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Jan Sieckmann, Resümee in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 253 - 258

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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253 Resümee Das Prinzipienmodell enthält eine Konzeption des Rechts, die die Idee individueller Autonomie zur Grundlage der Verbindlichkeit des Rechts macht und auf diese Weise aufzeigt, inwieweit der Verbindlichkeitsanspruch des Rechts begründbar ist. Es erscheint adäquat insbesondere für die Darstellung der Strukturen moderner Verfassungsstaaten sowie allgemein aller Rechtssysteme, die die Frage nach der Legitimität ihres Anspruchs auf Verbindlichkeit ernst nehmen. Auf der Grundlage des Prinzipienmodells lassen sich eine Reihe von Aussagen über das Recht als normatives System treffen, die den Kern der Prinzipientheorie des Rechts bilden: (1) Rechtssysteme, soweit sie als normative Systeme verstanden werden, müssen gemäß dem Prinzipienmodell konstruiert werden. Die Begründung ergibt sich aus folgenden Annahmen: (1.1) Normative Systeme sind strukturierte Mengen von Normen mit Verbindlichkeitsanspruch, d.h. dem Anspruch, von ihren Adressaten als gültig anerkannt, angewandt und befolgt zu werden. (1.2) Das Prinzipienmodell ist ein normatives System, in dem aufgrund der Abwägung normativer Argumente normative Aussagen über definitiv geltende Normen begründet werden. (1.3) Normbegründung ist nur im Rahmen einer Konzeption moralischer Autonomie möglich. (1.4) Das Prinzipienmodell expliziert die Logik moralischer Autonomie. Somit gibt es für die Konzeption des Rechts als normatives System keine Alternative zum Prinzipienmodell. (2) Die normtheoretische Grundlage des Prinzipienmodells ist die Unterscheidung von normativen Argumenten als Gründe für Abwägungsurteile einerseits, normativen Urteilen oder Aussagen über Abwägungsergebnisse andererseits. Diese These basiert auf folgenden begrifflichen Festlegungen: (2.1) Normative Argumente fordern, dass eine bestimmte Norm anerkannt werden und definitiv gelten soll. Sie haben die Struktur reiterierter Geltungsgebote. (2.2) Normative Urteile drücken eine als Abwägungsergebnis festgesetzte Norm aus. Sie schreiben dieser Normen implizit definitive Geltung zu. (2.3) Normative Aussagen behaupten die Geltung von Normen. (2.4) Normativen Aussagen, die die definitive Geltung von Normen als Abwägungsergebnis behaupten, korrespondieren normative Urteile. 254 (2.5) Als Prinzipien werden Anfangsgründe einer Argumentation bezeichnet. Sie können Grundprämisse normativer Argumente sein oder als Rationalitätsforderung strikt gelten. (3) Normative Abwägungen sind Begründungsverfahren, in denen die definitive Geltung einer Norm aufgrund der Bestimmung eines Vorrangs unter kollidierenden normativen Argumenten festgesetzt wird. Die Konzeption normativer Abwägung steht in Gegensatz zu Konzeptionen der Normbegründung, die Argumente als normative Aussagen verstehen. Sie ist mit weiteren, spezifischeren Thesen zur Begründung von Abwägungsurteilen verbunden: (3.1) Abwägungen unterliegen dem allgemeinen Rationalitätsgebot, die besser begründete Alternative oder allgemeiner, sofern mehrere Alternativen zur Verfügung stehen, eine bestmögliche Lösung zu wählen. (3.2) Für Abwägungen gilt spezifischer das Gebot, den Argumenten oder Prinzipien zu folgen, die unter den Umständen des zu entscheidenden Falles das größere Gewicht haben. Allerdings ergibt sich dieses Gewicht erst aus der Abwägung der kollidierenden Prinzipien hinsichtlich der Umstände des konkreten Falls. (4) Die Struktur autonomen Urteilens besteht in der Abwägung normativer Argumente. Diese These stellt die Grundlage für die Bezeichnung des Prinzipienmodells als "Logik der Autonomie" dar. Sie ergibt sich wie folgt: (4.1) Urteile aufgrund der Abwägung normativer Argumente sind einerseits frei, insofern sie nicht durch vorgegebene Kriterien determiniert sind. (4.2) Sie sind andererseits durch normative Argumente gebunden. Aufgrund der Struktur normativer Argumente als Geltungsgebote impliziert dies den Anspruch, dass das einem normativen Argument folgende Urteil geboten und in diesem Sinne richtig ist. (4.3.) Beide Merkmale zusammen ergeben den Anspruch von Abwägungsurteilen, eine Norm aufgrund freier Entscheidung festzusetzen. Abwägungsurteile haben daher den Charakter autonomer Entscheidungen. (5) Der Richtigkeitsanspruch normativer Urteile ist normativ, nicht kognitiv zu verstehen. (5.1) Es ist zwischen Normativität, Richtigkeit und Verbindlichkeit von Normen zu unterscheiden. (5.2) Normativität bedeutet die normative Geltung einer Norm im Sinne eines Gebots der Anerkennung, Anwendung oder Befolgung dieser Norm. (5.3) Richtigkeit einer Norm bedeutet, dass ihre Anerkennung und Geltung geboten ist. (5.4) Verbindlichkeit einer Norm bedeutet ihre definitive normative Geltung. (5.5) Aus dem Richtigkeitsanspruch in Bezug auf die Geltung einer allgemeinen Norm folgt lediglich ein prinzipieller Anspruch auf Verbindlichkeit, nicht ein definitives Gebot allgemeiner Befolgung. 255 (6) Anforderungen und Bedingungen für korrekte normative Urteile ergeben sich als notwendige Bedingungen für die Rechtfertigung deren Anspruchs auf Verbindlichkeit. Es lassen sich folgende Anforderungen an korrekte normative Urteile festhalten: (6.1) Verbindlichkeitsansprüche autonomer Subjekte gegenüber anderen autonomen Individuen können nur prinzipiellen Charakter haben können. (6.2) Es besteht somit bei der Begründung verbindlicher Normen ein Optimierungsproblem. (6.3) Gültige normative Argumente sind diejenigen, die autonome Subjekte (unter Beachtung formeller Rationalitätsanforderungen) als Argument vorbringen. Individuelle Autonomie impliziert eine normative Kompetenz, Forderungen in einer Argumentation geltend zu machen und andere damit zu verpflichten, solche Forderungen in ihren Abwägungen zu berücksichtigen. (6.4) Autonome Subjekte haben das Recht, eigene normative Konzeptionen zu entwickeln. (6.5) Sie sind verpflichtet, die von anderen autonomen Subjekten vorgebrachten normativen Konzeptionen in ihrer Argumentation über verbindliche Normen zu berücksichtigen. (6.6) Für die Begründung verbindlicher Normen ist erforderlich - allerdings nicht hinreichend -, eine Konzeption zu finden, der alle Beteiligten vernünftigerweise zustimmen können. (7) Eine Begründung der Verbindlichkeit von Normen ist nur eingeschränkt in dem Sinne möglich, dass die Berechtigung der Behauptung der Verbindlichkeit von Normen gegenüber Opponenten objektiv gerechtfertigt werden kann. (7.1) Opponenten müssen zwar nicht die behauptete Norm als verbindlich akzeptieren, aber anerkennen, dass die Vertreter dieser Norm diese legitimerweise als verbindlich ansehen. (7.2) Voraussetzung für die Rechtfertigung des Anspruchs auf Verbindlichkeit einer Norm ist eine vernünftige Konvergenz über deren Geltung sowie die Notwendigkeit einer gemeinsamen, allgemeinverbindlichen Regelung. (7.3) Ein Konflikt zwischen Autonomie und Rationalität kann insofern entstehen, als das Kriterium vernünftiger Konvergenz eine Bewertung der Rationalität normativer Auffassungen einschließt. (8) Recht ist ein System von Normen mit Anspruch auf Verbindlichkeit für einen nicht individuell bestimmten Adressatenkreis. (8.1) Der normative Rechtsbegriff schließt es aus, die Frage nach der Rechtsgeltung von der der Anwendungs- und Befolgungspflicht zu trennen. Für den Anwender bedeutet die Feststellung der Rechtsgeltung zugleich die Anwendungspflicht. (8.2) Eine Theorie rechtlicher Geltung muss sowohl formelle als auch materielle Kriterien enthalten. 256 (8.3) Die Anerkennung materiell begründeter Rechtsprinzipien führt zu einer Umkehrung der Funktion positiven Rechts: Es muss nicht die rechtliche Geltung interessenbasierter Prinzipien begründet werden, sondern Kriterien rechtlicher Geltung können lediglich deren rechtliche Geltung ausschließen. (8.4) Der Verbindlichkeitsanspruch des Rechts verlangt eine objektiv begründete Geltung. Aussagen der rechtlichen Geltung einer Norm müssen sich auf mehr stützen als auf individuelle Abwägungsurteile. (8.5) Die Grundlage der Geltung autoritativer Entscheidungen im Prinzipienmodell sind formelle Prinzipien. Formelle Prinzipien begründen die Verbindlichkeit bestimmter Entscheidungen unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit. (9) Ein Rechtssystem ist autonom, wenn es selbst über die in ihm definitiv geltenden Normen entscheidet. (9.1) Autonomie des Rechts bedeutet nicht Unabhängigkeit von anderen normativen Forderungen anderer Rechts- oder Moralsysteme. (9.2) Autonomie eines Rechtssystems schließt die Unterordnung unter ein anderes System (d.h. dessen Dominanz) aus. (10) Das Prinzipienmodell erlaubt die Formulierung eines geltungstheoretischen Begriffs der Interpretation, der interpretative Aussagen solchen rechtlicher Geltung gegenüberstellt. (10.1) Während Aussagen der rechtlichen Geltung einer Norm objektiv rechtfertigbar sein müssen, genügt für Interpretationen des Rechts ein Anspruch auf möglichst objektive Begründung verbunden mit einem subjektiven Richtigkeitsanspruch. (10.2) Juristische Interpretation zielt nicht auf die Bestimmung sprachlicher Bedeutung, sondern auf rationale Begründung von Normen und normativen Entscheidungen. Semantische Interpretation ist nur als ein Argument unter anderen anzusehen. (10.3) Eine vollständige Vorrangordnung verschiedener Auslegungskriterien ist nicht möglich. Die relevanten Auslegungskriterien sind gegeneinander abzuwägen. (11) Juristische Abwägungen weisen gegenüber der Grundform der autonomen Abwägung Besonderheiten auf. Sie ergeben sich aus dem autoritativen und dem systematischen Charakter des Rechts mit der Konsequenz spezifischer Kohärenzforderungen für juristische Abwägungen. (11.1) Es lassen sich Forderungen interner Kohärenz, die im Rahmen von Abwägungsurteilen zu beachten sind, von solchen externer Kohärenz, die abwägungsunabhängige Kriterien enthalten, unterscheiden. (11.2) Forderungen interner Kohärenz können die Bildung eines Abwägungsurteils betreffen oder eine Abwägung an Faktoren binden, die unabhängig von der durchzuführenden Abwägung bestimmt werden. 257 (11.3) Die Forderungen interner Kohärenz lassen sich in Form von Abwägungsregeln darstellen, die die Kriterien des abstrakten relativen Gewichts und des Erfüllungs- oder Beeinträchtigungsgrades der abzuwägenden Prinzipien verwenden. (11.4) Zentrales Thema der juristischen Abwägung ist die Ermittlung objektiv geltender, von jedem vernünftigerweise zu akzeptierender Abwägungsregeln. Juristische Abwägung zielt damit auf objektiv rationale, nicht autonome Begründung von Abwägungsurteilen. (12) Konflikte verschiedener Entscheidungsträger im Rechtssystem bei der Interpretation des Rechts sind mit einem Modell konkurrierender Interpretationen des Rechts zu erfassen. (12.1) Das Modell konkurrierender Konzeptionen der Verfassungsinterpretation nimmt an, dass sowohl Verfassungsinterpretationen von Verfassungsgerichten und Gesetzgeber bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen sind und ein Abwägungsproblem gegeben ist, wie die Entscheidungskompetenzen der betreffenden Organe abzugrenzen sind. (12.2) Die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen orientiert sich u.a. an den Möglichkeiten objektiver Entscheidungsbegründung, der Optimierung des Grundrechtsschutzes und der Gewährleistung von Voraussetzungen der Legitimität des Rechts. (13) Der kognitive Anspruch des Vernunftrechts ist mit der Idee individueller Autonomie als Selbstgesetzgebung unvereinbar. (13.1) Im Rahmen autonomer Normbegründung werden Anforderungen rationaler Argumentation auf autonom begründete Forderungen angewandt. Es ist nicht notwendig, diese Forderungen kognitiv zu begründen. (13.2) Aus den Strukturen autonomer Normbegründung ergeben sich Voraussetzungen rationaler Normbegründung, die von jedem Urteilenden vernünftigerweise anerkannt werden müssen und die sich jedenfalls teilweise in Form normativer Prinzipien formulieren lassen. (13.3) Leitideen autonomer Normbegründung sind Rationalität, Universalisierbarkeit, Korrektheit und Liberalität. (13.4) Als Grundprinzipien eines Vernunftrechts lassen sich Proportionalität, Freiheit und Gleichheit festhalten. (14) Im Prinzipienmodell bestehen verschiedene Verbindungen von Recht und Moral, letztere verstanden als aufgrund ihrer inhaltlichen Richtigkeit begründete Normen. (14.1) Aus der Struktur des Prinzipienmodells ergeben sich als notwendige Verbindungen von Recht und Moral: - Die residuale Geltung moralischer Prinzipien im Recht. - Die Unmöglichkeit, materielle Richtigkeit als Geltungskriterium auszuschließen. - Die Offenheit rechtlicher Abwägungen gegenüber der Moral. 258 (14.2) Der normative Rechtsbegriff macht es notwendig, einen Bezug zu materieller Richtigkeit in den Rechtsbegriff aufzunehmen - der Richtigkeitsbegriff des Rechts entspricht dem der Moral - und hinsichtlich der Kriterien der Rechtsgeltung zu fordern, dass sie jedenfalls im Ergebnis nicht in Widerspruch zu dem Verbindlichkeitsanspruch des Rechts stehen. Dies geschieht mit der Annahme, dass extremes Unrecht kein Recht ist. (14.3) Moralische Richtigkeit ist nicht begrifflich notwendig - für alle denkbaren Rechtssysteme - ein Kriterium rechtlicher Geltung. (15) Die Begründbarkeit von Menschenrechten als universell gültige Rechte ist differenziert zu beurteilen. (15.1) Die Idee individueller Autonomie sowie die zu ihrer Realisierung notwendigen Autonomierechte können als universell gültig begründet werden. (15.2) Interessenbasierte Menschenrechtsprinzipien sind universell gültig, verlangen aber Abwägungen. (15.3) Exklusionäre Menschenrechtsprinzipien müssen rechtlich festgelegt werden und können daher in verschiedenen Rechtskulturen differieren. Das Recht, solche prinzipiellen Rechte zu fordern, kann jedoch nicht bestritten werden. (15.4) Definitive Menschenrechte sind abwägungsabhängig und damit kulturrelativ. Jedoch lässt sich wiederum das Recht, solche Rechte einzufordern, nicht bestreiten. Ferner wird sich ein Kern definitiver Menschenrechte als universell gültig begründen lassen. (16) Grundrechte lassen sich in verschiedener Weise konstruieren, als einfache Prinzipien oder als prinzipiell immune, abwägungsresistente Rechte. (16.1) Die Konzeption von Grundrechten als prinzipiell immune Rechte führt in Verbindung mit der Idee individueller Autonomie auf eine Struktur der Normbegründung, deren Elemente individuelle normative Konzeptionen mit Richtigkeitsanspruch, autoritative Entscheidungen sowie individuelle Rechte als Begrenzung des Verbindlichkeitsanspruchs autoritativer Entscheidungen sind. (16.2) Grundrechte im Sinne prinzipiell immuner Rechte haben einen Sonderstatus in Abwägungen insofern, als sie Abwägungen mit einem eigenem Gegenstand - der Rechtfertigung des Verbindlichkeitsanspruchs des Rechts mit Bezug auf die betroffenen individuellen Rechte und Interessen - erfordern.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.