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Axel Beranek, Einleitung in:

Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 26 - 27

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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26 Teil 1: Die Grundlagen der Parteifähigkeitsdogmatik A. Einleitung Das Erfordernis der Parteifähigkeit umschreibt die Eigenschaft zulässigerweise Aktiv- oder Passivsubjekt eines Prozesses sein zu können.5 Die Parteifähigkeit fungiert somit als „Eintrittschwelle“6 zum Zivilprozess. Da der Prozess die Feststellung und Durchsetzung materieller Rechte zum Gegenstand hat,7 scheint die Parteifähigkeit eng mit der Rechtsfähigkeit des bürgerlichen Rechts verknüpft zu sein.8 Welche Intensität diese Verknüpfung indes erreicht, ist Gegenstand einer Kontroverse, die sich seit der gesetzlichen Regelung der Parteifähigkeit im Jahre 1898 durch die Rechtswissenschaft zieht. Während § 50 ZPO in Abs. 1 regelt, dass derjenige parteifähig ist, der rechtsfähig ist, hält Abs. 2 fest, dass nichtrechtsfähige Vereine verklagt werden können. Eben an diesem zweiten Absatz entzündeten sich die Meinungsverschiedenheiten. Schon SEUFFERT erkannte 1896 den problematischen Charakter dieser Regelung und empfahl sie ganz zu streichen, da sich mit ihr Fernwirkungen auf die Frage der Parteifähigkeit der GbR ergäben und eine „halbirte Parteifähigkeit“ undurchführbar sei.9 Das Band zwischen Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit erschien gelockert oder gar ganz zerschnitten. PAGENSTECHER sah ein halbes Jahrhundert später in § 50 Abs. 1 ZPO kein Bindeglied zwischen prozessualem und materiellem Recht, sondern lediglich eine „kurze Ausdrucksweise“, eine Verweisung auf eine Schnittmenge gleicher Wertungen, die die Rechtsfähigkeit des materiellen Rechts mit der von ihr abstrakten Parteifähigkeit gemeinsam hat.10 Die Rechtsprechung des BGH im Fall der ARGE „weißes Ross“11, in der sowohl die Parteifähigkeit als auch die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR anerkannt wurde, scheint hingegen wieder auf das Bestehen einer engen Verbindung zwischen Rechtsund Parteifähigkeit hinzudeuten. Es ist das vorläufig prominenteste Beispiel einer Entwicklung der Rechtsprechung, die Rechts- und Parteifähigkeit behutsam wieder annähert. Das ungeklärte Verhältnis von Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit wirkt sich nicht nur direkt auf ihren Funktionsumfang aus, sondern darüber hinaus auch auf das 5 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 1. 6 FURTAK, Parteifähigkeit, S. 25. 7 MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 3. 8 StJ-BORK, ZPO, § 50, Rz. 1; MüKo-LINDACHER, ZPO, § 50, Rz. 3 9 SEUFFERT, ZZP 22 (1896), 322, 325; vgl. hierzu auch WAGNER, ZZP 117 (2004), S. 305, 357. 10 PAGENSTECHER, ZZP 64 (1950/51), 249, 254. 11 BGH NJW 2001, 1056ff. 27 Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft. Dieses Kapitel hat die Zielstellung, die dem Institut der Parteifähigkeit zugrunde liegenden Wertungen freizulegen. B. Beispielsfälle Die Problemfelder, die sich aus dem unklaren Verhältnis zwischen prozessualer Parteifähigkeit und materieller Rechtsfähigkeit ergeben, sollen anhand folgender Beispielsfälle illustriert werden. Sie haben gemeinsam, dass die Prüfung der Subjekteigenschaft von Gebilden im materiellen und prozessualen Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, wenn die Parteifähigkeit abstrakt von der Rechtsfähigkeit betrachtet wird. Erschwerend kommt hinzu, dass zum Teil auch die materiellrechtliche Seite dieser Fälle auf umstrittenen Rechtsfortbildungen beruht. Fall 1: Das Herabsinken einer OHG zu einer GbR während des Prozesses12 Die nicht im Handelsregister eingetragene Gastwirtschaft der Gesellschafter X & Y betreibt ein Handelsgewerbe. Nachdem eine Klage des Lieferanten L gegen die Gesellschaft rechtshängig geworden ist, schrumpft die Gesellschaft auf kleingewerbliches Niveau (vgl. § 1 Abs. 2 HGB).13 Fall 2: Die Vor-GmbH als Kläger14 X, handelnd als Geschäftsführer einer in Gründung befindlichen Y-GmbH, schließt mit Z einen Vertrag. Nachdem Z vom Vertrag zurücktritt, verlangt die Y-GmbH i.G. Rückzahlung bereits geleisteter Raten und erhebt Klage gegen Z. Fall 3: Die Klage einer als vermögenslos gelöschten GmbH15 Die X-GmbH wird im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Nachdem die Löschung eingetragen ist, möchte die X-GmbH gegen Z Ansprüche geltend machen und erhebt Klage. C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation Eingangs wurde schon auf das umstrittene Verhältnis zwischen Parteifähigkeit und Rechtsfähigkeit hingewiesen. Bei Betrachtung der Rechtsprechung und Literatur 12 In Anlehnung an K. SCHMIDT, GesR, § 12 I 4 a). 13 Dazu auch: BGH NJW 2001, 1056, 1057; U. HUBER, ZZP 82 (1969), 224f.; HÜFFER, FS Stimpel, 165, 174. 14 Nach BGH NJW 1998, 1079. 15 In Anlehnung an BayObLG NJW-RR 1994, 230.

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.