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Jan Sieckmann, Fazit in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 209 - 210

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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209 Zunächst kann die Anerkennung von Grundrechten als Voraussetzung der Legitimität des politischen Systems angesehen werden.279 Allerdings folgt aus der Anerkennung von Grundrechten nicht notwendig die einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Erst zusammen mit dem Argument des effektiven Grundrechtsschutzes ergibt sich ein Argument für diese Kontrolle. Die Forderung der Kontrolle von Legitimitätsvoraussetzungen führt zu spezifischen Rechtfertigungen der gerichtlichen Kontrolle der Gewährleistung politischer Rechte, insbesondere Beteiligungs- und Wahlrechte. Er lässt sich aber auch auf weitere Rechte anwenden, die nicht im engeren Sinne politische Rechte sind, die aber gleichwohl Elemente eines funktionierenden demokratischen Prozesses bilden. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Berücksichtigung der Interessen aller und das Fehlen von Diskriminierungen. Aber auch soziale Rechte, wie der Zugang zu Bildungseinrichtungen und zu den Mitteln, die für ein gesellschaftlich integriertes Leben notwendig sind, können nach diesem Kriterium Gegenstand verfassungsgerichtlicher Kontrolle sein. Ferner können Institutionen mit großem Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und die Politik Machtfaktoren sein, deren Auswirkungen auf den politischen Prozess einer Kontrolle bedarf. Der Ansatz der Kontrolle der Legitimationsvoraussetzungen des politischen Systems hat daher zwar eine spezifische Perspektive, erlaubt aber durchaus, weitgehende gerichtliche Kontrollkompetenzen zu rechtfertigen. VI. Fazit (1) Bei der Diskussion von Beschränkungen gerichtlicher Kontrolle ist zwischen Fragen der Kontrollkompetenz, des Kontrollmaßstabs und der Kontrollintensität zu unterscheiden. (2) Eine Beschränkung des Kontrollmaßstabs würde, soweit Grundrechte Kontrollmaßstab sind, die partielle Aufhebung der gerichtlichen Durchsetzbarkeit dieser Grundrechte bedeuten und ist praktisch nicht zu rechtfertigen. (3) Die Kontrollintensität ist ein Problem der faktischen Möglichkeiten gerichtlicher Kontrolle sowie der angemessenen Verteilung beschränkter institutioneller Ressourcen. (4) Abwägungskompetenzen verschiedener Organe sind der Ansatzpunkt für die Lösung von Konflikten verschiedener Entscheidungsträger im Rechtssystem, insbesondere Verfassungsgerichten und Gesetzgeber. (5) Es ist zwischen positiver und negativer Kontrolle von Abwägungsentscheidungen zu unterscheiden. (6) Hinsichtlich positiver Abwägungsurteile sind verschiedene Abwägungskompetenzen an konkurrierende Organe zuzuordnen. So lässt sich begründen, dass grundsätzlich Gerichte Abwägungsprobleme im Anwendungsbereich subjektiver Rechte aufgrund eigener Wertung entscheiden müssen. Auch wenn Objektivitätskriterien nicht greifen, muss das Abwägungsurteil notwendigerweise als verfassungsrechtlich begründet behauptet werden. (7) Es besteht keine alleinige Kompetenz von Gerichten zur Entscheidung über verfassungsrechtliche Abwägungen. Verfassungsinterpretationen des einfachen Gesetzgebers 279 Vgl. auch Habermas 1994, 155. 210 sind prinzipiell von den Gerichten bei ihren Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen. (8) Die Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen erfolgt in einem Modell konkurrierender Konzeptionen der Verfassungsinterpretation. Sie orientiert sich u.a. an den Möglichkeiten objektiver Entscheidungsbegründung, der Optimierung des Grundrechtsschutzes und der Gewährleistung von Voraussetzungen der Legitimität des Rechts.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.