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Axel Beranek, Prozessrechtliche Qualifikation in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 27 - 31

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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27 Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft. Dieses Kapitel hat die Zielstellung, die dem Institut der Parteifähigkeit zugrunde liegenden Wertungen freizulegen. B. Beispielsfälle Die Problemfelder, die sich aus dem unklaren Verhältnis zwischen prozessualer Parteifähigkeit und materieller Rechtsfähigkeit ergeben, sollen anhand folgender Beispielsfälle illustriert werden. Sie haben gemeinsam, dass die Prüfung der Subjekteigenschaft von Gebilden im materiellen und prozessualen Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, wenn die Parteifähigkeit abstrakt von der Rechtsfähigkeit betrachtet wird. Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil auch die materiellrechtliche Seite dieser Fälle auf umstrittenen Rechtsfortbildungen beruht. Fall 1: Das Herabsinken einer OHG zu einer GbR während des Prozesses12 Die nicht im Handelsregister eingetragene Gastwirtschaft der Gesellschafter X & Y betreibt ein Handelsgewerbe. Nachdem eine Klage des Lieferanten L gegen die Gesellschaft rechtshängig geworden ist, schrumpft die Gesellschaft auf kleingewerbliches Niveau (vgl. § 1 Abs. 2 HGB).13 Fall 2: Die Vor-GmbH als Kläger14 X, handelnd als Geschäftsführer einer in Gründung befindlichen Y-GmbH, schließt mit Z einen Vertrag. Nachdem Z vom Vertrag zurücktritt, verlangt die Y-GmbH i.G. Rückzahlung bereits geleisteter Raten und erhebt Klage gegen Z. Fall 3: Die Klage einer als vermögenslos gelöschten GmbH15 Die X-GmbH wird im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Nachdem die Löschung eingetragen ist, möchte die X-GmbH gegen Z Ansprüche geltend machen und erhebt Klage. C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation Eingangs wurde schon auf das umstrittene Verhältnis zwischen Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit hingewiesen. Bei Betrachtung der Rechtsprechung und Literatur 12 In Anlehnung an K. SCHMIDT, GesR, § 12 I 4 a). 13 Dazu auch: BGH NJW 2001, 1056, 1057; U. HUBER, ZZP 82 (1969), 224f.; HÜFFER, FS Stimpel, 165, 174. 14 Nach BGH NJW 1998, 1079. 15 In Anlehnung an BayObLG NJW-RR 1994, 230. 28 lassen sich in der Haltung zu dieser Fragestellung oft nur graduelle Unterschiede erkennen. Sie bewegen sich jedoch alle zwischen zwei Polen: Einer prozessrechtlichen Qualifikation, die die Parteifähigkeit von der Rechtsfähigkeit trennt, und einer materiellrechtlichen Qualifikation, die von einer uneingeschränkten Übereinstimmung beider Institute ausgeht. I. Prozessrechtliche Qualifikation Unter den Befürwortern einer prozessrechtlichen Qualifikation lassen sich wiederum zwei Standpunkte ausmachen. Während eine strengere Ansicht von einer autonom prozessualen Deutung der Parteifähigkeit ausgeht,16 anerkennt ein im Vordringen befindlicher Teil der Literatur einen gewissen Nexus17 zwischen Rechts- und Parteifähigkeit, der jedoch dort Einschränkungen erfahre, wo „sinnhaftes Prozessieren“ ansonsten unmöglich werde.18 1. Autonom prozessuale Deutung der Parteifähigkeit Die autonom-prozessuale Deutung der Parteifähigkeit geht von einer vollständigen Abstraktion von Rechts- und Parteifähigkeit aus. § 50 Abs. 1 ZPO verweise zwar auf die Rechtsfähigkeit, daraus lasse sich jedoch keine Akzessorietät zwischen Rechts- und Parteifähigkeit herleiten. § 50 Abs. 1 ZPO bringe ausschließlich bestimmte Gemeinsamkeiten beider Institute zum Ausdruck.19 Die prozessuale Eigenständigkeit der Parteifähigkeit basiere auf einer Priorität der Grundsätze des Verfahrensrechts.20 Das Verfahrensrecht strebe in stärkerem Maße nach Rechtssicherheit und –klarheit. Es stelle besondere, spezifisch prozessuale Anforderungen an die Eigenschaft, Subjekt eines Prozesses sein zu können. Die Existenz und die Identität der Beteiligten müsse durch einen Akt der Registrierung evident gemacht werden.21 Herzstück der autonom-prozessrechtlichen Deutung der Parteifähigkeit ist daher das Postulat der Publizität des Verfahrenssubjekts, welche durch Eintragung in öffentliche Register gewährleistet werden solle.22 Der Parteifähigkeitsbegriff habe sich von seiner materiell-rechtlichen Verankerung in der Rechtsfähigkeit gelöst und emanzipiert.23 Ein parteifähiges Gebilde, dem 16 Zur Terminologie vgl. WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334ff. 17 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 18 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278. 19 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1950/51), 249, 254. 20 VGL. K. SCHMIDT, NJW 1984, 2249ff.; im Ergebnis ebenso SCHEMMANN, Parteifähigkeit, S. 35. 21 K. SCHMIDT, NJW 1984, 2249ff. 22 StJ-BORK, ZPO, § 50 Rz. 1. 23 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 23. 29 es an der Rechtsfähigkeit fehle, prozessiere im eigenen Namen über fremde Rechte, d.h. als Prozessstandschafter.24 2. Lehre von der teilweisen materiellrechtlichen Akzessorietät der Parteifähigkeit Die Lehre von der teilweisen materiellrechtlichen Akzessorietät der Parteifähigkeit ist in ihren Ergebnissen und Schlussfolgerungen der autonom-prozessrechtlichen Deutung der Parteifähigkeit sehr ähnlich, wählt jedoch eine andere Perspektive zur Begründung der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit. Als Ausgangspunkt wird der Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit gewählt. Die Rechtsfähigkeit stellt sich so gesehen als Regelvoraussetzung der Parteifähigkeit dar.25 Aus dem Zweck des Prozesses folge, dass die Durchsetzung materieller Rechtspositionen grundsätzlich durch den jeweils materiell Berechtigten möglich sein muss.26 Der Zusammenhang zwischen Parteifähigkeit und Justizgewährung wird stärker akzentuiert.27 Gleichwohl obliege dem Prozessrecht die Aufgabe, eigenständig die notwendigen Voraussetzungen festzulegen, welche ein „sinnhaftes Prozessieren erst ermöglichen“.28 Eine solche Durchbrechung der Konkordanz von Rechts- und Parteifähigkeit hat nach dieser Auffassung Ausnahmecharakter und bedarf einer eingehenden Rechtfertigung. Auch hier stand jedenfalls bis zur Rechtsprechungsänderung des BGH zur Parteifähigkeit der Außen-GbR29 das Postulat der Registerpublizität der Verfahrenssubjekte im Vordergrund.30 Im Ergebnis erfolgt eine Zweiteilung in eine materiellrechtlich-akzessorische Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO und eine davon zu trennende, genuin im Prozessrecht wurzelnde Parteifähigkeit. 3. Hintergrund der prozessrechtlichen Qualifikation Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit hat ihren Ursprung in der Einführung des § 50 Abs. 2 ZPO. § 50 Abs. 2 ZPO scheint die Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Gebilde zu ermöglichen.31 24 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1950/51), 249, 257. 25 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278. 26 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278; so auch StJ-BORK, ZPO, vor § 50, Rz. 5, der zugibt, dass Träger der streitigen Rechte und Rechtsverhältnisse „regelmäßig“ nur rechtsfähige Subjekte sein können und dass Entscheidungen insbesondere ihre Wirksamkeit entfalten können, wenn gerade die Rechtsträger durch sie gebunden würden. 27 Siehe hierzu m.w.N.: HESS, ZZP 117 (2004), 267, 286ff. 28 HESS, ZZP 117 (2004), 267, 278. 29 BGHZ 146, 341; zu den nun vertretenen Relativierungen, um den Boden der prozessrechtlichen Qualifizierung der Parteifähigkeit nicht verlassen zu müssen, vgl. unten S. 61 und 62. 30 So auch nach der Rechtsprechungsänderung: StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 1 und insbes. Rz. 23. 31 Vgl. hierzu PAGENSTECHER, ZZP 64 (1950/51), 249, 257. 30 Die auf § 50 Abs. 1 ZPO basierende Parteifähigkeit stellt hiernach nur einen Ausschnitt aus dem umfassenderen Institut der Parteifähigkeit dar. Für den Bereich, in dem die Parteifähigkeit über die Rechtsfähigkeit hinausgehe, gebe es Normen wie § 50 Abs. 2 oder § 124 HGB, die bestimmten Gebilden ausdrücklich die Parteifähigkeit zuweisen. Sie seien Ausdruck eines gesetzlichen Parteifähigkeitsvorbehaltes und somit Teil eines umfassenden Systems der Parteifähigkeitsverleihung.32 Mit der Entwicklung von Rechtsträgern außerhalb der Kategorie der juristischen Person, musste diese ursprüngliche Konzeption modifiziert werden.33 Um das Postulat der Registerpublizität nicht aufgeben zu müssen, wurden diese sog. „teilrechtsfähigen“ Gebilde von den Befürwortern der prozessrechtlichen Qualifikation als vom Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 ZPO nicht erfasst angesehen. Aus der Teilrechtsfähigkeit könne nicht automatisch auf die Parteifähigkeit geschlossen werden.34 Die der Parteifähigkeit zugrunde liegenden Wertungen führen nur bei der Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen zur Parallelität von Rechtsund Parteifähigkeit bzw. nur in diesem Bereich kommt es zu einer materiellrechtlich akzessorischen Parteifähigkeit. Jenseits hiervon bestehe ein gesetzlicher Parteifähigkeitsvorbehalt. Diese Sichtweise stieß schon vor der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Außen-GbR insbesondere dort an Grenzen, wo die Versagung der Parteifähigkeit heute mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.35 Aus diesem Grunde sind die politischen Parteien durch § 3 ParteienG36 als aktiv und passiv parteifähig anerkannt worden.37 Genauso kommen Gewerkschaften aus verfassungsrechtlichen Erwägungen in den Genuss einer umfassenden aktiven und passiven Parteifähigkeit.38 Aber auch in den Fällen, in denen heute die Rechtsfähigkeit anders zu beurteilen ist, stellt sich die Frage, ob die Konsequenzen einer abstrakten Parteifähigkeit durch eine Rechtsfortbildung im Interesse der Bewährung und Durchsetzung des materiellen Rechts einer Korrektur bedürfen.39 Möchte man eine Korrektur über § 50 Abs. 1 ZPO vermeiden, so bleibt vor allem dessen Abs. 2 als Ausgangsbasis. Die analoge Anwendung von § 50 Abs. 2 ZPO erscheint, die Verleihung einer Parteifähigkeit bei Passivprozessen zu ermöglichen. 32 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 21. 33 Diese Schwierigkeiten deuten sich schon bei PAGENSTECHER an: ZZP 64 (1950/51), 249, 259, dort in Fn. 37. 34 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 2. 35 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 2. 36 V. 24.7.67; BGBl. I 773. 37 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 19. 38 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 20. 39 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 2. 31 II. Materiellrechtliche Qualifikation Andere möchten die Parteifähigkeit materiellrechtlich qualifizieren. Sie gehen davon aus, dass „jedem Rechtssubjekt und nur einem solchen die Fähigkeit zukommt, in einem Rechtsstreit selbst oder durch einen Vertreter als Partei aufzutreten“.40Die Parteifähigkeit ist demnach das prozessrechtliche Äquivalent der Fähigkeit, Subjekt von Rechten und Verbindlichkeiten zu sein.41 Sie könne einem Gebilde nicht gesetzlich zugeschrieben werden, wenn es nicht über die Fähigkeit verfügt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.42 Die „Frontlinie“43 bei der Frage der Zuerkennung der Parteifähigkeit verlaufe daher vielmehr im materiellen Recht, also bei der Entscheidung, ob dem in Frage stehenden Gebilde die Rechtsfähigkeit beizulegen ist oder nicht. Es sei „paradox“44 dass einerseits zwar ein Rechtsträger vorliege, dieser aber andererseits die sich daraus ergebenden Rechte nicht selbst als Verfahrenssubjekt gerichtlich geltend machen könne. Es wird nicht nur ein „Nexus zwischen Rechtsfähigkeit, Parteifähigkeit und zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögenshaftung“45 festgestellt. Gleichzeitig wird auch bezweifelt, dass dieser „Dreiklang“46 durch die für die prozessrechtliche Qualifikation typischen analogen Anwendungen des § 50 Abs. 2 ZPO ausreichend berücksichtigt wird. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit betont infolgedessen ein „Konkordanzgebot zwischen materiellem Recht und Prozessrecht“.47 Aus der Erkenntnis, dass neben den römisch-rechtlichen Kategorien der natürlichen und juristischen Person noch andere Formen der Personifikation bestehen können, müsse gefolgert werden, dass auch anderen Gebilden die Parteifähigkeit gem. § 50 Abs. 1 ZPO zuzuerkennen sei.48 40 PETERSEN, ZZP 18 (1893), 1, 53. 41 PETERSEN, ZZP 18 (1893), 1, 53; GIERKE, Genossenschaftstheorie, S. 733; Nach Q, Lehrbuch Bd. 1, S. 210, verfolge die staatlich eingerichtete Civilrechtspflege den Zweck, die Privatrechtsordnung zu verwirklichen. Daher verbinde sich regelmäßig mit der civilrechtlichen ohne Weiteres auch die prozessrechtliche Seite der Parteifähigkeit; WACH, HdB. CPO Bd. 1, S. 121ff., sieht den Parteibegriff zwar als Prozessbegriff. Trotzdem verliere dieser seine prozessualistische Bedeutung dadurch wesentlich, dass der Begriff materiell-rechtlich substanziiert werde. Parteifähig sei das civile Rechtssubjekt; im Grundsatz auch R. SCHMIDT, Prozessrecht, § 50 II; a.A. GAUPP, CPO, S. 132. 42 PETERSEN, ZZP 18 (1893), 1, 58. 43 JUNG, NJW 1986, 157, 158. 44 MEDICUS, BGB-AT, Rz. 1148 u. 1147. 45 Zu diesem Zusammenhang: WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 46 WAGNER, ZZP 117 (2004), 305, 334. 47 Diesen Begriff verwendet LINDACHER in: MüKo, ZPO, Rz. 26. 48 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 4.

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References

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.