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Jan Sieckmann, Das Modell der Rechtfertigung von Menschenrechten in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 239 - 241

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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239 (2) Menschenrechte wird universelle Gültigkeit zugeschrieben. Sie müssen von jedem als gültig anerkannt werden. Allerdings ist universelle Gültigkeit kein spezifisches Merkmal von Menschenrechten. Auch eine universelle Moral, die nichts mit Menschenrechten zu tun hat, beansprucht universelle Gültigkeit. (3) Hinsichtlich ihrer Begründung sind Menschenrechte universell, insoweit ihre Rechtfertigung keine anderen Voraussetzungen hat als die des Menschseins oder damit verbundene Eigenschaften.349 Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass eine Rechtfertigung von Rechten weitere Umstände berücksichtigen muss, insbesondere bei bedingten Menschenrechten. Alles, was verlangt werden kann, ist, dass jeder Mensch als gleichberechtigt behandelt wird, als Zweck an sich selbst mit gleichem Eigenwert und Anspruch auf gleiche Achtung. Diese Beschreibungen sind allerdings vage und in einer Konzeption der Rechtfertigung von Rechten zu präzisieren. II. Das Modell der Rechtfertigung von Menschenrechten Normbegründung im Prinzipienmodell basiert auf der Abwägung von kollidierenden normativen Forderungen, die in Form von Prinzipien oder, allgemeiner, normativen Argumenten geltend gemacht werden. Die Offenheit dieser Abwägung macht sie zu einer autonomen Entscheidung. Das vollständige Modell autonomer Normbegründung enthält allerdings neben der Formierung und Abwägung normativer Argumente erster Stufe weitere Elemente der intersubjektiven Reflektion erster und höherer Stufe mit dem Ziel der Begründung objektiv gültiger, verbindlicher Normen. In diesem Modell lässt sich klären, was es heißt, Menschen als gleichberechtigte autonome Subjekte zu behandeln. Es erfordert die Anerkennung von zwei Kompetenzen autonomer Subjekte zur Geltendmachung normativer Argumente und der Bildung normativer Urteile, sowie weiterer Elemente, die die Funktion des Schutzes individueller Rechtssphären gegenüber Eingriffen insbesondere der öffentlichen Gewalt rekonstruieren. 1. Autonome Kompetenzen Individuelle Autonomie macht es notwendig, in Argumentationen, die auf die Begründung verbindlicher Normen zielen, eine Kompetenz autonomer Subjekte anzuerkennen, interessen-basierte normative Argumente vorzubringen. Wird dieses Recht nicht respektiert und eine Norm als verbindlich behauptet, die die selbstbestimmten Interessen eines autonomen Individuums missachtet, gibt es für dieses keinen Grund, das Ergebnis der Argumentation als verbindlich anzuerkennen. Ebenso muss eine Kompetenz autonomer Subjekte zur Bildung eigener normativer Urteile anerkannt werden. Wiederum gilt, dass die Nichtanerkennung einer solchen Kompetenz in einem Verfahren der Normbegründung autonomen Subjekten eine Rechtfertigung gibt, die Verbindlichkeit der festgesetzten Normen zu bestreiten. Sie haben keinen Grund, Normen zu akzeptieren, 349 Vgl. Brugger 1999, 104. 240 die ohne Rücksicht auf ihr autonomes Urteil bestimmt worden sind. Normative Argumente geltend zu machen eigene normative Urteile zu bilden, sind somit zwei Kompetenzen autonomer Subjekte, die in jedem Verfahren der Normbegründung respektiert werden müssen. Kompetenz meint dabei die Fähigkeit, die normative Situation innerhalb einer Argumentation zu verändern. Dies entspricht dem Konzept einer Kompetenz als Rechtsmacht. Es geht nicht um die faktische Fähigkeit, an einer Argumentation teilzunehmen und Argumente korrekt zu bilden und zu bewerten. Als Konsequenz dieser Kompetenzen müssen individuelle Interessen und normative Urteile autonomer Subjekte in einer Argumentation Berücksichtigung finden. In dieser Hinsicht müssen alle autonomen Subjekte gleichbehandelt werden. Zudem müssen ihren Konzeptionen guten Lebens, soweit diese kohärent sind, gleiches Gewicht gegeben werden. Andernfalls hätten autonome Subjekte wiederum einen Grund, die als Ergebnis der Argumentation festgesetzte Norm abzulehnen. 2. Demokratischer Totalitarismus und konstitutioneller Liberalismus Das Prinzipienmodell sieht den Kern der Normbegründung in einer Abwägung normativer Argumente, die in politischen oder rechtlichen Verfahren vorzunehmen ist. Wenn allerdings Normbegründung im Rahmen politischer oder rechtlicher Verfahren stattfinden muss, ist fraglich, wie die Idee von Menschenrechten als unabhängig von politischen Entscheidungen und immun gegenüber solchen Entscheidungen verstanden werden kann. Es scheint, dass Menschenrechte nur das Ergebnis von Rechtserzeugungsverfahren sein können, nicht aber diese substantiell beschränken können. Das Prinzipienmodell muss modifiziert werden, um diesem Einwand Rechnung zu tragen. Es sind zwei Konzeptionen von Menschenrechten zu unterscheiden. Das einfache Prinzipienmodell führt zu einer Konzeption von Menschenrechten, die diese demokratischen Entscheidungen unterwirft.350 Da diese Konzeption annimmt, jede normative Frage könne Gegenstand demokratischer Verfahren sein, kann sie als "demokratischer Totalitarismus" bezeichnet werden. Ihr Grundprinzip ist: "Jeder ist gleichberechtigt, über das Leben eines jeden zu unterscheiden." Im Gegensatz dazu kann die Konzeption von Menschenrechten im engeren Sinne definiert werden als Rechte, die, jedenfalls prinzipiell, nicht Entscheidungen der öffentlichen Gewalt (oder anderen Entscheidungsträgern) unterworfen sind. Nach dieser Konzeption fordern Menschenrechte, dass öffentliche Entscheidungen nicht in bestimmte individuelle Interessen oder Rechtssphären eingreifen und solche Rechtssphären immun gegenüber öffentlichen Entscheidungen sind. Diese Position kann als "konstitutioneller Liberalismus" bezeichnet werden. Sie nimmt an, das Menschen im Ausgangspunkt frei sind und öffentliche Entscheidungskompetenzen erst aufgrund ihrer Zustimmung begründet werden müssen. Das Grundprinzip dieser Position ist: "Jeder hat das gleiche Recht, über sein Leben zu bestimmen, und kein Recht, über das Leben anderer zu 350 Ein Beispiel ist die Grundrechtskonzeption von Habermas 1994, 151ff. Allerdings verwirft Habermas das Prinzipienmodell, ebd. 310f. 241 bestimmen." Allerdings muss auch ein konstitutioneller Liberalismus die Existenz und Notwendigkeit einer öffentlichen Gewalt akzeptieren, die in das Leben der Bürger eingreift. Es muss daher politische Rechte geben, über das Leben anderer zu entscheiden. Aber diese Eingriffsmöglichkeiten können nicht unbegrenzt akzeptiert werden. Autonome Subjekte werden manche ihrer Interessen gegen Eingriffe schützen. Ein Kriterien dafür kann sein, ob Interessen so wichtig sind, dass Individuen eher auf die Vorteile gemeinsamer Regelungen verzichten als auf die Realisierung dieser Interessen. III. Ein System von Menschenrechten Die Struktur des Prinzipienmodells führt zu einer Unterscheidung verschiedener Aspekte von Menschenrechten. Die Grundlage ist die Idee individueller Autonomie mit der Konsequenz der Anerkennung bestimmter Autonomierechte. Hinzu kommen Menschenrechtsprinzipien, die fundamentale menschliche Interessen schützen, und definitive Menschenrechte, die sich als Ergebnis der Abwägung von Menschenrechtsprinzipien mit anderen Belangen ergeben. 1. Autonomierechte Autonome Normbegründung fordert die Anerkennung von zwei Autonomierechten: der Kompetenz, interessen-basierte Argumente vorzubringen und der Kompetenz, eigene normative Urteile zu bilden. Diesen Kompetenzen korrespondieren Pflichten der anderen Argumentationsteilnehmer, die vorgebrachten Argumente und Urteile in ihren eigenen Urteilen zu berücksichtigen und insoweit zu akzeptieren, wie keine gewichtigeren Gegengründe gegen sie geltend gemacht werden können. Es lassen sich ferner weitere Rechte begründen, die notwendig sind, um von den Kompetenzen autonomer Begründung Gebrauch zu machen: die Gewährleistung der Möglichkeit, Interessen und individuelle Konzeptionen eines guten Lebens zu formen, das Recht, diese zum Ausdruck zu bringen und das Recht, zu den Forderungen und Ansichten anderer Stellung zu nehmen. Diese Konzeption der Autonomierechte als Kompetenzen unterscheidet sich von Konzeptionen, die Autonomie als Wert einführen. Sie begründet Automonierechte als Voraussetzung einer erfolgreichen Normbegründung. Natürlicherweise werden Subjekte mit der Fähigkeit zu autonomer Entscheidungen ihre Autonomie auch positiv bewerten. Die Begründung der Autonomierechte ist davon jedoch unabhängig. Dies ist wichtig, weil ein Einwand gegen die Universalität von Menschenrechten ist, dass sie auf Werten basierten, die kulturrelativ seien. Auf diese wertbasierte Begründung kommt es jedoch nicht an. Autonomierechte definieren Voraussetzungen der Möglichkeit, verbindliche Normen zu begründen, die universell gültig sind. 2. Menschenrechtsprinzipien Menschenrechtsprinzipien fordern die Respektierung bestimmter Rechte durch öffentliche Entscheidungsträger. Allerdings wird nicht jedes beliebige Interesse als Gegenstand

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.