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Axel Beranek, Die als vermögenslos gelöschte Kapitalgesellschaft in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 56 - 60

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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56 gebnis im Jahre 1998 angeschlossen.186 Indes hielt auch der BGH die Grenzziehung zur Gesamthand vorerst aufrecht,187 da er sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zur aktiven Parteifähigkeit der Außen-GbR hatte durchringen können. II. Die als vermögenslos gelöschte Kapitalgesellschaft Eine vermögenslose AG oder GmbH kann auf Antrag oder von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden, §§ 262 Abs. 1 Nr. 6 AktG, 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG, 141a FGG. Der Rechtsverkehr soll auf diese Weise vor der Fortexistenz vermögensloser juristischer Personen geschützt werden.188 Eine Liquidation wäre im Falle fehlender Aktiva sinnlos. Stellt sich nach der Löschung heraus, dass die Gesellschaft nicht vermögenslos war, ist die Wirkung der Löschung umstritten. Wie im Fall der soeben erörterten Vorgesellschaft lassen sich auch aus der Bedeutung der Handelsregistereintragung bei der Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften Schlussfolgerungen für das Verhältnis von Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit ziehen. Nachdem in einem ersten Schritt auf die Löschungswirkungen in Bezug auf die materielle Rechtsfähigkeit eingegangen wird, sind in einem zweiten Schritt die prozessualen Folgerungen für die Parteifähigkeit insbesondere während eines Passivprozesses zu ziehen. 1. Bedeutung der Löschung für die materielle Rechtsfähigkeit a) Die Lehre von der rein deklaratorischen Wirkung der Registereintragung Die früher h.M.189 verlangt für das Erlöschen der Kapitalgesellschaft als juristische Person nur die Vermögenslosigkeit. Der Registerlöschung komme rein deklaratorische Bedeutung zu und halte somit nur einen widerlegbaren registerunabhängigen Befund fest.190 Der Vorzug dieser Ansicht besteht vor allem darin, dass wenn später doch noch Abwicklungsbedarf festgestellt wird, ohne weiteres die Kapitalgesellschaft als Rechtsträger zur Verfügung steht.191 186 BGH NJW 1998, 1079, 1080. 187 BGH NJW-RR 1993, 1385. 188 HELLER, Vermögenslose GmbH, S. 100. 189 Grundlegend KG JW 1927, 1183; RGZ 156, 23, 26; BGHZ 48, 303, 307; BOKELMANN, NJW 1977, 1130, 1131: „kaum bestritten“; BORK, JZ 1991, 841, 842 Fn. 8 u. 9 m.w.N. 190 LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 551. 191 Großkommentar zum AktG/WIEDEMANN, § 273, Rz. 3. 57 b) Die Lehre von der konstitutiven Wirkung der Registereintragung Dem traten Teile der Literatur192 unter dem Hinweis entgegen, dass die Rechtspersönlichkeit von AG und GmbH nur solange fortdauere, wie sie im Handelsregister eingetragen sei.193 Das System der Normativbestimmungen bestimme durch die Registereintragung auch den Fortbestand der juristischen Person, so dass es zu deren Erlöschen eines registerrechtlichen actus contrarius bedürfe.194 Das Erfordernis der Löschung sichere die Einhaltung der gläubigerschützenden Abwicklungsvorschriften. Überdies werde die juristische Person in zeitlicher Hinsicht genau eingegrenzt.195 Das Erlöschen der Gesellschaft trete bei konstitutiver Wirkung der Registerlöschung sogar dann ein, wenn die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit nicht bestanden habe, da es nach dem System der Normativbestimmungen keine Rechtspersönlichkeit außerhalb des Handelsregisters gebe.196 Anders als bei Annahme einer deklaratorischen Wirkung der Registerlöschung muss die Folgefrage beantwortet werden, welchem Rechtssubjekt dann solches „Doch-noch Vermögen“197 zugerechnet werden muss. Eine Fiktion, welche die juristische Person als fortbestehend betrachtet,198 kann schon deshalb nicht überzeugen, weil sie ihre Grundthese missachtet, dass es keine Rechtspersönlichkeit außerhalb des Handelsregisters geben könne.199 Überwiegend nehmen die Vertreter der konstitutiven Wirkung daher eine Nachgesellschaft gesamthänderischer Prägung als Rechtsnachfolgerin der erloschenen Kapitalgesellschaft an,200 die jedoch nicht mit der erloschenen Gesellschaft identisch ist. c) Die Lehre vom Doppeltatbestand Die Lehre von dem Doppeltatbestand, die auf K. SCHMIDT zurückgeht,201 fordert für das Erlöschen einer AG oder GmbH sowohl Vermögenslosigkeit als auch Löschung.202 Allein der Eintritt der Vermögenslosigkeit sei ein zu unsicheres Merkmal, um automatisch die Vollbeendigung herbeizuführen.203 Aufgrund der Problematik 192 Grundlegend HÖNN, ZHR 138 (1974), 72ff.; ihm folgend HüQffer, GS D. Schultz, S. 103ff.). 193 HÜFFER, GS D. Schultz, S. 103, 104. 194 HÜFFER, GS D. Schultz, S. 103, 104. 195 HÜFFER, GS D. Schultz, S. 103, 105. 196 HÜFFER, GS D. Schultz, S. 103, 105. 197 LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 551. 198 So HÖNN, ZHR 138 (1974), 74ff. 199 So auch BORK, JZ 1991, 841, 843. 200 HÜFFER, GS D. Schultz, S. 103, 106ff.; Hachenburg-ULMER, GmbHG, § 60, Rz. 18, Anh. zu § 60, Rz. 37. 201 K. SCHMIDT, GmbHR 1988, 209, 211; Scholz-K. SCHMIDT, GmbHG, Anh. § 60, Rz. 18, § 74, Rz. 14. 202 K. SCHMIDT, GmbHR 1988, 209, 211. 203 Scholz-K. SCHMIDT, GmbHG, § 74, Rz. 14. 58 des Konzepts einer konstitutiven Wirkung, bei der Nachtragsliquidation über kein Zuordnungssubjekt zu verfügen, sei auch für sich allein die Eintragung nicht ausreichend.204 d) Die Lehre von der Nachgesellschaft Als Alternative zur Lehre vom Doppeltatbestand versteht sich die Lehre von der Nachgesellschaft.205 Sie greift die Kritik der Lehre vom Doppeltatbestand an den bestehenden Konzepten auf, bietet als Lösung jedoch eine mit der bisher eingetragenen Gesellschaft identische Nachgesellschaft als teilrechtsfähige Personifikation an.206 Die Vertreter der Lehre von der Nachgesellschaft betonen das Registrierungs- und Publizitätsprinzip, welches zur Folge habe, dass es keine Kapitalgesellschaft im Status der juristischen Person außerhalb des Registers geben könne.207 Zugleich wird aber ein Rechts- und Pflichtenträger im Abwicklungsfall nach Löschung für möglich gehalten.208 Der Unterschied zur juristischen Person liege in dessen Teilrechtsfähigkeit. Der Löschung wohne insoweit ein Sanktionscharakter inne.209 Auf die Nachgesellschaft als Zuordnungssubjekt könne nur noch zurückgegriffen werden, weil und soweit Abwicklungsbedarf bestehe.210 e) Würdigung Die Lehre von der konstitutiven Wirkung der Registereintragung ist abzulehnen, da sie keine Zurechnungskontinuität bei Diskontinuität der Organisations- und Verbandsverfassung gewährleisten kann. Sie lenkt daher vom entscheidenden Kernproblem, dem Schutz der Beteiligten ab.211 Schon bei der Vorgesellschaft konnte gezeigt werden, dass das System der Normativbestimmungen nicht die Inexistenz des Rechtsträgers bei mangelnder Registereintragung zur Folge hat. Die Vertreter der Lehre von der Nachgesellschaft meinen das Vorhandensein eines Rechts- und Pflichtenträgers im Abwicklungsfall nach Löschung im Hinblick auf das Registrierungs- und Publizitätsprinzip systemkonform erklären zu können.212 Vertreten wird 204 Scholz-K. SCHMIDT, GmbHG, § 74, Rz. 14; Der Lehre vom Doppeltatbestand folgend: OLG Stuttgart OLGR Karlsruhe 1998, 436 m.w.N. 205 HELLER, Vermögenslose GmbH, S. 128; LINDACHER, FS Henckel, S. 249, 552ff. 206 LINDACHER, FS Henckel, S. 249, 552. 207 So z.B. LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 554 in Bezugnahme auf HÜFFER, GS D. Schultz, S. 103f. 208 LINDACHER, FS Henckel, S. 249, 555. 209 HELLER, Vermögenslose GmbH, S. 107f. 210 HELLER, Vermögenslose GmbH, S. 107f.; ihm folgend LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 555. 211 Vgl. K. SCHMIDT, GesR, § 12 IV 2a. 212 LINDACHER, FS. Henckel, S. 549, 555. 59 jedoch, anders als bei der Lehre von der konstitutiven Wirkung der Eintragung, ein quantitatives Teilrechtsfähigkeitskonzept. Es ist aber nicht ersichtlich, welche klaren Vorteile sich aus der Annahme einer „reduzierten Personenexistenz und Rechtsfähigkeit“213 ergeben soll. Die Bedeutung der Löschung wirkt sich vielmehr in den Besonderheiten hinsichtlich der Handlungsorganisation und in der (Nicht- )Reaktivierbarkeit zur werbenden Gesellschaft aus.214 Die Änderungen im Bereich der Handlungsorganisation215 führen indes nicht zum Verlust der Rechtsfähigkeit. Vielmehr übt allein die Löschung auf die Rechtsfähigkeit keinen Einfluss aus. Dieses Zwischenergebnis bestärkt die Ansicht K. SCHMIDTS, der in der Lehre von der Nachgesellschaft lediglich eine Modifikation der Lehre vom Doppeltatbestand sieht.216 2. Prozessuale Folgerungen für die Parteifähigkeit Nach allen vertretenen Ansichten bis auf die hier abgelehnte Lehre der konstitutiven Wirkung der Löschung kommt es bei der Löschung während des Aktivprozesses für die Frage der Parteifähigkeit nur auf die Vermögenslosigkeit an.217 Die Lehre von der Nachgesellschaft führt nicht notwendigerweise zur Parteifähigkeit der gelöschten, aber nicht vermögenslosen Nachgesellschaft, denn sie geht von einem lediglich teilrechtsfähigen Gebilde aus.218 Den Vertretern der Lehre von der Nachgesellschaft geht es nicht um die Frage der Subjektivität.219 Vielmehr müsse das Zuordnungssubjekt einschlägiger Rechte bei prozessualem Durchsetzungsbedarf auch als Verfahrenssubjekt bereitstehen.220 Die Lehre von der Nachgesellschaft wird soweit ersichtlich nur auf dem Standpunkt der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit vertreten. Es besteht somit Gleichlauf mit der Rechtsfähigkeit. Bei nichtvermögensrechtlichem Abwicklungsbedarf fehlt aufgrund analoger Anwendung des § 74 Abs. 2 GmbHG das Bedürfnis, die Gesellschaft als Rechtsträger weiter bestehen zu lassen.221 Für den Passivprozess gilt dasselbe. Ohne den Eintritt der Vermögenslosigkeit verliert die AG/GmbH nicht ihre Rechtsfähigkeit und infolgedessen auch nicht ihre Parteifähigkeit. Unklarheiten, die hier jedoch außer Betracht bleiben können, betreffen lediglich die Feststellung, ob noch Vermögen vorliegt oder nicht.222 Die Eintragung der Löschung bewirkt also kein Auseinanderfallen von Rechtsfähigkeit 213 LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 555. 214 Dies konstatiert auch andeutungsweise LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 555. 215 Hierzu H. SCHMIDT, Vollbeendigung, S. 146ff. (AG), 164 ff. (GmbH). 216 Scholz-K. SCHMIDT, GmbHG, § 74, Rz. 13 a.E. 217 BORK, JZ 1991, 841, 846. 218 LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 556. 219 LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 555f. u. 557; H. SCHMIDT, Vollbeendigung, S. 171ff. 220 LINDACHER, FS Henckel, S. 549, 555f. u. 557; H. SCHMIDT, Vollbeendigung, S. 171ff. 221 Scholz-K. SCHMIDT, GmbHG, § 74, Rz. 20. 222 BORK, JZ 1991, 841, 848. 60 und Parteifähigkeit. Die fehlende Registerpublizität hat die Rechtsprechung nicht daran gehindert die Parteifähigkeit trotz Löschung bei bestehendem Vermögen zu bejahen.223 Die Frage der fehlenden Publizität wird hinsichtlich der Parteifähigkeit gar nicht problematisiert.224 Hierin zeigt sich, dass die Publizität als notwendige Identitätsausstattung von der Rechtsprechung nicht für notwendig erachtet wird. III. Schlussfolgerungen Sowohl bei der Vor-Gesellschaft als auch bei der als vermögenslos gelöschten Kapitalgesellschaft ist die fehlende Registerpublizität für die Frage der Parteifähigkeit unerheblich. Vielmehr ist ein Gleichlauf zwischen Rechts- und Parteifähigkeit festzustellen, der aus der Sicht der prozessrechtlichen Qualifikation nicht schlüssig erklärt werden kann. Dies betrifft insbesondere die Zuerkennung der aktiven Parteifähigkeit. Die Ergebnisse stehen jedoch im Einklang mit der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. G. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als vorzugswürdige Alternative Die Anschauung von einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit entwickelte sich unter der Prämisse, dass § 50 Abs. 2 ZPO als prozessrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen fungiert. Als das materielle Recht dazu überging, den mangelnden Status der juristischen Person nicht mehr mit der Versagung der Rechtsfähigkeit zu ahnden, versperrte sich das Prozessrecht diesem Wandel. Unter der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit trat die Sicherstellung der Publizität aller Verfahrenssubjekte in den Vordergrund. Dabei musste § 50 Abs. 2 ZPO immer schon nachdenklich stimmen, da für die passive Parteifähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins die Publizität nicht erforderlich war. Die prozessrechtliche Qualifikation vermag den Zielkonflikt zwischen Publizität und Erleichterung der Rechtsdurchsetzung nicht überzeugend zu lösen. Ein Festhalten an der Funktion der Publizität könnte nur damit gerechtfertigt werden, dass eine derartige (qualifizierte) Identitätsausstattung für das Prozessrecht schlechthin unabdingbar ist. Die Ansicht von einer eigenständigen prozessrechtlichen Parteifähigkeit wird schon durch in Frage gestellt, dass der Registerpublizität ursprünglich keine Bedeutung im Zusammenhang mit der Parteifähigkeit zukam. Sowohl das Bedürfnis der analogen Anwendung des § 50 Abs. 2 ZPO als auch die Betrachtung der Vorgesellschaft und der als vermögenslos gelöschten Kapitalgesell- 223 Vgl. nur BGH NJW-RR 1994, 542; OLG Hamburg NJW-RR 1997, 1400; OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 160; OLG Stuttgart OLGR Karlsruhe 1998, 436. 224 BGH NJW-RR 1994, 542; OLG Hamburg NJW-RR 1997, 1400; OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 160.

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References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.