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Axel Beranek

Die Parteifähigkeit, page 2 - 16

Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4120-8, ISBN online: 978-3-8452-1309-5 https://doi.org/10.5771/9783845213095

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 5

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Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Burkhard Hess, Universität Heidelberg Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Band 5 BUT_Beranek_4120-8.indd 2 13.11.2008 9:09:10 Uhr Axel Beranek Die Parteifähigkeit Ein Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und Prozessrecht Nomos BUT_Beranek_4120-8.indd 3 13.11.2008 9:09:10 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4120-8 BUT_Beranek_4120-8.indd 4 13.11.2008 9:09:11 Uhr 5 Rositsa, Milena und Julian in Dankbarkeit gewidment 7 Vorwort Mein zuvörderster Dank gilt meinem verehrten Doktorvater Herrn Prof. Dr. Burkhard Hess für seine Unterstützung und die Anregung des Themas. Herrn Prof. Dr. Werner Ebke danke ich für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Herrn Prof. Dr. Gerhard Wegen, als dessen freier Mitarbeiter ich während der Anfertigung der Dissertation tätig war, bin ich für seine großzügige Förderung und stete Diskussionsbereitschaft zu großem Dank verpflichtet. Herrn Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel und Herrn Prof. Dr. Heinrich Dörner danke ich für die Aufnahme in diese Schriftenreihe. Mein ganz besonderer Dank gilt meinen Eltern, die mich immer bedingungslos unterstützt haben. Meine Ehefrau Rositsa und meine Kinder Milena und Julian haben mich auf dem steinigen Weg der Promotion begleitet. Ihnen ist diese Arbeit in Liebe und Dankbarkeit gewidmet. Frankfurt am Main, im Februar 2008 Axel Beranek 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 A. Beschreibung des Themas und Fragestellung 23 B. Gang der Untersuchung 24 Teil 1: Die Grundlagen der Parteifähigkeitsdogmatik 26 A. Einleitung 26 B. Beispielsfälle 27 C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und materiellrechtlicher Qualifikation 27 I. Prozessrechtliche Qualifikation 28 1. Autonom prozessuale Deutung der Parteifähigkeit 28 2. Lehre von der teilweisen materiellrechtlichen Akzessorietät der Parteifähigkeit 29 3. Hintergrund der prozessrechtlichen Qualifikation 29 II. Materiellrechtliche Qualifikation 31 D. § 50 Abs. 2 ZPO als prägende Vorschrift der bisherigen Parteifähigkeitsdogmatik 32 I. Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen 32 1. Die Interpretation des § 50 Abs. 2 ZPO aus historischer Perspektive 32 2. Entwicklung des materiellen Rechts des nichtrechtsfähigen Vereins 34 3. Zwischenergebnis 35 II. Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO? 35 1. Zusammenhänge zwischen Registerpublizität und Subjektivität 36 2. Traditionelle Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO 37 3. Die juristische Person als Technik der Verselbständigung einer zweckgebundenen Organisation 38 a) Wesen der juristischen Person 38 aa) Die Fiktionstheorie 38 bb) Theorie der realen Verbandsperson 38 b) Die Technisierung des Begriffs der juristischen Person 39 10 4. Quantitative und qualitative „Teilrechtsfähigkeit“ als Differenzierungskriterium? 39 a) Qualitativ bedingte Teilrechtsfähigkeit 40 b) Quantitativ bedingte Teilrechtsfähigkeit 41 5. Ausmaß der Identitätsausstattung als entscheidendes Kriterium 41 III. Zwischenergebnis 42 E. Auf § 50 Abs. 2 ZPO gestützte Korrekturen unter einer prozessrechtlichen Qualifikation 43 I. Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO 43 II. Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip 44 III. Parteifähigkeit aus Rechtsscheinsgesichtspunkten 45 1. Ausgangslage auf Basis einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit 45 2. Ausklammerung des Themenkomplexes Rechtskraft und Parteifähigkeit 46 3. Die sog. Scheinhandelsgesellschaft als Beispiel für ein existentes Gebilde 46 4. Subjektivität kraft Rechtsscheins bei inexistenten Gebilden? 48 a) Rechtsfähigkeit 48 b) Parteifähigkeit 48 c) Zwischenergebnis 49 5. Notwendigkeit des Rückgriffs auf Rechtsscheinregeln unter einer materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit? 50 a) „Herabsinken“ zu einem nach hergebrachter Auffassung nicht parteifähigen Rechtsträger 50 b) Bindung an prozessuale Lagen und materielle Folgen der Klageerhebung 51 6. Schlussfolgerungen 51 F. Zusammenhänge zwischen Parteifähigkeit und Publizität des Verfahrenssubjekts bei ausgewählten Beispielen 52 I. Vorgesellschaft 52 1. Rechtsnatur der Vorgesellschaft 52 2. Rechtssubjektivität und Registereintragung im materiellen Recht 54 3. Zuerkennung der Parteifähigkeit 54 a) Passive Parteifähigkeit 55 b) Aktive Parteifähigkeit 55 II. Die als vermögenslos gelöschte Kapitalgesellschaft 56 1. Bedeutung der Löschung für die materielle Rechtsfähigkeit 56 a) Die Lehre von der rein deklaratorischen Wirkung der Registereintragung 56 11 b) Die Lehre von der konstitutiven Wirkung der Registereintragung 57 c) Die Lehre vom Doppeltatbestand 57 d) Die Lehre von der Nachgesellschaft 58 e) Würdigung 58 2. Prozessuale Folgerungen für die Parteifähigkeit 59 III. Schlussfolgerungen 60 G. Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit als vorzugswürdige Alternative 60 I. Der Standpunkt von HESS 61 II. Der Standpunkt von WAGNER 62 III. Würdigung 62 I. Einbettung der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit in die Dogmatik des Parteibegriffs 64 I. Entwicklungslinien des Parteibegriffs 65 1. Der materielle Parteibegriff 65 2. Der formelle Parteibegriff 66 3. Der funktionelle Parteibegriff 66 II. Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? 67 III. Schlussfolgerungen 68 J. Funktion der Parteifähigkeit auf Grundlage ihrer materiellrechtlichen Qualifikation 69 I. Überblick 69 II. Parteifähigkeit und Justizgewährung 70 III. Koodinierungsfunktion 70 1. Sicherstellung von Handlungsfähigkeit 71 2. Sicherstellung von Bindung 71 3. Ermöglichung von Zwangsvollstreckung 72 IV. Zwischenergebnis 74 K. Das Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft am Beispiel von in Verkennung der Parteifähigkeit ergangener Urteile 74 I. Bisheriger Meinungsstand 75 1. Nicht oder nicht mehr existente Parteien 75 2. Parteiunfähige, aber existente Parteien 75 II. Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie 76 III. Die materielle Rechtskraft als Grundlage der Parteifähigkeit? 77 IV. Zwischenergebnis 78 L. Ergebnis des Ersten Teils 78 12 Teil 2: Rechtsvergleichung 81 A. Einleitung 81 B. Schweiz 82 I. Überblick 82 II. Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht 83 III. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit 84 IV. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften 85 1. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft 85 2. Einfache Gesellschaft 87 3. Würdigung 88 IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium 88 1. Rechtsfähigkeit und Wesen 88 2. Parteifähigkeit 89 VI. Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation 89 VII. Zwischenergebnis 90 C. Österreich 92 I. Überblick 92 II. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit 92 III. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften 93 1. Der Standpunkt HOLZHAMMERS 94 2. Der Standpunkt OBERHAMMERS 95 3. Würdigung 96 IV. Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium 97 1. Rechtsfähigkeit und Wesen 97 2. Parteifähigkeit der Vorgesellschaft 98 V. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess 99 1. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften nach materiellem Recht 99 2. Passive Parteifähigkeit einer Kapitalgesellschaft bei Eintritt der Vollbeendigung während eines Zivilprozesses 99 a) Der Sachverhalt der Entscheidung des OGH vom 22.10.1998 99 b) Überblick über die bisherige Judikatur 100 c) Die Entscheidung des OGH vom 22.10.2998 100 d) Würdigung 101 VI. Zwischenergebnis 102 13 D. Frankreich 103 I. Überblick 103 II. Rechtssubjektivität und personnalité juridique 103 1. Gebilde mit personnalité juridique 104 a) Personenvereinigungen (groupements de personnes) 104 b) Vereinigungen von Vermögenswerten (groupements de biens) 105 2. Vorgesellschaft (société en formation) 105 a) Der Zeitpunkt des Entstehens einer personne morale 105 b) Die Rechtsnatur der société en formation 106 c) Parteifähigkeit der société en formation? 106 3. Das Ende der personnalité juridique 107 III. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung 108 IV. Zwischenergebnis 110 D. Ergebnis des Zweiten Teils 111 Teil 3: Die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut 112 A. Einleitung 112 B. Beispielsfälle 112 C. Prozessuale Qualifikation und Auslandssachverhalt 113 III. Das methodische Instrumentarium des IZPR zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut 113 1. Auslegung von Sachnormen 113 2. Internationalverfahrensrechtliche Kollisionsnorm 114 II. Die Bestimmung der Parteifähigkeit von Gebilden in Anwendung der Sachnormen der lex fori 116 1. Überblick 116 2. Lückenfüllung im Bereich der „genuin im Prozessrecht verankerten“ Parteifähigkeit 117 a) Lückenfüllung durch Vergleichbarkeit mit Einrichtungen des deutschen Rechts 117 b) Lückenfüllung durch Rechtsschein 119 aa) Analoge Anwendung von § 50 Abs. 2 ZPO 119 bb) Analoge Anwendung von Art. 12 S. 1 EGBGB 120 3. Würdigung 120 14 III. Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden 121 1. Prämissen Pagenstechers 121 2. Eine ungeschriebene prozessrechtliche Kollisionsnorm über die Parteifähigkeit der Ausländer 122 3. Würdigung 122 IV. Kombinationsmodelle 124 1. Lehre von der dreigliedrigen Kollisionsnorm 124 2. Der Standpunkt von GRASMANN 125 3. Der Standpunkt von FURTAK 126 4. Würdigung 128 D. Die Scheinauslandsgesellschaft 129 I. Überblick 129 II. Die Sitztheorie als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen 129 III. Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften 130 IV. Das Urteil des BGH vom 21.03.1986 131 V. Änderung der Prämissen durch die neuere Rechtsprechung 132 VI. Die Abmilderung der Sitztheorie durch das Jersey-Urteil des BGH vom 01.07.2002 133 VII. Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003 136 VIII. Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages 137 1. Das Urteil des BGH vom 29.01.2003 137 2. Das Urteil des BGH vom 05.07.2004 138 3. Das Urteil des BGH vom 13.10.2004 139 IX. Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005 140 X. Gesellschaften aus Drittstaaten 141 1. Urteil des OLG Hamm vom 26.05.2006 141 2. Urteil des OLG Hamburg vom 30.03.2007 141 3. Würdigung 142 XI. Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten 143 E. Materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit und ihre Konsequenzen für das Kollisionsrecht 144 I. Telos des Instituts der Parteifähigkeit und daraus folgende kollisionsrechtliche Konsequenzen 144 II. Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation 145 15 III. Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert 146 F. Ergebnis des Dritten Teils 148 Teil 4: Der Verpflichtungsgehalt der gemeinschafts-rechtlichen Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Parteifähigkeit 150 A. Einleitung 150 B. Beispielsfälle 150 C. Funktion der Niederlassungsfreiheit im Bereich des Gesellschaftsrechts 151 I. Binnenmarktfinalität 151 II. Das Spannungsverhältnis von Systemwettbewerb und Harmonisierung im Gesellschaftsrecht auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV 152 D. Subjektiver Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit und Auslegung des Art. 48 EGV 153 I. Begriff der Gesellschaft i.S.d. Art. 48 EGV 153 1. Gesamtnormverweisung 155 2. Sachnormverweisung 156 3. Stellungnahme 157 4. Anknüpfungsmoment 157 II. Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung, Hauptniederlassung 158 III. Zwischenergebnis 159 E. Interner Sachverhalt und Rechtsmissbrauch 159 I. Kriterium des grenzüberschreitenden Elements 160 II. Verhältnis von internem Sachverhalt und dem Institut des Missbrauchs der Freiheiten 161 III. Interner Sachverhalt durch lediglich formale Schaffung eines Anknüpfungspunktes? 162 IV. Eingeschränkter Anwendungsbereich des Instituts des Rechtsmissbrauchs 164 V. Zwischenergebnis 164 F. Vorliegen einer Beschränkung 165 G. Rechtfertigung der Beschränkung 166 I. Geeignetheit der Maßnahme 166 II. Erforderlichkeit 167 III. Zwischenergebnis 168 H. Der Verpflichtungsgehalt der Niederlassungsfreiheit 168 I. Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht? 169 16 II. Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot? 169 III. Kollisionsrechtlicher Gehalt des Beschränkungsverbotes 170 IV. Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften 171 1. Kollisionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der materiellen Rechtsträgerschaft 171 2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit 171 3. Gemeinschaftsrechtliche Folgerungen für das Verhältnis von Rechts- und Parteifähigkeit in Frankreich und Österreich? 172 4. Unterstützung der These von der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit 173 I. Ergebnis des Vierten Teils 174 Literaturverzeichnis 177

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Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.