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Jan Sieckmann, Interpretationsprobleme in:

Jan Sieckmann

Recht als normatives System, page 151 - 154

Die Prinzipientheorie des Rechts

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4115-4, ISBN online: 978-3-8452-1288-3 https://doi.org/10.5771/9783845212883

Series: Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, vol. 51

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151 § 6 Juristische Interpretation I. Interpretationsprobleme Fragen der Rechtsanwendung und insbesondere der juristischen Interpretation sind - jedenfalls gemäß einer kriteriell bestimmten Konzeption der Rechtsgeltung - von solchen der Rechtsgeltung zu unterscheiden. Die Anwendung einer Norm auf einen bestimmten Sachverhalt, die inhaltliche Unbestimmtheit oder juristisch relevante Gründe, von einer rechtlich geltenden Norm abzuweichen, stellen Probleme der Rechtsanwendung dar, die nicht in einer Theorie rechtlicher Geltung, sondern als Themen der juristischen Methodenlehre behandelt werden. Diese Gegenüberstellung von Rechtsgeltung und Rechtsanwendung ist in einer Theorie des Rechts aus der Perspektive des Rechtsanwenders allerdings nicht selbstverständlich. Aus der Anwenderperspektive wird rechtliche Geltung ausgehend von der Frage bestimmt, nach welchen Normen rechtliche Entscheidungen begründet und getroffen werden sollen. Den anzuwendenden Normen wird rechtliche Geltung zugeschrieben. Dies können generelle Normen mehr oder weniger hohen Abstraktions- oder Konkretionsgrades sein, aber auch partikulare rechtliche Urteile im zu entscheidenden Fall. So können mit Aussagen wie - "In einer die Öffentlichkeit berührenden Auseinandersetzung spricht eine Vermutung für die Freiheit der Rede." - "Im Wahlkampf sind auch scharfe persönliche Angriffe zulässig." - "A darf in Wahlkampfauftritten den B als 'Rentenbetrüger' bezeichnen". rechtlich geltende Normen behauptet werden. Zugleich handelt es sich auch um Interpretationen geltenden Rechts. Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Aussagen über Rechtsgeltung und Rechtsanwendung lässt sich nicht treffen. Stets geht es um Normbegründungen. Dennoch bleibt auch aus der Anwenderperspektive eine Unterscheidung von Fragen der Rechtsgeltung und solchen der Rechtsanwendung sinnvoll. Zwar geht es stets um Normbegründung und normative Argumentation. Diese Normbegründung kann aber strukturiert werden. Die rechtliche Geltung einer Norm kann feststehen, aber die konkrete Rechtslage offen lassen. Dies ist insbesondere möglich - wegen des institutionellen Charakters einer Rechtsnorm: Eine Norm kann positivrechtlich gelten, allerdings wegen der Möglichkeit eines Konflikts mit materiell begründeten Normen nur prima facie-Geltung haben.165 - wegen der Unbestimmtheit einer Norm: Eine Norm, deren Geltung außer Frage steht, kann verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulassen. 165 Vgl. Hage/Peczenik 2000. 152 - wegen des generellen Charakters einer Norm: Die Rechtsgeltung einer Norm kann feststehen, aber die Anwendung auf einen konkreten Sachverhalt fraglich sein. Es ist sinnvoll, diese Fragen zu unterscheiden, obwohl sie im Rahmen einer einheitlichen Konzeption normativer Argumentation zu behandeln sind. Insbesondere können Geltungs- und Interpretationsfragen unterschieden werden. Es sind formaler, semantischer und geltungstheoretischer Begriff der Interpretation zu unterscheiden. Nach dem formalen Begriff der Interpretation besteht Interpretation darin, dass der Inhalt sprachlicher Ausdrücke durch weitere Regeln präzisiert wird. In Bezug auf Rechtsnormen liegt Interpretation im formalen Sinne vor, wenn die in enthaltenen Begriffe durch Auslegungsregeln bestimmt werden. Ihre Geltung steht dabei fest oder jedenfalls nicht in Frage. Geltungsprobleme sind demnach solche, bei denen die Geltung einer Norm nicht feststeht. Interpretationsprobleme sind solche, bei denen die Geltung einer Norm feststeht, aber nicht deren Inhalt. Der formale Begriff der Interpretation umfasst auch Abwägungen, aufgrund derer konkretere Normen begründet und abstrakteren Normen als Bedeutung zugeordnet werden. Es kommt allein darauf an, dass diese konkreteren Normen den Inhalt einer abstrakteren Norm (oder einer Menge von Normen) bestimmen. Im Unterschied zu einer offenen Abwägung, bei der eine konkretere Norm als Vorrangfestsetzung hinsichtlich kollidierender Prinzipien dargestellt wird, bezieht sich eine interpretative Begründung auf einen Obersatz, dessen definitive Geltung nicht in Frage steht. Die Rechtsanwendung mittels Interpretation hat deduktive Struktur:166 Obersatz: Für alle x gilt: Wenn Tx, dann Rx. Interpretation: Für alle x gilt: Wenn Mx, dann Tx. Folgerung: Für alle x gilt: Wenn Mx, dann Rx. Dabei stehen T für einen gesetzlichen Tatbestand, R für die Rechtsfolge, M für das Merkmal, durch das T präzisiert wird, x für ein beliebiges Rechtssubjekt. Ein semantischer Begriff der Interpretation definiert Interpretation als die Ermittlung der Bedeutung sprachlicher Ausdrücke. Semantische Interpretation fällt unter den formalen Begriff der Interpretation. Sie umfasst jedoch nicht jede Zuordnung von Bedeutung, sondern nur Argumentationen, die darauf zielen, eine vorhandene Bedeutung zu ermitteln. Abwägung steht in Gegensatz zu einer solchen semantischen Interpretation. Bei Abwägungen geht es um Festsetzungen aufgrund kollidierender normativer Argumente, bei semantischer Interpretation um die Feststellung einer Sprachgebrauchsregel.167 166 Das Deduktivitätspostulat wird in Frage gestellt von Zuleta 2008, mit der These, konditionale Normen hätten nicht die Struktur p ? Op, sondern O(p ? q). Für normative Argumente trifft dies in der Tat zu. Für definitive, unmittelbar handlungsleitende Normen führen beide Varianten jedoch zu den gleichen Ergebnissen und erscheinen daher austauschbar. 167 Dieser Begriff semantischer Interpretation ist eng gefasst, um den Gegensatz zur Abwägung herauszuarbeiten. In anderen Zusammenhängen mag es zweckmäßig sein, die Zuordnung von Bedeutungen im Rahmen semantischer Spielräume als semantische Interpretation zu bezeichnen. 153 Ein geltungstheoretischer Begriff der Interpretation unterscheidet Interpretation von Aussagen über rechtliche Geltung nach dem Status ihrer Begründbarkeit: Aussagen über rechtliche Geltung müssen objektiv rechtfertigbar sein, Interpretation nur einen subjektiven Richtigkeitsanspruch erheben. Aussagen der rechtlichen Geltung von Normen erfordern wegen des objektiven Charakters von Recht eine objektive Rechtfertigung. Der Anspruch solcher Normen auf Verbindlichkeit muss in der Weise begründbar sein, dass jeder ihn als gerechtfertigt akzeptieren muss.168 Manche Normen lassen sich in diesem Sinne objektiv als rechtlich gültig qualifizieren. Für andere Normen können hingegen nur subjektive Ansprüche auf normative Richtigkeit begründet werden. Sofern diese Ansprüche auf Rechtsnormen gestützt sind, handelt es sich gleichwohl um Ansprüche auf rechtliche Geltung. Da Recht jedoch objektiven Charakter hat, können solche bloß subjektiven Urteile nicht beanspruchen, geltendes Recht festzustellen. Es bietet sich an, sie als Interpretationen des geltenden Rechts zu bezeichnen. Es sind demnach zu unterscheiden: - Aussagen über rechtliche Geltung, die objektiv gerechtfertigt sind, - Interpretationen des Rechts, die beanspruchen, vom geltenden Recht gefordert zu sein, aber nicht objektiv gerechtfertigt sein müssen. Soweit eine solche Interpretation allerdings objektiv gerechtfertigt ist, kann sie in Form einer rechtlichen Geltungsaussage vorgetragen werden. Eine objektiv gültige juristische Interpretation stellt also die rechtliche Geltung einer Norm fest. Der geltungstheoretische Begriff der Interpretation ist spezifisch für das Prinzipienmodell und die Konzeption autonomer Argumentation. Er schließt die Voraussetzungen des formalen Interpretationsbegriffs ein, bezieht Interpretation jedoch auf Aussagen mit subjektivem Richtigkeitsanspruch. Der Bereich juristischer Argumentation, in dem es um kontroverse Richtigkeitsansprüche geht, wird dementsprechend als Interpretation bezeichnet.169 Da nach der Feststellung der objektiven rechtlichen Geltung einer Norm wenig zu argumentieren bleibt - lediglich der Einwand ungerechten Rechts könnte gegen die Annahme der Rechtsgeltung vorgebracht werden - umfasst der geltungstheoretische Interpretationsbegriff den gesamten Bereich alltäglicher juristischer Argumentation. Der geltungstheoretische Interpretationsbegriff steht allerdings in Gegensatz zur semantischen Interpretation. Da semantische Interpretation die Existenz einer Bedeutung voraussetzt, die interpretativ zu bestimmen sei, genügen subjektive Richtigkeitsansprüche für sie nicht. Zwar können semantische Interpretationen umstritten sein. Es scheint, dass im Fall des Streits subjektive Richtigkeitsansprüche konkurrieren, so dass der Gegensatz semantischer Interpretation zu autonomer Argumentation in Frage gestellt wäre. Diese Annahme untergräbt jedoch die Voraussetzungen semantischer Interpretation. Gibt es keine objektive Grundlage der Beurteilung, sondern nur konkurrierende Richtigkeitsansprüche, wäre es konsequent, dies als einen Fall autonomer Argumentation einzuordnen. Was 168 Dazu s.o., § 4, IV. 169 Dies schließt es nicht aus, weitere Differenzierungen im Bereich juristischer Interpretation zu treffen. So können Interpretationen im Bereich des möglichen Wortsinns von Gesetzen als Auslegung, Interpretationen außerhalb des möglichen Wortsinns als Rechtsfortbildung bezeichnet werden. Eine andere Unterscheidung treffen Koch/Rüssmann 1982, 247f. 154 über autonome Argumentation hinausgeht, ist die Annahme der objektiven Existenz einer Bedeutung, die jedoch, selbst wenn sie begründet werden kann, für die Argumentation keine Rolle spielt. Es scheint demnach, dass es entweder keinen Streit über die Bedeutung einer Norm und damit kein Interpretationsproblem gibt. In diesem Fall mag objektive semantische Interpretation möglich sein, ist aber von geringem theoretischem Interesse. Oder es gibt Streit über die Bedeutung vorgegebener Normen mit der Folge, dass autonome Argumentation notwendig ist. Die zentrale Frage juristischer Interpretation ist damit, welche Struktur sich für sie im Rahmen einer Konzeption autonomer Argumentation ergibt. Im Rahmen dieser Analyse ist auch zu klären, ob und inwieweit eine objektive semantische Interpretation im Recht möglich ist, die eine Alternative zur autonomen Argumentation darstellt und deren Anwendungsbereich beschränkt. II. Interpretation als Abwägung Analysiert werden sollen Interpretationsprobleme im Rahmen des Prinzipienmodells. Ausgangsannahme ist, dass eine Norm positivrechtlich gilt, ihr Inhalt aber unbestimmt ist. Aus der grundsätzlichen Anerkennung der rechtlich positivierten Normen als verbindlicher Maßstab der Rechtsanwendung folgt, das sich rechtliche Entscheidungen am Inhalt dieser Normen orientieren müssen. Damit wird Rechtsanwendung zu einem Problem der Interpretation autoritativ vorgegebener Normen, jedenfalls soweit die anzuwendenden Normen nicht eindeutig bestimmt sind. Interpretation ist die Bestimmung der Bedeutung einer vorgegebenen Norm, sei es die Feststellung einer existierenden Bedeutung, sei es die Zuordnung einer bisher nicht vorhandenen Bedeutung.170 Eine interpretative Begründung einer Entscheidung folgt aus einer vorgegebenen Norm zusammen mit einer Interpretationsregel. Die Struktur dieser Begründung ist deduktiv darzustellen, d.h. als Ableitung des Ergebnisses durch Subsumtion und Deduktion unter vorgegebene Rechtsnormen. Sie unterscheidet sich insofern von einer Begründung aufgrund einer offenen Abwägung kollidierender Argumente.171 Gleichwohl stellen sich auch im Rahmen von Auslegungsfragen Abwägungsprobleme. Sollen Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts trotz einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung gewährt werden? Wort und Wille des historischen Gesetzgebers stehen dem entgegen. Das Ziel, einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, und die verfassungsrechtliche Verankerung des Persönlichkeitsrechts in einer Verbindung von Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Menschenwürde sprechen für die Gewährung von Schadenersatz. Außerdem lässt sich die Kommerzialisierung des Persönlichkeitsrechts in Fällen, in denen jemand die 170 Den Aspekt der Zuordnung einer Bedeutung betont Marmor 1992, 13, 23. Von "zugeordneten Grundrechtsnormen" spricht Alexy 1985. Zur Mehrdeutigkeit des Begriffs der Interpretation Raz 1996; Alexy 1995b, 72. 171 Zum Gegensatz von Subsumtion und Abwägung Alexy 2003b; Stück 1998; Sieckmann 1990, 18. Gegen die Möglichkeit einer klaren Unterscheidung hingegen Ávila 2006, 46.

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Zusammenfassung

Auf der Grundlage der Konzeption der Abwägung normativer Argumente werden eine Theorie autonomer Normbegründung sowie eine Theorie des Rechts entwickelt, die dessen normativen Charakter und die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Rechts aufgrund der Idee individueller Autonomie ernst nimmt. Kritisiert werden kognitive Konzeptionen moralischer Autonomie wie die Kants, propositionale Konzeptionen normativer Argumenten sowie insbesondere die Rechtstheorie Robert Alexys.

Es wird aufgezeigt, wie Prinzipien als Gründe für Abwägungsurteile konzipiert werden können, welche Richtigkeits- und Objektivitätsansprüche für Abwägungsurteile begründbar sind, ohne eine kognitive Bestimmbarkeit des Abwägungsergebnisses vorauszusetzen, und welche Autonomierechte anzuerkennen sind. Auf dieser Grundlage werden Rechtsbegriff und Rechtsgeltung, juristische Interpretation und Abwägung, die Theorie gerichtlicher Kontrollkompetenzen, das Verhältnis von Recht zu praktischer Vernunft und Moral sowie die Konzeption von Grund- und Menschenrechten analysiert.

Die Prinzipientheorie des Rechts bildet einen langjährigen Forschungsschwerpunkt des Autors. Die Arbeit fasst das Ergebnis dieser Forschungen zusammen.