAGNER.227 I. Der Standpunkt von HESS HESS sieht einen grundsätzlichen Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit.228 Es erscheine methodisch sachgerecht, allgemeine Kategorien über die juristische Existenz und Handlungsfähigkeit auf das Prozessrecht zu übertragen.229 Gleichwohl müsse das Prozessrecht an Mindesterfordernissen festhalten, die ein „sinnhaftes Prozessieren“ erst ermöglichen.230 Gleichzeitig werde so die verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Dimension der Parteifähigkeit offenbar.231 Es bestehe grundsätzlich ein Vorrang der „Eigenklage“ des betroffenen Rechtssubjekts vor seiner Repräsentation durch die Gesellschafter.232 Bei kleinen Gesellschaften, bei denen sich die Geschäftsführung und Vertretung nach den §§ 709, 714 BGB richte, bestehe hingegen kein Bedürfnis, die Parteifähigkeit zwingend anzunehmen.233 Anstatt dessen sei eine Lösung über die Streitgenossenschaft völlig sachadäquat.234 In diesen Fällen stehe es den Parteien frei, zwischen einer Gesellschafts- oder Gesellschaftsklage zu wählen.235 Für die Auslegung von § 50 Abs. 2 ZPO folge hieraus, dass der Gläubiger eine Option erhalte (…verklagt werden kann…). Die Parteifähigkeit sei 225 Vgl. hierzu HESS, ZZP 117 (2004), 267, 268 m.w.N.; dies zeigt eindrucksvoll die unterschiedlichen Entwicklungsströmungen des Prozessrechts und des Gesellschaftsrechts und deren unterschwelliges Auseinanderdriften, das durch die jüngere Judikatur des BGH offen hervortritt. 226 HESS, ZZP 117 (2004), 267ff., insbesondere S. 278 u. 284. 227 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305ff., insbesondere S. 306. 228 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278. 229 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278. 230 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278. 231 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 286ff. 232 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 290. 233 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 283. 234 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 283. 235 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 283f. 62 also einerseits auf bestimmte Gebilde beschränkt, wobei jedoch Registerpublizität für „sinnhaftes Prozessieren“ nicht erforderlich sei. Auf der anderen Seite setze die Parteifähigkeit nicht unbedingt die Rechtsfähigkeit voraus.236 II. Der Standpunkt von WAGNER Nach WAGNER erheischt § 50 Abs. 2 ZPO auch nach der Akzeptanz der Rechts- und Parteifähigkeit der Außen-GbR ungebrochene Aktualität.237 § 50 Abs. 2 ZPO sorge dafür, dass gerade beim Idealverein der Anreiz bestehen bleibe, die Eintragung herbeizuführen.238 Man würde auch dem wirtschaftlichen Verein ohne Not entgegen kommen, wenn ihm die aktive Parteifähigkeit zugesprochen wird.239 Die Ablehnung der Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen beim wirtschaftlichen Verein ändere hieran nichts. Bei GbR und OHG bestehe insoweit eine andere Ausgangslage, da sie durch die Privatautonomie der Gesellschafter geprägt seien, eine Eintragung ins Handelsregister nur deklaratorisch wirke und keine GbRmbH möglich sei.240 Auch darüber hinaus gelte weiter der in § 50 Abs. 2 ZPO enthaltene Rechtssatz, dass Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit, „die im Verkehr wie juristische Personen auftreten, unter bestimmten Voraussetzungen als solche wenigstens verklagt werden können, dann nämlich, wenn die Erfordernisse des redlichen Geschäftsverkehrs dies verlangen.“241 III. Würdigung HESS erkennt im Grundsatz die enge Verbindung von Rechts- und Parteifähigkeit an. Auch die Gleichartigkeit der Kategorien, die bei der Prüfung der Subjektivität eines Gebildes heranzuziehen sind, wird von ihm bejaht. Trotzdem tritt HESS für die Beibehaltung der Eigenständigkeit der Parteifähigkeit ein. Gleichzeitig verringert sich der Abstand zu einer materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. Denn wenn die Außen-GbR den Bedürfnissen des Prozessrechts gerecht wird, laufen die Wertungen des materiellen und prozessualen Rechts in einer der bisher umstrittensten Sachverhaltsgestaltungen parallel. Wird § 50 Abs. 2 ZPO als Hinweis auf eine Wahloption zwischen Gesellschafts- oder Gesellschafterklage interpretiert, so stellt sich die Frage, ob damit letztlich die Parteifähigkeit oder nicht vielmehr die Prozess- 236 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 303. 237 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 361. 238 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 359. 239 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 361; REUTER stimmt dem in Bezug auf den wirtschaftlichen Verein zu, ist jedoch beim nichtwirtschaftlichen Verein anderer Ansicht, MüKo-REUTER, BGB, § 54, Rz. 17 240 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 360f. 241 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 362 unter Verweis auf BGH NJW 1960, 1204, 1205.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.