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Axel Beranek, Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 43 - 44

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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43 An dieser Stelle werden die Verbindungen zur zweiten Funktion, der Sicherstellung der Publizität der Verfahrenssubjekte, sichtbar. Die Sicherstellung der Publizität wird als genuin prozessrechtlicher Zweck aufgefasst. Sie ist jedoch nur das perpetuierte prozessrechtliche Seitenstück zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen. Sie erfüllt keinen Selbstzweck. Hinter ihr verbirgt sich vielmehr die Fragestellung, welchen Grad der Identitätsausstattung und damit der Verselbständigung die Zuerkennung der Parteifähigkeit bedarf. Ob dabei unbedingt die Registerpublizität erforderlich ist, kann an dieser Stelle noch nicht abschließend bewertet werden. Anhaltspunkte für die Abwägung lassen sich daraus gewinnen, in welchem Ausmaß vor allem das Publizitätsprinzip und damit das Fundament einer prozessrechtlichen Qualifikation durch Korrekturen relativiert wird. E. Auf § 50 Abs. 2 ZPO gestützte Korrekturen unter einer prozessrechtlichen Qualifikation Die Versagung der Parteifähigkeit als Ergebnis ihrer prozessrechtlichen Qualifikation erscheint wie im Beispielsfall 1, dem „Herabsinken“ einer OHG zur Außen-GbR, unbillig. Um dem Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 ZPO nicht ausdehnen zu müssen, bietet sich unter einer prozessrechtlichen Qualifikation nur ein Ausweg über eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 2 ZPO. § 50 Abs. 2 ZPO scheint, eine auf die passive Parteifähigkeit beschränkte Zuerkennung der verfahrensrechtlichen Subjekteigenschaft zu ermöglichen. Eine Zuerkennung der Parteifähigkeit aus Rechtsschutzerwägungen muss jedoch, auch wenn sie auf die passive Parteifähigkeit limitiert bleibt, mit dem Ziel der Registerpublizität in Konflikt treten. I. Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO § 50 Abs. 2 ZPO weist dem sog. „nichtrechtsfähigen“ Verein für den Fall, dass er verklagt wird, in diesem Rechtstreit die Stellung eines rechtsfähigen Vereins und ausdrücklich die passive Parteifähigkeit zu. Daran anknüpfend wurde § 50 Abs. 2 ZPO bisher eine Differenzierung hinsichtlich der Zuerkennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit entnommen. Eine unterschiedliche prozessuale Betrachtung von Aktiv- und Passivprozessen wird mancherorts schon aus der z.B. in § 124 Abs. 1 HGB enthaltenen Formel „klagen und verklagt werden“ hergeleitet.120 Diese Formel wird vor allem in Normen verwendet, die unter einer prozessrechtlichen Qualifikation konstitutive Wirkung entfalten und hiernach teilrechtsfähigen Gebilden die Parteifähigkeit ausdrücklich zuerkennen sollen. Die Möglichkeit einer auf die passive Parteifähigkeit beschränkte Verleihung wird als allgemeines Prinzip aus § 50 Abs. 2 ZPO hergeleitet 120 So z.B. FURTAK, Parteifähigkeit, S. 32. 44 Die Zuerkennung der auf Passivprozesse begrenzten Parteifähigkeit sei von der materiellen Frage der Rechtsfähigkeit unabhängig und könne durch rein prozessuale Wertungen gerechtfertigt sein.121 § 50 Abs. 2 ZPO scheint sich nicht nur nahtlos in das Konzept einer prozessrechtlich verstandenen Parteifähigkeit einzufügen, sondern bereitet auch das dogmatische Fundament für Analogien, die eine lediglich relative Parteifähigkeit im Sinne des § 50 Abs. 2 ZPO auf prozessuale Wertungen stützen. II. Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip Bei § 50 Abs. 2 ZPO wird daher unter einer prozessrechtlichen Qualifikation auch die Erleichterung der Rechtsdurchsetzung als telos hervorgehoben. Dies ist jedoch nur unter Aufgabe der sonst geforderten Registerpublizität möglich. Die Anhänger einer prozessrechtlichen Qualifikation müssen in § 50 Abs. 2 ZPO eine Ausnahme des Publizitätsprinzips bei allen Verfahrenssubjekten sehen.122 Zweifelhaft ist, wie der nichtrechtsfähige Verein die passive Parteifähigkeit einschließlich der Fähigkeit zur Widerklage innehaben kann, ohne dass das Postulat der Publizität generell in Frage gestellt wird. Gerade eine unterschiedliche Behandlung der Parteifähigkeit je nachdem, ob der nichtrechtsfähige Verein Kläger oder Beklagter ist, wirkt der gebotenen Klarheit über die Parteistellung im Hinblick auf Existenz und Identität entgegen.123 So wirft die Verweigerung lediglich der aktiven Parteifähigkeit zahlreiche Probleme auf, wie z.B. die Frage, wer von der subjektiven Rechtskraft des Urteils erfasst wird, oder gegen wen die Zwangsvollstreckung betrieben wird.124 Die These, dass die Parteifähigkeit von der Publizität abhängig sei, war jedoch angetreten, um genau diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Als Zweck des Publizitätserfordernisses wird die Gewährleistung einer sicheren Zuordnung von Rechtsverhältnissen der Rechtssubjekte angeführt.125 Die Zurückdrängung von Publizitätsgesichtspunkten in diesem Zusammenhang zeigt auf, dass die Parteifähigkeit nicht von der Publizität abhängig ist. Die Zuerkennung der passiven Parteifähigkeit ist nur möglich, da Handlungsorganisation, Haftungssubstrat und insbesondere eine ausreichende Identitätsausstattung auch ohne Registereintragung gegeben sind.126 Warum dies nicht auch für die aktive Parteifähigkeit gelten soll ist nicht ersichtlich. § 50 Abs. 2 ZPO verdeutlicht insoweit, dass die Publizität nicht notwendige Voraussetzung der Parteifähigkeit ist. § 50 121 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 32f. 122 HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 176; JUNG, NJW 1986, 157, 158 mit Verweis auf K. SCHMIDT, Verbandszweck, S. 52 bis 57 und ders. NJW, 1984, 2249 u. 2250; zum Gläubigerschutz K. SCHMIDT, NJW 1984, 2249ff. 123 JUNG, NJW 1986, 157, 160; ihm folgend MüKo-REUTER, BGB, § 54, Rz. 19; vgl. auch STOLTENBERG, MDR 1989, 494, 496f. 124 JUNG, NJW 1986, 157, 160 unter Verweis auf HENCKEL, Parteilehre, S. 125. 125 K. SCHMIDT, NJW 1984, 2249, 2249. 126 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 37.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.