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Jan Sieckmann, Fazit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 252 - 252

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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252 V. Fazit (1) Die Analyse der Idee von Menschenrechten im Rahmen des Prinzipienmodells zeigt, dass in manchen Hinsichten eine universelle Begründung von Menschenrechten möglich ist, in anderen jedoch kulturelle Differenzierungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. (2) Es sind verschiedene Unterscheidungen zu treffen: zwischen Autonomierechten, die die Basis der Menschenrechtsbegründung bilden, Menschenrechtsprinzipien und definitiven Menschenrechten. Ferner sind Menschenrechtskonzeptionen, die lediglich die Abwägung fundamentaler Interessen verlangen, von solchen, die exklusionäre Menschenrechtsprinzipien enthalten, zu unterschieden. Entsprechend wurden Konzeptionen eines "demokratischen Totalitarismus" und eines "konstitutionellen Liberalismus" unterschieden. (3) Die Idee individueller Autonomie kann als universell gültig verteidigt werden. Keine akzeptable Konzeption der Normbegründung kann die Rechte, interessenbasierte Argumente vorzubringen, und eigene normative Urteile zu bilden, bestreiten. (4) Interessenbasierte Menschenrechtsprinzipien sind ebenfalls universell gültig, verlangen aber Abwägungen. (5) Exklusionäre Menschenrechtsprinzipien müssen rechtlich festgelegt werden und können daher in verschiedenen Rechtskulturen differieren. Das Recht, solche prinzipiellen Rechte zu fordern, kann jedoch nicht bestritten werden. Ferner kann ein Kern exklusionärer Menschenrechtsprinzipien notwendigerweise in allen Rechtsordnungen anzuerkennen sein. (6) Definitive Menschenrechte sind abwägungsabhängig und damit kulturrelativ. Jedoch lässt sich wiederum das Recht, solche Rechte einzufordern, nicht bestreiten. Ferner wird sich wiederum ein Kern definitiver Menschenrechte als universell gültig begründen lassen, der allerdings für demokratische Verfassungsstaaten wenig interessant ist, weil verfassungsrechtliche Regelungen über ihn hinaus gehen werden. (7) Grundrechte lassen sich ebenfalls in verschiedenen Konzeptionen konstruieren, als einfache Prinzipien oder als prinzipiell immune, abwägungsresistente Rechte. Letzteres führt in Verbindung mit der Idee individueller Autonomie auf eine Struktur der Normbegründung, die individuelle normative Konzeptionen mit Richtigkeitsanspruch, autoritative Entscheidungen und individuelle Rechte als Begrenzung des Verbindlichkeitsanspruchs autoritativer Entscheidungen enthält. (8) Grundrechte im Sinne prinzipiell immuner Rechte haben einen Sonderstatus in Abwägungen insofern, als sie gesonderte Abwägungen mit einem eigenem Gegenstand erfordern. In solchen Abwägungen geht es um die individuelle Zumutbarkeit autoritativer Regelungen für autonome Individuen, die eigene Konzeptionen eines guten Lebens sowie ein Interesse an allgemeinverbindlichen Normen haben. Der Sonderstatus solcher Rechte erfordert eine Modifikation eines einfachen Abwägungsmodells.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.