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Jan Sieckmann, Systematik der Auslegungskriterien in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 161 - 166

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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161 schriebenheit der Verfassung und des Rechts sei der Vorrang des Wortsinns vor Zwecken des Gesetzgebers geboten.181 Daraus ergeben sich folgende Auslegungsregeln: - Soweit der Wortsinn einer gesetzlichen Vorschrift eindeutig ist, darf er nicht durch Berücksichtigung der anderen Auslegungsziele korrigiert werden (aber eine Rechtsfortbildung sei möglich). - Sofern der Wortsinn unbestimmt ist, ... ist auf die gesetzgeberischen Zweckvorstellungen zurückzugreifen. - Sofern auch durch Beachtung der gesetzgeberischen Zweckvorstellungen eine Entscheidung nicht getroffen werden kann, ist die semantische Interpretation des Gesetzes im Lichte "vernünftiger" Zwecke zu ergänzen (objektiv-teleologische Auslegung). Gegen diese These des Vorrangs von Wortlaut und Willen des Gesetzgebers gegenüber objektiv-teleologischen Argumenten ist allerdings Kritik geltend gemacht worden. So hat Koller182 eingewandt, dass die Frage, ob eine gesetzliche Vorschrift einen eindeutigen Wortsinn hat, häufig nicht ohne teleologische Argumente zu beurteilen sei. In diesen Fällen kann kein Vorrang ersterer gegenüber letzteren angenommen werden kann. Ferner sei ein absoluter Vorrang der historischen (subjektiv-teleologischen) Auslegung nicht einleuchtend. Es bestehe vielmehr die Notwendigkeit einer Abwägung. Dem ist im Ergebnis zuzustimmen. Die Kritik trifft jedoch nicht die Annahme eines prima facie- Vorrangs von Wortlaut und Willen des Gesetzgebers in den Fällen, in denen diese ohne Rückgriff auf objektiv-teleologische Argumente zu bestimmen sind. III. Systematik der Auslegungskriterien Die verschiedenen Konzeptionen der Auslegungsmethodik zeigen, dass Abwägungen in verschiedenen Konstellationen notwendig werden. Sie bieten ferner eine Grundlage eine Systematik von Auslegungskriterien. Zunächst sind drei Begründungsstrukturen zu unterscheiden, die Kohärenzforderung, die Subjektiv-/Objektiv-Dichotomie sowie die Unterscheidung deduktiver und teleologischer Argumentationsstrukturen. 1. Argumentationsstrukturen 1.1. Die Kohärenzforderung Die Interpretation eines Gesetzes lässt sich als ein Prozess verstehen, in dem ein Vorschlag für die Bedeutung eines sprachlichen Ausdrucks auf seine Kohärenz mit anderen Sprachverwendungen innerhalb des Rechtssystems überprüft und, wenn notwendig, modifiziert wird. Die erste Stufe bildet der Wortlaut eines Gesetzes, die zweite die Übereinstimmung mit sonstigen Zielen und Vorstellungen des Gesetzgebers, die dritte die Kohärenz mit den übrigen Bestimmungen des positiven Rechts, die vierte die Prüfung an allgemeinen Forderungen der Vernünftigkeit. Dabei wird unterstellt, dass der Gesetzgeber nicht nur das 181 Koch/Rüßmann 1982, 182f. 182 Koller 1997, 216. 162 Gesetz so erlassen wollte, wie er es formuliert hat, sondern auch eine Regelung treffen wollte, die seinen weiteren Absichten und Zielen dient oder jedenfalls mit ihnen vereinbar ist, dass er ferner eine positive Rechtsordnung anstrebt, die in sich stimmig oder jedenfalls nicht gravierende Widersprüche oder Inkohärenzen aufweist, und schließlich auch will, dass das positive Recht insgesamt als ein vernünftiges Regelungswerk verstanden werden kann. Der Wille des Gesetzgebers bezieht sich also auf verschiedene Ebenen. Der konkrete, empirische Wille des Gesetzgebers (wenn er denn feststellbar ist) kann mit Bezug auf die übrigen Ebenen korrigiert werden. Da alle diese Ebenen vom Willen des Gesetzgebers umschlossen sind, kann dies als eine Objektivierung des Willens des Gesetzgebers verstanden werden. 1.2. Die Subjektiv-/Objektiv-Dichotomie Eine zweite strukturelle Unterscheidung ist die nach dem Interpretationssubjekt, einerseits dem Gesetzgeber, andererseits der Sprach- oder Rechtsgemeinschaft (oder bestimmten Teilen von ihr). Entsprechend ist zwischen den subjektiven Vorstellungen des Gesetzgebers und einer objektivierten Sicht zu unterscheiden. Für die sprachliche Bedeutung entspricht eine objektivierte Sicht der Orientierung am allgemeinen Sprachverständnis, also der konventionellen Bedeutung. Ebenso lassen sich in Bezug auf Ziele, die mit einer Regelung verbunden werden, die Ziele des Gesetzgebers denjenigen Zielen, die objektiv verfolgt werden sollten, gegenüberstellen. So könnte eine Regelung, die ein Nachtbackverbot vorsieht, vom Gesetzgeber mit dem Ziel des Konkurrenzschutzes für kleine Betriebe erlassen worden sein, aber objektiv mit dem Zweck des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt werden. 1.3. Deduktive und teleologische Argumentation Es sind regelbasierte Begründungen in Form deduktiver Folgerungen sowie teleologische, zielorientierte Argumentationen zu unterscheiden. Der zweiten Variante sind Prinzipienargumente zuzuordnen, da diese die Realisierung einer bestimmten normativen Situation, d.h. der definitiven Geltung einer Norm, fordern. Die regelbasierte Begründung erfolgt durch Subsumtion und Deduktion. Die Subsumtion erfordert die Bestimmung der Bedeutung der im Tatbestand einer Norm enthaltenen Begriffe. Für diese Interpretation kommt zunächst der natürliche oder allgemeine Sprachgebrauch in Betracht (das Gesagte), ferner ein technischer oder fachlicher Sprachgebrauch, der Sprachgebrauch des Gesetzgebers im auszulegenden oder in anderen Gesetzen (das vom Gesetzgeber Gemeinte). Die deduktive Begründung stellt eine Interpretation im semantischen Sinne dar. Von ihr zu unterscheiden ist eine ergebnisorientierte Begründung, die der Auslegung ein bestimmtes Ergebnis als Ziel vorgibt. Während Ansatzpunkt der interpretativen Begründung das Gesagte oder das Gemeinte ist, geht es bei der ergebnisorientierten Begründung um 163 das vom Gesetzgeber Gewollte oder das objektiv Gesollte.183 Das Gewollte wiederum wird zum Gesollten, wenn eine legitime Autorität des Gesetzgebers zur Normsetzung angenommen wird. Ferner lassen sich semantische Argumente teleologisch konstruieren, indem als Ziel eine Interpretation gefordert wird, die dem Sprachgebrauch möglichst nahe kommt. Zu beachten ist, dass im Fall eines Konflikts mit anderen Auslegungsargumenten auch regelbasierte Argumente in Form teleologischer Argumente formuliert werden müssen. Denn die zu entscheidende Frage im Falle eines Konflikts ist, welchem oder welchen der kollidierenden Auslegungsargumente im betreffenden Fall gefolgt werden soll. Um diese Frage unter Berücksichtigung aller relevanten Argumente beantworten zu können, müssen die Argumente als normative Forderungen hinsichtlich der gebotenen Auslegung formuliert werden. 2. Kombinationen Die verschiedenen deduktiven oder normativen Auslegungsargumente lassen sich kombinieren. Die Kohärenzargumentation enthält vier Typen von Argumenten. Jedes kann in Form von Regelargumenten (deduktiv) oder von Prinzipienargumenten (teleologisch) auftreten. Der Sprachgebrauch kann in Form einer semantischen Regel gefasst und der Interpretation zugrundegelegt werden oder aber eine dem Sprachgebrauch möglichst nahe Auslegung als Ziel gefordert werden. Der Gesetzgeber kann abweichende semantische Vorstellungen gehabt haben, oder aber Ziele, die vom Wortlaut abweichende Ergebnisse fordern. Andere gesetzliche Regelungen können abweichende semantische Verwendungen enthalten oder aber kollidierende Ziele verfolgen. Allgemeine praktische Argumente können auf vom positiven Recht unabhängige normative Theorien gestützt werden oder aber in Form von politisch-moralischen Prinzipien auftreten. Die Subjektiv-/Objektiv-Dichotomie lässt sich auf den Wortlaut der auszulegenden Regelung wie auf die mit ihr verfolgten Ziele beziehen, aber auch auf Wortlaut und Ziele anderer Regelungen. Es kann also jeweils gefragt werden, was der jeweilige Gesetzgeber selbst gemeint oder gewollt hat, oder aber, was aus Sicht der Rechtsgemeinschaft nach allgemeinem Sprachgebrauch unter einem Ausdruck zu verstehen ist oder was vernünftigerweise mit einer gesetzlichen Regelung bezweckt ist. Die objektive Variante kann wiederum hinsichtlich des Wortlauts differenziert werden in allgemeinen Sprachgebrauch und Fachsprache, jeweils im Hinblick auf die auszulegende Regelung wie im Hinblick auf andere, für die systematisch Interpretation relevante Regelungen. Weitere Differenzierungen ergeben sich, wenn die Verwendung in früheren Rechtsordnungen (Dogmengeschichte) oder in fremden Rechtsordnungen (rechtsvergleichende Argumente) berücksichtigt wird. Ferner können mehrere Argumente eines Typs angeführt werden, z.B. verschiedene teleologische Argumente. Wichtig ist, dass für die Interpretation von Gesetzen eine Vielzahl verschiedenartiger Argumente zu berücksichtigen ist. Nicht alle sind in jedem ein- 183 Die Terminologie ist angelehnt an Koch/Rüßmann 1982, 169. 164 zelnen Fall relevant. In einer allgemeinen Theorie der Gesetzesinterpretation sind jedoch alle diese Möglichkeiten zu berücksichtigen. Ein Ansatz zur Systematisierung dieser verschiedenen möglichen Auslegungsargumente orientiert sich an den vier Stufen der Kohärenzprüfung (Sprachgebrauch, Intentionen des Gesetzgebers, andere positive Rechtsnormen, praktische Vernunft). Auf den ersten drei Stufen ist eine Unterscheidung nach subjektiver Perspektive und objektiver Beurteilung möglich. Dabei kann als objektiv zum einen der konventionale Charakter angesehen werden, zum anderen die rationale Begründung subjektiver Einstellung durch eine argumentative Überprüfung. Daraus ergibt sich folgende Einteilung: Stufe der Interpretation Geltungsanspruch Wortlaut Subjektiv Objektiv (konventional/rational) Intentionen der Regelung Subjektiv Objektiv (konventional/rational) Systematik - Regeln - Prinzipien, Ziele Subjektiv Subjektiv Objektiv (konv./rational) Objektiv (konv./rational) Vernunft - Theorien - Prinzipien, Ideale Objektiv Objektiv Die Konventionen, auf die mit Auslegungsargumenten Bezug genommen werden kann, können ihre Grundlage in der allgemeinen Sprachgemeinschaft haben, aber auch in verschiedenen Fachgemeinschaften, in früheren oder in ausländischen Sprachgemeinschaften. 3. Abwägung von Auslegungsargumenten Die Kollision der verschiedenen Auslegungskriterien erfordert Abwägungen. Deren Struktur entspricht dem allgemeinen Abwägungsmodell. Allerdings unterscheidet sich die Abwägung im Rahmen der Interpretation nicht nur in der Art und Begründung der abzuwägenden Argumente, sondern auch in der Begründung von Vorrangregeln von der Abwägung moralischer oder sonstiger substantieller normativer Argumente. Annahmen, die für die Abwägung etwa von individuellen Rechten passen, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Abwägung von Auslegungsargumenten übertragen. Ein erster Ansatz für Abwägungen ist die Unterscheidung von abstrakten relativen Gewichten der kollidierenden Belange sowie von Erfüllungs- und Beeinträchtigungsgraden hinsichtlich dieser Belange. Für Auslegungsregeln lassen sich Annahmen über deren abstraktes Gewicht in Kollisionsfällen machen. Ob allerdings Erfüllungs- und Beeinträchtigungsgrade ebenfalls relevant sind oder aber eine Rangordnung zwischen Auslegungs- 165 regeln allein aufgrund deren abstrakter Gewichte zu bilden ist, ist fraglich. Ein Ansatz zur Lösung dieses Problems ist, Auslegungsregeln auf verfassungsrechtliche Prinzipien zurückzuführen. Auf diese Weise werden die abstrakten Gewichte der Auslegungsregeln aufgrund der Gewichte und Beeinträchtigungsgrade der involvierten Prinzipien bestimmt. Die Abwägung im Rahmen der Interpretation von Gesetzen wird zu einem Anwendungsfall der Abwägung verfassungsrechtlicher Prinzipien. Es bleibt die Frage nach den Kriterien für die Rationalität oder Objektivität solcher Abwägungen. Im Unterschied zu den abwägungsinternen Kriterien, die vom Urteilenden angewandt werden müssen, unabhängig davon, ob andere Urteilende ebenso verfahren würden, geht es bei den Kriterien rationaler oder objektiver Begründung darum, einen Interpretationsvorschlag aus Sicht eines jeden vernünftig Urteilenden als richtig oder gerechtfertigt zu begründen. Dies ist jedenfalls das Ziel der Argumentation. Solche Begründungskriterien rekurrieren letztlich auf die Akzeptanz durch vernünftige Beurteiler, also auf das Kriterium vernünftiger Konvergenz. Dabei kommen Urteile aller Urteilsfähigen in Betracht oder auch nur die Urteile einer bestimmten, fachlich in bestimmter Weise qualifizierten Gruppe. Das Kriterium vernünftiger Konvergenz wiederum erlaubt verschiedene Differenzierungen. Es sind drei Dimensionen zu unterscheiden, das Maß der Zustimmung, die Qualität der Argumentation und die Stärke der geltend gemachten Interessen. Da diese Kriterien jeweils Graduierungen zulassen, lässt sich als Kriterium objektiver Richtigkeit das der Stärke vernünftiger Akzeptanz bilden. Dieses basiert allerdings auf Unterkriterien, die in Konflikt miteinander stehen können. Ein zentrale Gruppe innerhalb der relevanten Kriterien sind die der Rationalität. Diese knüpfen bei normativen Fragen vor allem an die Ideen des Systems oder der Kohärenz an. Dazu gehören - die Vermeidung von Widersprüchen, - das Bemühen um möglichst vollständige Lösungen, um potentielle Widersprüche auszuschließen, - Argumente der wechselseitigen oder kumulativen Stützung, - Argumente der Einfachheit des Rechtssystems. Kohärenzkriterien können auf die aktuelle Rechtsordnung bezogen sein (rechtsdogmatische Argumente), aber auch auf frühere Rechtsordnungen (historische Argumente, Dogmengeschichte) oder auf fremde Rechtsordnungen (rechtsvergleichende Argumente). Mit Ausnahme des Arguments der Widerspruchsfreiheit sind es jedoch abwägungsfähige Forderungen. Der Aspekt der Einfachheit erlaubt noch eine andere Argumentationsweise. Die Einfachheit des Rechts fördert die Rechtssicherheit. Dies gilt ebenso für das System insgesamt wie für die Interpretation einzelner Normen oder Begriffe, etwa im Fall der Bestimmung der Grenzen der Privatsphäre. Allerdings muss die einfache Lösung nicht unbedingt die gebotene sein, sondern Einfachheit oder Rechtssicherheit ist wiederum nur ein Argument unter anderen. Eine andere Gruppe bilden formelle Kriterien wie das der Autorität des Gesetzgebers oder anderer Entscheidungsorgane. Solche Kriterien lassen sich wiederum auf verfassungsrechtliche Prinzipien oder demokratietheoretische Annahmen stützen. Sie stellen 166 jedoch nur eine Teilmenge der abzuwägenden Prinzipien dar. Sie können aufgrund ihres hohen Gewichts das Ergebnis entscheidend beeinflussen und eindeutig erscheinen lassen. Sie sind jedoch nur im Rahmen der Abwägung relevant und unterliegen damit ebenfalls der Beurteilung nach dem Kriterium vernünftiger Akzeptanz. Rechtsdogmatische, rechtshistorische und rechtsvergleichende Argumente können als einfache semantische Argumente verwendet werden, sie können aber auch als Kriterien zweiter Stufe von Bedeutung sein, die die objektive Gültigkeit eines Interpretationsvorschlags begründen sollen. Rechtsdogmatik kann als Ergebnis einer vernünftigen Argumentationspraxis angesehen werden und damit die objektive Richtigkeit einer Auslegung stützen. Ebenso können die Anerkennung einer Auffassung in der Rechtstradition oder die Anerkennung ähnlicher Problemlösungen in anderen Rechtsordnungen eine Vermutung für ihre Vernünftigkeit begründen. Ein weiteres Element einer Interpretationslehre ergibt sich aus der Existenz höherrangigen Rechts. Die Vereinbarkeit mit höherrangigen Normen ist eine einschränkende Bedingung jeder zulässigen Interpretation. Dies ist insbesondere anerkannt in Forderungen verfassungskonformer Auslegung, sowie allgemein, der Konformität der Auslegung mit höherrangigem Recht. IV. Die prozedurale Struktur der Interpretation Die Überlegungen zur juristischen Interpretation führen auf eine Unterscheidung von vier Stufen im Rahmen der Interpretation. Die Interpretation muss allerdings nicht notwendig diese Stufen nacheinander durchlaufen. Deren Unterscheidung stellt eine rationale Rekonstruktion des Interpretationsprozesses dar. Die Stufen sind durch die folgenden Fragen oder Aspekte charakterisiert: (1) Das Vorliegen eines Interpretationsproblems: Es muss an semantischen Regeln fehlen (Vagheit) oder ein Konflikt zwischen semantischen Regeln bestehen (Mehrdeutigkeit). (2) Grenzen der Interpretation: Vereinbarkeit von Interpretationsvorschlägen mit höherrangigem Recht (z.B. verfassungskonforme Auslegung in der Variante der Ausgrenzung bestimmter Interpretationsvorschläge). (3) Auslegungsargumente: Es sind drei Arten von Argumenten zu unterscheiden: - die Feststellung der Anwendbarkeit von Auslegungsregeln mittels Subsumtion und Deduktion; - die Abwägung kollidierender Forderungen, die sich aus Auslegungsargumenten ergeben; - Argumente hinsichtlich der Kohärenz der Abwägungsprämissen und der Abwägungsergebnisse, insbesondere aufgrund des Vergleichs verschiedener hypothetischer Fälle sowie verschiedener Abwägungsentscheidungen. (4) Objektivitätskriterien: Kriterium für die objektive Richtigkeit einer mittels Abwägung begründeten Interpretation ist das der vernünftigen Akzeptanz. Im Konflikt zwischen verschiedenen Interpretationsvorschlägen ist nach der Stärke vernünftiger

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.