Content

Axel Beranek, Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO? in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 35 - 42

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

Bibliographic information
35 lichen Verein vor allem eine Rolle für die Haftungs- und die Außenhandlungskompetenzfrage spielt.72 Es kann daher eine Akzentverschiebung ausgemacht werden, die die fehlende Eintragung nicht mit der Versagung der Rechtsfähigkeit sanktioniert.73 Die Versagung der Subjekteigenschaft zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen ist daher, ausgehend vom materiellen Recht, zunehmend in Frage gestellt.74 3. Zwischenergebnis Das Schweigen des § 50 Abs. 2 ZPO zur aktiven Parteifähigkeit lässt sich auf seinen Charakter als Formelkompromiss zurückführen. Die Versagung der aktiven Parteifähigkeit durch § 50 Abs. 2 ZPO, als Ausdruck eines Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmung, ist daher fraglich.75 Die materiellrechtliche Entwicklung bei § 54 Abs. 1 BGB, die aus dem nichtrechtsfähigen Verein eher einen nicht eingetragenen Verein gemacht hat, deutet darauf hin, dass der mangelnde Status der juristischen Person nicht mit der Versagung der Subjektivität sanktioniert werden soll. Der Status der juristischen Person spielt zumindest materiellrechtlich nunmehr vor allem für die Haftungs- und Außenhandlungskompetenz eine Rolle. II. Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO? Da es sich bei der Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen um einen prozessfremden Zweck handelt,76 sollte sich das Prozessrecht nicht ohne gewichtige Gründe der Entwicklung des materiellen Rechts versperren. § 50 ZPO sollte mit beiden Absätzen die Wertungen des § 54 BGB in das Prozessrecht hineintragen.77 Durch die Rechtsfortbildung des § 54 BGB, die den nicht rechtsfähigen Verein als Rechtsträger anerkennt, wird ein Teil dieses Wirkmechanismusses geändert. Konsequenterweise müsste auch die Auslegung des § 50 ZPO und insbesondere dessen Abs. 2 dazu führen, dass dem nichtrechtsfähigen Verein auch die aktive Parteifähigkeit nicht vorenthalten wird. Denn fällt die Versagung der Rechtsfähigkeit weg, so wird das ursprüngliche Verhältnis von § 54 BGB und 72 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 36. 73 So auch K. SCHMIDT, GesR, § 25 II 2 d. 74 Vgl. auch HESS, ZZP 117 (2004), 267, 276. 75 Insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien bei MUGDAN, Protokolle I, S. 599-602, die dem scheinbar entgegen stehen, sind in einem größeren Zusammenhang mit der „Unschlüssigkeit des Gesetzgebers“ (WAGNER, ZZP 117, (2004), 307, 321) zu sehen. 76 LINDACHER, JZ 1989, 377, 378; so auch HESS, ZZP 117 (2004), 267, 275: „Denn mit [§ 50 Abs. 2 ZPO] wollte der Gesetzgeber prozessfremde Zwecke durch eine faktische Rechtsschutzverweigerung sanktionieren.“ 77 HENCKEL, Prozessrecht, S. 67. 36 § 50 ZPO zertrennt. Hierin läge zwar nicht die ursprüngliche Abstraktion von Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit, aber eine Abstraktion der prozessualen Wertungsgrundlagen von denen des materiellen Rechts. Da es sich bei der Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen um einen prozessfremden Zweck handelt,78 muss das Prozessrecht also spezifisch prozessuale Gründe anführen, wenn diese materielle Ausgangslage nicht nachvollzogen werden soll. Als rein prozessrechtlichen Zweck, der den Gegenschluss aus § 50 Abs. 2 ZPO rechtfertigen soll, wird die Sicherstellung der Publizität angeführt. Die Problematik dieser These wird schon dadurch angedeutet, dass für die passive Parteifähigkeit des nichtrechtfähigen Vereins jedenfalls keine Publizität verlangt wird. Darauf soll später noch zurückgekommen werden. 1. Zusammenhänge zwischen Registerpublizität und Subjektivität Wenn die Registerpublizität als Voraussetzung der Subjekteigenschaft eines Gebildes gefordert wird, muss geklärt werden, welchen Stellenwert sie für das Bestehen eines Subjekts hat. JOHN hat für die Subjektivität eines Gebildes drei Kriterien als konstituierend herausgearbeitet. Bei diesen Kriterien handelt es sich um die Handlungsorganisation, den Haftungsverbund und die Identitätsaustattung. Das Kriterium der Identitätsaustattung verklammert dabei die Handlungsorganisation mit dem Haftungsverband,79 indem sie einerseits die Zurechnung des Handelns zur jeweiligen Rechtsperson ermöglicht80 und andererseits darauf verweist, welcher Haftungsverband den Gläubigern der Rechtsperson zur Verfügung steht.81 Eine Wirkungseinheit bedarf einer Identität, um ihre Verselbständigung im sozialen Kontext zum Ausdruck bringen zu können.82 Hierbei spielt die Registerpublizität eine bedeutende Rolle und ist ein Zeichen einer besonders ausgeprägten Verselbständigung.83 Sie garantiert eine weitgehende Verselbständigung durch einen besonderen Umfang der Identitätsausstattung. Die Registerpublizität ist jedoch kein Selbstzweck. Sie ist zwar ein Mittel Klarheit über Handlungs- und Haftungsverhältnisse zu schaffen, ob aber ihr Fehlen die Identitätsausstattung soweit beeinflusst, dass die Parteifähigkeit nicht zuerkannt werden kann, ist zweifelhaft. 78 LINDACHER, JZ 1998, 377, 378. 79 JOHN, Rechtsperson, S. 94. 80 JOHN, Rechtsperson, S. 93. 81 JOHN, Rechtsperson, S. 93. 82 JOHN, Rechtsperson, S. 92. 83 JOHN, Rechtsperson, S. 242. 37 2. Traditionelle Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO Daraus folgt, dass die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO in seinen Kriterien den Grad der Verselbständigung des Gebildes widerspiegeln muss, der für die Zuerkennung der Parteifähigkeit notwendig ist. Nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 1 ZPO ist derjenige parteifähig, der rechtsfähig ist. Entscheidende Bedeutung kommt deshalb dem Begriff der Rechtsfähigkeit i.S.v. § 50 Abs. 1 ZPO zu. Die Interpretation des § 50 Abs. 2 ZPO, er solle nichtrechtsfähige Vereine durch Vorenthaltung der aktiven Parteifähigkeit zum Statuswechsel und damit gleichzeitig zur Registerpflicht anhalten, führte zu einer Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO auf natürliche und juristische Personen.84 Nach seiner Schaffung wurde auch materiellrechtlich nur natürlichen und juristischen Personen die Rechtsfähigkeit zugestanden. Vorschriften wie etwa § 50 Abs. 2 ZPO oder § 124 HGB empfand man als Sondervorschriften und Ausdruck eines gesetzgeberischen Parteifähigkeitsvorbehalts85 für Gebilde, die weder natürliche noch juristische Personen waren. Mit der Erkenntnis, dass es auch jenseits der juristischen Person Rechtsträger gibt, wurde offensichtlich, dass die Unterscheidung in (voll umfängliche) Rechtsfähigkeit einerseits und Nichtrechtsfähigkeit andererseits zu holzschnitzartig ist, um dem Stand der Rechtsfähigkeitsdogmatik im Gesellschaftsrecht gerecht zu werden.86 Um das Verständnis von § 50 Abs. 2 ZPO als Ausdruck eines gesetzlichen Parteifähigkeitsvorbehaltes nicht aufgeben zu müssen, wurde die Rechtsfähigkeit i.S.d. § 50 Abs. 1 ZPO als „Vollrechtsfähigkeit“ verstanden. Nur so konnte unter Beibehaltung oder Beschränkung des Anwendungsbereichs auf natürliche und juristische Personen ausreichend Spielraum für die Entwicklung teilrechtsfähiger Gebilde „ohne Rechtspersönlichkeit“ gewonnen werden. Trotz des Wortlauts des § 50 Abs. 1 ZPO wird der Sache nach zwischen juristischen Personen und Gesamthandsgesellschaften differenziert. Für die Zuerkennung der Parteifähigkeit nach § 50 Abs. 1 ZPO stellt sich die Frage, ob diese Abgrenzung nicht überholt ist und allein das Merkmal der, wie auch immer gearteten, Rechtsfähigkeit geeignet ist.87 Ein Blick auf das Wesen der juristischen Person und den Begriff der Teilrechtsfähigkeit, lässt das oben beschriebene Problem klarer hervortreten. 84 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 1; HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 176. 85 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 22. 86 Vgl. StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 1; HÜFFER, FS Stimpel, S. 165, 176; beide mit Hinweis auf HAHN/MUGDAN, Materialien VIII, S. 84 u. 138. 87 Vgl. hierzu RAISER, AcP 194 (1994), 510ff. 38 3. Die juristische Person als Technik der Verselbständigung einer zweckgebundenen Organisation a) Wesen der juristischen Person Da der Begriff der juristischen Person durch den Gesetzgeber nicht definiert wurde, stehen Begriff und Wesen der juristischen Person seit über 100 Jahren in Streit.88 Beeinflusst wurde die Diskussion um das Wesen der juristischen Person vor allem durch die Fiktionstheorie, deren Protagonist SAVIGNY war, sowie durch die Theorie der „realen Verbandsperson“ von OTTO VON GIERKE. aa) Die Fiktionstheorie Die Fiktionstheorie geht davon aus, dass nur der Mensch als Individuum Rechtssubjekt und somit Rechtsperson sein könne. Das lasse sich daraus folgern, dass das Recht um der sittlichen, jedem einzelnen Menschen innewohnenden Freiheit willen vorhanden ist.89 Im Umkehrschluss handele es sich bei einer juristischen Person lediglich um ein fingiertes Rechtssubjekt, welches nur aufgrund dieser Fiktion zur Rechtsperson werde. Damit wollte SAVIGNY vor allem den grundsätzlichen Unterschied zwischen „natürlicher Rechtsfähigkeit“, welche lediglich dem Menschen vorbehalten bleibt, und der Rechtsfähigkeit juristischer Personen kennzeichnen.90 Es sollte nicht, wie der Name „Fiktionstheorie“ suggeriert, die Existenz eines Verbandes geleugnet werden,91 sondern vielmehr das Beruhen der Subjekteigenschaft juristischer Personen auf positivrechtlicher Zuweisung des Gesetzgebers.92 bb) Theorie der realen Verbandsperson GIERKE sieht in der Verbandsperson „eine wirkliche und volle Person gleich der Einzelperson, jedoch im Gegensatz zu dieser eine zusammengesetzte Person“.93 Es handele sich nicht um eine Fiktion. Als „volle Person“ sei aber ihre Rechtsfähigkeit nicht mit derjenigen einer Einzelperson deckungsgleich.94 Eine der Grundaussagen GIERKES geht dahin, dass zwar das Recht die Eigenschaft der Rechtssubjektivität erzeugen, andererseits jedoch nicht „die Unterlage dieser Eigenschaft erschaffen“ 88 Staudinger-WEICK(1994), BGB, Einl. Zu § 21, Rz. 3; MüKo-REUTER, BGB, vor § 21, Rz. 1. 89 SAVIGNY, System II, § 60, S. 2. 90 K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 4. 91 K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 4; a.A. wohl WIEACKER, FS E.R. Huber, S. 339. 92 K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 4. 93 GIERKE, Privatrecht I, S. 470. 94 JOHN, Rechtsperson, S. 37. 39 könne.95 Daran anknüpfend sei die Frage der Zurechnung der Rechtssubjektivität zwar eine Rechtsfrage, die jedoch nicht der staatlichen Willkür anheim falle, sondern neben staatlicher Verleihung auch durch einen einfachen Rechtssatz entstehen könne.96 b) Die Technisierung des Begriffs der juristischen Person Trotz der im Einzelnen heftigen Diskussion um das Wesen der juristischen Person wird diese heute vorwiegend als fruchtlos empfunden. Die juristische Person sei als Rechtsfigur „technisch ausgereift“.97 Die Rechtsfigur der juristischen Person regelt aber nur einen bestimmten Teilbereich der übergeordneten Fragestellung, „unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Gemeinschaft von Mitgliedern oder eine mit einem Zweckvermögen ausgestattete Verwaltungsorganisation ihrerseits Rechtssubjekt sein kann, um im Rechtsverkehr als selbständiger Träger von Rechten und Rechtspflichten auftreten und durch Organe handeln zu können“.98 Ihre Hauptaufgabe ist die „technische Verselbständigung eines Sondervermögens und die Haftungsbeschränkung“99. Dazu braucht sie, wie soeben dargelegt, in ihrer Eigenschaft als Rechtssubjekt eine Handlungsorganisation, einen Haftungsverband und eine Identitätsausstattung als Strukturelemente,100 deren konkrete Ausgestaltung das positive Recht festlegt. Die Besonderheit liegt in den formellen Voraussetzungen, nach denen die juristische Person ihre Rechtsfähigkeit erhält. Sie wird der jeweiligen Organisationseinheit „durch gesetzliche Vorschriften aufgrund tatbestandlicher Voraussetzungen durch konstitutive Eintragung in ein amtliches Register oder durch staatliche Verleihung zuerkannt“.101 Die juristische Person erhält somit die Rechtsfähigkeit unter Mitwirkung des Staates durch einen formellen Publizitätsakt.102 4. Quantitative und qualitative „Teilrechtsfähigkeit“ als Differenzierungskriterium? Unterhalb dieser technisierten Anwendung der juristischen Person hat die moderne Zivilistik jedoch die Entstehung von Rechtsträgern ohne konstitutiven Staatsakt zugelassen. Das Fehlen staatlicher Mitwirkung wird in solchen Fällen durch Haftungs- 95 GIERKE, Genossenschaftstheorie, S. 22. 96 GIERKE, Genossenschaftstheorie, S. 22, hierzu auch K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 4. 97 K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 1, in Anknüpfung an MUMMENHOFF, Gründungssysteme, S. 2 ff. 98 Soergel-HADDING, BGB, vor § 21, Rz. 6. 99 WIEACKER, FS E.R. Huber, S. 358; a.A. TH. RAISER, AcP 199 (1999), 104, 135. 100 JOHN, Rechtsperson, S. 230. 101 Soergel-HADDING, BGB, vor § 21, Rz. 6. 102 K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 5 c). 40 regeln aufgefangen.103 Bei Betrachtung der Teilrechtsfähigkeit lassen sich bei allen Unsicherheiten, die diesen Begriff umgeben, ein quantitatives und ein qualitatives Verständnis ausmachen.104 a) Qualitativ bedingte Teilrechtsfähigkeit Ein Aspekt in der Diskussion um den Inhalt des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit kann mit qualitativ bedingter Teilrechtsfähigkeit umschrieben werden.105 Das Konzept einer qualitativ bedingten Teilrechtsfähigkeit ist am besten anhand der herkömmlichen Sichtweise der Gesamthandsgesellschaften verständlich, nach der diese grundsätzlich nicht rechtsfähig sind, es sei denn, dass das Gesetz ihnen eine relativierte, eben eine Teilrechtsfähigkeit, zuschreibt. Die §§ 124, 128 HGB, sowie die §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 PartGG entfalten nach dieser Ansicht eine konstitutiver Wirkung, die einer gesetzlichen Fiktion gleichkommt.106 Rechtstechnisch liege eine Spaltung vor,107 nach der die Rechtszuständigkeit gleichsam als Residualkomponente bei den Gesellschaftern anzusiedeln sei. Diese lediglich relativierte Zuordnung, der dem jeweiligen Recht innewohnenden Befugnisse, seien der gesamthänderischen Vermögensordnung immanent und führten zwangsläufig zu einer qualitativen Teilrechtsfähigkeit. Legt man die auf der Gruppenlehre FLUMES aufbauende Auffassung zugrunde, dass auch Gesamthandsgesellschaften Träger von Rechten und Pflichten sein können, hat § 124 Abs. 1 HGB nur klarstellende Funktion. Die deklaratorische Vorschrift, bringe die Qualität als Subjekt der Zuordnung der zum Gesamthandsvermögen gehörenden Aktiva und Passiva zum Ausdruck.108 In diesem Kontext ist die Verwendung des Begriffs Teilrechtsfähigkeit in seinem qualitativen Aspekt fragwürdig. Anders als bei den juristischen Personen ist die Verselbständigung der rechtsfähigen Gesamthandsgesellschaften jedoch in einer Hinsicht limitiert. Gegenüber der Gesamtheit ihrer Mitglieder fehlt der rechtsfähigen Gesamthandsgesellschaft die Rechtsfähigkeit.109 Der qualitative Aspekt des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit bezieht sich bei einer Interpretation, die § 124 Abs. 1 HGB und entsprechenden Vorschriften nur deklaratorische Bedeutung zumisst, auf die fehlende Verselbständigung im Innenverhältnis.110 Vielmehr hat sich auf Grundlage der Gruppenlehre ein eventuell vorher bestehender Unterschied der Rechtsfähigkeit im Außenverhältnis zwischen rechtsfähiger Gesamthandsgesellschaft und juristischer Person eingeebnet. 103 K. SCHMIDT, GesR, § 8 II 5 c). 104 Zur Begriffsbildung: MÜLBERT, AcP 199 (1999), 38, 44; vgl. auch K. SCHMIDT, GesR, § 46 II. 105 So auch MÜLBERT, AcP 199 (1999), 3846. 106 MÜLBERT, AcP 199 (1999), 38, 47. 107 MÜLBERT, AcP 199 (1999), 38, 46. 108 ULMER, AcP 198 (1998), 113, 113f. 109 WERTENBRUCH, Haftung, S. 211. 110 WERTENBRUCH, Haftung, S. 212. 41 Gewiss lässt sich nicht vertreten, dass rechtsfähige Gesamthandsgesellschaften jegliche Rechtspositionen im Verhältnis zu Dritten selbständig einnehmen können. Dasselbe gilt jedoch auch für juristische Personen. Mit der Akzeptanz der Rechtsfähigkeit im Außenverhältnis geht es folglich darum, klarzustellen, dass Rechtspositionen im Verhältnis zu Dritten generell als selbständiges Rechtssubjekt eingenommen werden können.111 Für die Parteifähigkeit kommt es jedoch auf das Verhältnis an, in dem der Rechtsträger die Rechtsfähigkeit einfordern kann. Im Falle der rechtsfähigen Gesamthandsgesellschaften ist dies zwar beschränkt auf das Außenverhältnis. Nicht ersichtlich ist, woraus sich dabei ein tragfähiges Abgrenzungskriterium folgern lässt, welches der rechtsfähigen Gesamthandsgesellschaft im Ausgangspunkt die Parteifähigkeit abspricht. Der qualitative Aspekt, der darauf abstellt, dass teilrechtsfähige Gesellschaften nur im Außenverhältnis rechtsfähig sind, ist als Abgrenzungskriterium in der Parteifähigkeitsdogmatik untauglich. In dieser Beziehung ist also WAG- NER uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er formuliert, dass „im Außenverhältnis der Gesamthand zu Dritten und insbesondere im Prozess […] der Unterschied [zur juristischen Person] folgenlos“ bleibt.112 b) Quantitativ bedingte Teilrechtsfähigkeit Das Konzept einer quantitativ bedingten Teilrechtsfähigkeit hebt ab auf die Abstufung der Personifikation, d.h. auf den Grad der Verselbständigung des Rechtssubjekts.113 Je nach Ausprägung der Verselbständigung ist ein Ausschnitt einer umfassenden Rechtssubjektivität zuzuerkennen oder nicht. Es ist also der quantitative Aspekt der Teilrechtsfähigkeit, der bei der Abgrenzung des § 50 Abs. 1 ZPO angesprochen ist. Hier ist die Frage verortet, ob die Registerpublizität ein für die Zuerkennung der Parteifähigkeit notwendiger Bestandteil der Identitätsaustattung darstellt. 5. Ausmaß der Identitätsausstattung als entscheidendes Kriterium WAGNER hält das Kriterium der Identitätsausstattung aus der Perspektive des Prozessrechts insgesamt für zweifelhaft.114 Er versteht das Kriterium der „Identitätsausstattung“ in erster Linie als Mittel, die Rechts- und Parteifähigkeit der Außen-GbR 111 WERTENBRUCH, Haftung, S. 212. 112 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 336. 113 MÜLBERT, AcP 199 (1999), 38, 44; vgl. auch K. SCHMIDT, GesR, § 46 II; Diese Unterscheidung macht auch Seibert, JZ 1996, 785, der zwar den Begriff der Teilrechtsfähigkeit ablehnt, die Frage der Personifikation aber trotzdem gesondert aufwirft. 114 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 338. 42 zu relativieren.115 WAGNER möchte mit der alleinigen Maßgeblichkeit der Eigenschaft als Außengesellschaft „externen Dritten eine objektive, nachprüfbare und leicht handhabbare Grundlage“116 an die Hand geben, um bestimmen zu können, gegen wen eine etwaige Klage richtigerweise gerichtet werden muss. Trotzdem rekurriert auch er auf die „Identifizierbarkeit des Prozesssubjekts“.117 Im Ergebnis werden also nicht Einwände gegen die Identitätsausstattung als Kriterium geltend gemacht, sondern lediglich ihr erforderlicher Umfang weniger streng beurteilt und stärker in Verhältnis zum Rechtsverkehr gesetzt. Damit ist zugleich der Kern der Fragestellung angesprochen. Vor dem Ausgangspunkt, dass die Kriterien Handlungsorganisation, Haftungsverband und Identitätsausstattung für die Subjekteigenschaft konstituierend sind,118 fragt es sich, ob für das Prozessrecht sinnvollerweise eine andere Ausgestaltung der Identitätsausstattung als für das materielle Recht gefordert werden muss und notfalls auch divergierende Ergebnisse hingenommen werden können. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass sich hinter dem Postulat der Registerpublizität die Forderung eines bestimmten Grades der Identitätsausstattung verbirgt. Ist aber nicht die Registerpublizität selbst letztlich das ausschlaggebende Kriterium, so kann die Zubilligung der Parteifähigkeit an Gebilde nicht einfach damit abgetan werden, dass es ihnen an der Registerpublizität bzw. der mangelnden „Voll-Rechtsfähigkeit“ oder Rechtspersönlichkeit fehle.119 III. Zwischenergebnis Unter der prozessrechtlichen Qualifikation werden der Parteifähigkeit, gestützt auf § 50 Abs. 2 ZPO, im Wesentlichen zwei Funktionen zugemessen. Es handelt sich dabei um die Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen und die Sicherung der Publizität aller Verfahrenssubjekte. Beide Funktionen sind jedoch mit Zweifeln behaftet. Die Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen ist ein prozessfremder Zweck. Wird der Mangel des Status einer juristischen Person mit der Versagung der Subjektivität sanktioniert, so müsste ein Gleichlauf zwischen materiellem und prozessualem Recht stattfinden. In materieller Hinsicht wird der nichtrechtsfähige Verein jedoch als Rechtsträger anerkannt. Der Status der juristischen Person erlangt materiellrechtlich nicht in der Frage der Rechtsfähigkeit, sondern vielmehr in der Frage der Haftungs- und Außenhandlungskompetenz Bedeutung. 115 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 338 mit Verweis auf den Standpunkt von ULMER (MüKo- ULMER, BGB, § 705, Rz. 306 m.w.N.). 116 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 338. 117 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 338. 118 Vgl. auch MüKo-ULMER, BGB, § 705, Rz. 306 m.w.N., der die Identitätsausstattung sowohl für die Rechts- als auch Parteifähigkeit von Gesellschaften als ausschlaggebendes Kriterium ansieht. 119 Vgl. auch JOHN, Rechtsperson, S. 242.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.