211 3. Teil: Legitimität des Rechts § 9 Recht und praktische Vernunft I. Vernunft und Autonomie Der Zusammenhang zwischen Recht und praktischer Vernunft ist der Kern der Lehren des Vernunftrechts. Er ist aber auch zentral für den Anspruch der Rechtsdogmatik, mit wissenschaftlichem Anspruch Anleitung für die Rechtspraxis zu geben, wie für die Legitimation der Gerichte zur Rechtsfortbildung und für die Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaats. Vernunftrechtliche Ansätze behaupten die Existenz bestimmter, der menschlichen Erkenntnis zugänglicher Rechtsprinzipien, die als Leitideen und Maßstab der Kritik, wenn nicht gar als Kriterium rechtlicher Geltung angesehen werden. Eine Rechtsdogmatik mit praktischem Anspruch setzt die Möglichkeit, praktische Fragen rational begründet zu entscheiden, ebenso voraus wie die, die jeweilige Rechtsordnung jedenfalls in Teilbereichen als kohärentes System darstellen zu können. Richterliche Rechtsfortbildung beansprucht, nicht explizit entschiedene Fragen mit Anspruch auf rechtliche Richtigkeit entscheiden zu können, was wiederum eine rationale Begründung erfordert. Der demokratische Verfassungsstaat basiert auf Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der gerichtlichen Durchsetzbarkeit dieser Prinzipien. Er inkorporiert somit die Grundsätze des Vernunftrechts in das positive Recht.280 Der kognitive Anspruch des Vernunftrechts steht allerdings in Konflikt mit der Idee individueller Autonomie als Selbstgesetzgebung. Selbstgesetzgebung setzt voraus, dass die Geltung einer Norm von der Zustimmung der Normadressaten abhängt. Wäre eine Erkenntnis der Geltung von Normen möglich, bliebe kein Raum für autonome Entscheidungen darüber, welche Normen gelten sollen. Als Reaktion auf dieses Problem wird Autonomie häufig reduziert auf die Möglichkeit, einem durch praktische Vernunft bestimmten und für autonome Subjekte erkennbaren Gesetz positiv oder negativ Stellung zu nehmen.281 Andere bestreiten die Möglichkeit einer autonomen Begründung von Moral und Recht.282 Im Rahmen einer kognitiven Konzeption der Moral erscheint ein Verständnis von Autonomie als Selbstgesetzgebung in der Tat nicht möglich. Der hier vertretene Ansatz sieht in der Struktur der Abwägung normativer Argumente die "Logik der Autonomie". Sie erlaubt es, den Charakter freier Entscheidung mit der normativen Gebundenheit moralischer und rechtlicher Entscheidungen zu kombinieren und - mit Einschränkungen - verbindliche Moral- und Rechtsnormen zu begründen. 280 Vgl. Dreier 1986, 29; 1991, 107. 281 So Pavlakos 2007, 7, 143. Vgl. Baumann 2001, 154 m.w.N. 282 Wolff 1998; Bittner 1983. 212 Ausgangspunkt ist der Verzicht auf eine kognitive Begründung normativer Argumente.283 Sie stellen nicht Behauptungen mit kognitivem Anspruch dar, sondern normative Forderungen, die autonome Subjekte legitimerweise und ohne substantielle Begründung geltend machen dürfen. Die Konsequenz daraus ist, den zentralen Zusammenhang zwischen Moral, Recht und praktischer Vernunft neu zu definieren. Praktische Vernunft kann keine normativen Inhalte begründen, sondern dies ist allein aufgrund der Autonomie vernünftiger Subjekte möglich. Autonome Entscheidungen unterliegen allerdings formalen Rationalitätsanforderungen. Die Idee praktischer Vernunft ist daher nicht zu verabschieden, sondern vernünftige Subjekte können charakterisiert werden als solche, die in der Lage sind, autonome Urteile gemäß den Anforderungen rationaler Argumentation zu begründen. Sie müssen sich einerseits ihrer Autonomie bewusst sein, andererseits die Fähigkeit zu rationaler Argumentation besitzen. Vernunft ergibt sich demnach aus der Kombination von Autonomie und Rationalität.284 Da allerdings die normativen Inhalte nicht durch Vernunft, sondern durch autonome Entscheidungen bestimmt werden, sollte als Leitidee normativer Argumentation die der Autonomie angesehen werden, nicht die der praktischen Vernunft. Es geht um die Bildung korrekter autonomer Urteile, nicht um Vernunfterkenntnis. Dies wirft zwei Fragen auf: (1) Ist der Übergang von der Idee praktischer Vernunft zu der individueller Autonomie als Leitidee der Rechts- und Moralphilosophie gerechtfertigt? (2) Welche Bedeutung hat praktische Vernunft im Rahmen einer solchen, auf Autonomie gegründeten Konzeption von Recht und Moral? II. Das Scheitern kognitiver Ansätze der Normbegründung Die Rechtfertigung für die Ablösung der Idee praktischer Vernunft liegt in der Erfolglosigkeit der Versuche, eine kognitive Begründung von Normen vorzulegen. Solche Versuche haben eine lange Tradition. Ansätze dazu sind die Berufung auf ein göttliches Recht, die klassischen Naturrechtslehren, die Normen in der Natur des Menschen oder der Gesellschaft finden wollen, Vernunftrechtslehren wie die Kants, die die Grundlage der Normbegründung in a priorischen Voraussetzungen praktischer Erkenntnis sehen, und schließlich diskurstheoretische Ansätze, die versuchen, Normen mit a priori-Voraussetzungen menschlicher Kommunikation zu begründen.285 Auch bei diskurstheo- 283 Wahrheitsansprüche im Recht werden auch von anderen Autoren kritisiert, z.B. Patterson 1996. Allerdings zielt die hier vertretene Konzeption darauf, Rationalitätsforderungen im Rahmen einer Konzeption autonomer Normbegründung anzuwenden. Autonome Argumentation kann zu Ergebnissen führen, die mit Anspruch auf Wahrheit festgestellt werden können. Lediglich als Ausgangspunkt einer normativen Argumentation müssen Wahrheitsansprüche vermieden werden. 284 Dies ist allerdings nicht als Dichotomie zu verstehen. Da Rationalitätsforderungen prinzipiellen Charakter haben können und somit Abwägungen erfordern können, kann ihre Anwendung autonome Entscheidungen erfordern. Autonomie und Rationalität sind somit verschiedene, aber miteinander verbundene Aspekte praktischer Vernunft. 285 Apel 1973; Habermas 1983, 86ff.; Nino 1991; Alexy 1991.